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Regierungserklärung von Dr. Markus Söder am 12. Februar 2021

12.02.2021 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

„Heute ist es etwas heller, es ist etwas mehr Licht am Horizont!“ In seiner neunten Regierungserklärung zur Corona-Situation in Bayern zeigte sich Ministerpräsident Dr. Markus Söder zwar zuversichtlich aufgrund der gesunkenen Infektionszahlen. Andererseits warnte er eindringlich vor den Auswirkungen der Virus-Mutationen und warb für die Verlängerung der Corona-Maßnahmen bis 7. März 2020.

„Wir haben die zweite steile Welle gebrochen. Das zeigt, dass unsere Maßnahmen wirken, sie waren nicht umsonst und die Dosis war nötig“, fasste Markus Söder die momentane Lage in Bayern zusammen und dankte in diesem Zusammenhang den Menschen in Bayern, die diese Maßnahmen mittragen. Auch an Zahlen sei die Wirkung belegbar – so sei die Belegung der Intensivbetten um 40 Prozent zurückgegangen, die Todeszahlen teilweise bis zu 90 Prozent. „Wenn wir nichts getan hätten, dann hätten wir mit 1.000 Todesfällen mehr rechnen müssen“, betonte Söder.

Dennoch sei es falsch, die Maßnahmen jetzt abzubrechen und alles wieder zu öffnen. „Wir sind noch nicht am Ziel, denn die Zahlen sind immer noch hoch“, machte Söder klar. „Wenn wir jetzt die Nerven verlieren, dann werden wir Erreichtes schneller verspielen als wir glauben.“ Er nehme es sehr ernst, dass Existenzen in Not und viele Familien und Kinder schwer betroffen seien. Dennoch appellierte er: „Lassen Sie uns jetzt die zweite Welle zu Ende führen als völlig unüberlegt in die dritte Welle zu stolpern!“

Einen Lockdown zu beschließen, erfordere Mut, eine Öffnung erfordere Weitsicht und Klugheit, denn ein Rückfall würde Wirtschaft und Gesellschaft noch mehr schädigen. Als Beispiele nannte er Irland, Portugal, Tschechien oder Südtirol, wo nach einer schnellen Öffnung ein weiterer Lockdown erforderlich war.

Warum die Maßnahmen nun noch einmal bis 7. März 2021 verlängert wurden, begründete Söder mit der „realen Gefahr der Mutationen“, die bereits im Land seien. „Sie bereiten uns große Sorgen“, machte er deutlich, denn sie seien nicht nur deutlich ansteckender. Im Fall der südafrikanischen Mutante hätten auch die Impfstoffe möglicherweise nicht die gewünschte Wirkung. „Wer diese Gefahr ignoriert, der verspielt die Erfolge“, mahnte Söder. Da besonders die Grenzregionen zu Tschechien und Tirol betroffen seien, wären erneute Grenzkontrollen eine „entscheidende Schutzmaßnahme“ für die Menschen vor Ort.

Für die kommenden Wochen sei nun „Perspektive mit Vorsicht“ – oder umgekehrt – die Devise. Man orientiere sich an den bereits seit lange beschlossenen Inzidenzwerten 35, 50 und 100. Trotz der generellen Verlängerung der Maßnahmen gebe es für Bayern einige Anpassungen und Erleichterungen. So gelte die Ausgangssperre nur noch in Regionen mit einer Inzidenz von über 100 (Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb von 7 Tagen).

Für Grundschulen, Abschlussklassen der Real- und Mittelschulen sowie Kitas, die ab 22. Februar 2021 öffnen, kündigte Söder ein begleitendes Testkonzept an. Mit Blick auf die Schulleistungen machte er deutlich: „Wir müssen unseren Schülerinnen und Schülern und auch den Eltern die Garantie geben, dass es kein verlorenes Schuljahr sein darf.“

Mit Blick auf die Wirtschaft forderte er, dass Hilfen nun viel schneller ausgezahlt werden müssten. Zudem schlug der Ministerpräsident Perspektiven für Öffnungen an einigen Sonntagen und verschiedene Öffnungsstufen, wie ein „Click & meet“ vor. Auch für die Kultur zeigte er Perspektiven auf. Das Soloselbständigen-Programm werde zunächst bis Juni verlängert, Kulturfestivals und z. B. Open Airs sollen der Branche helfen. „Wir haben zu Beginn der Pandemie bei Kulturschaffenden den Eindruck hinterlassen, Kultur sei nicht systemrelevant. Das war falsch“, so Söder im Rückblick.

Weiterhin sei die einzig echte Langzeitstrategie gegen das Virus das Impfen. Je mehr Menschen geimpft seien, desto besser würde dies für einen wirtschaftlichen Neustart helfen.

„Ich bin erleichtert, aber noch nicht entspannt“, so Söders Fazit am Ende seiner Regierungserklärung. „Übergänge sind immer am schwierigsten. Deshalb sind wir gut beraten, so klug wie möglich vorzugehen“, betonte der Ministerpräsident. Dass in diesem Jahr auch Fehlentscheidungen getroffen wurden, wolle er nicht abstreiten. „Dennoch war die grundlegende Linie richtig.“ Die wahren Opfer der Pandemie seien die bislang 63.000 Toten in Deutschland.

„Bitte bleiben Sie weiter dabei und machen bei den Maßnahmen mit“, appellierte Söder abschließend. „Lassen Sie uns auch wieder Optimismus finden und unseren Humor und die Lebensfreude behalten. Abstand halten, zuhause bleiben und Leben retten bleibt das Motto.“


Auch Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer dankte in seinem Redebeitrag den Menschen in Bayern für ihre Ausdauer und Disziplin. „Wir können feststellen, wir sind auf einem guten Weg.“ Dennoch brauche man einen weiteren und nachhaltigen Rückgang der Zahlen auch wegen der Mutationen. „Wenn es erneut zu einem exponentiellen Anstieg der Zahlen käme, wäre ein weiterer Lockdown unvermeidlich“, so Kreuzer.

Mit Blick auf die Schulöffnung forderte er ein umfassendes Testkonzept, das in Schulen und Kitas umgesetzt werden muss, um die Lage im Griff zu behalten. Ebenso sei eine schnelle Auszahlung der Überbrückungshilfen für die Wirtschaft zwingend notwendig. Eine Perspektive ab dem 7. März sei für alle wichtig, dennoch sollten hier bundeseinheitliche Regelungen getroffen werden um beispielsweise einen „Handelstourismus“ zu vermeiden.

Hoffnung gebe es auf jeden Fall, da man nun viel mehr Möglichkeiten hätte wie noch zu Beginn der Pandemie. „Dennoch brauchen wir weiter Geduld und Ausdauer, auch wenn sich jeder sein normales Leben wieder zurückwünscht. Halten wir weiter Abstand, vermeiden wir Kontakte und bleiben wir vorsichtig“, betonte Kreuzer abschließend.

Die komplette Regierungserklärung finden Sie hier.