Die CSU-Fraktion und die Fraktion der Freien Wähler haben die Mittel für den Neubau einer kombinierten Transit- und Abschiebehafteinrichtung am Flughafen München im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags freigegeben.
Zum 70-jährigen Jubiläum hat Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck heute im Rahmen einer Festveranstaltung die Arbeit der Verkehrswacht München gelobt. "Die Verkehrswacht München ist für uns ein ganz wichtiger Partner für mehr Verkehrssicherheit", betonte Eck mit Verweis auf das Bayerische Verkehrssicherheitsprogramm 2020 'Bayern mobil – sicher ans Ziel'. "Was hier an äußerst wertvoller Präventionsarbeit im Verkehr geleistet wird, verdient besondere Anerkennung. Herzlichen Dank für das großartige ehrenamtliche Engagement zum Wohle aller Verkehrsteilnehmer!"
Beim traditionellen Begrüßungsempfang der Landeshauptstadt München für neue Polizeibeamte des Polizeipräsidiums München im Alten Rathaus hat heute Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck die ausgezeichnete Sicherheitslage hervorgehoben. "München ist schon seit Jahren die sicherste Großstadt über 200.000 Einwohner in Deutschland" erklärte Eck. "Das haben wir insbesondere der hervorragenden Arbeit der Münchner Polizei zu verdanken." Damit das so bleibt, ist für ausreichend 'Polizeinachwuchs' in der Landeshauptstadt gesorgt. "Die neuen 320 Polizistinnen und Polizisten, die 2019 in München ihren Dienst angetreten haben, sind eine wertvolle Verstärkung des Polizeiteams", betonte Eck und sagte zu den neuen Polizeikollegen: "Ich wünsche viel Erfolg und auch viel Freude bei Ihrer verantwortungsvollen neuen Tätigkeit. Passen Sie gut auf sich und Ihre Kollegen auf und kehren Sie vor allem stets wieder gesund von Ihren Einsätzen nach Hause zurück!
Bei den heutigen 'Blaulichtgesprächen' in der Polizeistation Pfronten hat Innenstaatssekretär Gerhard Eck der Region Schwaben Süd/West eine hervorragende Sicherheitslage bescheinigt. "Hier im Bereich des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West liegt die Häufigkeit von Straftaten mit 4.023 Fällen pro 100.000 Einwohner ohne ausländerrechtliche Verstöße sogar noch deutlich unter dem bayerischen Durchschnitt mit 4.571 Straftaten", sagte Eck. Auch die bereinigte Aufklärungsquote von überdurchschnittlichen 69,2 Prozent untermauert laut Staatssekretär diese Spitzenstellung in Bayern. Eck lobte das starke Netzwerk aus freiwilligen Hilfsorganisationen, Feuerwehren, dem Technischen Hilfswerk, der Bundeswehr, der Bundespolizei und der Bayerischen Polizei: "Sie alle arbeiten Hand in Hand und sind der Grund, warum wir in Bayern und auch hier in Pfronten so sicher leben können."
Den rund 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Polizeiinspektion 16 'München Hauptbahnhof' steht ein neues Dienstgebäude zur Verfügung. "Das neue Polizeigebäude ist hochmodern und bietet optimale Arbeitsbedingungen", hat heute Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck bei der Einweihungsfeier hervorgehoben. Von der Wache bis hin zu den Hafträumen sei alles speziell auf die Bedürfnisse der Polizei zugeschnitten. Die Immobilie in der Bayerstraße, die der Freistaat auf 15 Jahre anmietet, bietet rund 1.000 Quadratmeter Nutzfläche. "Die Miete ist bestens für die Sicherheit am Münchner Hauptbahnhof investiert", erklärte Eck. "Gemeinsam mit der Bundespolizei sorgt die Münchner Polizei für ein hohes Sicherheitsniveau."
Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck ist stolz auf die Bayerische Polizei. Das hat Eck heute beim Bezirkskongress des Bezirksverbands Unterfranken der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Schweinfurt deutlich gemacht. "Unsere Bayerische Polizei leistet rund um die Uhr eine Top-Arbeit", erklärte der Staatssekretär. "Mit der bundesweit niedrigsten Kriminalitätsbelastung und einer der höchsten Aufklärungsquoten bundesweit können Bürgerinnen und Bürger in Bayern sicherer leben, als anderswo." Das sei auch der engagierten Arbeit der Polizeigewerkschaften zu verdanken. "Unsere Polizeigewerkschaften sind äußerst wichtige Sprachrohre der Beschäftigten und Mittler zwischen den Bediensteten und dem Dienstherrn", so Eck. "Ich danke der Deutschen Polizeigewerkschaft deshalb dafür, dass sie sich so kraftvoll und kompetent für die Interessen ihrer Mitglieder, aber auch der gesamten Bayerischen Polizei einsetzt."
