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Krankenhausversorgung: CSU-Fraktion fordert Beibehaltung von Bayerns Kompetenzen

01.12.2021 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass die Krankenhausplanung verlässlich Ländersache bleibt und nicht sukzessive vom Bund übernommen wird. Dies könnte nach Ansicht der Fraktion aufgrund des von der Ampel präsentierten Koalitionsvertrages bevorstehen.  Insbesondere die Investitionskostenförderung der Krankenhäuser müsse Ländersache bleiben, denn nur so könne die wohnortnahe und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung sichergestellt werden 

Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion Bernhard Seidenath:

„Föderale Kompetenzen sind nicht käuflich. Berlin ist einfach zu weit weg, um die Versorgung der Menschen in Bayern mit Krankenhausleistungen bestmöglich zu regeln. Im Gegenteil: Die Krankenhausbaufinanzierung in Bayern funktioniert. Deshalb darf es keinen Kuhhandel zu Lasten der Eigenstaatlichkeit der Länder geben. Krankenhausplanung muss Ländersache bleiben“. 

Zudem fordert die Fraktion die Staatregierung auf, sicherzustellen dass die Krankenhausversorgung für Kinder weiterhin durch eine bedarfsgerechte Finanzierung sichergestellt wird. 

Dazu die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tanja Schorer-Dremel:

„Kinder sind keine kleinen Erwachsenen, sondern bedürfen – gerade im Krankheitsfall – einer besonderen Versorgung. Das wissen Eltern und Großeltern nur zu gut. Auch in Pandemiezeiten müssen wir die Versorgung von Kindern in Krankenhäusern sicherstellen. Entscheidend ist deshalb eine gute personelle Ausstattung gerade im pflegerischen Bereich. Hier müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, um dem Fachkräftemangel energisch entgegen zu treten. Klar ist auch: die finanzielle Ausstattung muss auskömmlich sein.“

Mit Blick auf die bevorstehende Zulassung und STIKO-Empfehlung der Kinderimpfungen sprechen sich beide für eine umfassende Informationskampagne für die Eltern und ein Konzept für einen reibungslosen Start der Corona-Kinder-Impfkampagne aus.

Der Dringlichkeitsantrag wird heute im Plenum beschlossen.