Pressemitteilungen

Presseartikel von und über uns.

Dr. Florian Herrmann: SPD in Bayern noch im ideologischen Schmollwinkel – SPD in NRW schon weiter – Vorratsdatenspeicherung muss kommen

„Die Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung ist unumgänglich“, erklärte Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Die Täter kommunizieren, planen und organisieren immer mehr im virtuellen Raum. Deshalb können wir dort die Spurensuche nicht länger vernachlässigen.“

Zentrale Gebührenabrechnungsstelle für Asylbewerber Mellrichstadt

Innenstaatssekretär Gerhard Eck bei der Einweihung der Zentralen Gebührenabrechnungsstelle für Aussiedler und Asylbewerber in Mellrichstadt: "Zentrale Abrechnungsstelle für ganz Bayern - 20 Arbeitsplätze in Mellrichstadt

In Mellrichstadt wurde heute die Zentrale Gebührenabrechnungsstelle für Aussiedler und Asylbewerber eingeweiht. 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden künftig von der Außenstelle der Regierung von Unterfranken aus bayernweit Kosten gegenüber Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erstatten und Gebühren von Asylbewerbern, Kontingentflüchtlingen und Spätaussiedlern als Ausgleich für die Kosten der Unterkunft erheben. "Die Einrichtung dieser Zentralstelle für ganz Bayern in Mellrichstadt erfolgte im Rahmen der Schwerpunktbildung bei den Aufgaben der Regierungen. Durch die Konzentration von Personal und Know-how entstehen Synergieeffekte, so dass diese Aufgaben effizienter erledigt werden können", erläuterte Innenstaatssekretär Gerhard Eck bei der Einweihung in Mellrichstadt. Die Ansiedlung der Gebührenabrechnungsstelle in Mellrichstadt sei zudem ein wichtiger strukturpolitischer Beitrag zur Stärkung der Region Rhön-Grabfeld, die von der demografischen Entwicklung besonders betroffen ist.

Kerstin Schreyer-Stäblein kritisiert Weigerung eines brandenburgischen SPD-Ministers, die Sternsinger zu empfangen – Toleranz gegenüber Minderheiten entsteht nicht durch Intoleranz gegenüber der Mehrheit

Deutliche Kritik an der Weigerung des brandenburgischen SPD-Bildungsministers Günter Baaske, die Sternsinger in seinem Ministerium zu empfangen, übte die CSU-Politikerin Kerstin Schreyer-Stäblein. „Man  gewinnt den Eindruck, dass die SPD die christliche Mehrheit in diesem Lande in den Hintergrund drängen möchte. Die christlichen Traditionen gehören aber ganz grundlegend zu diesem Land“, so Schreyer-Stäblein, die stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ist.

Ausstellung "My home is my castle" in Würzburg

Innen- und Baustaatssekretär Gerhard Eck bei der Eröffnung der Ausstellung 'My home is my castle' in Würzburg: Bayerische Staatsregierung hat 2014 Wohnraumfördermittel auf knapp 290 Millionen Euro erhöht

Innen- und Baustaatssekretär Gerhard Eck hat heute in Würzburg die Ausstellung 'My home is my castle' eröffnet. Die dort ausgestellten Fotografien von Peter Litvai zeigt, unter welchen Bedingungen Menschen ihr Heim als Rückzugsort gestalten. Eck dankte den Organisatoren des Diakonischen Werks Würzburg e. V. und der Christophorus gGmbH, die mit dieser Ausstellung die Ärmsten der Armen unterstützen: "Ihre Hilfe verdient meine größte Hochachtung! Denn diese intimen Einblicke in den harten Existenzkampf mancher Menschen machen uns auf deren schwierige Wohnsituation aufmerksam. Sie regen uns an, über bezahlbaren Wohnraum zu diskutieren", so Eck. Die Staatsregierung wisse um die Engpässe bei der Wohnraumversorgung und habe deshalb die Initiative Wohnungspolitik gestartet. Deren Ziel ist es, pro Jahr wieder 70.000 neue Wohnungen zu bauen. Dafür habe der Freistaat die Wohnraumfördermittel kräftig erhöht. Heuer standen hierfür rund 288 Millionen Euro zur Verfügung.

