Pressemitteilungen

Presseartikel von und über uns.

Ausbau des Würzburger Hauptbahnhofs

Durchbruch beim barrierefreien Ausbau des Würzburger Hbf - Staatssekretär Gerhard Eck und Würzburgs OB Christian Schuchardt zu den Ergebnissen des Runden Tisches: Start der Tiefbauarbeiten im Juli 2015 -Vier barrierefreie Bahnsteige bis zur Landesgartensc

Die Signale für den barrierefreien Ausbau des Würzburger Hauptbahnhofs stehen auf Grün: Noch im Juli 2015 starten die Tiefbauarbeiten, der offizielle Spatenstich ist bereits für den 9. Oktober 2015 geplant und die ersten vier Bahnsteige sollen schon zur Landesgartenschau 2018 barrierefrei sein. Das sind die Ergebnisse des Runden Tisch vom 17. Juli 2015 aus Vertretern von Freistaat, Stadt Würzburg, Deutscher Bahn (DB), Würzburger Versorgungs- und Verkehrs GmbH (WVV), Eisenbahn-Bundesamt und regionalen Abgeordneten des Bayerischen Landtags unter Leitung von Bayerns Innen- und Verkehrsstaatssekretär Gerhard Eck. "Wir haben gemeinsam letzte Fragen geklärt und damit die Voraussetzungen für den raschen Baubeginn geschaffen", fasste Eck zusammen. "Damit ist uns für das Projekt nach vielen Herausforderungen und einem Jahr Organisationsarbeit der Durchbruch gelungen."

Thomas Kreuzer: Flächendeckenden Wunsch der Bevölkerung nach Betreuungsgeld nicht ignorieren – Länder sollen Zahlungen mit Bundesmitteln weiterführen

„Der Bund muss die ursprünglich für das Betreuungsgeld eingeplanten finanziellen Mittel nun direkt an die Länder weitergeben“, fordert Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld. „Bayern wird das Betreuungsgeld mit diesen Mitteln dann selbst weiterzahlen und das erwarte ich auch von den anderen Bundesländern“, macht der CSU-Politiker deutlich.

Ausbau der A 3 bei Geiselwind kann beginnen

Jahrelanger Einsatz hat sich gelohnt

Gute Nachricht für die lärmgeplagte Marktgemeinde Geiselwind: Der Ausbau der A 3 samt Lärmschutz kann beginnen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) informierte heute die Abgeordnete Dr. Anja Weisgerber über die erteilte Baufreigabe für den sechsstreifigen Ausbau des 5,3 Kilometer langen Teilabschnitts Fuchsberg-Geiselwind. Dazu erklärt Anja Weisgerber: „Der jahrelange gemeinsame Einsatz hat sich gelohnt, der Durchbruch ist geschafft. Ich danke dem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sowie der aus Unterfranken stammenden Parlamentarischen Staatssekretärin Dorothee Bär herzlich dafür, dass die Baufreigabe für die A 3 bei Geiselwind vorgezogen und der Ausbau dort aus Haushaltsmitteln des Bundes finanziert wird. Der Ausbau wird nicht nur den Lärmschutz in der Marktgemeinde erhöhen. Auch die Sicherheit und Leistungsfähigkeit dieser wichtigen Verkehrsader wird verbessert und eine den heutigen Anforderungen gerechte Autobahn geschaffen. Die Autobahndirektion Nordbayern hat die Ausschreibung der Bauarbeiten bereits vorbereitet. Das Vergabeverfahren für den Bauauftrag kann nun zeitnah begonnen werden. Das ist eine gute Botschaft für die Bürger in Geiselwind.“

Die Bundestagsabgeordnete und ihre beiden Kollegen im Bayerischen Landtag, Verkehrsstaatssekretär Gerhard Eck und Dr. Otto Hünnerkopf haben das Projekt bei Geiselwind immer wieder bei Bundesverkehrsminister Dobrindt sowie den zuständigen Verkehrs- und Haushaltspolitikern im Deutschen Bundestag vorgetragen. Auch Weisgerbers Vorgänger, Bundeswirtschaftsminister a. D. Michael Glos, hatte während seiner aktiven Zeit immer für die Anliegen der Bürger in Geiselwind gekämpft.

