Pressemitteilungen

Kinderschutz: CSU-Fraktion will Hilfsangebote weiterentwickeln

Kinderschutz geht alle an: Die CSU-Fraktion will insbesondere vor dem Hintergrund der Corona-Krise für das Thema Gewalt gegen Kinder sensibilisieren und hat dafür gemeinsam mit dem Koalitionspartner FW ein Antragspaket zum Kinderschutz in Bayern im Landtag eingebracht. Konkret geht es darum, welche Erfahrungen und Schlüsse aus der Corona-Pandemiezeit zu ziehen sind und wie bestehende Hilfesysteme verstärkt werden können. Ziel ist es, dass Bayerns deutschlandweite Vorreiterrolle beim Kinderschutz erhalten bleibt.

Seniorenmitwirkungsgesetz: CSU-Fraktion stärkt Teilhabe von Senioren

Die CSU-Fraktion setzt sich für ein stärkeres Mitspracherecht von älteren Menschen in der Kommunal- und Landespolitik ein. Hierzu wird die Staatsregierung in einem gemeinsamen Antrag mit den Freien Wählern beauftragt, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Seniorenmitwirkungsgesetz auf den Weg zu bringen. Ziel ist es, dass Senioren ihre Erfahrungen und Ideen besser in die Politik einbringen können.

Herzlich Willkommen zurück Staatssekretär Gerhard Eck

Nach drei Monaten zur Unterstützung im Bayer. Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Mit folgenden Worten hat sich Staatssekretär Gerhard Eck am 24. März 2020 im Newsletter des Innenministeriums vorübergehend von uns verabschiedet:

„Gestatten Sie mir als Ihrem langjährigen Staatssekretär noch ein Wort in eigener Sache. Seit 2009 stehe ich gemeinsam mit Joachim Herrmann an der Spitze dieses Hauses und habe diese erfüllende Aufgabe stets mit großer Freude, Engagement und Stolz wahrgenommen. Heute hat mich Ministerpräsident Dr. Markus Söder gebeten, ab morgen für drei Monate in das Gesundheitsministerium zu wechseln. Dieses wird angesichts der aktuellen Herausforderungen personell massiv aufgestockt und ich werde Gesundheitsministerin Melanie Huml bei der Leitung des aufwachsenden Ministeriums unterstützen. Dieser Aufgabe stelle ich mich sehr gerne. Der Wechsel fällt mir leichter in dem Wissen um die zeitliche Befristung. Ihnen allen danke ich für die herausragende Unterstützung, die ich all die Jahre auch in schwierigster Zeit erfahren durfte und wünsche Ihnen bis zu unserem Wiedersehen alles Gute, vor allem viel Gesundheit und Gottes reichen Segen.“

Wir freuen uns, dass er seit heute wieder seine Aufgaben als Bayerischer Staatssekretär des Innern, für Sport und Integration wahrnimmt und zu uns an den Odeonsplatz zurückgekehrt ist.

Mehr von seinen Erfahrungen im Bayerischen Gesundheitsministerium während des Corona-Katastrophenfalls im Video

Corona-Tests für alle: CSU-Fraktionschef kontert Spahns Kritik an Bayerns Sonderweg

Nach der Kritik von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn an Bayerns Corona-Testoffensive erklärt CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer: „Wir halten die Einlassungen des Bundesgesundheitsministers für schwer nachvollziehbar. Seine Kritik an unserer Testoffensive weisen wir daher klar zurück.“

Huml startet erweiterte Corona-Testoffensive

Reihenuntersuchung von Mitarbeitern bei ausgewählten Schlachthöfen, Zerlege- und Fleischverarbeitungsbetrieben

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie wird Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml eine erweiterte Testoffensive bei Schlachthöfen sowie bei Zerlege- und Fleischverarbeitungsbetrieben starten. Huml betonte am Sonntag: "Der Schutz der Bevölkerung vor einer SARS-CoV-2-Infektion hat für uns oberste Priorität. Deshalb hat das neue Untersuchungsprogramm das Ziel, größeren Ausbruchsgeschehen wie in Gütersloh vorzubeugen. Zugleich soll der Gesundheitsschutz der Beschäftigten gestärkt werden."

