Am 8. September geht in Bayern die Schule wieder los – mit einem umfassenden Hygieneplan, wo an den Schulen Masken getragen werden müssen und welche Mindestabstände beim Regelbetrieb mit Präsenzunterricht gelten werden.
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute entschieden, dass die Errichtung der Bayerischen Grenzpolizei (Art. 5 POG) mit der Landesverfassung vereinbar ist. Lediglich eine Befugnisnorm (Art. 29 PAG) wurde von den Richtern beanstandet. Damit sind die Grünen im Verfahren der Meinungsverschiedenheit damit gescheitert, die Bayerische Grenzpolizei abzuschaffen.
Angesichts der Probleme mit der Ergebnisübermittlung der Corona-Tests für Reiserückkehrer weist CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer die Vorwürfe und Rücktrittsforderungen der Opposition gegen Gesundheitsministerin Huml klar zurück.
Bereits über eine Woche ist das neue Corona-Testzentrum, in dem sich
Reiserückkehrer auf das Virus testen lassen können, in Betrieb. So wurden zum Beispiel alleine letzten Freitag innerhalb von 24 Stunden 1.214 Testungen durchgeführt. Am Freitag den 07.08.2020 kündigte sich Staatssekretär Gerhard Eck, MdL kurzerhand für einen Besuch der Teststation an der A93 an. Die Teststation am Grenzübergang wird gemeinsam von den Hilfsorganisationen Ambulanz Rosenheim, BRK, Johanniter Unfallhilfe, Malteser Hilfsdienst, DLRG Bad Aibling sowie dem THW Rosenheim geleitet und betrieben. Der Katastrophenschutzbeauftragte des MHW e.V. und Geschäftsführer der Ambulanz Rosenheim GmbH Gabriel Mayer führte Eck über das Gelände und erklärte kurzerhand den Ablauf. „Wir erwarten für das kommende Wochenende einen höheren Andrang als bisher, da es sich um das erste richtige Rückreisewochenende handle“
erklärte Mayer. „Vor allem macht, den meist ehrenamtlich Helfern, die starke Hitze im Vollschutzanzug zu schaffen“ so Mayer weiter.
An stark frequentierten Tagen könne logistisch an bis zu drei Spuren parallel getestet werden sofern die notwendigen Personalressourcen abrufbar sind – was nicht immer der Fall sei erklärte Mayer.
Die Bayerische Grenzpolizei auf dem Prüfstand: Der Bayerische Verfassungsgerichtshof beschäftigt sich morgen in mündlicher Verhandlung mit der Frage, ob die Einführung der Bayerischen Grenzpolizei und ihre Befugnisse mit der bayerischen Verfassung vereinbar sind. Dagegen geklagt hatten die Grünen.
Das Thema Organspende im Schulunterricht - ab dem neuen Schuljahr soll das in Mittelschule, Realschule und Gymnasium umgesetzt werden. Das Bündnis Organspende, das auf eine Initiative der CSU-Fraktion zurückgeht, hat eine entsprechende Resolution zur Änderung des Lehrplans im Kultusministerium eingereicht, die nun angenommen wurde. Ziel ist es, durch entsprechende Aufklärung die generelle Bereitschaft zur Organspende zu erhöhen.
Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck hat heute beim offiziellen Spatenstich für das neue Zentrum für Polizeiliches Einsatztraining bei der III. Bereitschaftspolizeiabteilung in Würzburg die Bedeutung optimaler Trainingsbedingungen für die Bayerische Polizei betont. "Qualifiziertes Personal ist die Voraussetzung für eine rechtsstaatliche, bürgerorientierte und professionelle Polizeiarbeit in Bayern. In diesem hochmodernen Zentrum für Polizeiliches Einsatztraining werden unsere Polizistinnen und Polizisten künftig perfekte Voraussetzungen für ihr Training im Rahmen ihrer Aus- und Fortbildung vorfinden. Der heutige Spatenstich ist darum eine großartige Investition in die Zukunft unserer Polizei und die Sicherheit unseres Landes", freute sich der Innenstaatssekretär. Der Freistaat investiert laut Eck rund sieben Millionen Euro in den zweigeschossigen Neubau mit einer Nutzfläche von etwa 950 Quadratmetern.
