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Sonderfond "Innenstädte beleben" unterstützt Städte, Märkte und Gemeinden

Bayerns Bauministerin Kerstin Schreyer: "100 Millionen Euro für 279 Gemeinden in Bayern"

·         Freistaat unterstützt mit Sonderfonds „Innenstädte beleben“ Städte, Märkte und Gemeinden bei der Stärkung und Erhaltung ihrer Ortskerne

·         Kommunen in ganz Bayern erhalten in diesem Jahr einmalig 100 Millionen Euro

·         Die Stadt Schweinfurt erhält 1.45 Mio Euro für Altstadtsanierung, die Gemeinde Schonungen 216.000 Euro für ein Einzelvorhaben. 

 

„Die Corona-Pandemie hat die Innenstädte und Ortskerne vor große Herausforderungen gestellt. Deswegen haben wir den Sonderfonds „Innenstädte beleben“ aufgelegt. Ich freue mich, dass wir damit unsere Städte, Märkte und Gemeinden einmalig mit 100 Millionen Euro bei der Stärkung und Erhaltung ihrer Ortskerne unterstützen können“, so Bayerns Bauministerin Kerstin Schreyer. Das Geld stammt aus den Mitteln des Bayerischen Städtebauförderungs-programms. „Damit ermöglichen wir eine schnelle Unterstützung unserer Kommunen“, so Schreyer weiter. Von den Mitteln profitieren Kommunen jeder Größe. „Das heißt, wir unterstützen Metropolen genauso wie Mittelstädte oder kleinere Gemeinden. Die Marktplätze müssen überall mehr zum Erlebnis- und Wohlfühlort mit Freizeitcharakter werden.“

Bayernweit stehen für den Sonderfonds „Innenstädte beleben“ insgesamt 100 Millionen Euro für 279 bayerische Städte, Märkte und Gemeinden zur Verfügung. Zusammen mit den Investitionen der Kommunen ergibt sich zur Belebung ihrer zentralen Stadt- und Ortsbereiche ein Gesamtinvestitionsvolumen von 125 Millionen Euro. „Das Spektrum der förderbaren Maßnahmen reicht dabei insbesondere von städtebaulichen Konzepten zur Weiterentwicklung der Innenstädte, Innenstadtmanagement­aufgaben mit dem Schwerpunkt auf Städtebau und Projektfonds zur Innenstadtentwicklung über vorübergehende vergünstigte Anmietung von leerstehenden Räumlichkeiten durch die Gemeinde, bis hin zum Zwischenerwerb leerstehender Einzelhandelsimmobilien“, erläutert Staatministerin Kerstin Schreyer.

 

Aktuelle Stunde: Rettungsdienste als Säulen unserer Gesellschaft ist Thema der CSU-Fraktion

Auf Vorschlag der CSU-Fraktion befasst sich der Bayerische Landtag morgen ab ca. 15.30 Uhr in der Aktuellen Stunde mit dem Thema „Rettungsdienste, Feuerwehren, THW – Säulen unserer Gesellschaft“. Konkret geht es darum, ins Bewusstsein zu rücken wie gut das Sicherheitsnetz in Bayern dank des unermüdlichen Einsatzes von Rettern, Helfern und Feuerwehrleuten funktioniert und wie Rettungsdienste und Feuerwehren bestmöglich unterstützt werden.

PAG-Ergänzung: Regierungsfraktionen weisen SPD-Vorwürfe zurück

Von wegen „chinesische Überwachungsverhältnisse in Bayern“

Zu den Behauptungen der SPD-Landtagsfraktion (Pressemitteilung vom 29. Juni 2021 „CSU und Freie Wähler wollen chinesische Überwachungs-verhältnisse in Bayern“) stellen die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN folgendes  richtig und  übersenden wir Ihnen Statements der innenpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen Manfred Ländner, CSU und Wolfgang Hauber, FREIE WÄHLER.

Für Transparenz und Integrität: Regierungsfraktionen präsentieren neues Abgeordnetengesetz

Nach Lobbyregistergesetz jetzt auch neue Verhaltensregeln für Abgeordnete, Karenzzeit für Minister und Forderung nach Reform des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung

Interessenskollisionen verhindern, maximale Transparenz sicherstellen und das Vertrauen in die Politik und die Integrität der Abgeordneten stärken – das ist das Ziel des umfassenden Transparenzpakets der Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN .

