Pressemitteilungen

Corona-Soforthilfeprogramm zur "Förderung von Investitionskosten für technische Maßnahmen zum infektionsschutzgerechten Lüften an Schulen"

Erste Bewilligungen ausgelaufen

Würzburg (ruf) – Im Rahmen des Corona-Soforthilfeprogramms zur „Förderung von Investitionskosten für technische Maßnahmen zum infektionsschutzgerechten Lüften an Schulen“ sind die ersten Bewilligungsbescheide ausgelaufen. Insgesamt werden bis zum Jahresende 64 Anträge mit einer Gesamtfördersumme von rund 230.000 Euro bewilligt. Die Antragstellung selbst ist noch bis Jahresende möglich; die Antragsfrist endet erst am 31.12.2020.

Neben den Anträgen auf CO2-Sensoren (CO2-Ampeln) sind bislang auch 18 Anträge auf Luftreinigungsgeräte eingegangen. Die Bewilligung dieser Anträge und der weiteren noch bis Jahresende eingehenden Anträge auf Förderung von CO2- Sensoren und Luftreinigungsgeräten wird zeitnah ab Ende Januar 2021 im neuen Haushaltsjahr erfolgen. Dies hindert aber die vorherige Beschaffung der Geräte durch die kommunalen und privaten Schulaufwandsträger nicht. Der vorzeitige Maßnahmenbeginn, d. h. die Beschaffung von CO2-Sensoren sowie mobilen Luftreinigungsgeräten, wurde bereits durch den Erlass der Förderrichtlinie ab 01.10.2020 zugelassen. Damit ist eine Beschaffung auch ohne vorherige Bescheidserteilung durch die Schulträger möglich.

 

Haushalt 2021: Die Krise meistern

Die Krise meistern mit starken Impulsen für Gesundheit, Bildung, Forschung und Innovation – das sind die Eckpunkte des Haushaltsentwurfs für 2021, der morgen im Bayerischen Landtag beraten wird. Im Anschluss wird sich der federführende Haushaltsausschuss im neuen Jahr intensiv mit dem Entwurf auseinandersetzen. 

Mit dem Haushalt 2021 wird die finanzielle Grundlage dafür gelegt, dass der Freistaat Bayern weiterhin entschlossen auf die Corona-Pandemie reagiert. Dazu gehört vor allem auch die Hightech Agenda Plus als bayerisches Konjunkturprogramm.

Knotenbahnhöfe Schweinfurt und Rottendorf barrierefrei ausgebaut

Mehr Fahrgäste in Unterfranken kommen ab sofort stufenlos zum Gleis und in den Zug

 

·         Freistaat Bayern förderte beide DB-Stationsausbauten mit insgesamt rund 14 Millionen Euro

·         Bei weiteren mainfränkischen Bahnhöfen kommt Barrierefreiheit in Kürze

·         Verkehrsministerin Schreyer: „Wir müssen beim barrierefreien Ausbau der Bahnhöfe schnell vorankommen“

Der barrierefreie Ausbau der Knotenbahnhöfe Schweinfurt und Rottendorf durch die DB Station&Service AG ist abgeschlossen. Ab sofort können in Unterfranken rund 8.000 Fahrgäste mehr stufenlos zu den Bahnsteigen und in die Nahverkehrszüge gelangen. „Obwohl der Freistaat gar nicht für die Bahninfrastruktur zuständig ist, haben wir in Schweinfurt und Rottendorf freiwillig rund 14 Millionen Euro investiert“, so Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer. „Denn beim barrierefreien Ausbau der Bahnhöfe im Bahnland Bayern müssen wir schnell vorankommen. Das ist wichtig, um allen Menschen einen einfachen Zugang zum umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene zu ermöglichen.“

 

Polizeiaufgabengesetz: Regierungsfraktionen verständigen sich auf Änderungen

Sicherheit durch Prävention – Konsens zum Polizeiaufgabengesetz: Basierend auf den Vorschlägen der eingesetzten Expertenkommission – und wie im Koalitionsvertrag vereinbart – haben sich die Landtagsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN gemeinsam auf Änderungen im Polizeiaufgabengesetz (PAG) verständigt.

