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Privatschulen: Regierungsfraktionen erhöhen Schulgeldersatz

Gestiegene Energiekosten über Härtefallfonds abfederbar

29.11.2022 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Entlastung bei den Energiekosten und 12,8 Millionen Euro mehr Schulgeldersatz: Mit diesen Maßnahmen sorgen die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN dafür, dass die Privatschulen im Freistaat in der aktuellen Krise nicht in finanzielle Schieflage geraten und dass die Elternbeiträge zum Schulgeld stabil bleiben.

Nach der Steigerung des Schulgeldersatzes um 5,5 Millionen Euro im Jahr 2021 wird diese Erhöhung im Haushalt 2023 nun mehr als verdoppelt, auf 12,8 Millionen Euro. Ausgezahlt werden soll dieser Schulgeldersatz 2023 zwölf- statt bisher elfmal im Jahr. Insgesamt beläuft sich der bereitgestellte Schulgeldersatz bisher auf mehr als 141 Millionen Euro pro Jahr.

Alle freien Schulträger können zudem ihre gestiegenen Energiekosten über den Bayerischen Härtefallfonds geltend machen, wenn die hohen Energiepreise existenzbedrohend werden könnten. 

Auch eine Überarbeitung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes ist geplant: Ziel der Regierungsfraktionen ist hierbei, die staatlichen Zuschüsse für die Schulen in freier Trägerschaft dauerhaft auf eine gute Grundlage zu stellen und strukturell abzusichern. Bei allen finanziellen Maßnahmen profitieren neben den klassischen Privatschulen auch kirchlich getragene Schulen. 

Dazu CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer:

„Der Freistaat Bayern gibt jeden dritten Euro für Bildung aus, um das erstklassige bayerische Bildungssystem zu erhalten und weiter auszubauen. Die Privatschulen sind dabei eine wertvolle Ergänzung und vielfältige Bereicherung. Wir sorgen dafür, dass das Schulgeld für Schüler und Eltern weiterhin bezahlbar bleibt.“ 

Dazu der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Florian Streibl:

„Eines der wichtigsten Ziele von uns FREIEN WÄHLERN im Landtag ist die bestmögliche Ausbildung unserer Kinder und Jugendlichen. Deshalb setzen wir uns jeden Tag für ein vielfältiges und wertorientiertes Bildungssystem in Bayern ein – ein Bildungssystem, das individuellen Neigungen und Begabungen aller Schülerinnen und Schüler Rechnung trägt. Neben den öffentlichen Bildungseinrichtungen kommt Privatschulen dabei eine stetig wachsende Bedeutung in der Schullandschaft zu. Die Schulen in freier Trägerschaft bieten ein zusätzliches, hochwertiges Bildungsangebot. Die steigende Nachfrage nach Plätzen in diesen Einrichtungen beweist deren hohe Qualität. Mir war es daher ein besonderes Anliegen, die privaten Schulen auch finanziell zu unterstützen und den staatlichen Schulgeldersatz auch im August – also für volle zwölf Monate statt der bisherigen elf – zu leisten und damit sowohl Schulen als auch Eltern zu entlasten.“