Freiwilligendienste: CSU-Fraktion will mehr Attraktivität und Wertschätzung

Bessere Rahmenbedingungen und ein umfassendes Bürgerjahr: Die CSU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass künftig noch mehr junge Menschen Freiwilligendienste leisten können und sie dafür auch mehr Wertschätzung erfahren. Konkret sollen dazu mehr Stellen für das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ), das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) und den Bundesfreiwilligendienst geschaffen, die finanzielle Unterstützung verbessert und Anrechnungsmöglichkeiten der Dienstzeit, etwa bei Wartesemestern, erleichtert werden.

Berufseinstiegsbegleitung: CSU-Fraktion sorgt für Fortsetzung der Förderung

Auf Initiative der CSU-Fraktion wird die Berufseinstiegsbegleitung in Bayern fortgeführt: Das Kabinett hat gestern beschlossen, dass die Finanzierungslücke des nächsten Jahrgangs durch das Bildungs- und das Sozialministerium zu je 50 Prozent übernommen wird. In einer der nächsten Sitzungen des Haushaltsausschusses im Landtag werden die Mittel final freigegeben.

Baumüller-Söder und Eck: Einweihung des neuen Reitplatzes der Reiterstaffel München

Einweihung des neuen Reitplatzes der Reiterstaffel München mit der Schirmherrin der berittenen Einheiten der Bayerischen Polizei, Karin Baumüller-Söder und Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck: Beste Trainingsbedingungen für Pferd und Reiter

Bei der Polizeiinspektion Reiterstaffel des Polizeipräsidiums München wurde heute der neue Reitplatz eingeweiht. Die Schirmherrin der berittenen Einheiten der Bayerischen Polizei, Karin Baumüller-Söder, und Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck, haben sich dabei ein Bild von den verbesserten Trainingsbedingungen gemacht. Karin Baumüller-Söder, selbst jahrzehntelang turniererfahrene Springreiterin mit umfangreichem Know-How im Reitsport, betonte die Wichtigkeit der Ausbildung: "Mit ihren Pferden leisten die Polizistinnen und Polizisten der Reiterstaffel einen wichtigen Beitrag zu unser aller Sicherheit. Die Arbeit mit Pferden gelingt nur als Partnerschaft und erfordert ständiges Training. Erfolgreich ist nur, wer es versteht, im Team zu arbeiten. Ich wünsche der Reiterstaffel viel Freude bei der Arbeit mit ihren Pferden auf dem neuen Reitplatz und für ihre vielfältigen Aufgaben gutes Gelingen." Innenstaatssekretär Eck zeigte sich überzeugt: "Der neue Reitplatz schafft optimale Rahmenbedingungen für das Training unserer Polizeipferde und beste Voraussetzungen für die Aus- und Fortbildung von Pferd und Reiter." 

 

Transparenzoffensive: Regierungsfraktionen bringen Lobbyregistergesetz ein

Beteiligung von Interessenvertretungen an politischen Entscheidungsprozessen in Parlament und Regierung wird sichtbar

Es ist ein parlamentarischer Meilenstein: Die Koalitionsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN haben sich auf ein bayerisches Lobbyregister geeinigt, das erstmals in der Geschichte des Freistaats eine Pflicht zur Registrierung für Lobbyarbeit gegenüber Landtag und Staatsregierung vorsieht und durch den exekutiven und legislativen Fußabdruck weit über das hinausgeht, was der Bund beschlossen hat.

Videoanleitung zum Corona-Schnelltest in Schulen

Dr. Kasperl der Augsburger Puppenkiste erklärt es

Mit regelmäßigen und kontinuierlichen Testungen den Schulbetrieb im Freistaat sicherer gestalten: Dies soll durch Selbsttests für bayerische Lehrkräfte, sonstiges schulisches Personal sowie Schülerinnen und Schüler ermöglicht werden. 

Hier haben wir die wichtigsten Informationen für unsere Schülerinnen und Schüler zu Selbsttests zusammengefasst.


Erklärvideo auf Youtube von Dr. Kasperl mit der Augsburger Puppenkiste