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Bürgergeld: CSU-Fraktion will Ampel-Gesetz stoppen

26.10.2022 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Fördern und Fordern statt Fehlanreizen: Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass der Gesetzentwurf der Ampel zur Einführung eines Bürgergeldes in dieser Form gestoppt wird. Die Bundesregierung will mit dem Bürgergeld zum 1. Januar 2023 das bisherige Hartz IV-Systemersetzen. Die Grundsicherung soll erhöht und zeitgleich die Sanktionsmöglichkeiten stark eingeschränkt werden. Nach Ansicht der Fraktion gefährdet dieses geplante Gesetz die Finanzierbarkeit der deutschen Sozialsysteme; setzt Fehlanreize auch im Bereich der Migration und motiviert zur Arbeitsverweigerung.

Dazu der sozialpolitische Sprecher der CSU-Fraktion Thomas Huber:

„Das Bürgergeld ist ein sozialpolitischer Irrweg. Es beendet das bewährte Prinzip des Förderns und Forderns und setzt Fehlanreize. Das Verweigern zumutbarer Arbeit muss auch in Zukunft Konsequenzen haben. Zudem muss es auch künftig einen deutlichen Abstand zwischen Arbeitsentgelt und Grundsicherung geben.

Natürlich sind Anpassungen aufgrund der Inflation sowie der stark gestiegenen Lebenshaltungskosten richtig und wichtig. Trotzdem sollte hier mit Augenmaß vorgegangen werden. Vor allem Geringverdiener dürfen hier nicht benachteiligt werden, denn es muss der Grundsatz gelten: Arbeit muss sich für den Einzelnen lohnen.“

Der Dringlichkeitsantrag wird morgen im Plenum verabschiedet.