Pressemitteilungen

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Thomas Kreuzer und Guido Wolf: Erhalt von Arbeitsplätzen hat höchste Priorität – gemeinsame Eckpunkte der Vorsitzenden von CSU-Landtagsfraktion und CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg zur Reform der Erbschaftsteuer

„Die Erbschaftsteuerreform darf die mittelständisch geprägte Wirtschaft in Baden-Württemberg und Bayern nicht gefährden!“ Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, und Guido Wolf, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, legen im Zuge der Erbschaftsteuerreform höchste Priorität auf den Erhalt von Arbeitsplätzen.

Verkehrsfreigabe Ortumgehung Bärnau

Innen- und Verkehrsstaatssekretär Gerhard Eck bei der Verkehrsfreigabe der Ortsumgehung Bärnau: "Freistaat Bayern hat rund acht Millionen Euro investiert - Anwohner vom Verkehr entlastet - Verkehrssicherheit und Leistungsfähigkeit der Staatsstraße 2172 de

Nach rund zweieinhalb Jahren Bauzeit konnte heute die vier Kilometer lange und rund acht Millionen Euro teure Ortsumgehung von Bärnau im Zuge der Staatsstraße 2172 für den Verkehr freigeben werden. Für Innen- und Baustaatssekretär Gerhard Eck, der zur Verkehrsfreigabe nach Bärnau kam, ist das Geld des Freistaats gut angelegt. "Die Ortsumgehungsstraße entlastet die Anwohner in der Ortsdurchfahrt von Lärm und Abgasen, verbessert die Verkehrssicherheit und vor allem die Leistungsfähigkeit der Staatsstraße 2172 deutlich", erläuterte der Staatssekretär.

Verkehrsfreigabe Geh- und Radweg Kirchaich

Innen- und Verkehrsstaatssekretär Gerhard Eck bei der Verkehrsfreigabe des neuen Geh- und Radwegs zwischen Kirchaich und Nützelbach: Lücke im Radwegenetz geschlossen - 285.000 Euro Fördermittel vom Freistaat - Neue Programme für nachträglichen Anbau von R

Mit dem Bau des 700 Meter langen Geh- und Radwegs zwischen Kirchaich und Nützelbach haben die Gemeinden Oberaurach und Priesendorf eine weitere Lücke im Radwegenetz geschlossen. Innen– und Verkehrsstaatssekretär Gerhard Eck kam zur Verkehrsfreigabe nach Kirchaich. "Die beiden Kommunen haben unser attraktives Programm 'Radwege an Staatsstraßen in gemeindlicher Sonderbaulast' genutzt und den insgesamt 392.000 Euro teuren Geh- und Radweg mit einem Festbetragszuschuss des Freistaats von 285.000 Euro zügig realisieren können", erläuterte Eck. Der Bau von Radwegen an Bundes- und Staatsstraßen habe bei der Bayerischen Straßenbauverwaltung eine lange Tradition. Allein im letzten Jahr wurden 22 Millionen Euro an Bundes- und Landesmitteln hierfür investiert. Zudem profitierten die Gemeinden von 16 Millionen Euro Fördermitteln aus dem Sonderbaulastprogramm.

Richtfest Zentraljustizgebäude Hof

Innen- und Baustaatssekretär Eck mit Justizminister Bausback beim Richtfest für den zweiten Bauabschnitt des neuen Zentraljustizgebäudes in Hof: Freistaat Bayern investiert 29 Millionen Euro - Staatsbauverwaltung ist wichtiger Partner der Bauwirtschaft

Am Berliner Platz in Hof entsteht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz ein neues Zentraljustizgebäude. Nach der Fertigstellung des ersten Bauabschnitts Anfang 2013 wurde nun nach rund 15 Monaten Bauzeit für den zweiten Bauabschnitt das Richtfest gefeiert. Innen– und Baustaatssekretär Gerhard Eck kam dazu gemeinsam mit Justizminister Prof. Dr. Bausback nach Hof. "Der Freistaat Bayern investiert hier 29 Millionen Euro und schafft somit optimale Arbeitsbedingungen für die Hofer Justizmitarbeiter. Gleichzeitig sind wir mit unseren Investitionen im Staatlichen Hochbau wichtige Partner der Bauwirtschaft und können dazu beitragen, die Konjunktur zu beleben und Arbeitsplätze zu sichern", betonte Eck in seiner Festrede. Bausback lobte in seinem Grußwort das zügige Voranschreiten des Neubaus: "Alle Beteiligten haben an diesem Projekt mit Hochdruck gearbeitet und an einem Strang gezogen - hierfür gebührt Ihnen mein herzlichster Dank!" Voraussichtlich im Herbst 2016 soll der zweite Bauabschnitt bezugsfähig sein. Für den dritten Bauabschnitt laufen die Planungen.