 

Prof. Dr. Gerhard Waschler und Peter Winter: Bildung für junge Flüchtlinge ist Thema bei Diskussionen über Nachtragshaushalt

„Jugendliche Flüchtlinge und Kinder von Asylbewerbern erhalten in Bayern bestmögliche schulische Bildung und damit eine nachhaltige berufliche Perspektive“, macht Prof. Dr. Gerhard Waschler, Vorsitzender des Arbeitskreises Bildung und Kultus der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, deutlich. Peter Winter, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags, ergänzt: „Bei den momentan laufenden Diskussionen über den Nachtragshaushalt des Freistaats geht es auch um die finanziellen Mittel für Flüchtlinge und Bildung.“

Austauschforum Studentisches Wohnen, München

Vielfältige Ansätze, um Wohnraum für Studierende zu schaffen - Staatssekretäre Eck und Sibler treffen Verantwortliche des studentischen Wohnungsbaus in Südbayern - Freistaat unterstützt Bau von Studentenwohnheimplätzen

Wie kann angesichts der steigenden Studierendenzahlen in Bayern ausreichend Wohnraum für die jungen Menschen zur Verfügung gestellt werden? Mit dieser Frage beschäftigten sich heute in München Vertreter der Hochschulen, der Studentenwerke sowie der Kommunen aus Südbayern auf Einladung von Innen- und Baustaatssekretär Gerhard Eck und Wissenschaftsstaatssekretär Bernd Sibler.

Ingrid Heckner Beamtenversorgung ist zukunftsfest – Grüne verstehen Konzept des Pensionsfonds nicht

„Mit dem Zwei-Säulen-Konzept aus Schuldentilgung und Pensionsfonds sind wir auf einem guten Weg, sowohl den Staatshaushalt als auch die Beamtenversorgung zukunftsfest zu gestalten“, kommentiert Ingrid Heckner, Vorsitzende des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes des Bayerischen Landtags, die heutige Vorstellung des Versorgungsberichts. „Bis Ende 2014 wurden bereits 2,54 Milliarden Euro Schulden getilgt, während der Kapitalstock des Pensionsfonds rund 2,14 Milliarden Euro betrug und bis 2023 auf 3,7 Milliarden Euro anwachsen soll.“

Mobilitätsscheibe Augsburg

Mobilitätsdrehscheibe Augsburg - - Bayerns Innen- und Verkehrsstaatssekretär Gerhard Eck beim Start der Tiefbaumaßnahmen am Hauptbahnhof: Neubau einer Straßenbahnunterführung mit Haltestelle - Kräftige Förderung von Bund und Freistaat

Bayerns Innen- und Verkehrsstaatssekretär Gerhard Eck hat heute zusammen mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt den Startschuss für die Tiefbauarbeiten im Bereich des Augsburger Hauptbahnhofs gegeben. "Damit setzen wir einen weiteren wichtigen Meilenstein zur Umsetzung der Mobilitätsdrehscheibe in Augsburg", betonte Eck. Der Neubau der 405 Meter langen Straßenbahnunterführung mit einer Haltestelle unter den Gleisen des Hauptbahnhofs sei eine sehr gelungene Lösung, um den innerstädtischen ÖPNV optimal mit dem Schienenpersonennah- und Fernverkehr zu verknüpfen. Rund 114 Millionen Euro werden die Tiefbaumaßnahmen am Augsburger Hauptbahnhof laut Eck kosten. Der Bund trägt hiervon 40,5 Millionen Euro und der Freistaat 15,5 Millionen Euro.

Knotenpunkt Waldkirchen wird zum Kreisverkehr umgebaut

Innen- und Verkehrsstaatssekretär Gerhard Eck: Knotenpunkt Waldkirchen wird durch Umbau zum sechsarmigen Kreisverkehr leistungsfähiger und bietet Verkehrsteilnehmern bessere Orientierung

Der Knotenpunkt Waldkirchen wird zum sechsarmigen Kreisverkehrsplatz umgebaut. Das ist das Ergebnis umfangreicher Untersuchungen des Staatlichen Bauamtes Passau. "Der Knotenpunkt wird dadurch wieder leistungsfähig und bietet den Verkehrsteilnehmern eine bessere Orientierung", teilte Innen- und Baustaatssekretär Gerhard Eck mit. "Das Staatliche Bauamt wird die Planungen nun detailliert ausarbeiten, Baurecht schaffen und den Kreisverkehr möglichst innerhalb der nächsten fünf Jahre realisieren, soweit sich bei der Detailplanung und beim Grunderwerb keine unüberwindbaren Hindernisse ergeben", so Eck weiter. 

