Gerhard Eck MdL
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Pressemitteilungen
27.06.2017
„Mit dem heutigen Beschluss des Ministerrats zur Anhebung der Budgetbeträge für schulische Ganztagsangebote hat die Staatsregierung einen wichtigen Schritt zur Qualitätssicherung im Ganztag getan“, freuen sich Gudrun Brendel-Fischer und Kerstin Schreyer, die beiden Vorsitzenden der Projektgruppe Ganztagsschule der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die Anhebung geht auf eine Initiative der Landtags-CSU zurück.

23.06.2017
„Die tödliche Erkrankung eines Kindes ist eines der schwersten Schicksale, das Eltern treffen kann. Dass Familienangehörige ihre Kinder während der Therapie in einem Hospiz begleiten, sollte auch hinsichtlich der Finanzierung der Regelfall sein und entsprechend berücksichtigt werden“, macht Bernhard Seidenath, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Pflege des Bayerischen Landtags, deutlich. Die CSU-Fraktion fordert daher einen Familienzuschlag für Kinderhospize durch die Krankenkassen.

22.06.2017 | PM S16a/2017 STMI
Neuer Radweg zwischen Ochsenfurt und der Mautpyramide - Bayerns Innen- und Verkehrsstaatssekretär Gerhard Eck: Mehr Verkehrssicherheit für unsere Radler entlang der B 13 - Fränkisches Radwegenetz wächst weiter
Bayerns Innen- und Verkehrsstaatssekretär Gerhard Eck eröffnete heute einen neuen Radweg entlang der Bundesstraße 13 im Süden der beiden Landkreise Würzburg und Kitzingen. „Zwischen Ochsenfurt und der Mautpyramide können Radlerinnen und Radler ab heute stressfrei und verkehrssicher fahren“, mit diesen Worten gab Eck die neue Verbindung für den Radverkehr frei. Der Staatssekretär freute sich, dass mit dem 2,4 Kilometer langen Radweg eine weitere Lücke im Radwegenetz geschlossen werden konnte. „Die neue Strecke bringt das fränkische Radwegenetz weiter voran, verbessert die Verkehrssicherheit in hohem Maße und macht Radfahren in Bayern noch attraktiver“, so Eck.

22.06.2017 | PM 216/2017 STMI
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verstärkt bayerische Polizeidienststellen in der zweiten Jahreshälfte 2017 um weitere 594 Polizisten - 2017 insgesamt 1.229 neu ausgebildete Polizisten - 130 mehr als Ruhestandsabgänge
Mit 594 neu ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten verstärkt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Bayerische Polizei in der zweiten Jahreshälfte 2017. Es handelt sich dabei um Beamte, die zum 1. September nach ihrer erfolgreichen Ausbildung für die zweite Qualifikationsebene (ehemals mittlerer Dienst) beziehungsweise zum 1. Oktober und 1. November in der dritten Qualifikationsebene (ehemals gehobener Dienst) an die Dienststellen der Bayerischen Polizei abgegeben werden. Zusammen mit der Personalzuteilung in der ersten Jahreshälfte sind das 2017 insgesamt 1.229 neue fertig ausgebildete Polizeibeamte für die Bayerische Polizei. Gleichzeitig rechnet Herrmann für die beiden Zuteilungszeiträume 2017 mit insgesamt rund 1.100 Beamtinnen und Beamten, die in den Ruhestand gehen. "Damit stehen uns bayernweit rund 130 Beamte mehr für die Polizeiarbeit zur Verfügung."

21.06.2017
Mit der heutigen Vorstellung ihres Fragenkatalogs hat die Opposition mit monatelanger Verspätung den Weg für den von ihr selbst beantragten Untersuchungsausschuss zum Thema „Bayern Ei“ frei gemacht. „Auch wenn es diesen Untersuchungsausschuss nicht gebraucht hätte, sind wir froh, dass die Oppositionsfraktionen nun ihre Hängepartie beendet haben und wir nun Nägel mit Köpfen machen können“, kommentiert Mechthilde Wittmann, designierte Vorsitzende des beantragten Untersuchungsausschusses.

20.06.2017
„Wir wollen auch künftig, dass wer kommt, wenn’s brennt“, fasst Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags, die Zielrichtung des morgen im Landtag zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurfs der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes zusammen.

