Pressemitteilungen

Presseartikel von und über uns.

Dr. Florian Herrmann: Mit digitaler Spurensicherung Verbrechensbekämpfung verbessern – Bundesjustizminister soll Entwurf vorlegen

„Telekommunikationsdaten sind nicht nur für die Verfolgung von Terroristen notwendig. Sie ermöglichen auch die Aufklärung wesentlich häufiger vorkommender schwerer Straftaten“, so die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag in einem Dringlichkeitsantrag. Bei diesen Straftaten handelt es sich beispielsweise um Mord, Kinderpornografie, Computerbetrug oder Hackerangriffe. Eine digitale Spurensicherung würde die Möglichkeiten der Ermittlungen deutlich erweitern.

Besuch bei der Polizei Neutraubling

Gemeinsam mit Kollegin Sylvia Stierstorfer MdL sowie Philipp Graf Lerchenfeld MdL, hat sich Staatssekretär Eck über die Arbeitsbedingungen bei der Polizei Neutraubling und die aktuellen Problemstellungen informiert. Die PI Neutraubling betreut zwölf Gemeinden und hat rund 4.000 Einsätze im Jahr.

Josef Zellmeier und Dr. Gerhard Hopp: Beibehaltung des eigenständigen Bayerischen Gedenktages zu Flucht und Vertreibung – Besonderes Anliegen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

„Mit dem Festakt zum Gedenken an die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation hat der Freistaat Bayern im vergangenen Jahr bundesweit Maßstäbe gesetzt“, erklärt Josef Zellmeier, stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag und Vorsitzender der Arbeitsgruppe Vertriebene, Aussiedler und Partnerschaftsbeziehungen. Gerade in Zeiten, in denen die Welt von Unsicherheiten, kriegerischen Auseinandersetzungen und Flucht geprägt ist, komme der Erinnerung an die Geschehnisse und das Leid während und nach dem Zweiten Weltkrieg besondere Bedeutung zu. So kommentiert der Abgeordnete aktuelle Diskussionen, wie in Bayern nach der von der CSU schon lange geforderten Einführung eines nationalen Feiertages weiter vorgegangen werden soll.

Karl Freller: Fahimi muss sich bei Arbeitgebern für Beleidigungen entschuldigen – CSU-Fraktion erneuert Forderung nach Bürokratieabbau beim Mindestlohn

„Wer Arbeitgeber pauschal als ´doof` oder ´Gauner` bezeichnet, agiert unter der Gürtellinie und zeigt, dass er keine Vorstellung vom Alltag in den Betrieben hat“, stellt Karl Freller, stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach den beleidigenden Äußerungen von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi klar. „Frau Fahimi muss sich bei den deutschen und bayerischen Arbeitgebern entschuldigen.“

Dr. Florian Herrmann nach Treffen mit Ungarischem Generalkonsul: Flüchtlingsstrom aus dem Kosovo gemeinsam stoppen

„Ungarn braucht dringend finanzielle und personelle Unterstützung durch die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX“, stellt von Dr. Florian Herrmann, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach einem Treffen mit dem neuen Ungarischen Generalkonsul Gábor Tordai-Lejkó heute in München fest.

Europäischer Tag des Notrufs

Seit mittlerweile sieben Jahren weisen am 11.2. zahlreiche Aktionen in ganz Europa auf die Vorteile der einheitlichen Notrufnummer 112 für Feuerwehr und Rettungsdienst hin. Mit der 112 erhalten Sie im Notfall schnelle und kompetente Hilfe. Und das europaweit, ohne Vorwahl und sogar gebührenfrei aus allen Netzen. Der Europäische Tag des Notrufs bietet eine gute Gelegenheit, auf die zahlreichen Vorteile der europaweiten Notrufnummer 112 hinzuweisen. Noch immer kennen viel zu wenige Menschen in Deutschland diese einheitliche Notrufnummer für Feuerwehr und Rettungsdienst. Gerade im Notfall kommt es aber darauf an, mit der 112 schnell die vielleicht lebensrettende Hilfe zu rufen. Deshalb unsere Bitte: Merken Sie sich die Notrufnummer 112 und helfen Sie mit, die aus allen Netzen gebührenfreie 112 noch bekannter zu machen. Ob am Stammtisch, im Freundeskreis, im Verein oder in sozialen Netzwerken: Sagen Sie weiter, worauf es im Notfall ankommt.