Eck beim Richtfest für den Neubau der Übungshalle für die staatl. FFW Schule Würzburg

Beeindruckendes Bauwerk ein wichtiger Meilenstein bei der Schulung und Ausbildung ehrenamtlicher Feuerwehrleute - Gesamtinvestitionen von mehr als 30 Millionen Euro für Fahrzeughalle, Brandübungshaus und Energiezentrale

Zu einem imposanten und beeindruckenden Bauwerk hat Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck der Stadt Würzburg und den beteiligten Handwerkern beim Richtfest zum Neubau der Übungshalle an der Staatlichen Feuerwehrschule in Würzburg gratuliert. Bayerns größte Übungshalle, in der künftig die ehrenamtlichen Feuerwehrleute ausgebildet werden, werde ein Volumen von mindestens 75 Einfamilienhäusern umfassen. "Schon für die riesige Baugrube von 40 mal 70 Metern mussten über 13.000 Kubikmeter Erdreich ausgehoben werden – wir sprechen hier also von etwa 1.300 Lkw-Ladungen." Inzwischen seien bereits 6.000 Kubikmeter Beton und fast 900 Tonnen Stahl verbaut – "beeindruckende Zahlen für ein beeindruckendes Bauwerk", so Eck.

Dr. Otto Hünnerkopf und Dr. Martin Huber: Opposition in Bayern redet Wasserkraft schlecht und will Komplettüberwachung von Eigentum

„Erst Schlechtreden der Wasserkraft, dann Forderung nach Komplettüberwachung – das sind die Methoden der Opposition“, stellt Dr. Martin Huber, zuständiger Berichterstatter der CSU-Fraktion im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz des Bayerischen Landtags, fest. In einer Debatte des Umweltausschusses ging es heute um die Restwassermengen an Wasserkraftanlagen, die in einigen Fällen nicht eingehalten wurde. Die Restwassermenge – oder auch Mindestwasserführung – ist die Menge an Wasser, die bei einer Stauanlage, beziehungsweise Entnahme im Gewässerbett verbleiben muss.

Wohnraum für Studierende

Vielfältige Ansätze, um Wohnraum für Studierende zu schaffen - Staatssekretäre Eck und Sibler treffen Verantwortliche des studentischen Wohnungsbaus in Nordbayern - Freistaat unterstützt Bau von Studentenwohnheimplätzen

Wie kann angesichts der steigenden Studierendenzahlen in Bayern ausreichend Wohnraum für die jungen Menschen zur Verfügung gestellt werden? Mit dieser Frage beschäftigten sich heute in Würzburg Vertreter der Hochschulen, der Studentenwerke sowie der Kommunen aus Nordbayern auf Einladung von Innen- und Baustaatssekretär Gerhard Eck sowie Wissenschaftsstaatssekretär Bernd Sibler.

Fraktion begrüßt mögliche Lösung des Rechtsstreits zwischen Bayern und Österreich wegen Hypo Alpe Adria

„Die Republik Österreich hat sich auf den Freistaat Bayern zubewegt: Die Bayerische Landesbank (BayernLB) hat jetzt die Möglichkeit, sich von seiner letzten Altlast aus den Zeiten der Finanzkrise zu befreien“, so Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, zu der heute bekannt gegebenen Einigung, einen außergerichtlichen Vergleich anzustreben.

