Pressemitteilungen

Presseartikel von und über uns.

Neue Elektrofahrzeuge

Innen- und Verkehrsminister Herrmann und Staatssekretär Gerhard Eck haben die neuen Elektrofahrzeuge ihres Ministeriums vorgestellt

Das neue Elektrofahrzeug (BMW i3) und der neue Hybrid (Audi A3 e-tron) werden in der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr eingesetzt. Weitere Fahrzeuge befinden sich unter anderem beim Staatlichen Bauamt Würzburg. Mit ihrem Einsatz in der staatlichen Bauverwaltung sollen Einsatzmöglichkeiten und Alltagstauglichkeit von Elektrofahrzeugen getestet werden. Die Bayerische Staatsregierung engagiert sich für den Ausbau und die Weiterentwicklung der Elektromobilität. So verfolgt Bayern eine 5-Punkte-Strategie zum Ausbau der Elektromobilität. Im Projekt "Schaufenster Bayern-Sachsen, Elektromobilität verbindet" wird aktuell entlang der Autobahn A 9 von München nach Leipzig in einem Großfeldversuch die Praxistauglichkeit für die Elektromobilität erprobt. Auch der Ausbau eines Netzes von Ladestationen stehen ganz oben auf der Agenda.
 

Straßenbaumaßnahmen im Landkreis Schweinfurt

Mehr Verkehrssicherheit und Entlastung der Anwohner - Bayerns Innen- und Verkehrsstaatssekretär Gerhard Eck informiert über wichtige Straßenbaumaßnahmen im Landkreis Schweinfurt: Ausbau der B286 bei Schwebheim - Ausbau der St2275 zwischen Mönchstockheim u

Bayerns Innen- und Verkehrsstaatssekretär Gerhard Eck hat heute in Gerolzhofen über aktuelle Straßenbaumaßnahmen im Landkreis Schweinfurt informiert. Dabei ging es um die Bundesstraße 286 und den Bau eines Überholfahrstreifens zwischen Schwebheim und der Landkreisgrenze sowie um den 4-streifigen Ausbau der B286 zwischen Schweinfurt und Schwebheim. Außerdem stellte der Verkehrsstaatssekretär den Stand der Planungen für den Ausbau der Staatsstraße 2275 zwischen Mönchstockheim und Donnersdorf sowie für den Bau der Ortsumgehungen von Mönchstockheim und von Ballingshausen vor. "In unserer Region geht es mit wichtigen Straßenbauvorhaben gut voran", zog Eck als Fazit. "Das bedeutet ein Mehr an Verkehrssicherheit und eine deutliche Entlastung der Anwohner."

Bernhard Seidenath: CSU-Fraktion steht an der Seite der Hausärzte

„Dass die Honorarobergrenze zum 1. April 2014 abgeschafft werden konnte, ist ebenso das Werk der CSU wie das erfolgreiche Förderprogramm für Hausärzte, die sich auf dem Land niederlassen wollen“, sagte Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, und machte damit deutlich, dass die Landtagsfraktion an der Seite der Hausärzte stehe. Im aktuellen Streit zwischen Hausärzten und AOK habe sie ebenfalls eine klare Position: „Die AOK muss sich an die Spielregeln halten – bis zu einem Urteil gilt der Schiedsspruch. Ihn hat die Kasse umzusetzen“, betonte Seidenath.

Eck zu Mottgers-Spange

Bayerns Innen- und Verkehrsstaatssekretär Gerhard Eck: Aussagen des Landtagsabgeordneten Felbinger zur Mottgers-Spange sind reiner Populismus - Entscheidung noch nicht gefallen - Ergebnisse der laufenden Prüfungen abwarten

Als reinen Populismus hat Bayerns Innen- und Verkehrsstaatssekretär Gerhard Eck die Aussagen zum Aus für die Mottgers-Spange des Landtagsabgeordneten Günther Felbinger bezeichnet. "Momentan ist in Sachen Mottgers-Spange noch gar nichts entschieden! Derzeit prüft der Bund die verschiedenen Ausbauvarianten für die Strecke Frankfurt-Fulda im Rahmen der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans. Die Ergebnisse der Prüfung sind abzuwarten", betonte Eck.

Erwin Huber und Eberhard Rotter: CSU-Fraktion macht Bayern zum Fahrradland Nummer 1

„Wir wollen Bayern zum Fahrradland Nummer 1 in Deutschland machen“, bekräftigt Erwin Huber, Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die Fraktion hat dazu ein umfangreiches Antragspaket zur Förderung des Radverkehrs in Bayern eingereicht und heute im zuständigen Ausschuss beschlossen.