Die Ministerin erläuterte: "Getestet werden in Kürze insgesamt 33 weitere ausgewählte Fleischbetriebe. Darunter sind 9 Schlachthöfe, 12 Zerlegebetriebe sowie 12 Betriebe mit dem Schwerpunkt auf der Herstellung von Fleischerzeugnissen und Wurstwaren. Dabei wollen wir auch herausfinden, ob die hohe körperliche Belastung oder die Arbeit bei ungünstigen Klimabedingungen mögliche weitere Risikofaktoren für eine Corona-Infektion darstellen."

Neue Besuchsregeln in bayer. Alten- und Pflegeheimen sowie Krankenhäusern ab 29. Juni

Die bisherigen Besuchsbeschränkungen werden durch individuelle Schutz- und Hygienekonzepte ersetzt

Ab dem kommenden Montag (29. Juni) gelten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie neue Besuchsregeln in den bayerischen Pflege- und Altenheimen sowie in den Krankenhäusern. Darauf hat Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml am Freitag hingewiesen. Huml betonte: "Es ist uns in Bayern in den vergangenen Wochen gelungen, die Ausbreitung des Coronavirus wirkungsvoll einzudämmen und deutlich zu verlangsamen. Deshalb gehen wir den Weg der stufenweisen Erleichterungen konsequent weiter. So sind ab dem 29. Juni wieder mehr Besuche sowohl in den Pflege- und Altenheimen und Krankenhäusern als auch in den Einrichtungen der Vorsorge und Rehabilitation sowie den Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen möglich."

Die Ministerin erläuterte: "Die Besuchsbeschränkungen werden durch individuelle und passgenaue Schutz- und Hygienekonzepte der Einrichtungen ersetzt. Das bayerische Gesundheits- und Pflegeministerium unterstützt dabei mit einem entsprechenden Hygiene-Rahmenkonzept, das konkrete Handlungsempfehlungen beinhaltet. In jedem Fall müssen die Besucher eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Außerdem muss der Mindestabstand von 1,5 Metern nach Möglichkeit durchgängig eingehalten werden."

Huml fügte hinzu: "Zusätzlich gelten für Besuche die Regelungen der jeweiligen Einrichtung. Klar ist: Der Schutz der Bewohner und Patienten hat oberste Priorität."

Das bayerische Gesundheits- und Pflegeministerium hatte in Abstimmung mit dem Staatsministerium für Arbeit und Soziales ein Konzept für Erleichterungen bei den Besuchsregelungen vorgelegt, das der Ministerrat in seiner Sitzung am 23. Juni gebilligt hat. Demzufolge gilt auch zukünftig der Grundsatz der Verantwortung der Träger und Einrichtungen vor Ort. Jede Einrichtung muss ein individuelles Schutz- und Hygienekonzept ausarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorlegen. Für Schutz- und Hygienekonzepte, die nach dem 28. Juni fertiggestellt werden, ist das Benehmen mit der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde herzustellen.

Wesentliche Eckpunkte des Hygiene-Rahmenkonzepts sind u.a. das Einhalten von Mindestabständen und Hygieneregeln sowie die Berücksichtigung von Belangen der Bewohnerinnen und Bewohner bei Terminen. Hinzu kommen die Registrierung und Aufklärung beim Betreten, mögliche Zutrittsbeschränkungen in bestimmten Bereichen für Besucher sowie ein Betretungsverbot beim Vorliegen von Krankheitssymptomen.

Huml unterstützt innovatives medizinisches Versorgungsprojekt "Landarzt-Manufaktur"

