Gerhard Eck MdL
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Pressemitteilungen
15.11.2017 | PM 414/2017 STMI
Weiterhin hochgefährlich mit mehreren Todesfällen - 40 Prozent mehr Crystal sichergestellt - Fallzahlen etwa auf Vorjahresniveau - Hoher Fahndungs- und Ermittlungsdruck - Neue Präventionsmaßnahmen
Die Ausbreitung der Modedroge 'Crystal', die zu den Metamphetaminen gehört und vorwiegend aus tschechischen Drogenlaboren stammt, ist in Bayern noch nicht eingedämmt. Das geht aus dem heutigen Bericht von Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck im Innenausschuss des Bayerischen Landtags hervor. "Nach unseren vorläufigen Auswertungen liegen die Fallzahlen 'Crystal' in den ersten neun Monaten 2017 in Bayern zwar in etwa auf Vorjahresniveau", erklärte Eck. "Die Polizei hat aber mit rund 3,7 Kilogramm deutlich mehr Crystal sichergestellt, als im Vorjahreszeitraum mit rund 2,6 Kilogramm." Die Konsumeinheit liege zwischen 5 und 25 Milligramm. Unter anderem gelang der Coburger Kriminalpolizei im September die Festnahme eines Drogenschmugglers mit 1,2 Kilogramm Crystal. Besonders erschreckend sind laut Eck die fatalen gesundheitlichen Auswirkungen des Crystalkonsums. Von Januar bis einschließlich September 2017 gehen nachweislich zehn Rauschgifttodesfälle auf Metamfetamin als Todesursache zurück, bei vier weiteren Todesfällen liegt zumindest ein dahingehender Verdacht nahe. Für den bayerischen Innenstaatssekretär ist klar: "Crystal ist eine hochgefährliche Killerdroge mit großem Suchpotential!" Eck setzt deshalb in den kommenden Monaten auf einen hohen Fahndungs- und Ermittlungsdruck der Polizei sowie auf neue Präventionsmaßnahmen.

13.11.2017 | PM 2017 STMI
Das Bayerische Sozialministerium und das Bayerische Innenministerium hatten gemeinsam den Filmwettbewerb 'Antworten auf Salafismus' ausgerufen

Am Premierenabend erklärte Bayerns Sozialministerin Emilia Müller: "Salafistische Radikalisierung geht uns alle an. Wir dürfen ihr keinen Raum geben, indem wir wegschauen. Mit unseren neuen Filmen wollen wir genau das Gegenteil erreichen: Nämlich Hinschauen. Die Filme sollen Interesse wecken, neugierig machen und zum Nachdenken anregen."

Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck: "Jugendliche und selbst Kinder werden im Internet gezielt von der Propaganda radikaler Salafisten angesprochen. Dieser perfiden Masche wollen wir mit unseren Filmspots etwas entgegensetzen. Effektive Aufklärung muss dort stattfinden, wo sie von jungen Menschen und ihrem Umfeld wahrgenommen wird: im Netz, in den sozialen Medien oder im Kino. Mit unseren Filmspots wollen wir möglichst viele Zielgruppen erreichen."

 


13.11.2017 | PM 411/2017 STMI
Bayerns Innen- und Baustaatssekretär Gerhard Eck fordert beim Wohnprojektetag 2017 in München: Bauen deregulieren und entbürokratisieren - Ausweisung von neuem Bauland notwendig
Bayerns Innen- und Baustaatssekretär Gerhard Eck will die Bremsen für die Wohnungsbauwirtschaft lösen. „Wir müssen das Bauen deregulieren und entbürokratisieren. Das fordern wir auch bei den derzeit laufenden Sondierungsge¬sprächen in Berlin energisch ein“, erklärte der Staatssekretär auf dem heutigen Wohnprojektetag 2017 in der Bayerischen Architektenkammer in München. Nach den Worten Ecks kann man willigen Bauherren nicht noch mehr Steine in den Weg legen: „Wir brauchen mehr Wohnraum. Den erhalten wir nicht, wenn der Bund beispielsweise die Anforderungen an die Energieeinsparung weiter erhöht. Im Gegenteil: Damit schießen die Baukosten in die Höhe und das schreckt die Bauherren unnötig ab.“ Der Freistaat Bayern arbeitet laut Eck seit Jahren am Bürokratieabbau. So habe man in Bayern beim Woh¬nungsbau und in der Städtebauförderung die Vorgaben so weit wie möglich reduziert.

