Pressemitteilungen

Presseartikel von und über uns.

Dr. Florian Herrmann und Manfred Ländner: Geld- und Freizeitausgleich für Polizeieinsatz bei G7-Gipfel

Hoch professionell und mit großem Engagement – so haben die bayerischen Polizistinnen und Polizisten beim Einsatz anlässlich des G7-Gipfels 2015 gearbeitet. „Für diese herausragende Leistung gebührt den Polizistinnen und Polizisten nicht nur unser Dank“, stellt Dr. Florian Herrmann, Innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, fest. „Die Beamten und Mitarbeiter sollen, wenn sie dies wünschen, auch einen finanziellen Ausgleich für die geleistete Mehrarbeit erhalten.“

Eck beim Tag der Verkehrssicherheit

Rücksicht schafft Sicherheit - Bayerns Innen- und Verkehrsstaatssekretär Gerhard Eck beim Tag der Verkehrssicherheit: Weiterer Ausbau der Schulwegdienste in Bayern - Mehr Schulweghelfer auch nachmittags und abends - Vorbildfunktion der Eltern

Bayerns Innen- und Verkehrsstaatssekretär Gerhard Eck hat heute bei einer Veranstaltung zum bundesweiten 'Tag der Verkehrssicherheit' am Münchner Odeonsplatz einen weiteren Ausbau der Schulwegdienste angekündigt. "Außerdem wollen wir unsere Schulweghelfer noch punktgenauer einsetzen, vor allem nachmittags und abends", erläuterte Eck. Er appellierte, dass sich möglichst viele Bürger tatkräftig für einen sicheren Schulweg einsetzen. "Unser Ziel ist: Möglichst keine getöteten oder verletzten Kinder auf dem Schulweg!"

Bernhard Seidenath und Klaus Holetschek: CSU-Landtagsfraktion für starke Interessensvertretung für die Pflege

„Die Pflegenden in Bayern brauchen eine starke Interessensvertretung – auf Augenhöhe mit weiteren Leistungserbringern im Gesundheitswesen“, erklären Bernhard Seidenath, pflegepolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, und Klaus Holetschek, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege. Die CSU-Landtagsfraktion hat sich daher mit großer Mehrheit für das von Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml vorgelegte Modell einer Körperschaft des Öffentlichen Rechts für die Pflege ausgesprochen. „Die Einrichtung, für die die Fraktion nun den Weg frei gemacht hat, erfüllt diese Voraussetzungen“, so die beiden CSU-Gesundheitspolitiker.

CSU Unterfranken bestätigt Eck mit 98,1 %

Gerhard Eck wurde auf dem Bezirksparteitag der CSU Unterfranken in Bad Brückenau mit 98,1 % der Stimmen im Amt als Bezirksvorsitzender der CSU bestätigt. Der 55-Jährige leitet die Geschicke der unterfränkischen CSU seit 2011.

Dr. Florian Herrmann: Grüne ignorieren gewaltige Probleme mit anschwellenden Flüchtlingszahlen - Mittelmeer darf nicht zur Aufnahmeprüfung für Europa werden

"Es ist erschütternd, wie hartnäckig die Grünen die auf Europa und vor allem Deutschland zurollenden Probleme der Flüchtlingsströme ignorieren." Das sagte Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag zu heutigen Äußerungen der Grünen Fraktionschefin Margarete Bause.

Verkehrsfreigabe neuer Kreisverkehrsplatz Gerolzhofen

Innen- und Verkehrsstaatssekretär Gerhard Eck bei der Verkehrsfreigabe des neuen Kreisverkehrsplatzes in Gerolzhofen: Neuer Kreisverkehrsplatz macht stark frequentierten Knotenpunkt verkehrssicherer - 685.000 Euro Fördermittel des Freistaates für die Stad

Innen- und Verkehrsstaatssekretär Gerhard Eck kam heute zur Verkehrsfreigabe des neuen Kreisverkehrsplatzes im Gerolzhofener Ortsteil Rügshofen. "Die Kreuzung der Staatsstraße 2275 mit den stark belasteten Ortsstraßen Spielsee und Hauptstraße ist durch den Bau des neuen Kreisverkehrsplatzes wesentlich verkehrssicherer geworden", betonte Eck. Die Stadt Gerolzhofen hatte den Kreisverkehrsplatz im Rahmen des Programms 'Änderung von Kreuzungen an Staatsstraßen in gemeindlicher Sonderbaulast' mit kräftiger Förderung durch den Freistaat gebaut. Für den insgesamt 871.000 Euro teuren Knotenpunkt erhielt Gerolzhofen 685.000 Euro nach dem Finanzausgleichsgesetz. Eck hob besonders hervor, dass im Rahmen des Kreuzungsumbaus an den Querungsstellen auch Leitelemente für Sehbehinderte gebaut und die Bordsteinhöhen für Rollstuhlfahrer und ältere Menschen mit Rollatoren und Fahrrädern angepasst wurden.