Modernes Arbeitsumfeld für Ärztinnen und Ärzte auf dem Land schaffen

Um die medizinische Versorgung auch in ländlichen Regionen auf einem hohen Niveau zu halten, unterstützt das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege das Projekt "Landarzt-Manufaktur" in der Region Bayerwald. Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml betonte am Mittwoch anlässlich des Starts der Projektförderung: "Um junge Ärztinnen und Ärzte für den Beruf des Landarztes zu begeistern, müssen neue Wege gegangen werden. Wichtig ist es vor allem, den geänderten Ansprüchen von jungen Ärztinnen und Ärzten an ihr Arbeitsumfeld gerecht zu werden. Das Projekt 'Landarzt-Manufaktur' zeigt vielversprechende Lösungsansätze - insbesondere hinsichtlich der überörtlichen Arbeit in interdisziplinären Teams und der Delegation von Leistungen an nichtärztliche Fachberufe."
Das bayerische Gesundheitsministerium unterstützt das Projekt im Zeitraum von drei Jahren mit insgesamt rund 500.000 Euro. Es baut auf dem Vorgängerprojekt des Hausarztes Dr. Wolfgang Blank und seiner überörtlichen Gemeinschaftspraxis auf. Derzeit sind zehn Weiterbildungsassistenten und zehn Fachärzte aus den Regierungsbezirken Niederbayern, Oberbayern und Unterfranken beteiligt.

Ziel der "Landarzt-Manufaktur" ist es, jungen Ärztinnen und Ärzten in der Allgemeinmedizin Strategien für eine effiziente Versorgung an die Hand zu geben: Es geht darum, ärztliche Arbeitsgruppen zu gründen und medizinische Leistungen im Team zu organisieren. Auch sollen medizinische Leistungen an nicht ärztliche Fachberufe delegiert werden, um die Versorgung der Patientinnen und Patienten effizienter zu gestalten. Letztlich entsteht ein überregionales Versorgungsnetzwerk, das allen Beteiligten Vorteile bringt.

Die Ministerin erläuterte: "In Online-Video-Konferenzen können zum Beispiel tagesaktuelle Patientenfälle besprochen werden. Die Nachwuchsmediziner werden so von erfahrenen Kollegen unterstützt und profitieren von deren Wissen."

Ein weiteres Element des Projekts ist die Bildung von fachübergreifenden Arbeitsgruppen, die über ein geschlossenes Online-Portal kommunizieren und darüber teils multimorbide Patienten mit komplexen Krankheitsbildern betreuen. Durch die Vernetzung der unterschiedlichen Akteure vor Ort wird ein attraktiver Rahmen für die Nachwuchsmediziner geschaffen. Abgerundet wird das Projekt durch Online-Vorträge von Experten unterschiedlicher Fachrichtungen in virtuellen Fortbildungsangeboten. Die Ministerin unterstrich: "So wird den jungen Ärztinnen und Ärzten der Zugang zu Fachwissen auf hohem Niveau im Rahmen des Projekts deutlich erleichtert."

Zeichen der Solidarität: CSU-Fraktion verzichtet auf Diätenerhöhung

Als Zeichen der Solidarität in der Corona-Pandemie haben die Abgeordneten der CSU-Landtagsfraktion entschieden, auf die jährliche Diätenerhöhung zu verzichten und den Betrag an drei gemeinnützige Organisationen zu spenden. Pro Abgeordneten beläuft sich der Betrag auf 2544 Euro, gespendet wird wahlweise an die Bayerische Landesstiftung, die Bayerische Stiftung Hospiz und den Landesverband Tafel Bayern e.V.

Bayern setzt Kurs der Umsicht und Vorsicht fort

Vorsorgeuntersuchungen sollten trotz Corona-Pandemie wahrgenommen werden

Zum 1. Juli startet der eingeschränkte Regelbetrieb in den bayerischen Kindertageseinrichtungen. Ab diesem Tag können alle gesunden Kinder wieder ihre Kinderkrippe oder ihren Kindergarten besuchen. Damit haben die Familien in Bayern eine verlässliche Perspektive. Darauf haben Bayerns Familienministerin Carolina Trautner und Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml am Mittwoch bei dem Besuch der Kindertageseinrichtung "Flohkiste" in München hingewiesen, in der sowohl Krippen- als auch Kindergartenkinder betreut und gefördert werden.