10.11.2017 | PM 409/2017 STMI
Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck bedankt sich auf Landeskongress bei Hermann Benker für langjähriges Engagement und gratuliert Rainer Nachtigall zur Wahl zum neuen Landesvorsitzenden
Führungswechsel der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Bayern: Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck hat sich heute auf dem DPolG-Landeskongress in Bayreuth beim bisherigen Landesvorsitzenden Hermann Benker für sein langjähriges Engagement bedankt und Rainer Nachtigall zur Wahl zum neuen Landesvorsitzenden gratuliert. "Hermann Benker hat die Interessen der DPolG-Mitglieder engagiert, kraftvoll und sachkundig vertreten", erklärte Eck. Außerdem habe Benker die DPolG zu einem wichtigen Ansprechpartner in Fragen der Inneren Sicherheit gemacht, auch in seiner Funktion als erster stellvertretender Bundesvorsitzender. Als Vizepräsident der Europäischen Polizeiunion wirkte Benker weit über Bayerns Grenzen hinaus. "Ich habe die Zusammenarbeit mit Hermann Benker sehr geschätzt", betonte der Staatssekretär. "Mit Rainer Nachtigall an der Spitze werden wir weiterhin konstruktiv mit der DPolG zusammenarbeiten."

09.11.2017 | PM 406/2017 STMI
Die Vorstandsvorsitzenden vereinen privatwirtschaftliche Finanzexpertise und verantwortungsvolles Risikomanagement
Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck hat heute dem Vorstandsvorsitzenden der Bayerischen Versorgungskammer (BVK), Betriebswirt und Finanzexperte Daniel Just, und seinem Stellvertreter Ulrich Böger, Jurist und Spitzenbeamter aus der bayerischen Staatsverwaltung, zu ihren 60. Geburtstagen gratuliert. Eck: „Ihre beiden Lebensläufe zeigen für mich exemplarisch, was die besondere Qualität der berufsständischen und kommunalen Versorgung in Bayern ausmacht: Privatwirtschaftliche Finanzexpertise und verantwortungsvolles Risikomanagement unter einem verlässlichen öffentlich-rechtlichen Dach mit soliden, aber auch innovationsfähigen Verwaltungsexperten. Diese Mischung aus beiden Welten im Führungsgremium der Bayerischen Versorgungskammer ist für mich eines ihrer Erfolgsgeheimnisse.“ Die Bayerische Staatsregierung werde sich auch weiterhin mit allem Nachdruck für die Leistungsfähigkeit, den Fortbestand und die Unabhängigkeit der berufsständischen und kommunalen Altersversorgung einsetzen, betonte Eck.

09.11.2017 | PM S 403b/2017
Freistaat Bayern fördert bezahlbaren Wohnraum für Studierende jährlich mit 32,5 Millionen Euro
Der Freistaat Bayern sorgt für bezahlbaren Wohnraum für Studierende. Bayerns Innen- und Baustaatssekretär Gerhard Eck: „Wir haben seit 2006 rund 300 Millionen Euro für den Neubau und die Sanierung von über 10.000 Wohnheimplätzen bereitgestellt. Auch dieses Jahr stehen im Rahmen des Wohnungspakts Bayern wieder 32,5 Millionen Euro für die Studentenwohnraumförderung zur Verfügung. Damit werden rund 1.200 Wohnheimplätze geschaffen.“ Gelungene Beispiele zeigt die Oberste Baubehörde ab heute in einer Ausstellung, die Eck heute im Olympischen Dorf in München eröffnet hat. Besucher sehen dort 20 architektonisch anspruchsvolle Projekte, die in den letzten Jahren vom Freistaat Bayern gefördert wurden.

08.11.2017
„Die Forderung der Freien Wähler nach Abschaffung der Straßenausbau-Beiträge ist ein populistische Kehrtwende und wäre ein großer Schaden für unsere Kommunen“, erklärt Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags.