Autobahndirektion Nordbayern - Amtseinführung

Alexander Leis neuer Leiter der Dienststelle Würzburg der Autobahndirektion Nordbayern - Innen- und Verkehrsstaatssekretär Gerhard Eck verabschiedet Jens Ehmke und führt dessen Nachfolger ein

Innen- und Verkehrsstaatssekretär Gerhard Eck hat heute den bisherigen Leiter der Dienststelle Würzburg der Autobahndirektion Nordbayern, Jens Ehmke, verabschiedet und dessen Nachfolger, Alexander Leis, ins Amt eingeführt. "Mit Alexander Leis hat die Dienststelle Würzburg einen kompetenten Nachfolger gefunden, der auf einen vielseitigen dienstlichen Werdegang zurückblicken kann", sagte Eck bei der feierlichen Amtseinführung in Würzburg. Eck dankte Ehmke für sein Engagement und wünschte Leis für seine neuen Aufgaben viel Erfolg. Ehmke trat bereits zum 1. April 2015 seine neue Stelle als Leiter des Staatlichen Bauamtes Krumbach an.

Einweihung Dienstleistungszentrum Iphofen

Bundesweiter Tag der Städtebauförderung - Bayerns Innen- und Baustaatssekretär Gerhard Eck bei der Einweihung des Dienstleistungszentrums Iphofen: 1,5 Millionen Euro Städtebaufördermittel für neues Dienstleistungszentrum

Als gemeinsame Initiative von Bund, Ländern, Städtetag sowie Städte- und Gemeindebund findet heuer zum ersten Mal ein bundesweiter 'Tag der Städtebauförderung' statt. Mehr als 570 Kommunen nehmen mit zahlreichen Veranstaltungen am Aktionstag teil. Innen- und Baustaatssekretär Gerhard Eck kam aus diesem Anlass zur Einweihung des Dienstleistungszentrums nach Iphofen. "Das Dienstleistungszentrum ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie Land und Bund mit Hilfe der Städtebauförderung maßgeblich zur Lebensqualität in unseren Städte und Gemeinden beitragen", so Eck. Das neue Dienstleistungszentrum besteht aus verschiedenen Bauteilen. Mit 1,5 Millionen Euro Städtebaufördermitteln konnten die alte Schule saniert, der denkmalgeschützte historische Gewölbekeller erhalten und umgenutzt sowie neue Freianlagen und Plätze gestaltet werden. So werden alt und neu auf harmonische Weise kombiniert. Neben Räumen für die Verwaltung sind in dem Gebäudekomplex Ladenflächen, die Tourist-Information und die öffentliche Bücherei untergebracht. Im Innenhof zwischen den Gebäudeteilen kann man verweilen und Kraft schöpfen. Eck: "Leben findet so im wahrsten Sinne Innenstadt!".

Bernhard Seidenath: Mehr Fachärzte für ländliche Regionen – CSU-Fraktion stößt Ausweitung von Förderprogramm an

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag möchte mehr Fachärzte in den ländlichen Raum holen. Dafür will die Fraktion das seit 2012 bestehende Förderprogramm für die Niederlassung von Hausärzten in ländlichen Gebieten nun auf eine große Zahl an Fachärzten ausweiten. Einen entsprechenden Antrag hat der Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags gestern beschlossen.

Thomas Kreuzer und Dr. Florian Herrmann: Razzia gegen rechtsextreme Terroristenzelle ein großer Erfolg der Ermittlungsbehörden – Innenminister berichtet in der Faktion

Die heute bundesweit und auch in Bayern durchgeführten Razzien gegen eine rechtsextreme Terroristengruppe war ein wichtiger Schlag. Zu dieser Beurteilung kommen in einer ersten Einschätzung Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, und Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher seiner Fraktion.