Bayerische Therapie-Strategie: Regierungsfraktionen fördern Forschung im Kampf gegen Corona

Die bayerische Corona-Strategie aus Prävention, Tests und der Entwicklung von Impfstoffen wird um eine vierte Säule ergänzt: Mit einer Bayerischen Therapiestrategie sollen erfolgversprechende bayerische Therapieansätze vom Freistaat unterstützt und zur Zulassungsreife gebracht werden.

Bayerische Therapie-Strategie: Regierungsfraktionen stärken Forschung zur Behandlung von Corona

Die Regierungsfraktionen von FREIEN WÄHLERN und CSU wollen die bayerische Corona-Strategie aus Prävention, umfassenden Corona-Tests und der Entwicklung von Impfstoffen um eine vierte Säule ergänzen: Mit einer Bayerischen Therapiestrategie sollen erfolgversprechende bayerische Therapieansätze unterstützt und zur Zulassungsreife gebracht werden.

Forderung der CDU/CSU-Bildungspolitiker: Digitalisierung in Schulen optimieren

Bildung hat in Pandemie-Zeiten Priorität – diese Resolution haben die bildungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund auf Initiative des bildungspolitischen Sprechers der CSU-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Gerhard Waschler, beschlossen. Konkret sollen in den Ländern „Digitalpläne Schule“ entwickelt werden, um sämtliche Möglichkeiten von intelligenten E-Learning-Angeboten auszuschöpfen. Zudem soll die deutschlandweite Bildungsmediathek „Mundo“ mit den Lernplattformen der Länder verzahnt werden, damit Lehrkräfte und Schüler in jedem Bundesland vollen Zugriff auf alle vorhandenen Lehrmaterialien erhalten.

Gegen Islamismus: CSU-Fraktion will Maßnahmen schärfen

Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, Islamismus in Bayern konsequent in allen Bereichen zu bekämpfen. Die konkrete Forderung: alles zu tun, um unsere politische Ordnung und unser Gemeinwesen gegen islamistische Angriffe und pseudoreligiöse Hassprediger zu verteidigen.

Corona-Maßnahmen: CSU-Fraktion geschlossen für entschiedenes Handeln

Per Dringlichkeitsantrag unterstützt die CSU-Fraktion ausdrücklich die neuen Corona-Maßnahmen der Staatsregierung. In diesem Antrag, der heute im Plenum behandelt wird, erklärt der Landtag, dass er den Beschlüssen der Staatsregierung zustimmt. Denn nur so kann der Fraktion zufolge das Leben und die Gesundheit der Menschen in unserem Land geschützt und die Infektionsdynamik gebrochen werden. 

Bericht aus der Kabinettssitzung

 Hier finden Sie den neuesten Bericht aus der Kabinettssitzung vom 29.10.2020 mit allen ab Montag gültigen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.

Für mehr Sicherheit: CSU-Fraktion für Abschiebung von Straftätern auch nach Syrien

Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass Straftäter und Gefährder künftig auch nach Syrien abgeschoben werden können. Hintergrund hierfür ist der islamistische Messeranschlag von Dresden, den ein mehrfach vorbestrafter und verurteilter Straftäter aus Syrien verübt hat. Nach Ansicht der Fraktion dürfe niemand erwarten in Deutschland Hilfe und Schutz zu finden, wenn er hier schwere Straftaten begeht oder als Gefährder unsere Demokratie und Werteordnung bekämpft. 

