Pressemitteilungen

Thomas Huber und Tanja Schorer-Dremel: Familiengeld unterstützt Familien bei maximaler Wahlfreiheit – Opposition entlarvt sich bei Abstimmung mit unsozialer Politik

„Es ist schäbig und entlarvend, dass die Oppositionsfraktionen heute im Bayerischen Landtag das bayerische Familiengeld nicht unterstützt haben. Damit finden es SPD, Grüne und Freie Wähler also offensichtlich in Ordnung, gerade den einkommensschwächeren Familien und ihren Kindern das Familiengeld zu verweigern. Das ist unsoziale Politik.“ So kommentiert Thomas Huber, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Arbeit und Soziales, Familie und Integration  der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die ablehnenden Haltungen zum Dringlichkeitsantrag „Bayern ist Familienland – Bayerisches Familiengeld für alle Familien“ (Drucksache 17/23750).

Bernhard Seidenath und Dr. Gerhard Waschler: Schulgeldfreiheit für Heilmittelerbringer fördert Attraktivität der Gesundheitsberufe – Bayern geht für den Bund in Vorleistung

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag will die Gesundheitsfachberufe in Bayern weiter stärken. „Die Schulgeldfreiheit für die Heilmittelerbringer kommt! Wir müssen klare Anreize schaffen, dass wieder mehr junge Menschen Gesundheitsfachberufe ergreifen. Deshalb brauchen wir die Schulgeldfreiheit auch für die angehenden Heilmittelerbringer“, sagt Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion. „Der Fachkräftemangel im Gesundheitsbereich nimmt auch und gerade im Bereich der Heilmittelerbringer, also bei den Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden, Masseuren, medizinischen Bademeistern und Podologen, zunehmend dramatische Formen an. Die CSU-Fraktion hat sich dem Thema schon länger angenommen, deshalb begrüßen wir, dass auch Ministerpräsident Dr. Markus Söder schnell handeln möchte.“

Staatssekretär Eck verleiht Kommunale Verdienstmedaillen

Bayerns Innen- und Kommunalstaatssekretär Gerhard Eck verleiht Kommunale Verdienstmedaillen in Silber und Bronze an 11 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens

Staatssekretär Gerhard Eck verleiht am
Donnerstag, den 20. September 2018 um 10:30 Uhr
im Großen Sitzungssaal der Regierung von Unterfranken, 
Peterplatz 9, 97070 Würzburg
11 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens die Medaille in Silber und Bronze für besondere Verdienste um die kommunale Selbstverwaltung. Fotos und Laudationes sind am 20. September ab 16.00 Uhr im Internet abrufbar (http://www.innenministerium.bayern.de).
Berichterstatter und Bildberichterstatter sind dazu herzlich eingeladen.

Staatssekretär Eck bei der Verkehrsfreigabe Radweg Friesenhausen-Happertshausen

Verbesserung der Verkehrssicherheit der Radlerinnen und Radler - Wichtiger Baustein für die Radweginfrastruktur im Landkreis Haßberge - Stärkung des Wirtschaftsfaktors fränkischer Radtourismus

Erst vor drei Jahren hat Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck in Aidhausen den Geh- und Radweg an der Staatsstraße 2281 nach Wettringen für den Verkehr freigegeben. Heute war der nächste neue kombinierte Geh- und Radweg der Gemeinde an der Reihe. Er beginnt am östlichen Ortsrand von Happertshausen und endet am Ortseingang von Friesenhausen. "Dieser knapp 1,4 km lange und 2,5 m breite Geh- und Radweg ist der zweite Bauabschnitt eines der größten Projekte der Gemeinde Aidhausen", so Innen- und Kommunalstaatssekretär Eck. "Es freut mich sehr, dass mit diesem Abschnitt die nächste Lücke im landkreisweiten Radwegenetz geschlossen wurde." Als unselbständiger Geh- und Rad entlang der Kreisstraße HAS 36 wurde er laut Eck nach dem Finanzausgleichsgesetz gefördert, denn er war für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse dringend erforderlich. "Deshalb wurde der 545.000 Euro teure Abschnitt auch mit 310.000 Euro vom Freistaat gefördert. Das sind fast 70 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten", betonte Eck.

