Pressemitteilungen

Presseartikel von und über uns.

Thomas Kreuzer: Wir brauchen eine arbeitsplatzfreundliche Erbschaftssteuer für unsere Familienunternehmen

„Unternehmertum ist die Basis für eine blühende Volkswirtschaft und den Wohlstand jedes Einzelnen. Der Mittelstand ist Innovationsmotor für Technologie und Hightech. Ziel der Erbschaftsteuerreform muss daher sein, mittelständische und familiengeprägte Unternehmensstrukturen und die damit verbundenen Arbeitsplätze zu erhalten“, betont Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag in Bezug auf die anstehende Reform der Erbschaftsteuer.

Kerstin Schreyer-Stäblein und Joachim Unterländer: Grüne torpedieren Vereinbarkeit von Familie und Beruf – CSU-Fraktion will engagierte Männer in der Familienarbeit stärken

„Gute Familienpolitik zeichnet sich unter anderem dadurch aus, Zeit für Familie und Erfolg im Beruf gleichzeitig zu ermöglichen. Das gilt nicht nur für Frauen, sondern auch für Männer, die sich stärker für ihre Kinder engagieren wollen“, verdeutlicht Kerstin Schreyer-Stäblein, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Daher zeigt sich Schreyer-Stäblein überrascht, dass sich die Grünen heute im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags nicht dazu durchringen konnten, die Rolle der Männer in der Familienarbeit zu stärken.

Erwin Huber: 10 H-Regelung für Windkraftanlagen stärkt Bürgerbeteiligung – CSU-Fraktion sieht Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof gelassen entgegen

„Ziel der 10 H-Regelung für Windkraftanlagen ist es, den Kommunen beim Windkraftausbau mehr Verantwortung zu geben und somit die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zu stärken“, verdeutlicht Erwin Huber, Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Die Klage gegen 10 H ist daher eine Klage gegen mehr Bürgerbeteiligung.“ Da sie sich im Rahmen der sogenannten Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch bewege, die kommunale Selbstverwaltung stärke und den Ausbau der Windkraft nur teilweise auf andere Genehmigungsgrundlagen stelle, sei sie verfassungskonform. „Der juristische Sturmlauf der Opposition wird ins Leere verwehen“, ist sich Huber sicher.

Kerstin Schreyer-Stäblein: Vorschlag nach Offenlegung aller Gehälter stammt aus Absurdistan – SPD-Ministerin Schwesig säht Misstrauen und Neid

„Diesen Vorschlag aus Absurdistan werden wir auf keinen Fall mittragen“, macht Kerstin Schreyer-Stäblein, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, zur Forderung von SPD-Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig deutlich. Schwesig plant laut „Spiegel“ ein Gesetz zur Offenlegung der Gehälter möglichst aller deutschen Beschäftigten.

Präsidentenwechsel im Polizeipräsidium Unterfranken

Bayerns ranghöchste Polizistin geht in den Ruhestand - Innenstaatssekretär Gerhard Eck verabschiedet unterfränkische Polizeipräsidentin Liliane Matthes und führt Nachfolger Gerhard Kallert ein

Nach mehr als 40 Dienstjahren geht Bayerns ranghöchste Polizistin in den Ruhestand. Die unterfränkische Polizeipräsidentin Liliane Matthes erhielt heute im Fürstensaal der Würzburger Residenz von Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck ihre Ruhestandsurkunde. Gleichzeitig überreichte Eck Gerhard Kallert die Ernennungsurkunde zum neuen unterfränkischen Polizeipräsidenten. "Polizeipräsidentin Matthes hat das Polizeipräsidium Unterfranken vorbildlich geführt und große Anerkennung erworben", betonte Eck beim Festakt. Es käme nicht von ungefähr, dass Unterfranken mit der sehr niedrigen Kriminalitätsbelastung von 4.200 Straftaten pro 100.000 Einwohner und einer Aufklärungsquote von mehr als 68 Prozent der sicherste Regierungsbezirk in ganz Bayern sei. "Besonderes Engagement, hohes Fachwissen und ein gutes Händchen bei der Mitarbeiterführung", so charakterisierte der Innenstaatssekretär die scheidende Polizeipräsidentin. "Liliane Matthes ist das Aushängeschild für unsere rund 5.000 Kolleginnen im Bayerischen Polizeivollzugsdienst."