Neubau Geh- und Radweg zwischen Bad Kissingen und Arnshausen

Neubau des Geh- und Radwegs zwischen Bad-Kissingen und Arnshausen: Bayerns Verkehrsstaatssekretär Gerhard Eck sieht Bauarbeiten voll im Zeitplan - Fertigstellung Ende 2015 - Zwei Millionen Euro für mehr Verkehrssicherheit

Voll im Zeitplan sieht Bayerns Innen- und Verkehrsstaatssekretär Gerhard Eck die Bauarbeiten für den Geh- und Radweg entlang der B 286 zwischen Bad Kissingen und Arnshausen. Wie Eck heute bei der Baustellenbesichtigung betont hat, sind wesentliche Arbeiten des 600 Meter langen Geh- und Radwegs von Bad Kissingen bis zur Bahnkreuzung bereits fertig gestellt. Mit dem Aufbringen der Deckschicht könne der erste Bauabschnitt im Frühjahr 2015 abgeschlossen werden. Im September 2015 beginne der zweite 430 Meter lange Bauabschnitt in Richtung Arnshausen. Eck rechnet mit einer Fertigstellung bis Ende 2015. "Endlich hat das nicht ganz ungefährliche Radeln auf der B 286 mit dem neuen barrierefreien Geh- und Radweg ein Ende", freute sich Eck. "Die rund zwei Millionen Euro für mehr Verkehrssicherheit der Fußgänger und Radfahrer sind gut investiert."

Haushaltsplan des Innenministeriums

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum Haushaltsplan des Innenministeriums: Mehr Sicherheit für die Menschen - Mehr Mobilität durch mehr Investitionen in Straße und Schiene - Mehr bezahlbarer Wohnraum - Mehr Geld für den Öffentlichen Personennahverkeh

"Wir sorgen für mehr Sicherheit der Menschen in unserem Land. Wir investieren noch mehr in Straße und Schiene. Wir sorgen für mehr Mobilität in Stadt und Land sowie für mehr bezahlbaren Wohnraum. Die Entwicklung der Kommunen unterstützen wir nicht nur im Öffentlichen Personennahverkehr sondern auch mit aktiver Städtebauförderung. Unser besonderes Augenmerk legen wir auch auf die Förderung des Sports." Mit diesen Worten erläuterte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann im Bayerischen Landtag die politischen Schwerpunkte des Doppelhaushaltes 2015/2016 seines Ressorts. Das Gesamtvolumen für die Bereiche Innere Verwaltung, Bau, Verkehr und Sport beträgt 6,8 Milliarden Euro.

Inbetriebnahme Bahn-Haltepunkt Schonungen

Bayerns Innen- und Verkehrsstaatssekretär Gerhard Eck, der Bürgermeister der Gemeinde Schonungen, Stefan Rottmann, und der Leiter des Regionalbereichs Bayern der DB Station&Service AG, Günther Pichler, haben heute den neuen Bahn-Haltepunkt im unterfränkischen Schonungen feierlich in Betrieb genommen. Ab Sonntag, den 14. Dezember, halten erstmals seit 31 Jahren wieder Züge der Linie Schweinfurt-Bamberg in Schonungen. "Die beiden neuen Außenbahnsteige in Schonungen sind modern und fahrgastfreundlich", erläuterte Eck. "Zusätzlich sind hier im Auftrag des Freistaats barrierefreie klimatisierte Züge im Stundentakt unterwegs." Nach dem Worten Ecks ist der Bahnanschluss auch für überregionale Ziele attraktiv. So könne der Frankfurter Flughafen in zwei Stunden und der Münchner Hauptbahnhof in weniger als drei Stunden erreicht werden. Eck: "Die rund 1,7 Millionen Euro von Bund, Land und Deutsche Bahn für den Bau der Station sind gut investiert."