Bayerischer Architekturpreis und Bayerischer Staatspreis für Architektur 2015

Bayerischer Architekturpreis und Bayerischer Staatspreis für Architektur 2015 Innen- und Baustaatssekretär Gerhard Eck: Erhalt, Förderung und Weiterentwicklung der Baukultur in Bayern sind Aufgabe der Staatsregierung - Beide Preise für das NS-Dokumentatio

Mit der Verleihung des Bayerischen Architekturpreises und des Staatspreises für Architektur 2015 haben die Architektenkammer und die Bayerische Staatsregierung bereits zum fünften Mal Persönlichkeiten ausgezeichnet, die sich um die Baukultur in Bayern verdient gemacht haben. "Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, die Baukultur in Bayern zu erhalten, zu fördern und weiterzuentwickeln. Denn kein Bauwerk steht für sich alleine. Alle zusammen bilden unsere gebaute Umwelt und prägen unser tägliches Leben. Somit ist Baukultur eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie braucht eine öffentliche Diskussion über die Qualität des Planens und des Bauens", sagte Innen- und Baustaatssekretär Gerhard Eck bei der Preisverleihung in München.

Staatssekretär Eck empfängt bulgarische Generalkonsulin Baycheva

Bayern und Bulgarien arbeiten in der Europäischen Strategie für den Donauraum zusammen.

  Staatssekretär Gerhard Eck hat sich mit der bulgarischen Generalkonsulin Antoaneta Baycheva zu Fragen der Zusammenarbeit zwischen Bayern und Bulgarien ausgetauscht. Die Beziehungen sind eng und vertrauensvoll. So arbeiten Bayern und Bulgarien in der Europäischen Strategie für den Donauraum zusammen, in deren Rahmen sie gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium das Prioritätenfeld „Sicherheit“ koordinieren. Ein weiteres Thema war der anstehende Besuch des bulgarischen Ministerpräsidenten Borissow in Bayern.

Strategie für die Donauregion

Die Strategie der Europäischen Union für die Donauregion zielt auf eine effizientere Zusammenarbeit der Staaten entlang der Donau ab. Sie erstreckt sich über acht Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (Deutschland, Österreich, Tschechische Republik, Slowakische Republik, Ungarn, Slowenien, Rumänien, Bulgarien) sowie sechs weitere europäische Staaten (Kroatien, Serbien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Moldau, Ukraine). Damit umfasst die Strategie 14 Länder mit etwa 115 Millionen Einwohnern und ist mit ihren elf Schwerpunktbereichen von wesentlicher Bedeutung für Europa.

Zusammenarbeit mit Staaten Süd-,Mittel- und Osteuropas

Nicht nur in diesem Rahmen steht das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr in intensivem Austausch insbesondere mit den Staaten Süd-, Mittel- und Osteuropas. Der Arbeitsschwerpunkt der polizeilichen Zusammenarbeit wird von vielfältigen weiteren Feldern der Zusammenarbeit wie Katastrophenschutz, Kommunalentwicklung, Bauen und Verkehr ergänzt.
 

Spatenstich für den Ausbau der Staatsstraße 2093

Innen- und Baustaatssekretär Gerhard Eck beim Spatenstich für den Ausbau der Staatsstraße 2093 zwischen Frasdorf und Wildenwart: Freistaat Bayern investiert rund 3,3 Millionen Euro - Bürger und Betriebe profitieren gleichermaßen

Mit einem feierlichen ersten Spatenstich hat heute der Ausbau der Staatsstraße 2093 zwischen Frasdorf und Wildenwart begonnen. Bis zum Jahresende soll die unfallträchtige Streckenführung durch die Abflachung kritischer Kuppen und die Entschärfung enger Kurven optimiert werden. Außerdem sorgt bald ein straßenbegleitender Geh- und Radweg für mehr Verkehrssicherheit. Südlich der Ausbaustrecke bis zur Anschlussstelle Frasdorf wird außerdem die Fahrbahndecke erneuert. "Wir investieren hier rund 3,3 Millionen Euro aus dem Staatsstraßenhaushalt. Damit stärken wir die Wirtschaftskraft dieser Region, denn durch den Ausbau dieser Staatsstraße verbessern wir die Anbindung der nordwestlichen Chiemseegemeinden an die A 8. Davon profitieren Bürger und Betriebe gleichermaßen", erläuterte Innen- und Baustaatssekretär Gerhard Eck in Frasdorf.