In Bayern werden Menschen mit Migrationshintergrund auch in ihrer Muttersprache über die Corona-Gefahren informiert. Darauf hat Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml am Sonntag hingewiesen. Die Ministerin betonte: "Um die Corona-Pandemie wirksam zu bekämpfen, muss jeder die Schutzmaßnahmen gegen das Virus kennen. Deshalb brauchen Menschen, die kaum Deutsch sprechen und in Bayern leben, Zugang zu Informationen über das Virus in ihrer Muttersprache. Hier leistet unser Projekt ‘MiMi – Mit Migranten für Migranten‘ einen wichtigen Beitrag."
Das im Jahr 2008 gestartete Gesundheitsprojekt "MiMi" bildet gut integrierte Migrantinnen und Migranten zu interkulturellen Gesundheitsmediatoren aus. In ihrer Muttersprache informieren sie ihre in Deutschland lebenden Landsleute zu gesundheitsbezogenen Themen - so auch über das Sars-CoV2-Virus. Bayern hat im Rahmen seiner Initiative "Gesund.Leben.Bayern" bereits mehr als 1,6 Millionen Euro für dieses interkulturelle Gesundheitsprojekt bereitgestellt.
Zur Entlastung des Mietmarktes setzt die Fraktion auf schnelleres und einfacheres Bauen. Nachdem der Bayerische Verfassungsgerichtshofs heute das Volksbegehren „#6 Jahre Mietenstopp“ für unzulässig erklärt hat – äußert sich hierzu für die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag der Münchner Abgeordnete Josef Schmid, der sowohl Mitglied des Bau- als auch des Rechtsausschusses ist: „Die SPD hat den Bürgerinnen und Bürgern vorgegaukelt, dass man das Problem der Mietpreissteigerung durch einen Mietenstopp landesrechtlich lösen kann. Das ist nicht seriös! Es war von vorneherein klar, dass das Volksbegehren nicht zulässig ist“, so Schmid.
Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck hat heute am Ausbildungsstandort Nabburg der Bayerischen Polizei, einer Außenstelle der VII. Bereitschaftspolizeiabteilung Sulzbach-Rosenberg, 289 jungen Polizistinnen und Polizisten feierlich den Diensteid abgenommen. "Ihre Kernaufgabe wird sein, ein Höchstmaß an Sicherheit in unserer Gesellschaft zu gewährleisten", sagte Eck zu den Nachwuchsbeamten. "Bayern ist dabei sehr erfolgreich, wie auch die Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt. Wir haben 2019 die niedrigste Kriminalitätsbelastung seit 40 Jahren und gleichzeitig die höchste Aufklärungsquote seit 25 Jahren", betonte der Innenstaatssekretär. Diese herausragenden bayerischen Zahlen seien kein Zufall. "Sie sind das Verdienst der engagierten und ausgezeichneten Arbeit unserer Polizei", lobte Eck.
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml hat dazu aufgerufen, bei Reisen die Infektionsgefahr durch das neue Coronavirus SARS-CoV-2 nicht zu unterschätzen. Huml betonte am Freitag: "Insbesondere bei einem Urlaub in anderen Ländern ist es wichtig, sich genau über die Lage vor Ort zu informieren. Das gilt sowohl für die Corona-Fallzahlen als auch für die Schutzmaßnahmen der dortigen Behörden. Denn die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei - und wir dürfen unsere bisherigen Erfolge nicht leichtfertig aufs Spiel setzen!"