Richtfest Studentenwohnanlage Hubland Nord

Richtfest für Studentenwohnanlage 'Hubland Nord' - Innen- und Baustaatssekretär Gerhard Eck: Freistaat fördert Bau von Studentenwohnungen kräftig - 2015 stehen bis zu 32,5 Millionen Euro zur Verfügung

"Der Freistaat Bayern unterstützt den Bau von Studentenwohnheimplätzen kräftig, denn unsere Studentinnen und Studenten sind auf bezahlbare und angemessene Unterkünfte an den Hochschulstandorten angewiesen. So haben wir auch den Bau der gut zwölf Millionen Euro teuren Studentenwohnanlage 'Hubland Nord' mit rund 5,5 Millionen Euro unterstützt", erläuterte Innen- und Baustaatssekretär Gerhard Eck beim Richtfest in Würzburg. Noch in diesem Jahr können 154 Studierende die 88 Einzelapartments, 15 Zweier- und zwölf Dreier-Wohngruppen beziehen. 26 Plätze davon sind barrierefrei, ein Einzelapartment im Erdgeschoss ist sogar rollstuhlgerecht ausgestattet.

Dr. Otto Hünnerkopf und Michael Brückner: Grüne kopieren Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion trotz eigener Enthaltung – Gentechnik-Anbauverbot schon längst gefordert

Die Formulierungen im Dringlichkeitsantrag „Gentechnik-Anbauverbot bundesweit durchsetzen“ der Grünen-Landtagsfraktion zum heutigen Plenum lassen die Abgeordneten der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag stutzen. Sie stammen nämlich fast eins zu eins aus dem Antrag „nationales Anbauverbot für gentechnisch veränderte Organismen umsetzen“ (Drucksache 17/5010) der Landtags-CSU von Ende Januar.

Einladung an die Presse - Präsidentenwechsel PP Unterfranken

Gerhard Kallert neuer unterfränkischer Polizeipräsident - Innenminister Joachim Herrmann verabschiedet Liliane Matthes und führt ihren Nachfolger als neuen Leiter des Polizeipräsidiums Unterfranken ein

Gerhard Kallert wird der neue unterfränkische Polizeipräsident. Das hat heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bekanntgegeben. Kallert tritt die Nachfolge von Polizeipräsidentin Liliane Matthes an, die nach mehr als 40 Dienstjahren Ende Februar 2015 in den Ruhestand geht. Innenminister Joachim Herrmann wird am Freitag, den 27. Februar 2015, um 13.00 Uhr im Fürstensaal der Residenz, Residenzplatz, 97070 Würzburg, Matthes in den Ruhestand verabschieden und Kallert die Leitung des Präsidiums übertragen. Medienvertreter sind herzlich eingeladen.

Dr. Florian Herrmann: Mit digitaler Spurensicherung Verbrechensbekämpfung verbessern – Bundesjustizminister soll Entwurf vorlegen

„Telekommunikationsdaten sind nicht nur für die Verfolgung von Terroristen notwendig. Sie ermöglichen auch die Aufklärung wesentlich häufiger vorkommender schwerer Straftaten“, so die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag in einem Dringlichkeitsantrag. Bei diesen Straftaten handelt es sich beispielsweise um Mord, Kinderpornografie, Computerbetrug oder Hackerangriffe. Eine digitale Spurensicherung würde die Möglichkeiten der Ermittlungen deutlich erweitern.

Besuch bei der Polizei Neutraubling

Gemeinsam mit Kollegin Sylvia Stierstorfer MdL sowie Philipp Graf Lerchenfeld MdL, hat sich Staatssekretär Eck über die Arbeitsbedingungen bei der Polizei Neutraubling und die aktuellen Problemstellungen informiert. Die PI Neutraubling betreut zwölf Gemeinden und hat rund 4.000 Einsätze im Jahr.

Josef Zellmeier und Dr. Gerhard Hopp: Beibehaltung des eigenständigen Bayerischen Gedenktages zu Flucht und Vertreibung – Besonderes Anliegen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

„Mit dem Festakt zum Gedenken an die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation hat der Freistaat Bayern im vergangenen Jahr bundesweit Maßstäbe gesetzt“, erklärt Josef Zellmeier, stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag und Vorsitzender der Arbeitsgruppe Vertriebene, Aussiedler und Partnerschaftsbeziehungen. Gerade in Zeiten, in denen die Welt von Unsicherheiten, kriegerischen Auseinandersetzungen und Flucht geprägt ist, komme der Erinnerung an die Geschehnisse und das Leid während und nach dem Zweiten Weltkrieg besondere Bedeutung zu. So kommentiert der Abgeordnete aktuelle Diskussionen, wie in Bayern nach der von der CSU schon lange geforderten Einführung eines nationalen Feiertages weiter vorgegangen werden soll.