FMS: Stimmung hat sich gebessert

MdB Weisgerber und MdL Eck informieren sich bei Betriebsbesuch in Gochsheim

Die Zeichen stehen auf Zukunft bei der FMS Fränkischer Maschinen- und Stahlbau GmbH. Davon konnten sich die Bundestagsabgeordnete Dr. Anja Weisgerber und Staatssekretär Gerhard Eck MdL bei einer Besichtigung des Unternehmens mit Sitz in Gochsheim überzeugen. FMS-Geschäftsführer Ralf Schneeweis und der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende Dieter Häfner erläuterten dabei den Weiterführungs- und Umstrukturierungsplan, der im Juli beschlossen wurde: Mit der umfassenden Neuausrichtung sei eine solide Basis geschaffen worden, um FMS in die Zukunft zu führen. Dabei wurde eine nicht einfache Zeit mit schwierigsten Entscheidungen durchschritten. Nun sei man aber guter Dinge, dass es in den kommenden Jahren aufwärts geht. „Die Stimmung im Betrieb hat sich gebessert. Das war keine einfache Zeit für die Belegschaft. Wir haben jetzt aber große Hoffnung, dass das Konzept anschlägt“, bestätigte Betriebsrat Häfner, der seit 1968 bei FMS tätig ist.

Einweihung Studentenwohnanlage "Eisberg" in Amberg

Innen- und Baustaatssekretär Gerhard Eck bei der Einweihung der Studentenwohnanlage 'Eisberg' in Amberg: "Freistaat Bayern stellt heuer 37,5 Millionen Euro Fördermittel für Studentenwohnungen bereit - 1,6 Millionen Euro für Wohnheim in Amberg"

"Für die staatliche Förderung von Studentenwohnraum stellt der Freistaat Bayern in diesem Jahr die Rekordsumme von 37,5 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist uns sehr wichtig, denn neben modernen und gut ausgestatteten Hörsälen, Seminarräumen und Bibliotheken brauchen unsere Studierenden auch ein preiswertes Dach über dem Kopf", sagte Baustaatssekretär Gerhard Eck bei der Einweihung des zweiten Bauabschnittes der Studentenwohnanlage 'Eisberg' mit Kinderkrippe 'CampusKids' in Amberg. Von den Gesamtkosten für die Erweiterung des Studentenwohnheims in Höhe von rund 3,4 Millionen Euro hat der Freistaat Bayern 1,6 Millionen Euro übernommen.

Fachtagung "Holzimpuls - kommunales Bauen

Holz ein wichtiger Baustoff der Zukunft - Bayerns Baustaatssekretär Gerhard Eck bei Fachtagung in Oberschwarzach: Wichtiger Beitrag für energieeffizientes und ressourcenschonendes Bauen - Fast jedes fünfte Ein- und Zweifamilienhaus in Holzbauweise

Bayerns Innen- und Baustaatssekretär Gerhard Eck hat heute bei der Fachtagung 'holzimpuls – kommunales Bauen' in Oberschwarzach die positiven Eigenschaften des Baustoffes 'Holz' hervorgehoben. "Holz ist ganz klar der nachwachsende Baustoff der Zukunft", so Eck. "Denn Holzbauten können einen wichtigen Beitrag für energieeffizientes und ressourcenschonendes Bauen leisten." Als Beispiel nannte Eck das Modellvorhaben 'Energieeffizenter Wohnungsbau', bei dem vier der neun Pilotprojekte auf Holz setzen und die Anforderungen der Energieeinsparverordnung um mehr als 40 Prozent übertreffen. Außerdem werde mit Holz und Holzwerkstoffen auf längere Frist klimaschädliches CO2 gebunden.

