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UA Maske: Zwischenfazit des Vorsitzenden Prof Dr. Winfried Bausback

02.12.2022 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Im Untersuchungsausschuss Maske stehen die letzten beiden Wochen der Beweisaufnahme an: ab kommenden Montag werden Mitglieder der Staatsregierung aussagen.

Hierzu das Zwischenfazit des UA-Vorsitzenden Prof. Dr. Winfried Bausback:

 „Die bisherige Beweisaufnahme hat veranschaulicht, unter welchem immensen Handlungs- und Entscheidungsdruck die Staatsregierung gerade zu Beginn der Pandemie stand. Es galt, Menschenleben zu retten – binnen kürzester Zeit, ohne etablierte Beschaffungsstrukturen. Seriöse Angebote rauszufiltern war die große Herausforderung.

Für intensive und umfassende Begutachtungen von Masken – etwa wie im Untersuchungsausschuss über ein halbes Jahr hinweg durch Sachverständige – gab es in der Anfangszeit schlichtweg keine Zeit. Eigene Prüfkapazitäten mussten erst aufgebaut werden, externe Institute waren hoffnungslos überlastet.

Hätte man damals nach den Maßstäben der Opposition gearbeitet, wären Rettungsdienste und Kliniken gänzlich ohne Masken geblieben und hätten reihenweise geschlossen werden müssen. Jetzt im Nachhinein und von Schrottmasken zu fabulieren, ist billiger Populismus. Beamte, ehrenamtliche Helfer und Kräfte der Polizei sowie des THW haben bis zur Erschöpfung ihr Bestes gegeben, um schnellstmöglich der Situation Herr zu werden und nur geeignete Schutzausrüstung für Bayern zu beschaffen.

Es ist ferner bestätigt worden: Einige wenige haben sich der Pandemie eigennützig bereichert und Vertrauen gerade in Abgeordnete missbraucht. Dies verurteilen wir entschieden. Es ist moralisch verwerflich und in höchstem Maße unanständig - unabhängig von der juristischen Wertung. Fest steht jedoch auch: Weitere Fälle von persönlicher Bereicherung in der Pandemie hat der Untersuchungsausschuss trotz einer umfassenden Aktenvorlage durch die Staatsregierung nicht ans Licht gebracht.

Die Versuche der Opposition, Bayern darüber hinaus als Heimat der Korruption zu brandmarken oder den Einsatz engagierter Abgeordnete zu skandalisieren, sind wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen und haben sich als Vorverurteilungen entpuppt. Denn diese Vorwürfe wurden in der Beweisaufnahme widerlegt. Zusätzlich untersuchte Fälle, wie etwa der von Jürgen Baumgärtner, haben nichts anderes als zulässige Abgeordnetentätigkeit gezeigt.“