Karl Freller: Fahimi muss sich bei Arbeitgebern für Beleidigungen entschuldigen – CSU-Fraktion erneuert Forderung nach Bürokratieabbau beim Mindestlohn

„Wer Arbeitgeber pauschal als ´doof` oder ´Gauner` bezeichnet, agiert unter der Gürtellinie und zeigt, dass er keine Vorstellung vom Alltag in den Betrieben hat“, stellt Karl Freller, stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach den beleidigenden Äußerungen von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi klar. „Frau Fahimi muss sich bei den deutschen und bayerischen Arbeitgebern entschuldigen.“

Dr. Florian Herrmann nach Treffen mit Ungarischem Generalkonsul: Flüchtlingsstrom aus dem Kosovo gemeinsam stoppen

„Ungarn braucht dringend finanzielle und personelle Unterstützung durch die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX“, stellt von Dr. Florian Herrmann, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach einem Treffen mit dem neuen Ungarischen Generalkonsul Gábor Tordai-Lejkó heute in München fest.

Europäischer Tag des Notrufs

Seit mittlerweile sieben Jahren weisen am 11.2. zahlreiche Aktionen in ganz Europa auf die Vorteile der einheitlichen Notrufnummer 112 für Feuerwehr und Rettungsdienst hin. Mit der 112 erhalten Sie im Notfall schnelle und kompetente Hilfe. Und das europaweit, ohne Vorwahl und sogar gebührenfrei aus allen Netzen. Der Europäische Tag des Notrufs bietet eine gute Gelegenheit, auf die zahlreichen Vorteile der europaweiten Notrufnummer 112 hinzuweisen. Noch immer kennen viel zu wenige Menschen in Deutschland diese einheitliche Notrufnummer für Feuerwehr und Rettungsdienst. Gerade im Notfall kommt es aber darauf an, mit der 112 schnell die vielleicht lebensrettende Hilfe zu rufen. Deshalb unsere Bitte: Merken Sie sich die Notrufnummer 112 und helfen Sie mit, die aus allen Netzen gebührenfreie 112 noch bekannter zu machen. Ob am Stammtisch, im Freundeskreis, im Verein oder in sozialen Netzwerken: Sagen Sie weiter, worauf es im Notfall ankommt.

Thomas Kreuzer: Zahl der Wirtschaftsflüchtlinge aus dem Kosovo nimmt dramatische Ausmaße an – Ziel ist Zurückführung nach maximal drei Wochen

„Die Situation hat sich dramatisch zugespitzt“, beschreibt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Explosion der Zahl der Flüchtlinge aus dem Kosovo. Täglich wandern rund 1.000 Kosovaren aus ihrer Heimat ab, praktisch ausschließlich aus wirtschaftlichen Gründen.

Richtfest neue Studentenwohnanlage "Am Hofbräuhaus" in Coburg

Mehr Wohnraum für Studenten in Coburg - Bayerns Baustaatssekretär Gerhard Eck beim Richtfest für die neue Studentenwohnanlage 'Am Hofbräuhaus': Platz für 106 Studierende ab Herbst 2015 - 3,8 Millionen Euro vom Freistaat

Die staatliche Förderung von Wohnraum für Studierende sei ein wichtiges Anliegen der Bayerischen Staatsregierung. Das hat heute Bayerns Innen- und Baustaatssekretär Gerhard Eck beim Richtfest für die neue Studentenwohnanlage 'Am Hofbräuhaus' in Coburg betont. "Denn neben modernen und gut ausgestatteten Hörsälen, Seminarräumen und Bibliotheken brauchen unsere Studentinnen und Studenten vor allem ein Dach über dem Kopf. Daher unterstützen wir den Bau des neuen Studentenwohnheims in Coburg mit rund 3,8 Millionen Euro, also knapp der Hälfte der veranschlagten Gesamtkosten in Höhe von 8,4 Millionen Euro." Die neue Studentenwohnanlage sei ein wichtiger Schritt zur weiteren Entwicklung des Areals am Hofbräuhaus. Dabei hob Eck besonders die zentrale Lage hervor, die 'Leben' und 'Lernen' an einem Ort ideal vereine. "Bereits im Herbst 2015 können sich 106 Studierende über ihre neuen komfortablen Wohnheimzimmer freuen."

Markus Blume und Sandro Kirchner: Energiedialog war Riesenerfolg – Jetzt muss auf Bundesebene verhandelt werden

Zum Abschluss des Energiedialogs der Bayerischen Staatsregierung ziehen Markus Blume und Sandro Kirchner, die beiden Vertreter der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, ein durchweg positives Fazit. „Der Energiedialog war ein Riesenerfolg. Staatsministerin Ilse Aigner und die Teilnehmer haben damit ihre Hausaufgaben für Bayern gemacht und die Weichen für eine gelingende Energiewende gestellt“, sagen Blume und Kirchner, beide Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des Bayerischen Landtags.