Thomas Kreuzer: Zahl der Wirtschaftsflüchtlinge aus dem Kosovo nimmt dramatische Ausmaße an – Ziel ist Zurückführung nach maximal drei Wochen

„Die Situation hat sich dramatisch zugespitzt“, beschreibt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Explosion der Zahl der Flüchtlinge aus dem Kosovo. Täglich wandern rund 1.000 Kosovaren aus ihrer Heimat ab, praktisch ausschließlich aus wirtschaftlichen Gründen.

Richtfest neue Studentenwohnanlage "Am Hofbräuhaus" in Coburg

Mehr Wohnraum für Studenten in Coburg - Bayerns Baustaatssekretär Gerhard Eck beim Richtfest für die neue Studentenwohnanlage 'Am Hofbräuhaus': Platz für 106 Studierende ab Herbst 2015 - 3,8 Millionen Euro vom Freistaat

Die staatliche Förderung von Wohnraum für Studierende sei ein wichtiges Anliegen der Bayerischen Staatsregierung. Das hat heute Bayerns Innen- und Baustaatssekretär Gerhard Eck beim Richtfest für die neue Studentenwohnanlage 'Am Hofbräuhaus' in Coburg betont. "Denn neben modernen und gut ausgestatteten Hörsälen, Seminarräumen und Bibliotheken brauchen unsere Studentinnen und Studenten vor allem ein Dach über dem Kopf. Daher unterstützen wir den Bau des neuen Studentenwohnheims in Coburg mit rund 3,8 Millionen Euro, also knapp der Hälfte der veranschlagten Gesamtkosten in Höhe von 8,4 Millionen Euro." Die neue Studentenwohnanlage sei ein wichtiger Schritt zur weiteren Entwicklung des Areals am Hofbräuhaus. Dabei hob Eck besonders die zentrale Lage hervor, die 'Leben' und 'Lernen' an einem Ort ideal vereine. "Bereits im Herbst 2015 können sich 106 Studierende über ihre neuen komfortablen Wohnheimzimmer freuen."

Markus Blume und Sandro Kirchner: Energiedialog war Riesenerfolg – Jetzt muss auf Bundesebene verhandelt werden

Zum Abschluss des Energiedialogs der Bayerischen Staatsregierung ziehen Markus Blume und Sandro Kirchner, die beiden Vertreter der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, ein durchweg positives Fazit. „Der Energiedialog war ein Riesenerfolg. Staatsministerin Ilse Aigner und die Teilnehmer haben damit ihre Hausaufgaben für Bayern gemacht und die Weichen für eine gelingende Energiewende gestellt“, sagen Blume und Kirchner, beide Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des Bayerischen Landtags.

Einweihung des neuen Gebäudes für die Diensthundestaffel in München

Innen- und Baustaatssekretär Gerhard Eck bei der Einweihung des neuen Gebäudes für die Diensthundestaffel in München: Freistaat hat 2,65 Millionen Euro in Innere Sicherheit investiert - Bayernweit mehr als 48.000 Einsätze mit vierbeinigen Helfern im Jahr

'Kommissar Rex' und seine Kollegen sind in den Neubau der Polizeidiensthundestaffel in der Angerlohstraße in München umgezogen. Innen- und Baustaatssekretär Gerhard Eck kam zur Einweihung und sagte: "Bayern ist Marktführer der Inneren Sicherheit in Deutschland. Das verdanken wir vor allem der enormen Motivation und Einsatzbereitschaft unserer Polizistinnen und Polizisten. In vielen Fällen bekommt der Mensch bei seiner anspruchsvollen Arbeit Unterstützung von vierbeinigen Helfern. Im neuen Dienstgebäude haben die mehr als 50 Bediensteten mit ihren 46 Hunden nun optimale Arbeitsbedingungen. Ein bestmögliches Arbeitsumfeld ist ein wichtiger Eckpfeiler unserer bewährten Sicherheitsstrategie. Deshalb investieren wir seit Jahren kontinuierlich in Baumaßnahmen unserer Polizei und damit in die Sicherheit unseres Landes." Die Kosten für den Neubau der Hundestaffel in München belaufen sich auf 2,65 Millionen Euro.

