Pressemitteilungen

Presseartikel von und über uns.

Start des Bayerischen Demenz Surveys: CSU-Fraktion ermöglicht Quantensprung in der Versorgungsforschung für Demenzkranke

"Diese Erhebung wird einen Quantensprung in der Versorgungsforschung für Demenzkranke bringen. Damit gehen wir im Freistaat ein Thema an, das oft verdrängt wird, obwohl es viele selbst oder im jeweiligen persönlichen Umfeld betrifft." Das sagte Bernhard Seidenath, der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, heute zum Start des so genannten ‚Bayerischen Demenz Surveys‘ in diesen Tagen.

Neue Förderbestimmungen für die Feuerwehr

Neue Förderbestimmungen für die Feuerwehr - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: 20 Prozent mehr Geld für FFW-Fahrzeuge und Gerätehäuser - Förderung neuer Fahrzeugtypen - Erhöhte Förderung in strukturschwachen Regionen

Die staatliche Förderung für Feuerwehrfahrzeuge und Feuerwehrgerätehäuser wird rückwirkend ab 1. März 2015 um durchschnittlich 20 Prozent erhöht. Dies hat Innenminister Joachim Herrmann heute in München gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Landesfeuerwehrverbandes Alfons Weinzierl bekanntgegeben. "Gemeinden in strukturschwachen Gebieten Bayerns erhalten darüber hinaus nochmals eine um fünf Prozent höhere Förderung. Damit setzen wir ein strukturpolitisches Signal für den ländlichen Raum", so Herrmann.

Thomas Kreuzer enttäuscht von SPD und Grünen – Beschleunigung der Asylverfahren hätte auch denen genützt, die dringend unsere Hilfe brauchen

Mit Kopfschütteln und absolutem Unverständnis reagierte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, auf die heutige Entscheidung des Bundesrats, Kosovo, Albanien und Montenegro nicht als „sichere Herkunftsländer“ einzustufen. Der Antrag kam vom Freistaat Bayern und ist vor allem am Widerstand von SPD und Grünen in den Ländern gescheitert. Mit der neuen Regelung hätten die Behörden bei Asylbewerbern aus diesen Staaten ein beschleunigtes und vereinfachtes Verfahren anwenden können.

Thomas Kreuzer: Konzept ‚Moderner Staat‘ der CSU-Fraktion ist die Antwort auf viele vom ORH aufgeworfene Fragen

„Auf viele Punkte, die der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) bei der Staatsverwaltung aufzählt, ist unser Konzept vom ‚Modernen Staat‘ die Antwort.“ Das sagte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Wie könne das vorhandene Personal des Freistaats effizienter eingesetzt werden und zu besseren Ergebnissen kommen? Unter anderem dieser Frage gehe die CSU-Fraktion in diesem Jahr schwerpunktmäßig nach. Bei ihrer Klausur in Wildbad Kreuth Anfang des Jahres hatte die CSU-Fraktion beschlossen, sich verstärkt diesen Fragen zu widmen.

Gudrun Brendel-Fischer und Kerstin Schreyer-Stäblein: Ganztagskonzept setzt neue Maßstäbe – Projektgruppe der CSU-Fraktion hat Grundstein gelegt

„Noch mehr Förderung unserer Schülerinnen und Schüler, noch bessere Chancengerechtigkeit und noch einfachere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Diese Ziele unseres Ganztagskonzepts hat die Bayerische Staatsregierung im Dialog mit den kommunalen Spitzenverbände hervorragend umgesetzt“, erklären Gudrun Brendel-Fischer und Kerstin Schreyer-Stäblein, die beiden Vorsitzenden der Projektgruppe Ganztagsschule der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Das Gesamtkonzept wird bei der morgigen Sitzung des Kabinetts ausführlich vorgestellt.

Thomas Kreuzer und Dr. Florian Herrmann: 150 verletzte Polizisten durch ein „aufgebauschtes Problem“? – Schwesig muss Extremismusklausel wieder einführen

„Frau Schwesig hat gezeigt, dass sie auf dem linken Auge blind ist. Wir brauchen wieder ein Programm zur Aufklärung über den Linksextremismus und die Wiedereinführung der Extremismusklausel“, erklärte Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Bei gewalttätigen Ausschreitungen linksextremer Gruppen gegen die Einweihung der neuen Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main wurden nach offiziellen Angaben 150 Polizisten verletzt.