16.06.2017
Zum Tod von Altbundeskanzler Helmut Kohl erklärt Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:

09.06.2017 | PM S15/2017 STMI
Bund-Länder-Städtebauförderprogramm 'Soziale Stadt' - Bayerns Innen- und Baustaatssekretär Gerhard Eck: 6,5 Millionen Euro für 23 Städte und Gemeinden in Unterfranken
„In Unterfranken können wir heuer 23 Städte und Gemeinden mit rund 6,5 Millionen Euro aus dem Städtebauförderprogramm 'Soziale Stadt' unterstützen, neun mehr als im vergangenen Jahr. Zusammen mit den eigenen Mitteln stehen den unterfränkischen Kommunen, die an dem Programm teilnehmen, mehr als 10,5 Millionen Euro zur Verfügung“, teilte Innen- und Baustaatssekretär Gerhard Eck heute mit. „Damit unterstützen wir beispielsweise in der heuer neu aufgenommenen Gemeinde Oberschwarzach die Neuanlage eines Mehrgenerationenspielplatzes, in Hettstadt die Neugestaltung des Rathausumfeldes und in der Stadt Aschaffenburg Verbesserungen im Wohnumfeld im Quartier 'Hefner-Alteneck'. Mit dem Programm 'Soziale Stadt' leisten wir einen wichtigen Beitrag für eine soziale Stadtentwicklung in den Stadt- und Ortsteilen“, so Eck weiter.

02.06.2017 | PM S14/2017 STMI
Bayerns Innen- und Verkehrsstaatssekretär Gerhard Eck beim feierlichen Spatenstich: 26,5 Millionen Euro für mehr Verkehrssicherheit und Entlastung - Beseitigung eines Bahnübergangs - Mehr als 16,5 Millionen Euro vom Freistaat Bayern
Die Bürgerinnen und Bürger von Karlstein am Main können aufatmen. „In Zukunft wird der Hauptverkehr nicht mehr mitten durch Ihren Ort, sondern über eine Umgehung verlaufen. Das bedeutet nicht nur weniger Feinstaub, sondern auch mehr Verkehrssicherheit. Mit dem heutigen Spatenstich rückt die Entlastung der Staatsstraße 3308 durch Ihren Ort in greifbare Nähe“, so Bayerns Innen- und Verkehrsstaatssekretär Gerhard Eck heute bei den Feierlichkeiten. Rund 26,5 Millionen Euro betragen die Gesamtkosten für das Projekt im unterfränkischen Landkreis Aschaffenburg. Davon sind rund 19,2 Millionen Euro für die Ortsumgehung. Etwa 7,3 Millionen Euro kostet die Beseiti¬gung des Bahnübergangs „Hörsteiner Weg“. Der Freistaat Bayern fordert die Maßnahme mit mehr als 16,5 Millionen Euro.

02.06.2017
„Die Kultur der Heimatvertriebenen ist ein wesentlicher Teil der deutschen Identität und prägt bis heute unser Leben“, erklärt anlässlich des Sudetendeutsches Tages 2017 Josef Zellmeier, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag und Vorsitzender der Arbeitsgruppe Vertriebene, Aussiedler und Partnerschaftsbeziehungen. Die Landtags-CSU würdigt den Sudetendeutschen Tag, der am 3. und 4. Juni in Augsburg stattfindet, mit einem eigenen Magazin.

02.06.2017 | PM S13/2017 STMI
Bund-Länder-Städtebauförderprogramm ʹStadtumbauʹ - Bayerns Innen- und Baustaatssekretär Gerhard Eck: Rund 5,8 Millionen Euro von Bund und Freistaat für den Stadtumbau in Unterfranken
"Heuer können wir im Bund-Länder-Städtebauförderprogramm ʹStadtumbauʹ 19 Städte und Gemeinden in Unterfranken mit rund 5,8 Millionen Euro von Bund und Freistaat unterstützen. Zusammen mit den kommunalen Eigenanteilen stehen den Programmkommunen damit rund 9,3 Millionen Euro zur Verfügung. Diese Gelder helfen den Kommunen dabei, den demographischen und wirtschaftsstrukturellen Veränderungen mit einem umfassenden Erneuerungsprozess zu begegnen und gemeinsam mit ihren Bürgern und der örtlichen Wirtschaft neue Impulse zu setzen", teilte Innen- und Baustaatssekretär Gerhard Eck anlässlich der Zuteilung der Fördermittel mit.