Die Ministerin verwies darauf, dass es derzeit weder einen Impfstoff noch ein wirksames Medikament gegen das Coronavirus gibt. Deshalb müsse auch im Urlaub auf die Hygieneregeln geachtet werden. Huml erläuterte: "Auch am Strand oder im Gebirge sollte ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu fremden Menschen eingehalten werden. Wenn dies nicht möglich ist, empfiehlt sich das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes."
Huml fügte hinzu: "Wer aus einem Risikogebiet in den Freistaat Bayern einreist, ist verpflichtet, sich unverzüglich für einen Zeitraum von 14 Tagen in Quarantäne zu begeben. Das sollten insbesondere auch Eltern mit schulpflichtigen Kindern bedenken. Klar ist auch: Wer aus einem Risikogebiet zurückkommt, muss sich nach den Vorgaben der Einreise-Quarantäneverordnung bei seinem Gesundheitsamt melden."
Risikogebiet ist ein Staat oder eine Region außerhalb Deutschlands, für die laut Robert Koch-Institut zum Zeitpunkt der Einreise nach Deutschland ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus besteht. Zu Risikogebieten zählen unter anderem Regionen, in denen die Neuinfiziertenzahl gerechnet auf sieben Tage bei mehr als 50 Fällen pro 100.000 Einwohnern liegt oder es durch den jeweiligen Staat erlassene Schutzmaßnahmen gibt.
In Unterfranken unterstützt die Bayerische Staatsregierung in diesem Jahr 38 Städte und Gemeinden mit mehr als 17 Millionen Euro aus dem Bayerischen Städtebauförderprogramm.
Die Mittel kommen insbesondere kleineren Städten und Gemeinden im ländlichen Raum zugute.
Wie bereits in den letzten Jahren stehen auch wieder Sondermittel für die Militärkonversion zur Verfügung. Letztere Kommen heuer insbesondere der Stadt Schweinfurt für die Freiflächengestaltung der ehemaligen „Askren-Manors“ auf der Basis eines städtebaulichen Wettbewerbs zugute. Aber auch die Ortskerne von Gochsheim und Werneck im Landkreis Schweinfurt profitieren mit jeweils 30.000 Euro von Städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen
Die für die Sport- und Schützenvereine zur Verfügung stehenden Mitteln für die sogenannte Vereinspauschale werden im Haushaltsjahr 2020 von rund 20 Millionen Euro auf rund 40 Millionen Euro verdoppelt. Dies teilen Staatssekretär und unterfränkischer CSU-Bezirksvorsitzender, Gerhard Eck sowie seine Abgeordnetenkollegin Barbara Becker mit.
Mit dieser Maßnahme sollen die bayerischen Sport- und Schützenvereine in der Coronakrise ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand schnell und unbürokratisch unterstützt werden.
Für die Sport- und Schützenvereine der Stadt und des Landkreises Schweinfurt bedeutet das für das Jahr 2020 einen Zuschuss von 595.571,26 Euro vom Freistaat Bayern, freuen sich Eck und Becker.
Im Vergleich zum Vorjahr ist das eine Steigerung von 302.436.94 Euro.
"Was heißt Quarantäne? Weshalb ist diese so wichtig? Was muss ich beachten, um meine Familie zu schützen?" Diese und weitere Fragen beantwortet das Plakat „Corona-positiv: Was dann?“ mit vielen Bildern und kurzen Texten in 13 verschiedenen Sprachen. Zeitnah wird das Plakat in vier weiteren Sprachen veröffentlicht. Die Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Gudrun Brendel-Fischer, stellt zusammen mit Innenminister Joachim Herrmann und Innenstaatssekretär Gerhard Eck das neue Projekt vor, um bei Erkrankten und ihrem Umfeld Verständnis zu schaffen und zu sensibilisieren: Auch wenn man keine oder nur leichte #Corona-Symptome hat, ist man hochansteckend und eine Gefahr für andere!