Bezirkskonferenz der Gewerkschaft der Polizei

Bayerische Polizei bestens aufgestellt - Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck bei der Bezirkskonferenz der Gewerkschaft der Polizei in Würzburg: Bayern sicherstes Bundesland - Sicherheitslage in Unterfranken ausgezeichnet - Unterfränkische Polizei wird

Sehr zufrieden ist Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck mit der Arbeit der Bayerischen Polizei. Auf dem heutigen Bezirkstag der Gewerkschaft der Polizei in Würzburg betonte Eck: "Dass Bayern das mit Abstand sicherste Bundesland ist, haben wir dem hervorragenden Engagement unserer mehr als 40.000 Beschäftigten der Bayerischen Polizei zu verdanken." 2014 sei in Bayern das Straftatenrisiko mit einer niedrigen Kriminalitätsbelastung von 5.164 Straftaten pro 100.000 Einwohner (2013: 5.073) bundesweit am geringsten gewesen, führte Eck als Beleg an. Außerdem konnte die Bayerische Polizei letztes Jahr ihre ohnehin schon sehr gute Aufklärungsquote auf 64,4 Prozent steigern (2013: 64,1 Prozent), deutschlandweit mit hoher Wahrscheinlichkeit der Spitzenwert. Noch bessere Eckdaten hatte der Innenstaatssekretär für Unterfranken. Dort lag 2014 die Kriminalitätsbelastung bei nur 4.216 Straftaten pro 100.000 Einwohner und die Aufklärungsquote bei 68,7 Prozent. "Die Bayerische Polizei und speziell auch die Kolleginnen und Kollegen der unterfränkischen Polizei sind bestens aufgestellt", zog Eck als Fazit.

Thomas Huber und Hans Herold: „Behördenverlagerungen in den ländlichen Raum eröffnen jungen Menschen neue Berufsperspektiven.“

Im ländlichen Raum leben über 60 Prozent der Einwohner Bayerns. Deshalb müssen wir das Land auch bei der Bevölkerungsentwicklung stärken. „Die Verlagerung von Behörden aus den ständig wachsenden Großräumen in strukturschwächere Gebiete ist zur Erreichung dieses Zieles sinnvoll“, erklärte Thomas Huber, der demographiepolitische Sprecher der CSU-Fraktion. Sie entlastet die Ballungszentren und eröffnet Perspektiven für ein gutes Leben außerhalb der Verdichtungsräume: Durch sichere Arbeitsplätze, ihre Vorbildfunktion für die Wirtschaft und die Stärkung der Infrastruktur ermöglicht sie es den bayerischen Bürgerinnen und Bürgern in ihrer Heimat zu bleiben.

Eck ehrt Sportler der Bayerischen Polizei

Bayerns Innen- und Sportstaatssekretär Gerhard Eck ehrt 34 Polizistinnen und Polizisten für sportliche Höchstleistungen: Ausgezeichnete Ergebnisse bei Wettkämpfen - Deutsche Meister, Europameister, Juniorenweltmeister und Europacup Gewinner

Sportliche Höchstleistungen bei der Bayerischen Polizei – das ist für Bayerns Innen- und Sportstaatssekretär Gerhard Eck ein guter Grund, heute in München 34 Polizistinnen und Polizisten für ihre hervorragenden Ergebnisse bei Wettkämpfen auszuzeichnen. Geehrt wurden Profisportler der Spitzensportfördergruppe und Amateursportler, die ihrem alltäglichen Polizeiberuf nachgehen und nebenbei Sport treiben. Die Bandbreite der Erfolge reicht bis zur Goldmedaille von Polizeimeisteranwärter Christoph Hafer aus der Spitzensportfördergruppe im Viererbob bei den diesjährigen Junioren-Weltmeisterschaften im sächsischen Altenberg. "Christoph Hafer setzt damit eindrucksvoll die Tradition weiterer sehr erfolgreicher Sportler in der Spitzensportfördergruppe der Bayerischen Polizei fort", so Eck.