06.11.2017 | PM S50/b STMI
Freistaat investiert knapp elf Millionen Euro für Neubau des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten -Weitere rund vier Millionen Euro Förderung für neue Technikerschule
In Kaufbeuren wurde heute nach nur einem Jahr Bauzeit das Richtfest für den Neubau des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF) sowie für den Neubau der Landwirtschafts- und Technikerschule gefeiert. Bayerns Baustaatssekretär Gerhard Eck betonte, der Freistaat investiere kräftig in Kaufbeuren: „10,8 Millionen Euro sind alleine für das neue Amtsgebäude eingeplant. Die Technikerschule des Landkreises fördern wir mit rund vier Millionen Euro.“ Zusammen mit dem Neubau des Bayerischen Bauernverbands und dem neuen Gebäude des Maschinenrings Ostallgäu entsteht in Kaufbeuren nach Ecks Worten ein ‚Grünes Zentrum‘, das auch im Städtebau und in der Architektur gut sichtbar umgesetzt wird. „Amt und Schule stehen zusammen wie aus einem Guss und auch die Neubauten des Maschinenrings und des Bayerischen Bauernverbands stehen für den Zentrumsgedanken“, so Eck, der ergänzte: „Hier entstehen qualitätsvolle, innovative Neubauten, die sehr gut miteinander harmonieren. Kaufbeuren darf sich auf das ‚Grüne Zentrum‘ freuen!“

26.10.2017 | PM 391b/2017 STMI
Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck beim Begrüßungsempfang der Stadt München für 230 neue Polizistinnen und Polizisten des Polizeipräsidiums: Bestens ausgebildet und hochmotiviert - Hervorragende Sicherheitsbilanz macht München lebenswert
Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck hat heute beim traditionellen Empfang der Stadt München für Polizei und Sicherheitskräfte im Alten Rathaus 230 neue Polizistinnen und Polizisten des Polizeipräsidiums München begrüßt: "Diese jungen Damen und Herren werden künftig ihren Dienst in München verrichten und einen maßgeblichen Beitrag zur Sicherheit der ‚Weltstadt mit Herz‘ leisten." Dass die bayerische Landeshauptstadt im Jahr 2017 auf Platz vier der lebenswertesten Städte der Welt gewählt wurde (siehe Mercer Quality of Living Survey), ist laut Eck natürlich auch ein Verdienst der erfolgreichen Arbeit der Münchner Polizei.

26.10.2017 | PM 390b/2017 STMI
Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck beim Jubiläum der 'Unterstützungskommandos Bayern': 30-jährige Erfolgsgeschichte - Unzählige schwierige und kräftezehrende Einsatzsituationen mit Bravour bewältigt

Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck hat heute im Rahmen eines gemeinsamen Festakts mit dem Präsidium der Bayerischen Bereitschaftspolizei, dem Polizeipräsidium München und dem Polizeipräsidium Mittelfranken die Erfolgsgeschichte der Unterstützungskommandos (USK) gewürdigt. „Die USK sind ein wesentlicher Baustein der Sicherheitsarchitektur im Freistaat Bayern und heute nicht mehr wegzudenken“, so Eck. Die Liste der Einsätze der USK bei polizeilichen Großlagen der letzten 30 Jahre sei ausgesprochen lang, angefangen bei den gewalttätigen Ausschreitungen in Wackersdorf in den Jahren 1987 bis 1989, über die Begleitung diverser Castor-Transporte in der gesamten Bundesrepublik, bis hin zum G20-Gipfel dieses Jahr in Hamburg. „Und sie wurden allesamt hoch professionell bewältigt“, so Eck. „Wie die 30-jährige Erfolgsgeschichte der USK zeigt, hat sich die Aufstellung der Einheiten bis heute als äußerst wertvoll und gewinnbringend erwiesen.“