Familienministerin Carolina Trautner dankte den bayerischen Erzieherinnen und Erziehern für ihre herausragende Arbeit in den letzten Wochen und betonte: "Der behutsame, schrittweise Weg in der Kinderbetreuung hat sich bewährt. Wir haben immer das Infektionsgeschehen im Blick behalten und schrittweise gelockert, um die erreichten Erfolge bei der Bekämpfung der Pandemie nicht zu gefährden. Dies diente nicht nur dem Gesundheitsschutz, sondern auch der Umsetzung der Hygienekonzepte vor Ort. Unsere Kitas hatten so die Möglichkeit, sich im Rhythmus von zwei Wochen auf die Betreuung mit schrittweise steigender Kinderzahl vorzubereiten."

Für die Bayerische Staatsregierung stehen der Gesundheitsschutz der Kinder, ihrer Eltern und auch der Beschäftigten in den Kitas nach wie vor an erster Stelle. Die Ministerinnen haben sich deshalb im Austausch mit den Beschäftigten der Einrichtung ein Bild von der Betreuung der Kinder vor Ort und vom Hygienekonzept gemacht.

Gewalt gegen Polizei: CSU-Fraktion will Beschützer besser schützen

Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass Bayern weiterhin das sicherste Bundesland bleibt und Gewaltexzesse wie in Stuttgart gegen die Polizei sich hier nicht wiederholen können. Konkret umgesetzt werden soll das mit mehreren Maßnahmen: Das Strafrecht soll trotz der Verbesserungen in den letzten Jahren nochmals auf Schutzlücken überprüft werden. Bei Übergriffen auf Einsatzkräfte sorgt Bayern schon jetzt dafür, dass die Täter so schnell wie möglich verurteilt werden. Damit möchte man auch im Bund Vorbild sein.

Wichtiger Schritt für Bayer. Corona Testkonzept

Huml unterzeichnet Vertrag mit KVB zur Abrechnung von zusätzlichen Corona-Testungen

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml einen wichtigen Schritt zur Umsetzung des Bayerischen Testkonzepts vereinbart. Huml unterzeichnete am Dienstag in München mit der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) einen Vertrag, mit dem bislang offene Kostenfragen geklärt werden. Damit kann das gesamte Testkonzept nun in der nächsten Woche vorgestellt werden.

Die Ministerin betonte: "Der Ausbau der Testkapazitäten und deren Ausschöpfung ist von entscheidender Bedeutung für eine weiterhin erfolgreiche Eindämmung der Corona-Pandemie. Wir haben daher in Bayern eine massive Ausweitung der Testungen auf das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 beschlossen. Mit der heute unterzeichneten Vereinbarung stellen wir unser Testkonzept auf eine solide Grundlage."

Huml erläuterte: "Die im Rahmen des Bayerischen Testkonzepts erbrachten Leistungen rechnen die Vertragsärztinnen und -ärzte mit der KVB als ihrem etablierten Ansprechpartner ab. Die KVB wird dann deren Vergütungen vierteljährlich mit dem Freistaat abrechnen."

Huml erwartet positiven Effekt durch Corona-Warn-App

Mit jedem Nutzer wächst der Schutz vor neuen Infektionsketten

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml erwartet durch die neue Corona-Warn-App des Bundes einen positiven Effekt im Kampf gegen das Virus. Huml betonte am Dienstag in München: „Die App ist ein neuer wichtiger Baustein, um die Corona-Pandemie unter Kontrolle zu halten. Sie hilft uns, bei der Nachverfolgung von Kontakten Lücken zu schließen und Infektionsketten zu durchbrechen. Ich hoffe, dass möglichst viele Menschen in Bayern die App herunterladen werden. Die Nutzung ist freiwillig, und je mehr dabei mitmachen, desto effektiver wird sie uns alle schützen.“

Huml erklärte: „Die App ist unser digitales Gedächtnis im Kampf gegen die Pandemie. Sie merkt sich unsere Begegnungen - auch mit Menschen, die wir nicht persönlich kennen. Das können zum Beispiel Menschen sein, denen wir in Bus oder Bahn begegnen. Wenn ein Nutzer sich als infiziert meldet, schlägt die App Alarm und benachrichtigt alle seine aufgezeichneten Kontakte. Das ist ein großer Fortschritt bei der Suche nach Kontaktpersonen und unterstützt die wertvolle Arbeit unserer Gesundheitsämter ungemein.“

Technisch nutzt die Warn-App den Kurzstreckenfunkstandard Bluetooth auf Smartphones, um zu messen, wie lange sich Nutzer begegnen und wie groß der Abstand dabei etwa ist. Dafür tauschen die Geräte verschlüsselte Zufallscodes aus, die für 14 Tage auf dem Smartphone gespeichert werden. Wenn ein Nutzer positiv auf SARS-CoV-2 getestet wird und dies in der App meldet, berechnet diese das Infektionsrisiko und benachrichtigt alle gespeicherten Kontaktpersonen anonym.