Thomas Kreuzer: Nur mehr Wohnungen wirken auf Dauer gegen Wohnungsnot – Zwangsmaßnahmen von Grünen und SPD verstärken Probleme, statt sie zu lösen

„Die Wohnraumknappheit kann nur durch Bauen gestoppt werden – und zwar in allen Bereichen. Deshalb haben wir deutschlandweit einzigartige Projekte auf den Weg gebracht, die sowohl den sozialen Wohnungsbau als auch die Eigentumsbildung fördern.“ Mit diesen Worten kommentiert Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die aktuell startenden Maßnahmenpakete für den Eigentumserwerb. „Wir bauen als Staat Wohnungen,  wir fördern sozialen Mietwohnungsbau und wir unterstützen gleichzeitig Familien, Eigenheime zu erwerben. Denn jeder, der selbst baut, entlastet den Wohnungsmarkt. Unsere Förderungen kommen dabei gleichermaßen in Stadt und Land an. Es ist gerecht, dass nicht nur Familien in Ballungsräumen, sondern in allen Landesteilen von unseren Programmen profitieren.“

Innenstaatssekretär Gerhard Eck beim Spatenstich zum Straßenbau westlich von Karbach im LKr. Main-Spessart

Innenstaatssekretär Gerhard Eck beim Spatenstich zum Straßenausbau mit neuem Kreisverkehr westlich von Karbach im Landkr. Main-Spessart: Insgesamt 2,8 Millionen Euro für mehr Verkehrssicherheit - Freistaat trägt mit zwei Mio Euro den Großteil

Vor vier Jahren hat Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck den Ausbau der Staatsstraße 2299 zwischen Karbach und Birkenfeld für den Verkehr freigegeben und dabei zugesagt, ein weiteres Stück zwischen Marktheidenfeld und Zellingen auszubauen. "Und heute kommt nun mit dem ersten Spatenstich sprichwörtlich Bewegung in die Sache", freute sich Eck über den Beginn der umfangreichen Baumaßnahme im Landkreis Main-Spessart. "Ein Mehr an Verkehrssicherheit auf der Staatsstraße 2299 westlich von Karbach rückt damit nun in greifbare Nähe", so der Staatssekretär. Konkret werden die Staatsstraße 2299 auf rund 900 Metern und die Gemeindeverbindungsstraße "Hoher Rain" auf circa 550 Metern Länge ausgebaut. "Außerdem werden die Einmündungen der Kreisstraße 45 nach Marktheidenfeld und der Gemeindeverbindungsstraße in einen Kreisverkehr umgewandelt, um die Gefahrenstelle zu beseitigen", erläuterte Eck. Zudem werde der Landkreis Main-Spessart den Deckenbau der Kreisstraße Richtung Marktheidenfeld auf circa 900 Metern Länge erneuern. Insgesamt koste die Maßnahme rund 2,8 Millionen Euro. Der Staatssekretär: "Als Straßenbaulastträger der Staatsstraße 2299 übernimmt der Freistaat mit zwei Millionen Euro den Großteil der Kosten für den dringend erforderlichen Ausbau."

