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Hochschulreform: CSU-Fraktion setzt mehr Freiheiten für Bayerns Hochschulen durch

18.05.2021 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Bayerns Kabinett hat heute den Entwurf des neuen Hochschulinnovationsgesetzes und damit die erste umfassende Hochschulreform seit 15 Jahren auf den Weg gebracht. Die Reform soll Bayerns Hightech Agenda flankieren. Ziel ist es, den bayerischen Hochschulen mehr Freiheiten und Eigenverantwortung zu geben und Forschungsergebnisse besser nutzbar zu machen.

Konkret soll der Wissens- und Technologietransfer zwischen Hochschulen, außeruniversitären Forschungszentren, Wirtschaft und Gesellschaft erleichtert werden. Die Hochschulen sollen hier künftig selbstständiger handeln und entscheiden können – etwa, wenn es um wirtschaftliche Beteiligungen, aber auch um Start Ups und Gründungsfreisemester geht. 

Zudem sollen Hochschulen mehr Freiräume bei der Gestaltung der Lehre erhalten und Berufungsverfahren von Professoren weitestgehend selbst regeln können. Die Grundlagenforschung bleibt aber weiterhin explizit als Aufgabe der Universitäten verankert, die Einheit von Forschung und Lehre wird erhalten.

Dazu Robert Brannekämper, der Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses im Bayerischen Landtag: „Mit diesem neuen Hochschulinnovationsgesetz, das umgehend in die Verbandsanhörung geht, schafft der Freistaat nach der High-Tech-Agenda und ihrer finanziellen Dynamik nun neue strukturelle und rechtliche Spielräume. Die zusätzlichen finanziellen Ressourcen von mehreren Milliarden Euro müssen im Interesse der Wissenschaft und der Steuerzahler rasch, effizient und in der Breite wirksam eingesetzt werden. Dies leistet das neue Hochschulrecht. Es gewährleistet moderne, leistungsfähigere Strukturen im Wissenschaftsmanagement und sichert den Ausbau wissenschaftlicher Exzellenz.

Nur so werden wir die Besten für Bayern gewinnen. Nur so werden wir den enorm gewachsenen internationalen Wettbewerb in Wirtschaft und Wissenschaft bestehen. Wir setzen auf sozial und ökologisch ausbalancierten Wohlstand. Wir bekennen uns deshalb zur Wissenschaft als Innovationstreiber. Wir bekennen uns zum Transfer als Basis auch zukünftig verlässlicher Staatseinnahmen. Das neue Hochschulrecht ist zusätzliche Schubkraft für neue Professorinnen und Professoren an unseren Hochschulen für angewandte Wissenschaften und unseren Landesuniversitäten. Es ist ein notwendiger, unaufschiebbarer und zukunftssichernder Schub für Wissenschaft und Wohlstand in Bayern.“

Dazu Prof. Dr. Winfried Bausback, der stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende: „Zentral ist, dass die Werte, die unser Wissenschaftssystem seit Langem tragen, durch das neue Gesetz gestärkt werden: Etwa die Freiheit von Forschung und Lehre oder die zweckfreie und unbegrenzte Suche nach Erkenntnis. Unsere Gesellschaft braucht Naturwissenschaftler, die Impfstoffe entwickeln können, genauso wie Geisteswissenschaftler, die in der Lage sind, die ethischen Fragen im Diskurs zu klären.

Aber: Die Gesellschaft und die Umstände, unter denen Forschung und Lehre stattfindet, haben sich gewandelt. Deshalb müssen auch Strukturen verändert werden, wenn davon abhängt, ob Forschung mit Spitzenanspruch zum Beispiel in den Naturwissenschaften oder in der Medizin überhaupt noch stattfinden kann. Ressourcen und Strukturen müssen international auf Augenhöhe stehen. Die geplante Reform verbindet deshalb beides: Veränderung, wo nötig und Konstanz, wo Bewährtes auch in Zukunft trägt.“

Dr. Ute Eiling-Hütig, die frauenpolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, ergänzt: „Mit unserem Hochschulinnovationsgesetz erhält auch die Frauenförderung in der Wissenschaft in Bayern neuen Schub: So soll die Hochschulleitung nach dem Entwurf künftig mindestens zu 40 Prozent aus Frauen bestehen. Dabei wollen wir nicht nur von oben nachziehen, sondern nachhaltig dafür sorgen, dass eine breite Basis an Spitzenforscherinnen auf allen Karrierestufen heranwächst. Dazu haben wir Ziele nach dem Kaskadenmodell verbindlich festgeschrieben.“

Der Gesetzentwurf wird bei einer Anhörung am 11. und 12. Juni im Bayerischen Landtag nochmals ausführlich mit Experten und Beteiligten diskutiert.