Gründungsjubiläum "Das Dorf - Service-GmbH"

Innen- und Baustaatssekretär Gerhard Eck beim zehnjährigen Gründungsjubiläum der 'Das Dorf-Service-GmbH' Binsfeld: Attraktive Ortszentren und Innenstädte sind wichtigstes Ziel der Städtebauförderung - Mehr als 520 Millionen Euro flossen nach Unterfranken

Thomas Kreuzer und Dr. Florian Herrmann: Bei Vorratsdatenspeichern folgt der Bundesjustizminister endlich unseren Forderungen, das jetzt vorgestellte Konzept muss aber noch ergänzt werden

„Was Bundesjustizminister Heiko Maas heute in Sachen Digitaler Spurensicherung vorgelegt hat, ist zwar ein wichtiger Schritt. Für eine effektive Terror- und Verbrechensbekämpfung halten wir mehr Instrumente für notwendig, wenn wir die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger gewährleisten sollen.“ Mit diesen Worten reagierte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag und stellvertretender Vorsitzender der Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU in Deutschland, auf die heute in Berlin von Maas vorgestellten Eckpunkte.

Berthold Rüth: Mehr Geld für den Sport – Sportpolitische Sprecher von CDU und CSU fordern „Sonderprogramm Sport“

Die sportpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU-/CSU-Landtagsfraktionen fordern ein bundesweites „Sonderprogramm Sport“, um die finanziellen Spielräume für den Sport in den Bundesländern zu verbessern. Dies beschlossen die Sportpolitiker heute am Ende ihrer zweitägigen Sprechertagung in Berlin. Für die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag nahm Berthold Rüth, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Sport der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, an der Tagung teil.

Dritter Bayerischer Blitzmarathon

Vom 16. bis zum 23. April 2015 führt die Bayerische Polizei den dritten Bayerischen Blitzmarathon durch.

Rund 2.000 Polizistinnen und Polizisten kontrollieren dabei die Geschwindigkeit an mehr als 2.200 Messstellen in ganz Bayern. Ein besonderes Augenmerk gilt den Rasern auf Landstraßen. Innenminister Joachim Herrmann: "Unser Ziel ist, das Problembewusstsein der Autofahrer für zu hohe Geschwindigkeit zu schärfen. Daher haben wir unter www.sichermobil.bayern.de die Liste mit den mehr als 2.200 Messstellen der Kontrollwoche veröffentlicht. Jeder kann sich also rechtzeitig informieren und den Fuß vom Gas nehmen!"

 

Dr. Florian Herrmann und Michaela Kaniber: Für G7-Gipfel bestens aufgestellt – Ausbildungsarbeit der Polizei in Ainring ist überaus professionell

„Die  Aus- und Weiterbildung unserer Polizeibeamten genießt in Bayern hohe Priorität. Das wird sich vor allem bei den großen Herausforderungen des G7-Gipfels in Elmau als unschätzbar wertvoll herausstellen“ so Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags, beim Besuch des Fortbildungsinstituts der Bayerischen Polizei (BPFI). Gemeinsam mit der Stimmkreisabgeordneten Michaela Kaniber besuchte er die Einrichtung im oberbayerischen Ainring.

Start des Bayerischen Demenz Surveys: CSU-Fraktion ermöglicht Quantensprung in der Versorgungsforschung für Demenzkranke

"Diese Erhebung wird einen Quantensprung in der Versorgungsforschung für Demenzkranke bringen. Damit gehen wir im Freistaat ein Thema an, das oft verdrängt wird, obwohl es viele selbst oder im jeweiligen persönlichen Umfeld betrifft." Das sagte Bernhard Seidenath, der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, heute zum Start des so genannten ‚Bayerischen Demenz Surveys‘ in diesen Tagen.

Neue Förderbestimmungen für die Feuerwehr

Neue Förderbestimmungen für die Feuerwehr - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: 20 Prozent mehr Geld für FFW-Fahrzeuge und Gerätehäuser - Förderung neuer Fahrzeugtypen - Erhöhte Förderung in strukturschwachen Regionen

Die staatliche Förderung für Feuerwehrfahrzeuge und Feuerwehrgerätehäuser wird rückwirkend ab 1. März 2015 um durchschnittlich 20 Prozent erhöht. Dies hat Innenminister Joachim Herrmann heute in München gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Landesfeuerwehrverbandes Alfons Weinzierl bekanntgegeben. "Gemeinden in strukturschwachen Gebieten Bayerns erhalten darüber hinaus nochmals eine um fünf Prozent höhere Förderung. Damit setzen wir ein strukturpolitisches Signal für den ländlichen Raum", so Herrmann.