Polizeitage 2014

Polizeiliche Großlagen - Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck bei den Polizeitagen 2014 in München: Bayerische Polizei bestens gerüstet - Geringste Kriminalitätsbelastung, höchster Personalstand, moderne Ausstattung und hohe Einsatzkompetenz

Die deutschlandweit geringste Kriminalitätsbelastung, der höchste Personalstand aller Zeiten sowie eine moderne Ausstattung und hohe Einsatzkompetenz - Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck lässt keine Zweifel daran, dass die Bayerische Polizei für die Herausforderungen der Zukunft bestens gerüstet ist. Das verdeutlichte Eck heute bei den 'Polizeitagen 2014' in München, einer Veranstaltung des Behördenspiegels gemeinsam mit der Gewerkschaft der Polizei zum Thema 'Effiziente Bewältigung von polizeilichen Großlagen'. "Die Bayerische Polizei wird ihre hervorragende Professionalität beim G7-Gipfel eindrucksvoll unter Beweis stellen', ist sich Eck sicher. Als Belege führte der Innenstaatssekretär anspruchsvolle Polizeieinsätze wie die Fußballweltmeisterschaft und den Papstbesuch 2006 sowie beispielsweise das jährliche Oktoberfest und die Münchner Sicherheitskonferenz an, die jeweils von der Bayerischen Polizei mit Bravour gemeistert wurden.

Einladung - Verdientskreuz am Bande und Steckkreuz

Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck überreicht Verdienstkreuz am Bande Einladung an die Presse Auf Vorschlag des Bayerischen Ministerpräsidenten hat der Bundespräsident Reimar Glückler, Dr. Klaus Hemprich und Dr. Klaus Linsenmeyer mit dem Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Alois Schmitt erhielt das Steckkreuz für besondere Verdienste um das Bayerische Rote Kreuz. Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck wird die Auszeichnungen am Freitag, den 21. November 2014 um 10:00 Uhr, im Fürstensaal der Residenz, Residenzplatz 2, 97070 Würzburg aushändigen. Berichterstatter und Bildberichterstatter sind herzlich eingeladen.

Richtfest für Neubau Amtsgericht Günzburg

Baustaatssekretär Gerhard Eck und Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback beim Richtfest für den Neubau des Amtsgerichts Günzburg - Freistaat Bayern investiert rund 16 Millionen Euro - Staatliche Investitionen geben bayerischer Bauwirtschaft wichtige I

Der Freistaat Bayern baut für rund 16,2 Millionen Euro ein neues Amtsgerichtsgebäude in Günzburg. Innen- und Baustaatssekretär Gerhard Eck und Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback kamen gemeinsam zum Richtfest. Eck: "Voraussichtlich Ende 2015 können wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtsgerichts Günzburg den Neubau übergeben, der ihnen auf rund 2.850 Quadratmetern beste Arbeitsbedingungen bieten wird. Auch die Stadt Günzburg profitiert städtebaulich vom neuen Amtsgerichtsgebäude, welches den Bereich zwischen der höhergelegenen Altstadt und dem Landschaftsraum der Günzaue geschickt verbindet." Bausback ergänzte: "Es entsteht ein neues Gerichtsgebäude, das den modernen Standards in Sachen Sicherheit, Bürger- und Benutzerfreundlichkeit entspricht. Ein Gewinn für die ganze Region!"

Neuer Kreisverkehrplatz Amorbach

Bau- und Verkehrsstaatssekretär Gerhard Eck bei der Einweihung des neuen Kreisverkehrsplatzes in Amorbach: "Unfallhäufungsstelle auf der Bundesstraße 47 beseitigt - Sichere, leistungsfähige sowie städtebaulich vernünftige und bürgerfreundliche Lösung"

