Solidarität mit Europa ja – aber keine Instrumente gemeinsamer Verschuldung: Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass zur Bewältigung der Corona-Krise und ihrer Folgen in Europa eine weitergehende Haftungsunion nicht kommen dürfe. Damit wird den sogenannten Corona- oder Euro-Bonds eine klare Absage erteilt.
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml und Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach haben am Donnerstag in München die bayerische Containment-Strategie im Kampf gegen die Corona-Pandemie und die neue Unterstützungs-Software für die Gesundheitsämter BaySIM („Bayerisches System für Infektionskettenmanagement“) vorgestellt. Über diese Online-Plattform können infizierte Personen und deren Kontaktpersonen einfach von den Behörden erfasst werden. Außerdem können Infizierte selbstständig Symptom-Checks durchführen und diese Daten an die Gesundheitsbehörden übermitteln. Bereits in den nächsten Tagen soll mit dem Roll-Out an die Gesundheitsämter begonnen werden.
Ministerin Huml betonte: "Mit unserer Containment- und Tracing-Strategie wollen wir die bestmögliche Eindämmung, Rückverfolgung und Unterbrechung von Coronavirus-Infektionsketten erreichen. Dabei helfen in den Gesundheitsämtern mehr als 3.000 zusätzliche Mitarbeiter. Sie bilden sogenannte Contact Tracing Teams. Rund 190 Teams sind schon im Einsatz, insgesamt sollen es bis zu 650 werden. Die personalintensive Kontaktermittlung, Kontaktnachverfolgung und Quarantäneüberwachung kann dabei jetzt digital unterstützt werden."
Im Kampf gegen die Corona-Pandemie kommt die Beschaffung von weiteren Beatmungsgeräten für Bayern gut voran. Darauf hat Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml am Donnerstag anlässlich eines Besuchs der München Klinik Bogenhausen hingewiesen. Dort kam am Donnerstag eines von insgesamt 15 neu an die Kliniken der Landeshauptstadt gelieferten Beatmungsgeräten an. 78 Geräte hat die München Klinik gGmbH bereits vorher erhalten.
Huml erläuterte: "Wegen der Gefahr einer Zunahme von beatmungspflichtigen Patienten ist das bayerische Gesundheitsministerium weiter intensiv dabei, mehr Beatmungsgeräte zu besorgen. Bisher haben wir über 1.800 Geräte bestellt. (Stand 22.4.2020). Zahlreiche Auslieferungen sind bereits erfolgt - so wurden an 11 Krankenhäuser bisher 114 Heimbeatmungsgeräte ausgeliefert."
Huml: Beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr schon jetzt Mund-Nasen-Bedeckung tragen – Bayerns Gesundheitsministerin: Die sogenannte Maskenpflicht ab dem 27. April gilt ab dem siebten Lebensjahr
Im Anhang finden Sie ein Schreiben des Bayer. Finanzminsters, an die Abgeordneten des Bayerischen Landtags, zu steuerlichen Sofortmaßnamen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Auswirkungen in der Corona-Krise.
Um die Arbeitsfähigkeit des Landtags auch in Zeiten der Corona-Krise sicherzustellen, hat der Verfassungsausschuss heute einstimmig einen entsprechenden Antrag der Regierungsfraktionen zur Änderung der Geschäftsordnung angenommen. Der Antrag war im Vorfeld der Sitzung von allen parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen vereinbart worden. Ziel ist es dabei, durch verminderte Präsenz in den Ausschüssen das Infektionsrisiko für alle zu minimieren.
9. Personalangelegenheiten
Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat mit Wirkung vom 24. März 2020 den bisherigen Staatssekretär im Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration Gerhard Eck, MdL, bis auf Weiteres mit den Aufgaben eines Staatssekretärs im Staatsministerium für Gesundheit und Pflege betraut.
Foto: Wolfgang Steinruck
Im Rahmen des geplanten Infektionsschutzgesetzes sorgt die CSU-Fraktion dafür, dass die notwendigen Stichwahlen zur Kommunalwahl am kommenden Sonntag rechtssicher ausschließlich als Briefwahl durchgeführt werden können.
Unter Federführung der CSU-Fraktion hat der Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags den Weg für das geplante Infektionsschutzgesetz der Staatsregierung freigemacht.
Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)
Vorläufige Ausgangsbeschränkung
anlässlich der Corona-Pandemie
Bekanntmachung
des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege
vom 20.03.2020, Az. Z6a-G8000-2020/122-98
Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erlässt auf der Grundlage des § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit § 65 Satz 2 Nr. 2 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV) folgende Allgemeinverfügung.