Thomas Kreuzer: Landespflegegeld wird an alle Berechtigten ausgezahlt – SPD mit unsozialem Störfeuer gescheitert

„Das Bundessozialministerium ist zumindest in einem Punkt zur Vernunft gekommen: Das Landespflegegeld wird nun doch nicht wie angedroht auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet. Das ist für uns eine Frage der Gerechtigkeit.“ So kommentiert Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die entsprechende Mitteilung des Bundessozialministers Hubertus Heil von der SPD. Kreuzer: „Der Bayerische Gesetzgeber hat klar bestimmt, dass das Landespflegegeld nicht auf Sozialleistungen angerechnet werden soll. Nur so können gerade auch Pflegebedürftige mit geringem Einkommen vom Landespflegegeld profitieren.“

Sanierung der LKA-Außenstelle Wegscheid abgeschlossen

Sanierung der LKA-Außenstelle Wegscheid abgeschlossen - Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck bei der Einweihung: Optimale Arbeitsbedingungen und zusätzliche Büros - Rund 1,1 Millionen Euro investiert - Weiterer Ausbau mit mehr als doppelt so viel Perso

Die Sanierung des knapp 70 Jahre alten Dienstgebäudes der Außenstelle des Bayerischen Landeskriminalamts (LKA) in Wegscheid ist abgeschlossen. Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck hat heute bei der offiziellen Einweihungsfeier die Vorzüge der rund 1,1 Millionen Euro teuren Sanierung gelobt: "Unsere 24 LKA-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben jetzt optimale Arbeitsbedingungen." Laut Eck wurden vorher nicht als Büroraum nutzbare Flächen ertüchtigt und somit die Kapazitäten zur Unterbringung zusätzlicher Arbeitsplätze geschaffen. Außerdem wurde das Gebäude energetisch und brandschutztechnisch auf neuesten Stand gebracht und in seinem ursprünglichen Erscheinungsbild erhalten. "Auch zukünftig werden wir in Wegscheid in die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger investieren", kündigte Eck an. So habe die Bayerische Staatsregierung beschlossen, bis 2022 die Dienststelle auf 50 Arbeitsplätze aufzustocken, das Personal also mehr als zu verdoppeln. Das Dienstgebäude soll nach Ecks Worten deshalb möglichst rasch nach dem erforderlichen Grunderwerb erweitert werden.

Thomas Kreuzer und Gerhard Waschler: Bayern ist Bildungs-Spitzenland – Bei Lehrerversorgung stimmen Qualität und Quantität

Die Schüler in Bayern können gut ins neue Schuljahr starten. „Bayern steht im Bereich Bildung hervorragend da. Dank unserer Initiativen und über 4300 neu eingestellten Lehrkräften können wir die Unterrichtsversorgung garantieren. Zudem bauen wir die Lehrerreserve aus und schaffen weitere Kapazitäten unter anderem für Digitalisierung, Inklusion und Integration“, sagt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „All das zahlt sich aus: Bayerns Schüler belegen im Bildungsvergleich in Deutschland Spitzenplätze. Wir können stolz sein auf unsere Schüler und Lehrer.“

Mehr Schulwegsicherheit zum Schuljahresbeginn

JU Schweinfurt-Land bittet Autofahrer um ganz besondere Sicherheit, ebenso wie STM Joachim Herrmann

Zum Beginn des neuen Schuljahres 2018/2019 ruft Bayerns Innenminister Joachim Herrmann alle Autofahrer auf, gerade im Umfeld von Schulen besonders auf Schulkinder im Straßenverkehr zu achten. "Seien Sie stets achtsam und bremsbereit und fahren Sie niemals zu schnell", appellierte der Minister. Da Kindern häufig das Gefahrenbewusstsein und die notwendige Erfahrung im Straßenverkehr fehle, sei das Unfallrisiko besonders hoch. Laut Herrmann kam es im ersten Halbjahr 2018 in Bayern zu 352 Schulwegunfällen (1. HJ 2017: 338). Vier Schüler wurden dabei getötet (1. HJ 2017: 1). Der Innenminister kündigte an, das umfangreiche Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit auf dem Schulweg im Bayerischen Verkehrssicherheitsprogramm 'Bayern mobil – sicher ans Ziel' auch im neuen Schuljahr mit aller Kraft umzusetzen.