Das Bayrische Integrationsgesetz auf dem Prüfstand: Morgen beschäftigt sich der Bayerische Verfassungsgerichtshof mit der Frage, ob das Gesetz, das nach 20-stündiger Debatte mit der Mehrheit der CSU-Fraktion im Dezember 2016 verabschiedet wurde, verfassungskonform ist. Dagegen geklagt hatten die Fraktionen von SPD und Grüne.
Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck bei Einweihung des neuen Bürgerzentrums der Stadt Merkendorf: Großartiges Projekt für die Bürgerinnen und Bürger - Kräftige Unterstützung durch Freistaat und Bund
Bayerns Innen- und Integrationsstaatssekretär Gerhard Eck und die Bayerische Integrationsbeauftragte Gudrun Brendel-Fischer haben heute den frischgebackenen Absolventen des Schweinfurter HEROES-Projekts Zertifikate über den erfolgreichen Abschluss eines Toleranz-Trainings überreicht. Das Schweinfurter Projekt HEROES macht sich gegen die Unterdrückung von Frauen und Mädchen ‚im Namen der Ehre‘ stark. Eck lobte die HEROES-Teilnehmer für ihr Engagement: „Es ist eine große Leistung, sich mit Traditionen und Vorurteilen kritisch auseinander zu setzen. Ihr, liebe Heroes, setzt ein klares Zeichen für Gleichberechtigung und gegen Unterdrückung.“ Brendel-Fischer ergänzte: „Ihr seid wertvolle Vorbilder - und Vorbilder sind unverzichtbar: Denn Werte vermittelt man dann am besten, indem man sie glaubwürdig und menschlich vorlebt.“
Karl Freller, Landtagsvizepräsident und Sprecher für Fragen der Israelitischen Kultusgemeinden der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, zum Anschlag vor der jüdischen Synagoge in Halle:
Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag dafür ein, die Wettbewerbsfähigkeit der Bayerischen Unternehmen zu sichern. Konkret soll erreicht werden, dass der Bund ein entsprechendes Maßnahmenpaket schnürt, das vor allem durch eine Reform der Unternehmenssteuer für Entlastungen sorgt. So sollen Wachstumsimpulse und Anreize gesetzt werden, damit Unternehmen in Deutschland investieren und neue Unternehmen in Deutschland gegründet werden.
Nach der Expertenanhörung heute im Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags zum Thema: „Erfolgversprechende Wege zur Erhöhung der Impfraten, insbesondere bei Masern“ erklärt Bernhard Seidenath, der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion und Ausschussvorsitzende:
Anlässlich der Eröffnung der neu gegründeten Augsburger Medizinfakultät macht sich die CSU-Fraktion für einen weiteren Ausbau der Studienplätze für Medizin im gesamten Bundesgebiet stark. Bayern geht hier nach Ansicht des gesundheitspolitischen Sprechers der CSU-Fraktion, Bernhard Seidenath, mit gutem Bespiel voran. So können in Augsburg ab dem 14. Oktober erstmals 84 Studierende im Fach Medizin starten, die Plätze werden dann sukzessive auf 250 pro Jahr aufgestockt. Auch am Standort Erlangen/ Bayreuth wird es im kommenden Wintersemester 100 zusätzliche Studienplätze geben.
"Auch in diesem Jahr sind wieder die Besten aus ganz Deutschland nach Franken gekommen, um sich im Königsspiel Schach zu messen". Mit diesen Worten hat Bayerns Innen- und Sportstaatssekretär Gerhard Eck die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Deutschen Ländermeisterschaft (DLM) der Schachjugend-Mannschaften heute in Würzburg begrüßt. Eck zitierte den großen Physiker Albert Einstein, der gesagt hat: "Schach ist das schnellste Spiel der Welt, weil man in jeder Sekunde Tausende von Gedanken ordnen muss." Der Staatssekretär war sich sicher: "Ihr alle könnt ein Lied davon singen. Auch bei der heutigen Ländermeisterschaft werdet Ihr wieder versuchen, blitzschnell die Strategie eures Gegenübers zu durchschauen und noch raffiniertere Züge zu spielen." Unmittelbar vor der ersten Runde wünschte Eck den jungen Schachspielerinnen und -spielern viel Glück und Erfolg beim Kampf um die Ehre ihres Landesverbandes und um den Titel Deutscher Ländermeister. Auch vom Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder, der erneut die Schirmherrschaft über den Bundeswettbewerb übernommen hat, überbrachte Eck die besten Grüße und Glückwünsche.