Ort schafft Mitte - Unterfranken

Bayerisches Städtebauförderprogramm - 'Ort schafft Mitte' Innen- und Baustaatssekretär Gerhard Eck: "7,6 Millionen Euro für Unterfranken"

Der Freistaat Bayern unterstützt die unterfränkischen Kommunen heuer Städte und Gemeinden mit 7,6 Millionen Euro aus dem Bayerischen Städtebauförderprogramm. Zusammen mit den kommunalen Eigenanteilen stehen mehr als elf Millionen Euro zur Verfügung. "Die Mittel werden unter anderem für Maßnahmen zur Nachnutzung von innerörtlichen Leerständen und Brachen eingesetzt, wie sie derzeit auch im Modellvorhaben 'Ort schafft Mitte' erprobt werden. Dabei spielt auch die Steigerung der Energieeffizienz im Baubestand sowie die nachhaltige Erneuerung des baulichen Erbes eine wichtige Rolle", teilte Innen- und Baustaatssekretär Gerhard Eck anlässlich der Zuteilung der Fördermittel mit. Ein weiterer Förderschwerpunkt in Unterfranken sei außerdem die Konversion militärischer Liegenschaften in den von der Bundeswehrreform sowie von den Schließungen der US-Standorte betroffenen Städte und Gemeinden

Eck bei der Münchner Sicherheitsexpo 2015

Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck bei der Münchner Sicherheitsexpo 2015: Engere Zusammenarbeit zwischen Polizei und Sicherheitsdiensten Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck hat heute bei einer der wichtigsten Spezialmessen für Sicherheitstechnik im deutschsprachigen Raum, der 'Sicherheitsexpo 2015' in München, die sehr gute Zusammenarbeit zwischen Staat und Sicherheitswirtschaft hervorgehoben. "Eine starke Sicherheitswirtschaft bringt Arbeitsplätze, fördert den sozialen Frieden und beugt Kriminalität vor", brachte es Eck auf den Punkt. "Gerade das große Know-how und die breite Produktpalette privater Sicherheitsdienstleister bieten uns viele interessante Anknüpfungspunkte und wichtige Impulse. Im engen Schulterschluss von Bayerischer Polizei und Sicherheitswirtschaft können wir in Bayern auch in Zukunft deutlich sicherer leben als anderswo."

Heeresstraße für Landwirte künftig befahrbar

.

Die Nutzung der Heeresstraße für die Landwirtschaft war das Thema eines Ortstermins, zu dem der Staatssekretär im Bayerischen Innenministerium Gerhard Eck am frühen Montagmorgen geladen hatte. Oberbürgermeister Sebastian Remelé, Landrat Florian Töpper, Bürgermeister Willi Warmuth (Dittelbrunn), Bürgermeisterin Birgit Göbhardt (Üchtelhausen),der Leiter des Staatlichen Bauamts Holger Bothe, Ordnungsreferent Jan von Lackum, Baureferent Ralf Brettin sowie Vertreter der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) und des Bauernverbandes kamen zusammen, um Möglichkeiten und nächste Schritte zu besprechen.
Die Beteiligten haben sich darauf verständigt, dass die Heeresstraße auch weiterhin wie bisher für den land- und forstwirtschaftlichen Verkehr nutzbar bleiben muss. Die Landwirte erhalten daher Schlüssel für die Schranken. Diese werden erst nach Ausgabe der Schlüssel wieder installiert. Um dem Trinkwasserschutz Genüge zu tun, werden mit der BIMA Vereinbarungen abgeschlossen. Die Neufestsetzung der Wasserschutzgebietsverordnung befindet sich derzeit im wasserrechtlichen Verfahren.
Es werden noch weitere Gespräche mit der BIMA geführt, bevor Schlüssel für die Landwirte ausgegeben werden können. Eine Öffnung für den allgemeinen Verkehr wird aber bis auf Weiteres nicht stattfinden können. Es gibt in Bezug auf die Verkehrssicherheit Defizite, bauliche Mängel und Baulastträgerfragen. Es wird versucht, im kommenden Jahr eine Gesamtverkehrskonzeption unter Beteiligung der betroffenen Gebietskörperschaften auszuarbeiten.