Stellenzuteilung Polizeipräsidium Oberpfalz

Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck: Alle Ruhestandsabgänge beim Polizeipräsidium Oberpfalz werden ersetzt - 261 neue Polizisten für 250 Ruhestandsabgänge - Höchster Personalstand aller Zeiten

"Es bleibt dabei: Alle Ruhestandsabgänge beim Polizeipräsidium Oberpfalz werden ersetzt!" Das hat heute Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck erneut klargestellt. Wie Eck erläuterte, werden die 250 Ruhestandsabgänge beim Polizeipräsidium Oberpfalz von 2012 bis 2015 durch 261 neue Polizistinnen und Polizisten ersetzt. "Der oberpfälzischen Polizei geht keine Stelle verloren", betonte der Innenstaatssekretär. "Im Gegenteil: Es kommen mehr Polizisten in die Oberpfalz, als in den Ruhestand gehen."

Eck gratuliert Hochschulabsolventen

213 neue Kommissarinnen und Kommissare für die Bayerische Polizei - Innenstaatssekretär Gerhard Eck gratuliert erfolgreichen Fachhochschulabsolventen: Bestens ausgebildet als Führungskräfte und Kripo-Beamte - Personal der Bayerischen Polizei wird weiter v

Als eine wertvolle Verstärkung für die Bayerische Polizei hat heute Innenstaatssekretär Gerhard Eck die 213 neuen Kommissarinnen und Kommissare bei der Diplomierungsfeier der Polizei-Fachhochschule in Sulzbach-Rosenberg bezeichnet. "Unsere neuen Polizistinnen und Polizisten sind hervorragend ausgebildet", machte Eck deutlich. "Damit haben unsere Jungkommissare das notwendige Rüstzeug als künftige Führungskräfte und hochqualifizierte Ermittler der Kriminalpolizei." Großes Lob hatte der Innenstaatssekretär für das sehr gute Abschneiden der Absolventen. "Dank des vielen Fleißes, großen Eifers und hohen Engagements gehört dieser Studienjahrgang zu den besten der letzten Jahre."

Startschuss für Erneuerung Mainbrücke Ochsenfurt

Neue Mainbrücke Ochsenfurt - Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck gibt Startschuss für Neubau: Leistungsfähige Mainquerung für 14 Millionen Euro - Mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer - Fertigstellung bis Ende 2018

Bayerns Innen- und Verkehrsstaatssekretär Gerhard Eck hat heute zusammen mit der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Dorothee Bär, den Startschuss für die Erneuerung der Mainbrücke Ochsenfurt gegeben. "Nach Jahren einschneidender Verkehrsbeschränkungen schaffen wir so wieder eine leistungsfähige Mainquerung", freute sich Eck. Nach einer Gesamtbauzeit von drei Jahren werde die 'Neue Mainbrücke Ochsenfurt' voraussichtlich Ende 2018 fertig sein. Die Gesamtkosten für den Brückenneubau betragen rund 14 Millionen Euro, die größtenteils vom Bund übernommen werden. Der Kostenanteil der Stadt Ochsenfurt beläuft sich laut Eck auf rund 620.000 Euro für die Mehrbreiten der Geh- und Radwege, die Fußgängersignalanlage sowie die Beleuchtung. "Einen Großteil hiervon fördern wir nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungs-gesetz", sicherte der Verkehrsstaatssekretär zu.

Erfolgsprogramm "Könner durch Erfahrung"

Verkehrstraining 'Könner durch Er-Fahrung' auf der Überholspur - Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck bei der Bilanzveranstaltung in Nördlingen: Rund 10.000 Teilnehmer pro Jahr - Ein Drittel geringeres Unfallrisiko bei jungen Fahrern - Jährlich 90.000

Auf der Überholspur sieht Bayerns Innen- und Verkehrsstaatssekretär Gerhard Eck die Verkehrssicherheitsaktion 'Könner durch Er-Fahrung'. Wie Eck heute bei der jährlichen Bilanzveranstaltung der Landesverkehrswacht Bayern in Nördlingen betont hat, hatten auch 2014 rund 10.000 junge Fahrerinnen und Fahrer aus ganz Bayern daran teilgenommen und dabei ihr Unfallrisiko statistisch um rund ein Drittel gesenkt. Seit dem Start von 'Könner durch Er-Fahrung' im Jahr 1984 wurden insgesamt bereits rund 449.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer geschult. "Ich kann jedem jungen Fahranfänger nur raten, beim kostenlosen Verkehrstraining 'Könner durch Er-Fahrung mitzumachen", betonte Eck. Das bayerische Innenministerium fördere das Projekt mit 90.000 Euro pro Jahr.