01.06.2017 | PM 189/2017 STMI
Gerhard Eck: Verschärftes Zweckentfremdungsgesetz hilft Gemeinden im Kampf für dringend benötigten Wohnraum - Bundesweit höchstes Bußgeld in Bayern - Bis zu einer halben Million Euro Strafe bei Zweckentfremdung
Der Bayerische Landtag hat soeben den Gesetzentwurf der Staatsregierung beschlossen, mit dem das Zweckentfremdungsgesetz entfristet und deutlich verschärft wird. Bayerns Innen- und Baustaatssekretär Gerhard Eck: „Mit dem Gesetz können Gemeinden jetzt die Zweckentfremdungen von dringend benötigtem Wohnraum noch effektiver ermitteln und ahnden.“ Die Gesetzesänderungen treten am 29. Juni 2017 in Kraft.

29.05.2017 | PM 183b/2017 STMI
Bayerns Innen- und Sportstaatssekretär Gerhard Eck ehrte 55 erfolgreiche Sportlerinnen und Sportler der Bayerischen Polizei für herausragende Leistungen - Darunter Olympiateilnehmer und Weltmeister
Bayerns Innen- und Sportstaatssekretär Gerhard Eck hat heute im bayerischen Innenministerium im Beisein von hochrangigen Vertretern der Polizei und zahlreichen Repräsentanten der beteiligten Sportverbände 55 sportlich besonders erfolgreiche Polizistinnen und Polizisten der Bayerischen Polizei für ihre herausragenden Leistungen geehrt. Mit dabei waren Spitzensportler der seit 2012 neu aufgestellten Spitzensportfördergruppe der Bayerischen Polizei mit Deutschen Meistern, Europameistern und Weltmeistern sowie Europacup-Gewinnern. Einige davon haben auch bei den letztjährigen Olympischen Sommerspielen in Rio teilgenommen. Daneben hat Eck auch Polizeibeamte geehrt, die über ihren Beruf hinaus herausragende sportliche Leistungen erbracht haben.

29.05.2017 | PM S12/2017 STMI
Bayerns Innen- und Baustaatssekretär Gerhard Eck beim Spatenstich für 13 Wohnungen in Abensberg: Freistaat Bayern plant und baut in Eigenregie eine staatliche Wohnanlage für rund drei Millionen Euro
„Ich freue mich, dass wir heute den Spatenstich für weitere 13 Wohnungen des Sofortprogramms in Abensberg feiern können, die wir in Eigenregie planen und bauen. Mit diesem Projekt sind jetzt bayernweit elf Wohnanlagen im Bau. Weitere elf Wohnanlagen wurden bereits fertig gestellt. Kein anderes Bundesland engagiert sich auf diese Weise, indem es selbst Wohnraum für Flüchtlinge und Einheimische mit niedrigem Einkommen errichtet und anschließend auch verwaltet. Bayerns pragmatische Antwort auf den hohen Bedarf an preisgünstigen Wohnungsbau heißt: Wohnungspakt Bayern“, so Innen- und Baustaatssekretär Gerhard Eck beim heutigen Spatenstich in Abensberg. Gemeinsam mit Rainer Haselbeck, Regierungspräsident von Niederbayern und Bürgermeister Dr. Uwe Brandl feierte Eck heute den Baustart des drei Millionen Euro Projektes, für das die Stadt Abensberg das Grundstück kostenfrei zur Verfügung stellt.

25.05.2017
„Thomas Huber kennt durch sein fast 30-jähriges ehrenamtliches Engagement in der Freiwilligen Feuerwehr das komplexe Hilfeleistungssystem und setzt sich auch politisch mit viel Leidenschaft für das Rettungswesen und insbesondere die Wasserrettung ein. Ich freue mich über seine Wahl zum Vorsitzenden der Wasserwacht Bayern und wünsche ihm alles Gute für seine verantwortungsvolle Aufgabe“, so Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags.