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Regierungserklärung von Klaus Holetschek am 27. Januar 2021

27.01.2021 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

„Warum verlängern wir diese Maßnahmen? Aufgrund der Erfahrungen dieses Jahres mit Corona!“ In seiner ersten Regierungserklärung blickt der neue Bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek auf ein Jahr mit Corona in Bayern zurück und verdeutlichte in diesem Zusammenhang, wie wichtig eine Verlängerung der derzeit geltenden Maßnahmen bis Mitte Februar 2021 ist.

Genau ein Jahr nach „Patient 1“ in Bayern gehe es weiterhin um den Schutz von Menschenleben und darum, die Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. „Wenn wir zurückblicken auf dieses Jahr, haben wir viele Bilder, Einschränkungen und Regelungen vor Augen“, erinnert Holetschek. „Aber wir wissen, diese Maßnahmen sind richtig, sie wirken, helfen und sie schützen Menschenleben.“

Bayern habe in diesem Jahr der Pandemie auch viel gelernt und in die Wege geleitet. Holetschek nannte als Beispiele die Beschaffung von Beatmungsgeräten, das Pandemiezentrallager oder den Aufbau einer Teststrategie.

Als größte Herausforderung bezeichnete Klaus Holetschek allerdings die Mutation des Virus: „Wenn wir sehen, was um uns herum passiert, müssen wir sehr vorsichtig mit dem Thema umgehen“, mahnte der Gesundheitsminister. Man entscheide daher immer aufgrund wissenschaftlicher Fakten der Medizin und müsse gegebenenfalls nachschärfen, wie z. B. bei der Quarantäne. Holetschek verwies auf Irland, das im Januar eine Verzehnfachung der Inzidenz auf 1.291 verkraften musste.

Klaus Holetschek ging in seiner Regierungserklärung zudem auf das Thema Impfen ein. Es sei ein großer Erfolg, dass es nach einem Jahr bereits Impfstoffe gebe. Man müsse jetzt möglichst schnell viele Menschen impfen, doch genau das sei momentan das Grundproblem, der „Flaschenhals“. Gerade in Bezug auf die Virus-Mutation brauche man „Verlässlichkeit und Planbarkeit“. „Wir werden in Bayern jetzt alle Möglichkeiten ausschöpfen, die wir haben“, betonte Holetschek. In diesem Zusammenhang kündigte er an, dass Bayern eine Impfkommission einrichten werde, die u.a. über Härtefälle bei Impfterminen entscheiden solle.

Um Alten- und Pflegeheime künftig besser aufzustellen will Bayern weiter aktiv werden. „Wir müssen Pflegekräfte unterstützen und begleiten“, so Holetschek. „Deshalb braucht es in Zukunft mutige Ideen, wie wir mehr Pflegekräfte gewinnen können.“ Er sprach hier steuerliche Anreize oder Steigerungen bei den Einkommen an. Auch die Krankenhäuser stünden hinsichtlich der Langzeitauswirkungen von Corona noch vor großen Herausforderungen.

„Wir haben im Moment Licht durch die sinkenden Infektionszahlen, aber auch Schatten durch Mutanten“, fasste Klaus Holetschek die Lage in Bayern abschließend zusammen. „Wir müssen deshalb weiter vorsichtig sein, aber wir haben es gemeinsam in der Hand. Jeder von uns kann etwas dazu beitragen, dass wir gut durch diese Pandemie kommen und es wäre falsch, jetzt zu lockern.“


Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tanja Schorer-Dremel betonte in ihrem Redebeitrag, dass die Wirksamkeit der Maßnahmen unverkennbar seien und dankte allen Menschen, die „seit vielen Wochen beweisen, dass sie die Gefahr ernst nehmen“. Sie betonte: „Wir müssen mit Blick auf Mutationen übervorsichtig sein. Die Situation braucht Aufmerksamkeit und Achtsamkeit, andere Staaten sollten uns hier Warnung genug sein.“ Deshalb sei es wichtig, den weiteren Rückgang der Infektionen zu beschleunigen und nicht „sehenden Auges zu verspielen, was wir in den letzten Monaten geschafft haben.“ Schorer-Dremel warnte, mit einer zu schnellen Lockerung könne man auch den Impferfolg wieder gefährden.

„Das Virus schläft nicht. Es ist kein politischer Gegner, sondern ein Krankheitserreger“, erklärte sie abschließend. „Halten wir deshalb zusammen, denn unsere oberste Priorität sollte es sein, das Leben der Menschen in Bayern zu schützen.“

Die komplette Regierungserklärung finden Sie hier.