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Aus bayerischer Sicht: Welche Themen sollte die neue Bundesregierung dringend angehen?

13.10.2017 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:

Bayern ist in vielerlei Hinsicht ein herausragendes Bundesland. Der Wandel vom überwiegend ländlich geprägten Agrarstaat zu einem äußerst erfolgreichen Wirtschaftsstandort ist eine historische Leistung. Damit wir diese positive Entwicklung fortführen können, brauchen wir neben der stabilen Politik in unserem Freistaat auch die richtigen Rahmenbedingungen auf Bundesebene.

Dazu gehören zum Beispiel weitere Investitionen in die Infrastruktur. Unsere hochdynamische Wirtschaft braucht Spielraum für Weiterentwicklung. Ein Stillstand nach dem Motto „euch in Bayern geht es doch gut“ führt schleichend zum Rückstand.  Nur mit zukunftsweisenden Projekten wie der zweiten S-Bahn-Stammstrecke oder einer dritte Startbahn am Flughafen München können wir den aktuellen Wohlstand an die nächsten Generationen weitergeben.

Wir erwarten von der neuen Bundesregierung auch ein dauerhaftes Bekenntnis zum Föderalismus. Umverteilungsmaßnahmen wie etwa eine zentralisierte Bildungspolitik sind nur ein getarnter zweiter Länderfinanzausgleich und bestrafen starke Leistung zu Gunsten schwacher Politik in anderen Bundesländern. Die besondere Struktur unseres Freistaats würde ohne Föderalismus in einem bundesdeutschen Einheitsbrei verloren gehen. Auch bei der inneren Sicherheit muss die Bundesregierung von der konsequenten Haltung Bayerns lernen.

Außerdem fordern wir Steuerentlastungen, die allen Bürgern zu Gute kommen. Wir legen zum Beispiel besonderen Wert auf eine mittelstandfreundliche Erbschaftssteuer. Daher werden wir weiterhin unsere familiengeprägten Unternehmen und die dortigen Arbeitsplätze schützen. Ähnliches gilt für unsere historisch gewachsene Landwirtschaft mit vielerorts immer noch stark familiär geprägten Strukturen mit Landbesitz.

Als Musterland für gelingende Integration hat Bayern außerdem den Anspruch, allen Menschen, die dauerhaft zu uns kommen, gute Rahmenbedingen für die Eingliederung in unsere Gesellschaft zu bieten. Dazu gehört zum einen eine klare Begrenzung des Zuzugs, zum anderen eine Reform des Asylsystems mit einer dauerhaften Einschränkung des Familiennachzugs für vorübergehend schutzbedürftige Menschen.