Forschung für die Landwirtschaft: CSU-Fraktion mit Expertenanhörung zu neuen molekularbiologischen Techniken

Mit Gen-Scheren die Ernährung sichern: Nutzpflanzen könnten mit Verfahren aus der Biotechnologie effizienter und klimaresistenter werden, ohne fremdes Erbgut zuzuführen. Forschung und Fortschritt, für den die CSU-Fraktion offen ist. Auf Initiative der Fraktion informieren deshalb morgen Experten im Umweltausschuss des Bayerischen Landtags über Chancen und Risiken dieser neuen molekularbiologischen Techniken im Bereich Pflanzenzucht.

Flächennutzung: CSU-Fraktion präzisiert 5-Hektar-Richtgröße im Landesplanungsgesetz

Mit einem Änderungsantrag zum Entwurf des Landesplanungsgesetz präzisiert die CSU-Fraktion den im Koalitionsvertrag vereinbarten 5 Hektar-Richtwert zur Flächennutzung. Konkret geht es darum, künftig bei der Bewertung der 5-Hektar Richtgröße entsprechend zu berücksichtigen, ob dabei Boden versiegelt wird und welche Ausgleichsmaßnahmen für den Umwelt-, Klima und Artenschutz getroffen werden können. Damit erhalten die Gemeinden ein flexibles Planungsinstrument zum Flächensparen, in dem ihre Entwicklungsmöglichkeiten bestmöglich berücksichtigt werden.

Corona-Maßnahmen: CSU-Fraktion für mehr Einheitlichkeit und Stärkung des Parlaments

Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner dafür ein, dass die Rolle des Parlaments in der Corona-Krise gestärkt wird. Ziel ist die Schaffung von bundesweit einheitlichen Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung, deren Rahmen vom Bundestag abgesteckt und beschlossen wird. Hierzu soll es auf Bundesebene zeitlich befristete Befugnisnormen geben, die einen rechtssicheren Rahmen, konkrete Voraussetzungen und Rechtsfolgen für Corona-Maßnahmen schaffen, wenn dadurch Grundrechte massiv eingeschränkt werden.  Konkret sollen diese Befugnisse im Bundesinfektionsschutzgesetz (IfSG) verankert werden und die Generalklausel in § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG flankieren.

Schule und Corona: CSU-Fraktion für Priorisierung beim Präsenzunterricht

Sollte coronabedingt aufgrund steigender Infektionszahlen  der Präsenzunterricht in den Schulen schwieriger werden, sollen nach dem Willen der CSU-Fraktion neben den Abschlussklassen vor allem die Jahrgangsstufen 1, 4 und 5 beim Präsenzunterricht bevorzugt werden. 

Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag will die Fraktion morgen im Plenum verabschieden

Huml informiert ab sofort täglich über Corona-Ampel

Bayerns Gesundheitsministerin: Individuelle Maßnahmen sind Stärke der neuen Regelungen

Das bayerische Gesundheitsministerium informiert ab sofort täglich auf seiner Webseite über die Städte und Landkreise, die unter die Regelungen der neuen Corona-Ampel fallen. Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml sagte am Samstag: „Die Infektionszahlen sind in den vergangenen Tagen dramatisch gestiegen. Das nehmen wir nicht auf die leichte Schulter. Weil sich die Lage von Ort zu Ort sehr schnell ändern kann, werden wir täglich um 15.00 Uhr auf unserer Internetseite bekanntgeben, welche Städte und Landkreise nach der Corona-Ampel Gelb und Rot sind.“ Die Corona-Ampel steht auf der Startseite des Gesundheitsministeriums unter www.stmgp.bayern.de.

