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Ortsumgehung Volkach-Gaibach

28.06.2013 | PM 112/13 STMI

Innenstaatssekretär Gerhard Eck zur Ortsumgehung Volkach-Gaibach: "Großzügiges Angebot des Freistaats Bayern liegt seit Langem auf dem Tisch – Notwendige Entscheidungen der Stadt als Bauherr der Ortsumgehung werden weiterhin verzögert"
 

 "Wir haben der Stadt Volkach ein äußerst großzügiges Angebot für den Bau der Ortsumgehung Volkach-Gaibach in gemeindlicher Sonderlast unterbreitet. Gleichfalls hat die Stadt mit der in Aussicht gestellten Förderung in Höhe von mindestens 85 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten Planungssicherheit. Leider ist die Stadt als Bauherr aber bisher nicht planerisch tätig geworden. Die Stadt nimmt damit weiterhin nicht ihre Chance wahr, die unbefriedigenden Verkehrsverhältnisse in Volkach und Gaibach in absehbarer Zeit über die gemeindliche Sonderbaulast zu lösen", so Innenstaatssekretär Gerhard Eck zu den Äußerungen aus dem Stadtrat zum Entwurf der Sonderbaulastvereinbarung.
Der Stadtrat von Volkach hat sich zwar grundsätzlich für den Bau einer Ortsumgehung in gemeindlicher Sonderbaulast ausgesprochen, jedoch bisher keine Entscheidung zur Trassenführung und Kontenpunktausbildung herbeigeführt. Gerhard Eck: "Bereits vor mehreren Wochen hat der Freistaat Bayern der Stadt Volkach den Entwurf einer Sonderbaulastvereinbarung vorgelegt, die alle notwendigen Schritte und Zuständigkeiten für den Bau der Ortsumgehung geregelt. Zudem habe ich der Stadt Volkach eine Förderung in Höhe von mindestens 85 Prozent in Aussicht gestellt und gleichzeitig zugesagt, im Rahmen des Förderantrages nochmals zu prüfen, ob eine weitere Förderung möglich ist. Somit haben wir für die Stadt Volkach bestmögliche Voraussetzungen für den Bau der Ortsumgehung Volkach-Gaibach in kommunaler Sonderbaulast geschaffen. Es wird Zeit, dass die Stadt Volkach sich entscheidet, ob sie denn wirklich eine Ortsumgehung möchte."
Auch hatte der Freistaat Bayern zugesichert, nachträgliche Lärmschutzmaßnahmen am Ostring zu finanzieren und gleichzeitig mit dem Bau der Ortsumgehung zu realisieren, falls durch den Bau der Ortsumgehung die Lärmsituation entlang des Ostrings erheblich verschlechtern wird. Ob dies der Fall sein wird, muss die Stadt Volkach als Vorhabensträger der Ortsumgehung nachweisen. Auch hier ist die Stadt Volkach am Zug. Sie muss sich für eine Trasse entscheiden und Überlegungen für Knotenpunktausbildung und Verkehrsführung im Stadtgebiet herbeiführen. Auf Basis dieser Entscheidung ist dann ein Verkehrs- und Lärmschutzgutachten von der Stadt zu erstellen. Auch dieses Gutachten wird wiederum gefördert.
Der Vorwurf, der Freistaat Bayern würde den Fortgang des Projekts behindern, ist nachweislich haltlos. Vielmehr ist die Stadt Volkach gefordert, sich klar zum Bau einer Ortsumgehung zu bekennen. "Bayernweit ist das Sonderbaulastprogramm ein Erfolgsmodell. Andere betroffene Kommunen hätten bei einem derart guten Angebot längst gehandelt", so Eck.