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Windkraft-Ausbau: CSU-Fraktion ändert Bayerische Bauordnung

27.09.2022 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Um Bayerns Spitzenposition bei der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien weiter auszubauen, bringt die CSU-Fraktion heute im Plenum das Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung auf den Weg. Hierbei werden zum weiteren Ausbau der Windkraft in Bayern zusätzliche geeignete Flächen aktiviert, bei denen der Mindestabstand zur Wohnbebauung auf 1000 Meter reduziert wird.

Dies wird ermöglicht bei:

  • Vorranggebieten für Windkraft, 
  • Flächen in der Nähe von Gewerbe- und Industriegebieten,
  • Vorbelasteten Flächen (mit bedeutender Verkehrsinfrastruktur),
  • Repowering,
  • Flächen auf militärischen Übungsgeländen, 
  • Waldflächen.

 Dazu die energiepolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, Kerstin Schreyer:

„Mit der Reform der 10H-Regelung setzen wir weiterhin auf Beteiligung und Akzeptanz der Bürger. Wichtig ist zudem eine Gesamtbetrachtung der Erneuerbaren Energien. Im Vergleich aller Bundesländer ist Bayern der größte Stromproduzent aus Erneuerbaren Energien. Bei Photovoltaik, Biomasse, Wasserkraft und Geothermie liegt Bayern auf dem Spitzenplatz der Bundesländer und auch bei Windkraft liegt Bayern zum Beispiel deutlich vor Baden-Württemberg. Auch beim Zubau der erneuerbaren Energien im ersten Halbjahr 2022 liegt Bayern vorne. Der Bund muss daher bei Regulatorik und Finanzierung endlich alle erneuerbaren Energien gleichwertig in den Blick nehmen. Die Benachteiligung der bayerischen Stärken, wie zum Beispiel Wasserkraft und Geothermie, muss ein Ende haben.“ 

Dazu Josef Schmid, Mitglied im Bauausschuss, der für die CSU-Fraktion im Plenum spricht: 

„Wir bringen heute eine Änderung der Bayerischen Bauordnung auf den Weg, mit der wir die wichtige Balance zwischen Ausbau der Windkraft einerseits und der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger andererseits halten können. Mit den sechs Ausnahmetatbeständen stellen wir neue Flächen für Windenergieanlagen zur Verfügung, die dann genutzt werden können - am besten durch Unternehmen, an denen die Bevölkerung vor Ort beteiligt ist. Wir erwarten uns durch die Änderung einen Schub für die Windkraft in Bayern.“ 

Bayern ist nach Angaben der Bundesregierung das Bundesland, das mit 21.800 MW mit Abstand am meisten Strom aus Erneuerbaren Energien produziert. Bei der Stromproduktion aus Windkraft liegt Bayern mit 2581 MW deutlich vor dem vergleichbaren Baden-Württemberg.

Das Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung wird heute erster Lesung im Plenum zur weiteren Behandlung in den Wirtschaftsausschuss verwiesen.