Die Ministerin ergänzte: „Wir haben mit unseren neuen Corona-Regeln ein komplexes Regelwerk geschaffen. Die Stärke unserer Regeln liegt darin, dass wir individuell auf die Lage vor Ort reagieren können. Das soll uns helfen, einen landesweiten Lockdown möglichst zu vermeiden. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen angesichts des komplexen Regelwerkes Transparenz. Unsere tägliche Ampel-Anzeige im Internet soll hier helfen.“

In Bayern gab es in den vergangenen Tagen mehrfach mehr als 1.000 Neuinfektionen. Allein am Samstag meldete das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit 1.383 neue SARS-CoV-2-Fälle innerhalb von 24 Stunden (Stand 8.00 Uhr). Die Staatsregierung hat daher schärfere Maßnahmen eingeführt, die am Samstag in Kraft getreten sind. Die jeweiligen Regelungen gelten vor Ort ab dem Folgetag, nachdem der Landkreis oder die Stadt erstmals in der Ampel-Bekanntmachung aufgelistet ist.

Die bayerische Corona-Ampel springt bei einem Inzidenzwert von 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner auf Gelb, bei 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner schaltet sie auf Rot. Die Ministerin erläuterte: „Gelb bedeutet unter anderem, dass deutlich mehr Maske getragen werden muss. Der Mund-Nasen-Schutz muss überall dort getragen werden, wo Menschen dichter zusammenkommen, zum Beispiel auf gut besuchten öffentlichen Plätzen, im Schulunterricht, bei Sport- und Kulturveranstaltungen sowie in öffentlichen Gebäuden. Zudem darf in der Gastronomie ab 23.00 Uhr nichts mehr verkauft werden. Private Treffen und Feiern sind auf zehn Personen oder zwei Haushalte begrenzt.“

Huml fügte hinzu: „Bei Rot ist in der Gastronomie schon um 22.00 Uhr Schluss mit dem Verkauf von Speisen und Getränken. Private Treffen und Feiern werden auf fünf Personen oder zwei Hausstände begrenzt.“

Die Ministerin ergänzte: „Wir wollen alles dafür tun, damit Kitas und Schulen weiter offen bleiben und die Bürgerinnen und Bürger ihrer Arbeit nachgehen können. Aber das geht nur, wenn jeder verantwortungsbewusst handelt und mitmacht. Denn die Infektionszahlen lassen keinen Zweifel: Die Lage ist weiterhin ernst!“

 

Die aktuelle Änderung der 7. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung finden Sie unter: https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2020-588/ 

Die für Bayern gültige Corona-Ampel für unterschiedliche Inzidenz-Werte in Städten und Landkreisen

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Ende des Beherbergungsverbots: CSU-Fraktionschef Kreuzer kritisiert Populismus von Wirtschaftsminister Aiwanger

Zum aktuellen Statement von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger zum Ende des Beherbergungsverbots erhalten Sie folgende Erklärung des CSU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer:

Flughafen München: CSU-Fraktion fordert Anbindung an Regional- und Fernverkehr der DB

Mit einem Antrag, der auf die Agenda des Verkehrsausschusses kommt, setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass der Flughafen München schnell eine leistungsfähige Anbindung an den Schienenfernverkehr bekommt. Zur zügigen Umsetzung wirbt die Fraktion zudem für einen Schienengipfel für den Flughafen, an dem Bund, Land und die Deutsche Bahn beteiligt sein sollen.

Vorreiterrolle beim Kinderschutz: CSU-Fraktion will Beratungsangebote in Bayern ausbauen

Kinderschutz ganz oben auf der Agenda: Heute berät der Sozialausschuss des Bayerischen Landtags 38 Anträge zum Thema Gewalt gegen Kinder und Jugendliche. Ziel der CSU-Fraktion ist es, Bayerns bundesweite Vorreiterrolle beim Kinderschutz zu erhalten und weiter auszubauen. Dazu soll das bewährte Gesamtkonzept zum Kinderschutz in Bayern mit den Erfahrungen aus der Corona-Krise weiterentwickelt werden. Insbesondere ist geplant, Beratungs- und Unterstützungsangebote der Kinder- und Jugendhilfe auch digital auszubauen. Einen von der FDP geforderten Masterplan Kinderschutz lehnt die CSU-Fraktion ab.