Eck: 55 Millionen Euro vom Freistaat für Herzinsuffizienz-Zentrum am Uniklinikum Würzburg

Innen- und Baustaatssekretär Gerhard Eck beim Richtfest für neues Zentrum für Herzinsuffizienz am Uniklinikum Würzburg: Freistaat Bayern investiert rund 55 Millionen Euro für überregional bedeutsame Forschungseinrichtung - Weitere Maßnahmen in Planung und

Auf dem Campus des Universitätsklinikums der Julius-Maximilians-Universität Würzburg entsteht das Deutsche Zentrum für Herzinsuffizienz. "Für diese überregional bedeutsame Forschungseinrichtung investieren wir rund 55 Millionen Euro. Mit den auf mehr als 5.000 Quadratmetern untergebrachten hochtechnisierten Laborflächen und großzügigen Kommunikations- und Bürozonen schaffen wir die idealen Rahmenbedingungen für wissenschaftliches und interdisziplinäres Arbeiten", sagte Innen- und Baustaatssekretär Gerhard Eck beim Richtfest in Würzburg. Im Frühjahr 2017 soll der Neubau eingeweiht werden.

Oliver Jörg und Bernd Kränzle: Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes ist ein deutliches Signal für den Spitzensport

„Mit dem neu gefassten Hochschulzulassungsgesetz können die Hochschulen unsere Spitzensportler in Bayern nun noch gezielter  in ihrem gesamten Studienverlauf unterstützen“, erklärt Bernd Kränzle, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Wissenschaft und Kunst der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die Fraktion hat den Gesetzentwurf heute in erster Lesung im Plenum des Bayerischen Landtags eingebracht.

Kleinere Städte und Gemeinden Unterfranken

Bund-Länder-Städtebauförderprogramm 'Kleinere Städte und Gemeinden - überörtliche Zusammenarbeit' Innen- und Baustaatssekretär Gerhard Eck: "Rund 2,5 Millionen Euro für den ländlichen Raum in Unterfranken"

"2015 können wir fünf unterfränkische Kommunen mit rund 2,5 Millionen Euro aus dem Bund-Länder-Städtebauförderprogramm 'Kleinere Städte und Gemeinden - überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke' unterstützen. Zusammen mit den kommunalen Eigenanteilen stehen den Programmkommunen damit rund vier Millionen Euro zur Verfügung", gab Innen- und Baustaatssekretär Gerhard Eck bekannt. Dieses Städtebauförderprogramm richtet sich vor allem an kleine Städte, Märkte und Gemeinden, die sich in interkommunaler Zusammenarbeit um die Sicherung und Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge kümmern.

Joachim Unterländer: Unterstützung für hochgradig sehbehinderte Menschen hat hohen Stellenwert – Bundesweite Lösung wäre sinnvoll

„Hochgradig sehbehinderte Menschen sind in ihrem Alltagsleben oft fast genauso eingeschränkt, wie erblindete Menschen“, so Joachim Unterländer, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags. „Der Wunsch nach Unterstützung über ein bayerisches Teil-Blindengeld ist daher verständlich. Wir streben aber eine bundeseinheitliche Lösung an.“

Städtebauförderung "Stadtumbau West" Unterfranken

Bund-Länder-Städtebauförderprogramm "Stadtumbau West" - Innen- und Baustaatssekretär Gerhard Eck: "Rund 4,7 Millionen Euro für den Stadtumbau in Unterfranken"

"Heuer können wir im Bund-Länder-Städtebauförderprogramm ʹStadtumbau Westʹ 18 Städte und Gemeinden in Unterfranken mit rund 4,7 Millionen Euro von Bund und Freistaat unterstützen. Zusammen mit den kommunalen Eigenanteilen stehen den Programmkommunen damit rund 7,4 Millionen Euro zur Verfügung. Mit diesen Geldern unterstützen wir Städte und Gemeinden, die besonderen demographischen und wirtschaftsstrukturellen Veränderungen mit einem umfassenden Erneuerungsprozess begegnen und gemeinsam mit ihren Bürgern und der örtlichen Wirtschaft neue Impulse in ihrer Gemeinde setzen", teilte Innen- und Baustaatssekretär Gerhard Eck anlässlich der Zuteilung der Fördermittel mit.

Dr. Florian Herrmann: Verfassungsschützer leisten in Zeiten zunehmender Krisenherde einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Demokratie

„Gerade bei der weltweit wachsenden Zahl von Krisenherden und einer immer unsicherer werdenden Welt wäre es grob fahrlässig, die Nachrichtendienste und Verfassungsschutzeinrichtungen zu schwächen.“ Zu diesem Fazit kam Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach einem Gespräch mit Dr. Burkhard Körner, dem Präsidenten des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz.