"Es beeindruckt mich wirklich sehr, was Sie hier gemeinsam geschaffen haben. Hier zeigt sich einmal mehr der enorme und beeindruckende Zusammenhalt in unseren Freiwilligen Feuerwehren!" Mit diesen Worten hat Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck der Freiwilligen Feuerwehr Unteraltertheim heute zur Einweihung ihres neuen Feuerwehrgerätehauses gratuliert. "Mit einer enormen Eigenleistung von rund 3.500 Arbeitsstunden haben Sie das ehemalige Lagerhaus der Raiffeisenbank mit den angeschlossenen Bankräumen zu einer funktionalen und hochmodernen Feuerwache umgebaut. Das verdient großen Respekt", sagte der Staatssekretär. Eck weiter: "Wir können mit Stolz sagen: Bayern ist Ehrenamtsland!"
An die große Erleichterung, die vor 200 Jahren zu spüren war, als elf mainfränkische Gemeinden und das Kloster Mariabuchen wieder dem Königreich Bayern zurückgegeben wurden, erinnerte Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck bei der Jubiläumsfeier "200 Jahre vom Großherzogtum Baden zum Königreich Bayern" in Karbach. Für Eck erscheint es heute "schier unvorstellbar", dass die rechts vom Mainviereck gelegenen Gemeinden Ansbach, Birkenfeld, Erlach, Greußenheim, Karbach, Pflochsbach, Roden, Sendelbach, Steinfeld, Waldzell und Zimmern sowie das Kloster Mariabuchen einmal nicht fränkisch waren. "Liegen sie doch mitten in Mainfranken und gehörten über Jahrhunderte hinweg zum Fürstbistum Würzburg." Eck erinnerte an die schwere Zeit, als dieser kleine fränkische Teil für kurze Zeit badisch war: "Als Insel inmitten des Würzburger Gebiets bildeten die elf Gemeinden mit ihren 5.400 Einwohnern und dem Kloster Mariabuchen quasi ein ‚eigenes Ländchen‘, ein künstliches Gebilde und eine zum Scheitern verurteilte Enklave, die ganze dreizehn Jahre währte, ehe sie wieder zu Bayern kam."
Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck und Saarlands Innenminister Klaus Bouillon haben heute gemeinsam die Anker-Einrichtung Unterfranken in Geldersheim besucht. Im Anschluss zogen die beiden Innenpolitiker eine positive Bilanz: „Rund ein Jahr nachdem Bayern und das Saarland mit ihren ANKER-Einrichtungen gestartet sind, stellen wir fest: Das ANKER-Konzept hat sich bestens in der Praxis bewährt. Unsere Einrichtungen haben bundesweiten Vorbildcharakter.“ Durch die Bündelung aller wichtigen Behörden in den ANKER-Einrichtungen sind laut Eck insbesondere die Asylverfahren des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verkürzt worden, so dass Asylbewerber jetzt schneller Klarheit über ihre Bleibeperspektive erhalten. So entscheide das BAMF in den ANKER-Einrichtungen über neue Asylverfahren mittlerweile in rund zwei Monaten. Innenminister Bouillon ergänzte: „Die in Lebach über Jahrzehnte gewachsenen Strukturen waren bereits im Vorfeld mit denen einer ANKER-Einrichtung zu vergleichen. Vor diesem Hintergrund bot sich eine Teilnahme an dem Pilotprojekt an, nicht zuletzt, um die positiven Erfahrungen des Saarlandes in den bundesweiten ANKER-Prozess einfließen zu lassen und auszuloten, wo etwaige Verbesserungen erzielt werden können.“
Fazit von Petra Guttenberger, der Vorsitzenden des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration des Bayerischen Landtags, zur heutigen Sachverständigen-Anhörung zu ANKER-Einrichtungen in Bayern:
Die Bayerische Polizei wird verstärkt: 179 Polizistinnen und Polizisten haben im Februar erfolgreich ihr Studium am Fachbereich Polizei der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern abgelegt. Sie wechseln nun als frischgebackene Kommissarinnen und Kommissare in die polizeiliche Praxis. "Unsere neuen Führungskräfte und Ermittler sind hervorragend ausgebildet und hochmotiviert", hat Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck beim heutigen Festakt im Churfürstensaal des Klosters Fürstenfeld betont. "Durch das Studium sind unsere neuen Kommissarinnen und Kommissare für die kommenden Herausforderungen optimal gerüstet." Das ist nach Ecks Worten der Grundstein für eine erfolgreiche Bayerische Polizei und damit für eine ausgezeichnete Sicherheitslage in Bayern.
Der Countdown läuft: Bis 30. September wird die Stadt Nürnberg ihre Bewerbungsunterlagen für die Auszeichnung Kulturhauptstadt Europas einreichen – ausdrücklich unterstützt von den Nürnberger CSU-Landtagsabgeordneten Barbara Regitz, Karl Freller und Jochen Kohler.