Bau- und Verkehrsstaatssekretär Gerhard Eck hat den an der Kreuzung der Bundesstraße 47 mit der Kreisstraße MIL 6 in Amorbach neu gebauten Kreisverkehrsplatz als sichere und leistungsfähige sowie gleichzeitig städtebaulich vernünftige und bürgerfreundliche Lösung bezeichnet. "An der ehemaligen Kreuzung kam es vor allem durch den hohen Linkseinbiegeverkehr in die Bundesstraße häufig zu Unfällen. Es bestand somit dringender Handlungsbedarf. Denn der Bayerischen Staatsregierung liegt die Verkehrssicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger sehr am Herzen. Darum haben wir auch das Verkehrssicherheitsprogramm 'Bayern mobil – Sicher ans Ziel' aufgestellt. Bis 2020 wollen wir damit die Zahl der Verkehrsunfälle weiter reduzieren und insbesondere die Zahl der Verkehrstoten auf unter 550 senken. Auch vor diesem Hintergrund kann ich nur sagen: Die 850.000 Euro für diesen Kreisverkehrsplatz sind bestens angelegt". 79 Prozent der Kosten trägt der Bund, 21 Prozent der Landkreis Miltenberg.

Eck zu Einheimischenmodellen

Bayerns Innen- und Verkehrsstaatssekretär Gerhard Eck zu Einheimischenmodellen: "Kommunen brauchen Rechtssicherheit - Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission zeitnah abschließen"

"In Sachen Einheimischenmodelle brauchen unsere Kommunen schnellstmöglich Rechtssicherheit. Wir drängen deshalb auf einen zeitnahen Abschluss des laufenden Vertragsverletzungsverfarens der Europäischen Kommission. Vor allem in Gebieten mit steigenden Grundstückspreisen auf Grund des Zuzugs finanzkräftiger Kaufinteressenten wollen wir es jungen Leuten, die in den Gemeinden aufgewachsen sind, ermöglichen, ein Eigenheim am Ort zu erwerben. Deshalb kämpfen wir gemeinsam mit der Bundesregierung für den Erhalt unserer Einheimischenmodelle. Unser vom Bund in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Innenministerium, dem Bayerischen Städtetag und dem Bayerischen Gemeindetag entwickeltes Gesamtkonzept haben wir der Europäischen Kommission im Juli 2014 vorgelegt. Es beruht auf objektiven, nicht diskriminierenden und im Voraus bekannten Kriterien und ist somit europarechtskonform", sagte Bayerns Innen- und Baustaatssekretär Gerhard Eck heute im Bayerischen Landtag.

Eck zur Fertigstellung der A 94

Innen- und Baustaatssekretär Gerhard Eck zur Fertigstellung der A94, Teilstück Kirchham - Pocking: Einvernehmen mit dem Bayerischen Bauernverband zu weniger Flächenbedarf

Die Fertigstellung der A 94 ist eine der vordringlichsten Straßenbaumaßnahmen im Freistaat. Ihr Anschluss an die A 3 ist für Niederbayern von überragender Bedeutung, gerade auch um die Erreichbarkeit der niederbayerischen Bäderregion und des niederbayerischen Chemiedreiecks zu verbessern. Umso mehr freute sich Bayerns Innen- und Baustaatssekretär heute über das mit dem Bayerischen Bauernverband erzielte Einvernehmen: "Für das Teilstück Kirchham – Pocking wird auf dem ehemaligen Standortübungsplatz Kirchham/Pocking auf 44 Hektar eine Ausgleichsfläche zum Schutz des Kiebitz sowie als Fläche für den Kiesabbau genutzt. Dadurch kann auf die Inanspruchnahme von 60 Hektar Ackerböden als Ausgleichs- oder Kiesentnahmefläche verzichtet werden."

