Im Anhang finden Sie ein Schreiben des Bayer. Finanzminsters, an die Abgeordneten des Bayerischen Landtags, zu steuerlichen Sofortmaßnamen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Auswirkungen in der Corona-Krise.
Um die Arbeitsfähigkeit des Landtags auch in Zeiten der Corona-Krise sicherzustellen, hat der Verfassungsausschuss heute einstimmig einen entsprechenden Antrag der Regierungsfraktionen zur Änderung der Geschäftsordnung angenommen. Der Antrag war im Vorfeld der Sitzung von allen parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen vereinbart worden. Ziel ist es dabei, durch verminderte Präsenz in den Ausschüssen das Infektionsrisiko für alle zu minimieren.
9. Personalangelegenheiten
Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat mit Wirkung vom 24. März 2020 den bisherigen Staatssekretär im Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration Gerhard Eck, MdL, bis auf Weiteres mit den Aufgaben eines Staatssekretärs im Staatsministerium für Gesundheit und Pflege betraut.
Foto: Wolfgang Steinruck
Im Rahmen des geplanten Infektionsschutzgesetzes sorgt die CSU-Fraktion dafür, dass die notwendigen Stichwahlen zur Kommunalwahl am kommenden Sonntag rechtssicher ausschließlich als Briefwahl durchgeführt werden können.
Unter Federführung der CSU-Fraktion hat der Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags den Weg für das geplante Infektionsschutzgesetz der Staatsregierung freigemacht.
Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)
Vorläufige Ausgangsbeschränkung
anlässlich der Corona-Pandemie
Bekanntmachung
des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege
vom 20.03.2020, Az. Z6a-G8000-2020/122-98
Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erlässt auf der Grundlage des § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit § 65 Satz 2 Nr. 2 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV) folgende Allgemeinverfügung.
„Illegale Grenzübertritte in die EU unbedingt verhindern“ - „Wir können nicht alle aufnehmen - 2015 darf sich nicht wiederholen“
Wenn bei ehrenamtlichen Veranstaltungen Musik gespielt wird, fallen häufig hohe GEMA-Gebühren an. Die geplante Musiknutzung muss im Vorfeld bei der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte angemeldet werden. Die Abwicklung und die verschiedenen Tarife sind für Laien sehr kompliziert. Mit einem heute im Landtag eingebrachten Antrag setzt sich die CSU-Fraktion gemeinsam mit den Freien Wählern dafür ein, dass dieses Procedere vereinfacht und Nutzungsgebühren mit Pauschalverträgen bezahlt werden können.
Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag dafür ein, dass die Produktion wichtiger Wirkstoffe für Medikamente, insbesondere für Antibiotika, Anästhetika und Schmerzmittel wieder nach Deutschland oder in die EU zurückverlagert wird.
Hintergrund ist die zunehmende Zahl nicht lieferbarer Medikamente und die Abhängigkeit von Produktionsstätten in China und Indien. So werden etwa seit 2016 in Deutschland keine Antibiotika und deren Wirkstoffe mehr produziert.
München. Ein Jahr nach dem Ende der Eintragungsfrist zum Artenschutz-Volksbegehren Mitte Februar haben die Regierungsfraktionen aus FREIEN WÄHLERN und CSU eine Bilanz gezogen. Auf Initiative der schwarz-orangen Koalition wurden die Vorschläge der Initiatoren am Runden Tisch mit allen zuständigen Verbänden und Interessenvertretern diskutiert. Im Juli nahm der Landtag das Volksbegehren-Gesetz an und verabschiedete gleichzeitig ein umfassendes Versöhnungsgesetz, das rechtliche Ungenauigkeiten beseitigte, praxisferne Vorschläge optimierte und die Forderungen des Bienenvolksbegehrens so auf tragfähige Beine stellte.
Der Ausbau der berittenen Einheiten der Bayerischen Polizei geht gut voran. Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck hat heute in Nürnberg gemeinsam mit Polizeipräsident Roman Fertinger Polizeihauptkommissar Christian Schuhmann als ersten Leiter der Reitergruppe Mittelfranken ins Amt eingeführt. "Mit Polizeihauptkommissar Schuhmann haben wir die perfekte Besetzung für diese Stelle gefunden", erklärte Eck. Schuhmann verfüge über vielfältige Einsatzerfahrungen in verschiedensten Polizeibereichen, unter anderem in Führungsstäben der Polizeipräsidien München und Mittelfranken sowie beim G7-Gipfel. "Neben seinen menschlichen Qualitäten schätze ich besonders sein Fachwissen im Pferde- und Reitwesen", ergänzte Eck mit Blick darauf, dass Schuhmann seit Mitte 2018 an zentraler Stelle im Innenministerium beim Auf- und Ausbau der berittenen Polizei mitgewirkt hat. "Alles in allem eine Top-Besetzung an der Spitze der Reitergruppe Mittelfranken!"
Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck hat heute in Augsburg rund 50 Schülerinnen und Schüler der Bertolt-Brecht-Realschule, der Anna-Pröll-Mittelschule Gersthofen und des Rudolf-Diesel-Gymnasiums für ihren Einsatz als 'Coolrider' geehrt. Unter dem Motto "Hinschauen statt Wegschauen" werden diese aktiv, sobald sich andere Schüler unangemessen in öffentlichen Verkehrsmitteln verhalten. Darüber hinaus stehen sie anderen jugendlichen Fahrgästen als vertrauensvolle Ansprechpartner und kompetente Konflikthelfer zur Verfügung. Vor der Urkundenübergabe lobte der Staatssekretär die Coolrider für ihre ehrenamtliche Tätigkeit: "Mit Eurem Einsatz für mehr Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Nahverkehr übernehmt Ihr schon in jungen Jahren Verantwortung. Während sich nicht wenige Menschen heute über zunehmende Respektlosigkeit und ungebührliches Verhalten im öffentlichen Personennahverkehr beklagen, sorgt Ihr Coolrider dafür, dass das Miteinander in den öffentlichen Verkehrsmitteln harmonischer und reibungsloser verläuft. Davon profitieren nicht nur andere Schüler, sondern jeder Fahrgast!"
In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Koalitionspartner FREIE WÄHLER hat die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die gemeinsamen Fraktionsinitiativen für den Nachtragshaushalt 2019/2020 vorgestellt. Das Gesamtvolumen der Maßnahmen und geförderten Projekte beläuft sich dabei auf 40 Millionen Euro. Schwerpunkte setzt die CSU-Fraktion dabei in den Bereichen Wissenschaft (13 Millionen) und Landwirtschaft (7,8 Millionen).
Krebs ist die zweithäufigste Todesursache nach Herz-Kreislauf-Erkrankungen in Deutschland. Die CSU-Fraktion setzt sich daher seit Langem für eine intensivere Zusammenarbeit bei der Krebsforschung in Europa ein. Am Weltkrebstag am 4. Februar startet das EU-Parlament nun die Konsultationen zum Europäischen Plan zur Bekämpfung von Krebs. Spätestens Ende 2020 soll er vorgestellt werden.
Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck hat heute dem Bezirksfeuerwehrverband Unterfranken zu seinem 25-jährigen Jubiläum gratuliert. "Sie sind eine starke und wichtige Interessenvertretung der zwölf unterfränkischen Stadt- und Kreisfeuerwehrverbände sowie der rund 1.000 unterfränkischen Feuerwehren mit ihren insgesamt fast 40.000 Mitgliedern", sagte Eck. Der Bezirksfeuerwehrverband Unterfranken spiele eine tragende Rolle für das vielfältige und bedeutende Engagement der Feuerwehren in den Städten und Gemeinden, indem er unter anderem die Aus- und Fortbildung der Feuerwehrfrauen und -männer fördert und die Jugendarbeit in den Feuerwehren betreut. "Ich danke Ihnen für Ihre Einsatzbereitschaft und Ihr Herzblut in den letzten 25 Jahren! Seien Sie versichert, der Freistaat ist und bleibt Ihnen und den bayerischen Feuerwehren ein verlässlicher Partner", so der Staatssekretär.
Angesichts von Rekordstrompreisen für Verbraucher und Unternehmen in Deutschland will die CSU-Fraktion für deutliche Entlastung sorgen. Dazu hat der Wirtschaftsausschuss heute auf Initiative der CSU einen Antrag beschlossen, der eine massive Senkung der Stromsteuer in Deutschland vorsieht. Aktuell beträgt die Stromsteuer in Deutschland 2,05 ct/kWh. Europarechtlich ist nur ein Mindeststeuerbetrag von 0,1 ct /kWh bei nichtbetrieblicher Verwendung und 0,05 ct/kWh bei betrieblicher Verwendung vorgesehen. Die von der CSU geforderte Absenkung auf das Mindestmaß würde nach Einschätzung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) eine Entlastung von über 5 Milliarden Euro jährlich bedeuten.
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich dafür ein, dass die Versorgung mit Arzneimitteln und Medikamenten in Deutschland künftig besser gewährleistet ist. In einem Antrag, der im kommenden Jahr im Gesundheitsausschuss behandelt und heute in den Landtag eingebracht wurde, wird die Staatsregierung aufgefordert, sich für Maßnahmen zur Versorgungssicherheit einzusetzen. Ziel ist es hierbei auch, die Produktion von Arzneimitteln und wesentlichen Wirkstoffen wieder nach Deutschland und in die EU-Nachbarländer zurückzuholen. Auch eine Expertenanhörung zu den Ursachen der aktuellen Lieferengpässe soll durchgeführt werden.
Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck hat im Rahmen der Freisprechungsfeier der Kaminkehrer-Innung Unterfranken 16 Schornsteinfegern zur bestandenen Gesellen- beziehungsweise Meisterprüfung gratuliert. "Damit haben Sie Ihr Können tatkräftig demonstriert und die Weichen für Ihre berufliche Zukunft gestellt", lobte Eck. Während früher die klassischen Kehrarbeiten im Vordergrund standen, komme heutzutage einer fundierten fachlichen Beratung in Fragen des vorbeugenden Brandschutzes, des Energiesparens oder der Reduzierung von Luftschadstoffen immer mehr Bedeutung zu. "Das Kaminkehrerhandwerk hat es in den vergangenen Jahren immer wieder geschafft, schnell die richtigen Antworten auf die jeweiligen Herausforderungen zu finden. Die Hände in den Schoß zu legen und abzuwarten war und ist nicht Ihr Ding", lobte der Staatssekretär.