Foto: Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung
Der Ministerrat hat heute weitere Lockerungen im Sport beschlossen. Wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mitteilte, können schon ab morgen, 8. Juli, Wettkämpfe in kontaktfrei betriebenen Sportarten unter Beachtung der Hygiene- und Schutzmaßnahmen auch in geschlossenen Räumen durchgeführt werden. "Außerdem ist auch Training mit Körperkontakt zugelassen, sofern in festen Trainingsgruppen trainiert wird", so der Sportminister.
Die CSU-Fraktion will auch künftig die Kommunen bei der Instandsetzung von teils jahrzehntealten Trink- und Abwasseranlagen in Bayerns Gemeinden unterstützen. Daher setzt sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag gemeinsam mit dem Koalitionspartner FW dafür ein, dass die Härtefallförderung nach den Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas) um vier Jahre verlängert und gleichzeitig optimiert wird.
Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, Kinder künftig besser vor sexuellem Missbrauch zu schützen. Dazu sollen die Möglichkeiten der Strafverfolgung bei Kindesmissbrauch erweitert und Maßnahmen zur Prävention ausgebaut werden. Konkret wird die Staatsregierung aufgefordert, sich für eine Strafverschärfung für Betreiber von Missbrauchsnetzwerken und Tauschplattformen einzusetzen.
Kinderschutz geht alle an: Die CSU-Fraktion will insbesondere vor dem Hintergrund der Corona-Krise für das Thema Gewalt gegen Kinder sensibilisieren und hat dafür gemeinsam mit dem Koalitionspartner FW ein Antragspaket zum Kinderschutz in Bayern im Landtag eingebracht. Konkret geht es darum, welche Erfahrungen und Schlüsse aus der Corona-Pandemiezeit zu ziehen sind und wie bestehende Hilfesysteme verstärkt werden können. Ziel ist es, dass Bayerns deutschlandweite Vorreiterrolle beim Kinderschutz erhalten bleibt.
Die CSU-Fraktion setzt sich für ein stärkeres Mitspracherecht von älteren Menschen in der Kommunal- und Landespolitik ein. Hierzu wird die Staatsregierung in einem gemeinsamen Antrag mit den Freien Wählern beauftragt, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Seniorenmitwirkungsgesetz auf den Weg zu bringen. Ziel ist es, dass Senioren ihre Erfahrungen und Ideen besser in die Politik einbringen können.
Mit folgenden Worten hat sich Staatssekretär Gerhard Eck am 24. März 2020 im Newsletter des Innenministeriums vorübergehend von uns verabschiedet:
„Gestatten Sie mir als Ihrem langjährigen Staatssekretär noch ein Wort in eigener Sache. Seit 2009 stehe ich gemeinsam mit Joachim Herrmann an der Spitze dieses Hauses und habe diese erfüllende Aufgabe stets mit großer Freude, Engagement und Stolz wahrgenommen. Heute hat mich Ministerpräsident Dr. Markus Söder gebeten, ab morgen für drei Monate in das Gesundheitsministerium zu wechseln. Dieses wird angesichts der aktuellen Herausforderungen personell massiv aufgestockt und ich werde Gesundheitsministerin Melanie Huml bei der Leitung des aufwachsenden Ministeriums unterstützen. Dieser Aufgabe stelle ich mich sehr gerne. Der Wechsel fällt mir leichter in dem Wissen um die zeitliche Befristung. Ihnen allen danke ich für die herausragende Unterstützung, die ich all die Jahre auch in schwierigster Zeit erfahren durfte und wünsche Ihnen bis zu unserem Wiedersehen alles Gute, vor allem viel Gesundheit und Gottes reichen Segen.“
Wir freuen uns, dass er seit heute wieder seine Aufgaben als Bayerischer Staatssekretär des Innern, für Sport und Integration wahrnimmt und zu uns an den Odeonsplatz zurückgekehrt ist.
Mehr von seinen Erfahrungen im Bayerischen Gesundheitsministerium während des Corona-Katastrophenfalls im Video