Eigenheimzulage startet - Freistaat fördert mit 10.000 Euro

Eine gute Nachricht für viele Menschen, die sich Wohneigentum zulegen wollen: Ab dem 1. September startet der Freistaat Bayern ein bislang in Deutschland einmaliges Programm - die bayerische Eigenheimzulage

Das ist neben der Förderung von bezahlbaren Mietwohnungen eine weitere, wichtige Säule unserer Wohnungspolitik.
Mir liegen besonders die Familien am Herzen. Ich wünsche mir, dass sich möglichst viele Familien die eigenen vier Wände leisten können. Denn Wohneigentum ist die beste Altersvorsorge. Jeder Antragsteller, der die Voraussetzungen für die Zulage erfüllt, erhält vom Freistaat Bayern einmalig 10.000 Euro!

Thomas Kreuzer und Peter Winter: Jetzt ist die Zeit für einen stufenweisen und vollständigen Abbau des Soli!

„Der Solidaritätszuschlag erfüllt fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung nicht mehr seinen ursprünglichen Zweck. Angesichts der Rekordsteuereinnahmen ist es jetzt an der Zeit, unsere Bürger noch stärker steuerlich zu entlasten und den Soli schnell und vollständig abzuschaffen“, fordert Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Leistung muss sich lohnen. Wir unterstützen daher den ‚Soli-Abbau-Plan‘ des bayerischen Finanzministers Albert Füracker.“

Eck bei der Eröffnung der staatlichen Wohnanlage Kurparkstrasse München

Bayerns Innen- und Integrationsstaatssekretär Gerhard Eck bei der Eröffnung der staatlichen Wohnanlage Kurparkstraße in München: "Herausragende Gemeinschaftsleistung der Verwaltung - Zusätzlicher Wohnraum für Einheimische und anerkannte Flüchtlinge - Über

Nach einer reinen Bauzeit von nur rund acht Monaten sind in der Münchener Kurparkstraße zwei Häuser mit 35 Wohneinheiten entstanden. Bayerns Innen- und Integrationsstaatssekretär Gerhard Eck übergab heute symbolisch den Schlüssel für die Wohnanlage an die Präsidentin der Regierung von Oberbayern, Maria Els. Deren Haus war für die Planung und den Bau zuständig und ist mit der Belegsteuerung und Verwaltung der Wohnungen betraut. Die neue Wohnanlage ist laut Eck Teil des staatlichen Sofortprogramms im "Wohnungspakt Bayern". Mit diesem Sofortprogramm schafft der Freistaat Bayern kurzfristig 550 Wohnungen für Einheimische mit niedrigem Einkommen und anerkannte Flüchtlinge an rund 40 Standorten. Sich mit eigenem Wohnraum zu versorgen sei ein sehr wichtiger Baustein im Prozess der gelingenden Integration, sagte Eck bei der Eröffnung der Anlage.

Joachim Unterländer und Thomas Huber: Weitere Verbesserungen bei der Mütterrente sind wichtige Anerkennung von Erziehungs- und Lebensleistung

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich seit vielen Jahren dafür ein, dass Familien Anerkennung für die Erziehung von Kindern bekommen. Die Sozialpolitiker Joachim Unterländer und Thomas Huber begrüßen es deshalb, wenn nun künftig alle Mütter, die vor 1992 Kinder zur Welt gebracht haben, zusätzlich einen halben Entgeltpunkt mehr bekommen. „Jede dieser Frauen hat mit dem Großziehen von Kindern einen unschätzbaren Beitrag für die Gesellschaft geleistet“, sagt der familienpolitische Sprecher Unterländer.

Dr. Otto Hünnerkopf und Angelika Schorer: Gefährdung der Weidewirtschaft durch Wölfe in Bayern verhindern!

