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Aktuelle Stunde im Landtag: „Starke Kommunen – starkes Bayern!“

11.11.2019 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Auf Vorschlag der CSU-Fraktion befasst sich der Bayerische Landtag morgen in der Aktuellen Stunde mit dem Thema „Starke Kommunen – starkes Bayern!“. Anliegen der CSU-Fraktion ist es hierbei insbesondere, die kommunale Selbstverwaltung zu erhalten und weiter zu stärken.

Dazu erklärt CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer, der selbst auch Stadtrat in Kempten ist: „Keine Frage, dass wir uns Tag für Tag intensiv und konsequent auf allen Ebenen von München über Berlin bis Brüssel für die Anliegen unserer Kommunen einsetzen. Uns ist wichtig, dass in Bayern so viele Anliegen wie möglich direkt vor Ort entschieden werden. Darum wollen wir die kommunale Selbstverwaltung weiter stärken.“ 

„Wenn die Kommunen in der Lage sind, ihre Aufgaben gut zu erfüllen, kommt das den Menschen in Bayern zugute. Daher ist uns wichtig, dass der kommunale Finanzausgleich auf Rekordniveau bleibt und die Kommunen maximalen Entscheidungsspielraum haben.“

Der Freistaat unterstützt die Kommunen aktuell über den kommunalen Finanzausgleich mit 9,97 Milliarden Euro sowie zahlreichen Fördermöglichkeiten wie etwa bei der Wohnraumförderung und Dorferneuerung.