Eck bei Richtfest Erweiterungsbau des Stadtarchivs Augsburg

Innen- und Baustaatssekretär Gerhard Eck zum Richtfest für den Erweiterungsbau des Staatsarchivs Augsburg: "Gut acht Millionen Euro vom Freistaat Bayern zur Archivierung der kulturellen und politischen Geschichte Schwabens"

Mit rund 3,1 Millionen Akten, Urkunden und Briefen, die auf 24.000 Regalmetern lagern, ist die Kapazitätsgrenze des Staatsarchivs Augsburg erreicht. Deshalb baut der Freistaat Bayern einen Erweiterungsbau, der auf acht Ebenen zusätzliche 28.000 Regalmeter zur Lagerung von Archivgut beherbergen wird. Damit wird das Archiv weitere 25 bis 30 Jahre neues Material aufnehmen können. Dazu Innen- und Baustaatssekretär Gerhard Eck beim Richtfest in Augsburg: "Der Freistaat Bayern investiert hier gut acht Millionen Euro für die Archivierung der kulturellen und politischen Geschichte Schwabens. So werden wir unserer gesetzlichen Aufgabe, Archivgut für die Zukunft zu sichern, gerecht. Wissenschaftsstaatssekretär Bernd Sibler betonte: "Allein im vergangenen Jahr sind in unseren staatlichen Archiven in Bayern gut eine halbe Million Archivalien hinzugekommen – das entspricht etwa vier Regalkilometern Schriftgut. Diese wertvollen Zeugnisse der Entwicklung unseres Landes müssen professionell gelagert, gesichert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Für diese wichtige Aufgabe erhält das Staatsarchiv Augsburg nun einen neuen Erweiterungsbau. Allen Beteiligten wünsche ich für das Bauvorhaben weiterhin gutes Gelingen!" Im Herbst nächsten Jahres soll der Erweiterungsbau an das Staatsarchiv übergeben werden.

Eck ernennt drei "Garmischcops"

Neue Ehrenkommissare der Bayerischen Polizei - Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck ernennt drei "Garmischcops": Gewitzte Fernsehermittler und hervorragende Aushängeschilder der Bayerischen Polizei

Die Bayerische Polizei freut sich über drei neue Ehrenkommissare. Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck hat heute beim 'Ball der Polizei' der Gewerkschaft der Polizei in Nürnberg den 'Garmischcops' den Ehrentitel verliehen. Die Ernennungsurkunde nebst Insignien, zu denen neben der Polizeimütze auch Handschellen und eine Trillerpfeife gehören, überreichte der Innenstaatssekretär an die Schauspieler Thomas Unger alias Kriminalhauptkommissar Anton Wölk, Jan Dose alias Kriminalkommissar Robert Bähr und Christoph Stoiber alias Polizeiobermeister Franz Obermayr. "Unsere neuen Kollegen haben als gewitzte Fernsehermittler sehr erfolgreich viele Mörder und Verbrecher hinter Schloss und Riegel gebracht", betonte Eck. "Mit ihrer sympathischen und vor allem menschlichen Art sind die Garmischcops hervorragende Aushängeschilder der Bayerischen Polizei."

Neues Polizeiboot für Schweinfurt

Neues Polizeiboot für Schweinfurt - Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck bei Bootstaufe: Modernste Technik auf neuestem Stand für 930.000 Euro - Wasserschutzpolizei gut gerüstet

Die Schweinfurter Wasserschutzpolizei kann sich über ein neues Polizeiboot freuen. Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck hat heute mit der Bootstaufe an der Schweinfurter Mainlände das neue Streckenboot 'WSP 23' in den Dienst gestellt. "Die 930.000 Euro für modernste Technik auf neuestem Stand sind bestens angelegt", betonte Eck beim Festakt. "Mit äußerst niedrigen Schall- und Vibrationswerten haben wir bei unserem neuen Polizeiboot auch großen Wert auf den Arbeitsschutz gelegt." Außerdem seien die technischen Einrichtungen des neuen Bootes auf Berufsschifffahrtsniveau. Das Streckenboot WSP 23 bietet auf 14,70 Metern Länge und 4,10 Metern Breite Platz für maximal 15 Personen. Das Gewicht liegt bei rund 15 Tonnen.