Die App lässt dabei keine Rückschlüsse auf die Nutzer zu. Sie speichert weder Namen noch Telefonnummern oder Standorte. Sie funktioniert ohne Anmeldung. Die anonymisierten Daten werden lediglich dezentral auf dem eigenen Smartphone gespeichert und nach zwei Wochen gelöscht. Behörden und Betreiber der App haben keinen Zugriff auf die Nutzerdaten. 

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml und Innenminister Joachim Herrmann informieren über weitere Corona-Erleichterungen ab 22. Juni

Hochzeitsfeiern sind mit Hygieneschutzkonzepten wieder möglich

In Bayern treten ab kommendem Montag, 22. Juni, weitere Erleichterungen im privaten und öffentlichen Bereich in Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen die Corona-Pandemie in Kraft. Darauf haben Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml und Innen- und Sportminister Joachim Herrmann heute hingewiesen. So sind ab 22. Juni wieder Veranstaltungen für ein feststehendes Publikum, wie etwa Hochzeiten, Geburtstage oder Vereinssitzungen und Schulabschlussfeiern mit bis zu 50 Gästen innen und 100 Gästen im Außenbereich möglich. Außerdem können Hallenbäder und die Innenbereiche von Thermen und Hotelschwimmbädern einschließlich der Wellness- und Saunaangebote wieder öffnen.

Ministerin Huml unterstrich: "Die neuen Erleichterungen sind möglich, weil die Corona-Lage in Bayern derzeit erfreulich stabil ist. Dabei bedeutet jede Erleichterung aber auch mehr Verantwortung. Klar ist: Die erforderlichen Abstandsregelungen und Hygienekonzepte müssen immer eingehalten werden."

Innenminister Herrmann: "Wir freuen uns sehr, dass der Katastrophenfall angesichts der positiven Infektions- und Kennzahlen mit Ablauf des 16. Juni 2020 enden konnte. Das ist ein weiterer Schritt zurück zur Normalität. Im Bereich des Sports, der für unser Wohlbefinden sehr wichtig ist, kann ab Montag der Lehrgangsbetrieb – also etwa die Aus- und Fortbildung für Trainer und Übungsleiter – wieder aufgenommen werden. Die bislang geltenden Obergrenzen für den Outdoor- und Indoor-Sport von bisher 20 Personen werden aufgehoben. Es können nun nach Erstellung eines Schutz- und Hygienekonzeptes auch wieder Duschen und Umkleiden genutzt werden."

Mehr als eine Million Corona-Tests in Bayern

Der massive Ausbau von Testkapazitäten ist ein großer Erfolg

Huml: Mehr als eine Million Corona-Tests in Bayern - Bayerns Gesundheitsministerin: Der massive Ausbau von Testkapazitäten ist ein großer Erfolg

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat Bayern die Tests von möglichen Infizierten massiv ausgebaut. Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml betonte am Samstag: „Die Zahl der Corona-Tests in Bayern hat jetzt die Eine-Million-Marke überschritten. Das ist ein großer Erfolg bei dem Ziel, die Pandemie einzudämmen.“

Die Ministerin erläuterte: „Mittlerweile können wir mehr als 21.000 Tests pro Tag vornehmen. Das ist ein wichtiger Fortschritt. Denn um Infektionsketten zu durchbrechen und die Verbreitung des Virus zu bremsen, müssen wir schnell Klarheit bei Verdachtsfällen schaffen.“

Konkret hat das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) bislang in Bayern 1.008.475 PCR-Tests auf SARS-CoV-2 registriert. Die Tests werden vom LGL sowie von mehr als 50 privaten Laboren analysiert. Das LGL hat dabei mit rund 120.000 Tests die meisten Proben auf SARS-CoV-2 untersucht.