Thomas Kreuzer enttäuscht von SPD und Grünen – Beschleunigung der Asylverfahren hätte auch denen genützt, die dringend unsere Hilfe brauchen

Mit Kopfschütteln und absolutem Unverständnis reagierte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, auf die heutige Entscheidung des Bundesrats, Kosovo, Albanien und Montenegro nicht als „sichere Herkunftsländer“ einzustufen. Der Antrag kam vom Freistaat Bayern und ist vor allem am Widerstand von SPD und Grünen in den Ländern gescheitert. Mit der neuen Regelung hätten die Behörden bei Asylbewerbern aus diesen Staaten ein beschleunigtes und vereinfachtes Verfahren anwenden können.

Thomas Kreuzer: Konzept ‚Moderner Staat‘ der CSU-Fraktion ist die Antwort auf viele vom ORH aufgeworfene Fragen

„Auf viele Punkte, die der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) bei der Staatsverwaltung aufzählt, ist unser Konzept vom ‚Modernen Staat‘ die Antwort.“ Das sagte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Wie könne das vorhandene Personal des Freistaats effizienter eingesetzt werden und zu besseren Ergebnissen kommen? Unter anderem dieser Frage gehe die CSU-Fraktion in diesem Jahr schwerpunktmäßig nach. Bei ihrer Klausur in Wildbad Kreuth Anfang des Jahres hatte die CSU-Fraktion beschlossen, sich verstärkt diesen Fragen zu widmen.

Gudrun Brendel-Fischer und Kerstin Schreyer-Stäblein: Ganztagskonzept setzt neue Maßstäbe – Projektgruppe der CSU-Fraktion hat Grundstein gelegt

„Noch mehr Förderung unserer Schülerinnen und Schüler, noch bessere Chancengerechtigkeit und noch einfachere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Diese Ziele unseres Ganztagskonzepts hat die Bayerische Staatsregierung im Dialog mit den kommunalen Spitzenverbände hervorragend umgesetzt“, erklären Gudrun Brendel-Fischer und Kerstin Schreyer-Stäblein, die beiden Vorsitzenden der Projektgruppe Ganztagsschule der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Das Gesamtkonzept wird bei der morgigen Sitzung des Kabinetts ausführlich vorgestellt.

Thomas Kreuzer und Dr. Florian Herrmann: 150 verletzte Polizisten durch ein „aufgebauschtes Problem“? – Schwesig muss Extremismusklausel wieder einführen

„Frau Schwesig hat gezeigt, dass sie auf dem linken Auge blind ist. Wir brauchen wieder ein Programm zur Aufklärung über den Linksextremismus und die Wiedereinführung der Extremismusklausel“, erklärte Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Bei gewalttätigen Ausschreitungen linksextremer Gruppen gegen die Einweihung der neuen Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main wurden nach offiziellen Angaben 150 Polizisten verletzt.

Bezirkskonferenz der Gewerkschaft der Polizei

Bayerische Polizei bestens aufgestellt - Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck bei der Bezirkskonferenz der Gewerkschaft der Polizei in Würzburg: Bayern sicherstes Bundesland - Sicherheitslage in Unterfranken ausgezeichnet - Unterfränkische Polizei wird

Sehr zufrieden ist Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck mit der Arbeit der Bayerischen Polizei. Auf dem heutigen Bezirkstag der Gewerkschaft der Polizei in Würzburg betonte Eck: "Dass Bayern das mit Abstand sicherste Bundesland ist, haben wir dem hervorragenden Engagement unserer mehr als 40.000 Beschäftigten der Bayerischen Polizei zu verdanken." 2014 sei in Bayern das Straftatenrisiko mit einer niedrigen Kriminalitätsbelastung von 5.164 Straftaten pro 100.000 Einwohner (2013: 5.073) bundesweit am geringsten gewesen, führte Eck als Beleg an. Außerdem konnte die Bayerische Polizei letztes Jahr ihre ohnehin schon sehr gute Aufklärungsquote auf 64,4 Prozent steigern (2013: 64,1 Prozent), deutschlandweit mit hoher Wahrscheinlichkeit der Spitzenwert. Noch bessere Eckdaten hatte der Innenstaatssekretär für Unterfranken. Dort lag 2014 die Kriminalitätsbelastung bei nur 4.216 Straftaten pro 100.000 Einwohner und die Aufklärungsquote bei 68,7 Prozent. "Die Bayerische Polizei und speziell auch die Kolleginnen und Kollegen der unterfränkischen Polizei sind bestens aufgestellt", zog Eck als Fazit.