Die Beweidung der bayerischen Almen beziehungsweise Alpen prägt ganz wesentlich die vielfältige Landschaft im Alpenraum. Auch weite Teile der bayerischen Mittelgebirge werden durch das Beweiden mit Vieh – vor allem mit Rindern, Schafen und Ziegen – offen gehalten. „Diese Weidewirtschaft darf durch den Wolf nicht unzumutbar erschwert oder gar unmöglich gemacht werden“, sagt Angelika Schorer, die Vorsitzende des Landwirtschaftsausschuss im Bayerischen Landtag. Gemeinsam mit Dr. Otto Hünnerkopf, dem umweltpolitischen Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, unterstützt sie die Entnahme des Wolfes aus der Landschaft unter bestimmten Voraussetzungen. Wenn diese Möglichkeit nicht geschaffen wird, könnte womöglich ein erheblicher Rückgang der Weidewirtschaft mit gravierenden Folgen drohen.

Angelika Schorer nimmt Bayerns Bauern gegen Anschuldigungen der Grünen in Schutz – Bayern in Sachen nachhaltiger Landwirtschaft vorbildlich

„Die von der Dürre betroffenen Bauern brauchen Hilfe und nicht Anfeindungen von den Grünen.“ Das sagt Angelika Schorer, die Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag und lobt gleichzeitig die Nothilfe, die heute Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner auf den Weg gebracht hat.

Bernhard Seidenath, Klaus Holetschek und Dr. Thomas Goppel: Aktive Teilhabe und würdevolles Leben mit Demenz ermöglichen: Vorstellung des Bayerischen Demenzfonds

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag will die Teilhabe von Menschen mit Demenz am gesellschaftlichen Leben verbessern und hat zu diesem Zweck den Bayerischen Demenzfonds initiiert. „Im Rahmen des Demenzfonds sollen Projekte unterstützt und Drittmittel eingeworben werden, um insbesondere Menschen mit Demenz, die zu Hause leben, sowie deren Angehörige zu unterstützen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher Bernhard Seidenath bei der Vorstellung des Demenzfonds im Bayerischen Landtag.

Thomas Kreuzer: Bund muss endlich bayerische Initiative zur Reduzierung von Kindergeldzahlungen ins Ausland umsetzen

„Deutschland muss jetzt endlich handeln und die explodierenden Zahlungen von Kindergeld für im Ausland lebende Kinder eindämmen. Dazu gibt es schon länger eine Initiative des Freistaats Bayern. Jetzt erkennt wohl auch die SPD im Bund das Problem. Diese Phase der Einsicht sollten wir nutzen, um das Problem zu lösen“, sagte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Gerhard Waschler: Bayern bekommt im Herbst 4.200 neue Lehrer – viele Stellen im Nachtragshaushalt zusätzlich geschaffen

 „Pauschal über Lehrermangel im Freistaat zu reden, wird der differenzierten Situation und der bundesweiten Spitzenstellung Bayerns im Bildungsbereich nicht gerecht“, betont Gerhard Waschler, bildungspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Die Zahlen bei ausfallendem Unterricht, die die Opposition immer wieder herausholt, sind teilweise veraltet, teilweise unseriös oder irreführend. Auch ist nicht im Geringsten hilfreich, zukunftsweisende Investitionen in die Digitalisierung unserer Schulen gegen die Einstellung von Lehrern auszuspielen.“

Bernhard Seidenath: Mehr Fachkräfte, mehr Qualität: Situation in der Pflege fortwährend verbessern

Mit zahlreichen Maßnahmen setzt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag fortwährend für eine weitere Verbesserung der Situation in der Pflege ein. „Das Thema Pflege berührt die Menschen. Wir handeln daher, damit es auch morgen eine menschliche Pflege gibt“, sagt Bernhard Seidenath, Vorsitzender des Arbeitskreises für Gesundheit und Pflege. „Das Thema steht bei uns absolut an der Spitze. Wir wollen eine gerechte Entlohnung für Pflegekräfte sicherstellen, Arbeits- und Rahmenbedingungen verbessern sowie die pflegenden Angehörigen entlasten und weitere Beratungsmöglichkeiten schaffen.“