Huml betonte: „Um den Schutz der Bevölkerung vor einer Corona-Infektion zu gewährleisten, ist eine hohe Testkapazität unverzichtbar. Auf dieser Strategie bauen wir weiter auf. Deswegen hat der Ministerrat am 16. Juni beschlossen, ein bayerisches Testkonzept einzuführen. Ein Eckpunkt ist, dass alle Menschen, die auf eine COVID-19-Erkrankung getestet werden wollen, Gewissheit darüber erhalten sollen, ob sie sich infiziert haben.“

Dem Konzept zufolge wird allen Bürgern Bayerns so bald wie möglich angeboten, sich bei einem niedergelassenen Vertragsarzt auch ohne Symptome testen zu lassen. Dazu werden derzeit die organisatorischen Vorbereitungen getroffen. Symptomatische Verdachtsfälle auf eine COVID-19-Erkrankung sollen wie bisher prioritär getestet werden.

Jetzt 48 Landkreise und kreisfreie Städte in Bayern ohne neue Coronavirus-Infektion

Testmöglichkeiten werden massiv ausgeweitet

Die Zahl der Landkreise und kreisfreien Städte in Bayern ohne neue Coronavirus-Infektionen ist auf 48 gestiegen. Darauf hat Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml am Donnerstag hingewiesen. Huml betonte: "In 37 Landkreisen und 11 kreisfreien Städten in Bayern sind nach heutigem Stand eine Woche lang keine neuen Coronavirus-Infektionen aufgetreten. Das geht aus dem Datenstand des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) vom 18.06.2020 für die sogenannte 7-Tage-Null-Inzidenz hervor."

Die Ministerin ergänzte: "Durch unsere zielgerichteten Maßnahmen und das verantwortungsvolle Handeln der großen Mehrheit der bayerischen Bevölkerung ist es uns gelungen, die Ausbreitung des Coronavirus im Freistaat entscheidend einzudämmen und zu verlangsamen. Die strikte Containment-Strategie mit dem Ziel, Infektionsketten so schnell wie möglich zu erkennen und zu durchbrechen, werden wir konsequent weiter fortsetzen. Eine entscheidende Rolle spielen dabei die Gesundheitsämter, die hier nun bereits seit Monaten großartige Arbeit leisten."

Huml erläuterte: "Sie erfassen alle positiv getesteten Personen, informieren sie, begleiten sie über die erforderliche Quarantänezeit, ermitteln enge Kontaktpersonen und ordnen für diese ebenfalls Testungen und häusliche Isolation an. Die Fachkräfte der Gesundheitsämter werden dabei von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern anderer Geschäftsbereiche unterstützt. Derzeit sind landesweit rund 2.200 Personen im Contact Tracing im Einsatz. Das entspricht nahezu 450 fünfköpfigen Teams, mit denen das derzeitige Infektionsgeschehen sehr gut zu beherrschen ist."

Die Ministerin fügte hinzu: "Ich möchte mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Gesundheitsämtern ganz herzlich für ihren aufopferungsvollen Einsatz bedanken, der sich nicht selten bis spät in die Nacht erstreckt und auch vor den Wochenenden und Feiertagen nicht Halt macht! Gerade in Zeiten wie dieser zeigt es sich, welche wichtige Rolle die Gesundheitsämter für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung spielen! "

Registrierkassen-Umstellung: CSU-Fraktion für Verlängerung der Übergangsfrist

Um den Handel in der aktuellen Corona-Situation zu entlasten, setzt sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag dafür ein, dass es mehr Zeit für die Umrüstung auf betrugssichere Registrierkassen gibt.