Bund-Länder-Städtebauförderprogramm Städtebaulicher Denkmalschutz Unterfranken

Bund-Länder-Städtebauförderprogramm Städtebaulicher Denkmalschutz - Innen- und Baustaatssekretär Gerhard Eck: "1,8 Millionen Euro für die Aufwertung historischer Stadt- und Ortskerne in Unterfranken"

"In Unterfranken können wir heuer 12 historische Stadt- und Ortskerne mit rund 1,8 Millionen Euro aus dem Bund-Länder-Programm 'Städtebaulicher Denkmalschutz' unterstützen", gab Innen- und Baustaatssekretär Gerhard Eck bekannt. Zusammen mit den kommunalen Eigenmitteln von 1,2 Millionen Euro investieren die unterfränkischen Programmkommunen somit drei Millionen Euro. Förderschwerpunkte im Programmjahr 2015 in Unterfranken sind die barrierefreie Umgestaltung des öffentlichen Raums und die Sanierung und Umnutzung erhaltenswerter Gebäude.

Gudrun Brendel-Fischer und Kerstin Schreyer-Stäblein: Ganztagskonzept der CSU-Fraktion nimmt Fahrt auf – Pilotphase startet zum neuen Schuljahr

In den kommenden Tagen bekommen zahlreiche Kommunen positive Nachrichten: Die Pilotphase für das neue Ganztagskonzept kann wie geplant zum neuen Schuljahr starten. „Das ist eine gute Nachricht für alle Schulen, die eine Ganztagslösung anbieten möchten“, erklären Gudrun Brendel-Fischer und Kerstin Schreyer-Stäblein, die beiden Vorsitzenden der Projektgruppe Ganztagsschule der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die Projektgruppe hatte mit ihrer Arbeit den Grundstein für das neue Konzept gelegt.

Eck beim Bundesverband der Sicherheitswirtschaft

Jahresmitgliederversammlung des Bundesverbands der Sicherheitswirtschaft - Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck kündigt engere Zusammenarbeit an: Ausbau der Kooperation zwischen Polizei und Sicherheitsgewerbe - Gezielte Schulungen gegen Wohnungseinbrec

Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck hat heute bei der Jahresmitgliederversammlung des Bundesverbands der Sicherheitswirtschaft in München eine engere Zusammenarbeit von Polizei und Sicherheitsgewerbe angekündigt. "Wir wollen die ohnehin schon gute Kooperation zwischen der Bayerischen Polizei und den Sicherheitsunternehmen noch weiter ausbauen", so Eck. Eine starke Sicherheitswirtschaft bringe Arbeitsplätze, fördere den sozialen Frieden und beuge Kriminalität vor. "Davon profitieren wir alle", ist sich der Innenstaatssekretär sicher. Als Beispiele nannte er die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Wohnungseinbruchs, der Internetkriminalität und der Wirtschaftsspionage.

Dr. Gerhard Hopp: Drogenrisiken für junge Menschen steigen wegen zunehmendem Angebot und abnehmendem Gefahrenbewusstsein

Die Gefahren für junge Menschen durch Drogen sind heute stärker denn je. Zu diesem Fazit kommt Dr. Gerhard Hopp, der jugendpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag anlässlich des heute von der Bundesregierung vorgestellten Drogenbericht s2015. „Während Banden der organisierten Kriminalität bei zunehmender Mobilität und offenen Grenzen den Handel mit Drogen intensivieren, nimmt in der Gesellschaft das Bewusstsein für die Gefährlichkeit von Drogen ab. Dass zum Beispiel Grüne und FDP Drogen freigeben wollen, setzt völlig falsche Signale für junge Menschen“, erklärte Hopp.

Bund-Länder-Städtebauförderung Aktive Zentren

Bund-Länder-Städtebauförderprogramm Aktive Zentren Innen- und Baustaatssekretär Gerhard Eck: "Rund 5,2 Millionen Euro für 13 Kommunen in Unterfranken"

"Heuer können wir bei der Aufwertung der Stadt- und Ortszentren 13 Kommunen in Unterfranken mit rund 5,2 Millionen Euro aus dem Bund-Länder-Städtebauförderprogramm 'Aktive Stadt- und Ortsteilzentren' unterstützen", teilte Innen- und Baustaatssekretär Gerhard Eck anlässlich der Veröffentlichung des Programms 2015 mit.

Dr. Franz Rieger und Dr. Martin Huber: Nicht-Abschaffung der Roaming-Gebühren ist Wortbruch

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag kritisiert die Ankündigung der EU, die bereits in Aussicht gestellte Abschaffung der Roaming-Gebühren auszusetzen. „Europa ist in den vergangenen Jahren immer stärker zusammengewachsen“, erklärt Dr. Martin Huber, zuständiger Berichterstatter der Fraktion für Wirtschaft im Europa-Ausschuss. „Es gibt keine Grenzkontrollen mehr, ein gemeinsamer Wirtschafts- und Währungsraum ist entstanden. Die realen Grenzen sind gefallen, jetzt müssen auch die Mobilfunk-Grenzen in Form von Roaming fallen. Sie sind ein Relikt aus der Vergangenheit!“