Neuer Präsident Polizeiverwaltungsamt

Bayerisches Polizeiverwaltungsamt unter neuer Führung - Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck führt Timo Payer als Nachfolger von Gerold Mahlmeister ein: Ausgewiesener Verkehrsexperte mit hohen Führungsqualitäten

Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck hat heute Timo Payer im Historischen Rathaussaal in Straubing feierlich in sein Amt als neuer Präsident des Bayerischen Polizeiverwaltungsamts eingeführt. Payer ist der Nachfolger von Gerold Mahlmeister, der zum 1. Februar 2015 die Leitung des Polizeipräsidiums Oberpfalz übernommen hat. Wie Eck betonte, sei Payer die ideale Besetzung für das anspruchsvolle Amt. "Timo Payer ist fachlich versiert, hoch engagiert und führungsstark", so Eck. Payer gelte als ausgewiesener Verkehrsexperte, der ein gutes Händchen bei der Mitarbeiterführung habe und sich im Personalwesen exzellent auskenne. "Dazu kommt sein äußerst angenehmer, humorvoller und vor allem menschlicher Umgang."

Petra Guttenberger: Offen und transparent geführte Selbstverständnisdebatte ist gute Basis für Zukunft der bayerischen Justiz

„Die Justiz setzt sich konstruktiv, offen und transparent mit öffentlicher Kritik auseinander und wischt sie nicht einfach beiseite“, lobt Petra Guttenberger, die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen im Bayerischen Landtag, das Ergebnis der Online-Befragung im Rahmen der laufenden Selbstverständnisdebatte innerhalb der Justiz. Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat die Resultate der Befragung heute im Ausschuss vorgestellt.

Thomas Kreuzer: Wir brauchen eine arbeitsplatzfreundliche Erbschaftssteuer für unsere Familienunternehmen

„Unternehmertum ist die Basis für eine blühende Volkswirtschaft und den Wohlstand jedes Einzelnen. Der Mittelstand ist Innovationsmotor für Technologie und Hightech. Ziel der Erbschaftsteuerreform muss daher sein, mittelständische und familiengeprägte Unternehmensstrukturen und die damit verbundenen Arbeitsplätze zu erhalten“, betont Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag in Bezug auf die anstehende Reform der Erbschaftsteuer.

Kerstin Schreyer-Stäblein und Joachim Unterländer: Grüne torpedieren Vereinbarkeit von Familie und Beruf – CSU-Fraktion will engagierte Männer in der Familienarbeit stärken

„Gute Familienpolitik zeichnet sich unter anderem dadurch aus, Zeit für Familie und Erfolg im Beruf gleichzeitig zu ermöglichen. Das gilt nicht nur für Frauen, sondern auch für Männer, die sich stärker für ihre Kinder engagieren wollen“, verdeutlicht Kerstin Schreyer-Stäblein, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Daher zeigt sich Schreyer-Stäblein überrascht, dass sich die Grünen heute im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags nicht dazu durchringen konnten, die Rolle der Männer in der Familienarbeit zu stärken.

Erwin Huber: 10 H-Regelung für Windkraftanlagen stärkt Bürgerbeteiligung – CSU-Fraktion sieht Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof gelassen entgegen

„Ziel der 10 H-Regelung für Windkraftanlagen ist es, den Kommunen beim Windkraftausbau mehr Verantwortung zu geben und somit die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zu stärken“, verdeutlicht Erwin Huber, Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Die Klage gegen 10 H ist daher eine Klage gegen mehr Bürgerbeteiligung.“ Da sie sich im Rahmen der sogenannten Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch bewege, die kommunale Selbstverwaltung stärke und den Ausbau der Windkraft nur teilweise auf andere Genehmigungsgrundlagen stelle, sei sie verfassungskonform. „Der juristische Sturmlauf der Opposition wird ins Leere verwehen“, ist sich Huber sicher.

Kerstin Schreyer-Stäblein: Vorschlag nach Offenlegung aller Gehälter stammt aus Absurdistan – SPD-Ministerin Schwesig säht Misstrauen und Neid

„Diesen Vorschlag aus Absurdistan werden wir auf keinen Fall mittragen“, macht Kerstin Schreyer-Stäblein, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, zur Forderung von SPD-Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig deutlich. Schwesig plant laut „Spiegel“ ein Gesetz zur Offenlegung der Gehälter möglichst aller deutschen Beschäftigten.