„Illegale Grenzübertritte in die EU unbedingt verhindern“ - „Wir können nicht alle aufnehmen - 2015 darf sich nicht wiederholen“
Wenn bei ehrenamtlichen Veranstaltungen Musik gespielt wird, fallen häufig hohe GEMA-Gebühren an. Die geplante Musiknutzung muss im Vorfeld bei der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte angemeldet werden. Die Abwicklung und die verschiedenen Tarife sind für Laien sehr kompliziert. Mit einem heute im Landtag eingebrachten Antrag setzt sich die CSU-Fraktion gemeinsam mit den Freien Wählern dafür ein, dass dieses Procedere vereinfacht und Nutzungsgebühren mit Pauschalverträgen bezahlt werden können.
Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag dafür ein, dass die Produktion wichtiger Wirkstoffe für Medikamente, insbesondere für Antibiotika, Anästhetika und Schmerzmittel wieder nach Deutschland oder in die EU zurückverlagert wird.
Hintergrund ist die zunehmende Zahl nicht lieferbarer Medikamente und die Abhängigkeit von Produktionsstätten in China und Indien. So werden etwa seit 2016 in Deutschland keine Antibiotika und deren Wirkstoffe mehr produziert.
München. Ein Jahr nach dem Ende der Eintragungsfrist zum Artenschutz-Volksbegehren Mitte Februar haben die Regierungsfraktionen aus FREIEN WÄHLERN und CSU eine Bilanz gezogen. Auf Initiative der schwarz-orangen Koalition wurden die Vorschläge der Initiatoren am Runden Tisch mit allen zuständigen Verbänden und Interessenvertretern diskutiert. Im Juli nahm der Landtag das Volksbegehren-Gesetz an und verabschiedete gleichzeitig ein umfassendes Versöhnungsgesetz, das rechtliche Ungenauigkeiten beseitigte, praxisferne Vorschläge optimierte und die Forderungen des Bienenvolksbegehrens so auf tragfähige Beine stellte.
Der Ausbau der berittenen Einheiten der Bayerischen Polizei geht gut voran. Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck hat heute in Nürnberg gemeinsam mit Polizeipräsident Roman Fertinger Polizeihauptkommissar Christian Schuhmann als ersten Leiter der Reitergruppe Mittelfranken ins Amt eingeführt. "Mit Polizeihauptkommissar Schuhmann haben wir die perfekte Besetzung für diese Stelle gefunden", erklärte Eck. Schuhmann verfüge über vielfältige Einsatzerfahrungen in verschiedensten Polizeibereichen, unter anderem in Führungsstäben der Polizeipräsidien München und Mittelfranken sowie beim G7-Gipfel. "Neben seinen menschlichen Qualitäten schätze ich besonders sein Fachwissen im Pferde- und Reitwesen", ergänzte Eck mit Blick darauf, dass Schuhmann seit Mitte 2018 an zentraler Stelle im Innenministerium beim Auf- und Ausbau der berittenen Polizei mitgewirkt hat. "Alles in allem eine Top-Besetzung an der Spitze der Reitergruppe Mittelfranken!"
Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck hat heute in Augsburg rund 50 Schülerinnen und Schüler der Bertolt-Brecht-Realschule, der Anna-Pröll-Mittelschule Gersthofen und des Rudolf-Diesel-Gymnasiums für ihren Einsatz als 'Coolrider' geehrt. Unter dem Motto "Hinschauen statt Wegschauen" werden diese aktiv, sobald sich andere Schüler unangemessen in öffentlichen Verkehrsmitteln verhalten. Darüber hinaus stehen sie anderen jugendlichen Fahrgästen als vertrauensvolle Ansprechpartner und kompetente Konflikthelfer zur Verfügung. Vor der Urkundenübergabe lobte der Staatssekretär die Coolrider für ihre ehrenamtliche Tätigkeit: "Mit Eurem Einsatz für mehr Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Nahverkehr übernehmt Ihr schon in jungen Jahren Verantwortung. Während sich nicht wenige Menschen heute über zunehmende Respektlosigkeit und ungebührliches Verhalten im öffentlichen Personennahverkehr beklagen, sorgt Ihr Coolrider dafür, dass das Miteinander in den öffentlichen Verkehrsmitteln harmonischer und reibungsloser verläuft. Davon profitieren nicht nur andere Schüler, sondern jeder Fahrgast!"