Herrmann stellt den Stellenzuwachs für das Polizeipräsidium vor: Deutlich mehr Personal, als Ruhestandsabgänge

Hervorragende Sicherheitslage dank sinkender Kriminalität

Das Polizeipräsidium Unterfranken kann in den kommenden Jahren auf mehr Personal setzen. Das hat heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in Würzburg deutlich gemacht. Gemeinsam mit Staatssekretär Gerhard Eck und dem unterfränkischen Polizeipräsidenten Gerhard Kallert stellte Herrmann die Details zum Stellenzuwachs vor. "Es wird in Unterfranken mehr Polizei denn je geben", betonte Herrmann. "Die Verstärkung wird insbesondere der Polizeipräsenz vor Ort zu Gute kommen. Sicherheit durch Stärke bleibt unser Motto!" 

Corona-Hilfsprogramm für stationäre Einrichtungen gestartet

Freistaat unterstützt Reha-Einrichtungen und Privatkliniken und gewährt Sonderzahlungen für die Behandlung von COVID-19 Erkrankten

In Bayern sind im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie jetzt drei Hilfsprogramme für stationäre Einrichtungen gestartet. Darauf hat Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml am Samstag hingewiesen. Huml betonte: "Die Krankenhäuser und Reha-Einrichtungen leisten Großartiges bei der Behandlung der COVID-19-Patientinnen und -Patienten. Allerdings gleicht der Bund die damit verbundenen Mehrbelastungen nur teilweise aus. Wir lassen jedoch die besonders betroffenen Einrichtungen nicht allein: Der Freistaat stellt für deren Unterstützung zunächst 138 Millionen Euro aus eigenen Mitteln zur Verfügung."

Konkret bekommen solche Einrichtungen Unterstützung, die zur Bewältigung der Corona-Pandemie bereitstehen, aber keine oder nicht ausreichende Ausgleichszahlungen vom Bund erhalten. Das betrifft Reha-Einrichtungen oder reine Privatkliniken. Zugleich werden die Leistungen aller Einrichtungen bei der Versorgung von COVID-19-Erkrankten mit einer Sonderzahlung besonders gewürdigt. Dies geschieht über drei Hilfsprogramme:

1. Einrichtungen der Vorsorge und Rehabilitation, die abhängig vom Infektionsgeschehen mit einer jederzeitigen Rückholung in die Bereithaltepflicht für die akutstationäre Versorgung rechnen müssen, erleiden für die Vorhaltung von Kapazitäten finanzielle Einbußen, die vom Bund nur teilweise ausgeglichen werden. Für die Kosten der Vorhaltung von personellen und sachlichen Mitteln sollen die Einrichtungen mit Verträgen mit der Gesetzlichen Krankenversicherung eine Vorhaltepauschale in Höhe von 50 Euro pro Tag und nicht behandelten Patienten ab dem 25.03.2020 bis zum 31.07.2020 als Ergänzung der bundesseitigen Ausgleichszahlungen erhalten -  jedoch begrenzt auf 90 Prozent des individuellen Regelentgelts (Volumen 63 Mio. Euro).

2. Für reine Privatkliniken, die eine akutstationäre medizinische Behandlung und Versorgung leisten und die keinerlei Ausgleichszahlungen vom Bund erhalten, sind Ausgleichszahlungen in Höhe von 280 Euro pro Tag und nicht behandelten Patienten vorgesehen (Volumen 47 Mio. Euro). Die Abwicklung soll dabei in Anlehnung an das Verfahren des Bundes erfolgen. Beantragt werden können die Ausgleichszahlungen für den Zeitraum ab dem 25.03.2020 und solange sie für die Bewältigung der Corona-Pandemie zur Vorhaltung von Kapazitäten herangezogen wurden - sowie bis zu drei weitere Wochen, längstens jedoch bis zum 31.07.2020.

Pflegende Angehörige brauchen gerade in Corona-Zeiten Unterstützung

Bayerns Gesundheits-und Pflegeministerin setzt sich für die Entlastung pflegender Angehöriger ein

Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml setzt sich für die Entlastung pflegender Angehöriger ein. Huml betonte am Sonntag: "Die Corona-Pandemie stellt häuslich Pflegende vor besondere Herausforderungen. Sie fühlen sich zum Beispiel verunsichert, wie sie mit dem Infektionsrisiko umgehen sollen. In Bayern haben wir ein in dieser Form bundesweit einzigartiges Beratungsnetzwerk. Fast in jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt gibt es eine Fachstelle für pflegende Angehörige. Wer Rat und Unterstützung braucht, kann sich an diese Fachstellen wenden."