Präsidentenwechsel im Polizeipräsidium Unterfranken

Bayerns ranghöchste Polizistin geht in den Ruhestand - Innenstaatssekretär Gerhard Eck verabschiedet unterfränkische Polizeipräsidentin Liliane Matthes und führt Nachfolger Gerhard Kallert ein

Nach mehr als 40 Dienstjahren geht Bayerns ranghöchste Polizistin in den Ruhestand. Die unterfränkische Polizeipräsidentin Liliane Matthes erhielt heute im Fürstensaal der Würzburger Residenz von Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck ihre Ruhestandsurkunde. Gleichzeitig überreichte Eck Gerhard Kallert die Ernennungsurkunde zum neuen unterfränkischen Polizeipräsidenten. "Polizeipräsidentin Matthes hat das Polizeipräsidium Unterfranken vorbildlich geführt und große Anerkennung erworben", betonte Eck beim Festakt. Es käme nicht von ungefähr, dass Unterfranken mit der sehr niedrigen Kriminalitätsbelastung von 4.200 Straftaten pro 100.000 Einwohner und einer Aufklärungsquote von mehr als 68 Prozent der sicherste Regierungsbezirk in ganz Bayern sei. "Besonderes Engagement, hohes Fachwissen und ein gutes Händchen bei der Mitarbeiterführung", so charakterisierte der Innenstaatssekretär die scheidende Polizeipräsidentin. "Liliane Matthes ist das Aushängeschild für unsere rund 5.000 Kolleginnen im Bayerischen Polizeivollzugsdienst."

Richtfest Studentenwohnanlage Hubland Nord

Richtfest für Studentenwohnanlage 'Hubland Nord' - Innen- und Baustaatssekretär Gerhard Eck: Freistaat fördert Bau von Studentenwohnungen kräftig - 2015 stehen bis zu 32,5 Millionen Euro zur Verfügung

"Der Freistaat Bayern unterstützt den Bau von Studentenwohnheimplätzen kräftig, denn unsere Studentinnen und Studenten sind auf bezahlbare und angemessene Unterkünfte an den Hochschulstandorten angewiesen. So haben wir auch den Bau der gut zwölf Millionen Euro teuren Studentenwohnanlage 'Hubland Nord' mit rund 5,5 Millionen Euro unterstützt", erläuterte Innen- und Baustaatssekretär Gerhard Eck beim Richtfest in Würzburg. Noch in diesem Jahr können 154 Studierende die 88 Einzelapartments, 15 Zweier- und zwölf Dreier-Wohngruppen beziehen. 26 Plätze davon sind barrierefrei, ein Einzelapartment im Erdgeschoss ist sogar rollstuhlgerecht ausgestattet.

Dr. Otto Hünnerkopf und Michael Brückner: Grüne kopieren Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion trotz eigener Enthaltung – Gentechnik-Anbauverbot schon längst gefordert

Die Formulierungen im Dringlichkeitsantrag „Gentechnik-Anbauverbot bundesweit durchsetzen“ der Grünen-Landtagsfraktion zum heutigen Plenum lassen die Abgeordneten der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag stutzen. Sie stammen nämlich fast eins zu eins aus dem Antrag „nationales Anbauverbot für gentechnisch veränderte Organismen umsetzen“ (Drucksache 17/5010) der Landtags-CSU von Ende Januar.

Einladung an die Presse - Präsidentenwechsel PP Unterfranken

Gerhard Kallert neuer unterfränkischer Polizeipräsident - Innenminister Joachim Herrmann verabschiedet Liliane Matthes und führt ihren Nachfolger als neuen Leiter des Polizeipräsidiums Unterfranken ein

Gerhard Kallert wird der neue unterfränkische Polizeipräsident. Das hat heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bekanntgegeben. Kallert tritt die Nachfolge von Polizeipräsidentin Liliane Matthes an, die nach mehr als 40 Dienstjahren Ende Februar 2015 in den Ruhestand geht. Innenminister Joachim Herrmann wird am Freitag, den 27. Februar 2015, um 13.00 Uhr im Fürstensaal der Residenz, Residenzplatz, 97070 Würzburg, Matthes in den Ruhestand verabschieden und Kallert die Leitung des Präsidiums übertragen. Medienvertreter sind herzlich eingeladen.