Einweihung neuer Stützpunkt Straßenmeisterei Hafenlohr

Innen- und Baustaatssekretär Gerhard Eck bei der Einweihung des neuen Stützpunktes Hafenlohr der Straßenmeisterei Lohr am Main: "Freistaat Bayern investiert jährlich rund 340 Millionen Euro in den Straßenbetriebsdienst - Nachwuchspersonal gesucht"

Im Beisein von Innen- und Baustaatssekretär Gerhard Eck wurde heute der neue Stützpunkt Hafenlohr der Straßenmeisterei Lohr am Main offiziell eingeweiht. Für den Neubau mit Bürotrakt, Werkstatträumen, Waschhalle, Fahrzeughalle und zwei Streugutsilos hat der Freistaat Bayern gut drei Millionen Euro investiert. Für Eck ist dieses Geld bestens angelegt: "Es ist eine Investition in die Verkehrssicherheit, eine Dienstleistung für unsere Verkehrsteilnehmer. Und diesen Service lassen wir uns einiges Kosten. So geben wir jährlich rund 340 Millionen Euro für den Betrieb der Bundesautobahnen sowie der Bundes- und Staatsstraßen aus. Das sind mehr als 20 Prozent der Gesamtausgaben für den staatlichen Straßenbau in Bayern."

Dr. Florian Herrmann: Bayern bekämpft extremistische Gewalt sowohl von rechts als auch von links entschieden – Vorwurf der Grünen richtet sich gegen sie selbst

Im Vorfeld der Präsentation des Verfassungsschutzberichtes haben die Grünen einen eigenen Bericht zur Situation des Rechtsextremismus in Bayern erstellt und dabei die Gefahr von links mit keinem Wort erwähnt. „Während es in ganz Deutschland Programme gegen Rechtsextremismus gibt und auch der Freistaat Bayern mit seiner Aufklärungsarbeit in diesem Bereich sehr erfolgreich ist, fehlt in Deutschland vor allem eins: Die von der SPD-Ministerin Manuela Schwesig eingestellten Programme gegen Linksextremismus. Die brauchen wir dringend, wie die linksextremen Ausschreitungen in Frankfurt gezeigt haben“, sagte Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion. Die CSU ist Extremismus jeder Art, von rechts  wie von links, schon immer entgegengetreten. Wenn eine Partei auf einem Auge blind sei, dann seien dies die Grünen. „In meiner ganzen Abgeordnetenzeit kann ich mich an keine einzige Initiative der Grünen-Fraktion gegen Linksextremismus erinnern. Und vermutlich gab es davor auch keine“, kritisierte Herrmann.

Lebensretter Schulwegdienste - Eck ehrt Schulweghelfer

Lebensretter Schulwegdienste - Innen- und Verkehrsstaatssekretär Gerhard Eck ehrt verdiente Schulweghelfer und kündigt weiteren Ausbau der Schulwegdienste an: Mehr Schulweghelfer auch nachmittags und abends - Appell an die Eltern

Bernhard Seidenath: Respekt vor Organspende-Aktion des FC Bayern München – Breites Bündnis für Organspende nötig

Der FC Bayern München wird im morgigen Heimspiel gegen Hertha BSC Berlin 75.000 Organspende-Ausweise verteilen und elf transplantierte Kinder mit den Fußballstars in die Arena einlaufen  lassen. „Ich zolle dem FC Bayern München großen Respekt für diese Aktion“, so Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer  Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Spatenstich für Neubau Polizeiinspektion Ochsenfurt

Innen- und Baustaatssekretär Gerhard Eck beim Spatenstich für den Neubau der Polizeiinspektion Ochsenfurt: Freistaat Bayern investiert rund 4,5 Millionen Euro in die Innere Sicherheit - Neubau soll 2017 bezugsfertig sein

Thomas Kreuzer zum heutigen Vorstoß der Europäischen Volkspartei: Asylbewerber sollen europaweit verteilt werden – Forderung der CSU-Fraktion damit auf den Weg gebracht

„Die europaweite Verteilung von Asylbewerbern nach einem Quotensystem ist eine Forderung der CSU-Landtagsfraktion. Ich freue mich, dass die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament nun die Asylregeln dahingehend ergänzen möchte“, so Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.