Bayern fördert die rund 110 Fachstellen für pflegende Angehörige im Land mit 1,6 Millionen Euro jährlich. Die Fachstellen haben die Aufgabe durch Beratung sowie begleitende Unterstützung pflegende Angehörige psychosozial zu entlasten. Sie bieten auch eine telefonische Beratung sowie eine Beratung per E-Mail an. Einzelne Fachstellen für pflegende Angehörige sind dazu übergegangen, pflegende Angehörige proaktiv telefonisch zu kontaktieren, um diese entsprechend aufzufangen und zu unterstützen.

Eine Liste der geförderten Fachstellen und Angebote zur Unterstützung im Alltag kann unter folgendem Link abgerufen werden: www.stmgp.bayern.de/service/ansprechpartner-und-fachstellen/#Fachstellen-fuer-pflegende-Angehoerige

Die Ministerin ergänzte: "Für die Entlastung pflegender Angehöriger stehen neben den Fachstellen für pflegende Angehörige, auch weitere Anlaufstellen und Unterstützungsmöglichkeiten, wie Pflegestützpunkte, ambulante Pflegedienste und die rund 1.270 Angebote zur Unterstützung im Alltag zur Verfügung."

Huml fügte hinzu: "Ich freue mich, dass im 2. Bevölkerungsschutzgesetz zunächst befristet bis Ende September weitere Erleichterungen für pflegende Angehörige und die Pflegebedürftigen vorgesehen sind. So können etwa Angehörige, wenn pandemiebedingt eine Versorgungslücke bei der Pflege zu Hause entsteht und sie daher der Arbeit fernbleiben müssen, bis zu 20 Tage lang das Pflegeunterstützungsgeld als Lohnersatzleistung bezahlt bekommen."

Das Gesetz sieht auch flexiblere Regelungen im Pflegezeit-und Familienpflegezeitgesetz sowie beim Entlastungsbetrag nach § 45b Elftes Buch Sozialbuch vor. Sofern der Entlastungsbetrag aus dem Jahr 2019 für Pflegebedürftige der Pflegegrade 1 bis 5 noch nicht für Angebote zur Unterstützung im Alltag in Anspruch genommen wurde, ist er über den 30.06.2020 hinaus bis zum 30.09.2020 übertragbar. Außerdem können Pflegebedürftige mit Pflegegrad 1 den Entlastungsbetrag auch für andere Hilfen einsetzen, wenn diese zur Überwindung von pandemiebedingten Versorgungsengpässen erforderlich sind.

Herrmann und Huml informieren über weitere Corona-Erleichterungen ab 08. Juni 2020

Mehr Sport bei bestmöglichem Infektionsschutz

Am kommenden Montag, den 8. Juni, treten in Bayern weitere Erleichterungen im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen die Corona-Pandemie in Kraft. Darauf haben Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann und Gesundheitsministerin Melanie Huml heute hingewiesen. So kann ab 8. Juni insbesondere der Betrieb von Freibädern wieder aufgenommen werden – das gilt auch für den Außenbereich von Schwimmbädern, Kureinrichtungen und Hotels. Auch kontaktfreie Indoorsportarten sind wieder zulässig, wie etwa das Training in Fitnessstudios. Der Outdoor-Trainingsbetrieb darf kontaktfrei nun für alle Sportarten in Gruppen von bis zu 20 Personen starten. Ministerin Huml erläuterte: „Die Erleichterungen sind möglich, weil die Corona-Lage derzeit in Bayern erfreulich stabil ist. Klar ist aber: Erforderliche Abstandsregelungen und Hygienekonzepte müssen immer eingehalten werden.“ Sportminister Herrmann ergänzte: "Sport ist gesund und hat eine herausragende Bedeutung für das Miteinander der Menschen in Bayern. Wir wollen daher so viel Sport wie möglich erlauben. Mögliche Infektionsgefahren und die weitere Entwicklung der Pandemie haben wir dabei aber sehr klar im Blick."