26.10.2017 | PM 388/2017 STMI
Innen- und Verkehrsstaatssekretär Gerhard Eck zeichnet Aschaffenburg und Garching bei München als neue 'Fahrradfreundliche Kommunen' aus - Top-Ergebnisse beim bundesweiten STADTRADELN 2017 - Bayern Radlland Nummer eins
Bayerns Innen- und Verkehrsstaatssekretär Gerhard Eck hat heute in Augsburg den Städten Aschaffenburg und Garching bei München das Zertifikat 'Fahrradfreundliche Kommune in Bayern' verliehen. Wie Eck auf der Auszeichnungsveranstaltung unter der Schirmherrschaft von Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann betonte, machen sich beide Städte für Radler besonders stark und gehören damit zu den Aushängeschildern Bayerns beim Radverkehr. Beide Kommunen sind Mitglieder der 'Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern' (AGFK Bayern). Ebenfalls sehr erfreulich ist laut Eck, dass die AGFK Bayern mit zwölf neuen Mitgliedern allein in diesem Jahr nochmals deutlichen Zuwachs bekommen hat: "Mit aktuell 61 Mitgliedern vertritt die AGFK Bayern damit mehr als 5,2 Millionen Menschen, knapp die Hälfte der bayerischen Bevölkerung." Sehr erfolgreich ist nach Ecks Worten auch die bundesweite Kampagne 'STADTRADELN 2017' verlaufen. Mit 193 kamen knapp ein Drittel aller teilnehmenden Kommunen aus Bayern. Fast 49.000 bayerische Radlerinnen und Radler haben mehr als 9,6 Millionen Kilometer zurückgelegt. "Alles in allem ist Bayern das Radlland Nummer eins in Deutschland", zog Eck als Fazit.

23.10.2017 | PM 382b/2017 STMI
Größte Versorgungseinrichtung einer Hochschule im Freistaat: Bis zu 7.300 Essen täglich möglich - 44,5 Millionen Euro Baukosten - Fertigstellung Oktober 2018
Ein leerer Bauch studiert nicht gern. Dementsprechend wichtig ist die Bedeutung der neuen Mensa am Campus der Technischen Universität München (TUM). "Umso mehr freue ich mich, dass wir heute nach nur 16 Monaten bereits das Richtfest feiern können. Die Baukosten von 44,5 Millionen Euro sind gut angelegtes Geld", hat heute Bayerns Innen- und Baustaatssekretär Gerhard Eck bei seiner Festrede in Garching bei München betont. In Zukunft sollen in dem neuen Gebäude insgesamt mehr als 7.300 Essen täglich zubereitet werden können. Die Fertigstellung ist laut Eck für Oktober 2018 vorgesehen.

14.10.2017
„Sicherheitspolitik gehört zur DNS der CSU-Landtagsfraktion. Wenn die Grünen Sicherheitspolitik machen wollen, ist das eher Genmanipulation, denn auch ein Wolf im Schafspelz bleibt immer noch ein Wolf“, kommentiert Dr. Florian Herrmann, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, den sogenannten 2. Grünen Polizeikongress am heutigen Samstag in München.

12.10.2017
„Heimat ist ein Lebensgefühl und ein wichtiger Anker für unsere Gesellschaft und das Leben eines Menschen. Wir dürfen die Heimat weder von der AfD als rückwärtsgewandte Ideologie, noch von den Grünen als politischen Kampfbegriff umdeuten lassen“, erklärt Karl Freller, stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

09.10.2017 | PM 369/2017 STMI
Bayerns Innen- und Baustaatssekretär Gerhard Eck bei der Fachtagung 'VdW im Dialog 2017': "Politische Vorfahrt für den Wohnungsbau - Wirtschaft braucht bessere Bedingungen"
“Die Bayerische Staatsregierung wird sich in Berlin dafür stark machen, dass der Wohnungsbau politische Vorfahrt auf allen Ebenen erhält. Wir müssen diejenigen, die bauen wollen, stärken und ihnen noch mehr Anreize bieten, anstatt ihnen Bürokratie-Steine in den Weg zu legen.“ Das hat heute Bayerns Innen- und Baustaatssekretär Gerhard Eck bei der Fachtagung des Verbands bayerischer Wohnungsunternehmen 'VdW im Dialog 2017' in Reit im Winkl gesagt. Eck sieht besonderes Potential beim Steuerrecht. „Wir brauchen hier unbedingt günstigere Rahmenbedingungen. Wir fordern deshalb vom Bund steuerliche Anreize für Investoren“, bekräftigte Eck. Die hohen Baukosten seien ein Thema, das Bauherren abschrecke. Laut Baustaatssekretär sei das mitunter zurückzuführen auf die ständige Anhebung der energetischen Standards. „Ich halte es nicht mehr für vermittelbar, willigen Bauherren immer weitere Auflagen beim Bauen vorzuschreiben. Bauen muss sich rentieren“, so Eck.