Richtfest für Neubau des Zentrums für Nanosystemchemie Würzburg

Baustaatssekretär Gerhard Eck und Wissenschaftsstaatssekretär Bernd Sibler beim Spatenstich für den Neubau des Zentrums für Nanosystemchemie an der Universität Würzburg: Rund neun Millionen Euro für Wissenschaftsstandort Würzburg - Freistaat Bayern schaff

Nach nur sechs Monaten Bauzeit konnte heute das Richtfest für das neue Forschungszentrum für Nanosystemchemie auf dem Campus Hubland der Universität Würzburg gefeiert werden. "Mit unserer Investition von rund neun Millionen Euro schaffen wir die baulichen Rahmenbedingungen für innovative Forschung und stärken dadurch weiterhin den Wissenschaftsstandort Würzburg. Schon ab Sommer 2016 werden hier rund 50 Wissenschaftler ihre Forschungen zur Umwandlung von Sonnenlichtenergie in Elektrizität und Brennstoffe durchführen können", erläuterte Baustaatssekretär Gerhard Eck in Würzburg. Wissenschaftsstaatssekretär Bernd Sibler betonte: "Mit dem Richtfest für den Neubau gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt in die wissenschaftliche und energetische Zukunft Bayerns. Denn das Zentrum für Nanosystemchemie an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg ist ein wichtiger Bestandteil des bayerischen Forschungsnetzes 'Solar Technologies go Hybrid', das sich in kürzester Zeit zu einem exzellenten Aushängeschild für die bayerische Energieforschung entwickelt hat."

Dr. Martin Huber und Dr. Gerhard Hopp: Ehrenamt nicht unnötig erschweren – Junge Gruppe kritisiert Bundesfinanzminister Schäuble

„Wer sich im Ehrenamt engagiert, soll seine Fahrtkosten wie in der bisherigen Form steuerlich geltend machen können“, fordert Dr. Martin Huber, Vorsitzender der Jungen Gruppe der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die Junge Gruppe stellt sich damit gegen einen Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Richtfest für den Neubau des Zentrums für Nanosystemchemie an der Uni Würzburg

TERMINHINWEIS

Baustaatssekretär Eck und Wissenschaftsstaatssekretär Sibler beim Richtfest für den Neubau des Zentrums für Nanosystemchemie an der Universität Würzburg Auf dem Campus Hubland der Julius-Maximilians-Universität Würzburg entsteht derzeit ein neues Forschungszentrum für Nanosystemchemie. Voraussichtlich ab Mitte 2016 sollen dort 50 Mitarbeiter auf mehr als 1.200 Quadratmetern an neuartigen Solartechnologien forschen. Die Baukosten belaufen sich auf 8,75 Millionen Euro. Nach nur sechs Monaten Bauzeit steht der Rohbau. Gemeinsam mit Baustaatssekretär Gerhard Eck und Wissenschaftsstaatssekretär Bernd Sibler kann nun am Freitag, den 30. Januar 2015, um 10:00 Uhr auf der Baustelle am Hubland, Theodor-Boveri-Weg in 97074 Würzburg das Richtfest gefeiert werden. Eck hält die Festrede, im Anschluss spricht Sibler ein Grußwort. Die Vertreter der Medien sind dazu herzlich eingeladen. Bitte halten Sie Ihre Presseausweise bereit.

Gudrun Brendel-Fischer und Angelika Schorer: Generalangriff der Grünen auf bayerische Landwirte ist skandalös

Als „grobe Verunglimpfung unserer Landwirtinnen und Landwirte“ verurteilt Gudrun Brendel-Fischer, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, den Angriff der Grünen-Landtagsfraktion auf den Bayerischen Bauernverband (BBV). Die Grünen sprechen dem BBV auf ihrer Internetseite unter anderem den „Schutz der Ressource und des Lebensraumes Wasser“ ab.

Eröffnung des Kombi Terminals Burghausen

Innen- und Verkehrsstaatssekretär Gerhard Eck bei der Eröffnung des Kombi Terminals Burghausen: "Bayerische Verkehrspolitik setzt auf Vernetzung und stellt jährlich drei Millionen Euro für Ausbau von Umschlaganlagen des kombinierten Verkehrs zur Verfügung

"Bayern hat eines der besten Netze im Bereich der Umschlagebahnhöfe und Güterverkehrszentren in Deutschland. Dabei ist die Verknüpfung des Güterverkehrs auf Straße und Schiene nicht nur ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Sie leistet auch einen wichtigen Beitrag zur Energiewende", sagte Bayerns Innen- und Verkehrsstaatssekretär Gerhard Eck bei der Eröffnung des Kombi Terminals in Burghausen. Eck betonte, dass der Freistaat das starke Netz der bayerischen Umschlageanlagen weiter ausbauen wolle: "Wir stellen jährlich drei Millionen Euro für Planungen, Gutachten und Investitionsmaßnahmen zur Verfügung."