Der Countdown läuft: Bis 30. September wird die Stadt Nürnberg ihre Bewerbungsunterlagen für die Auszeichnung Kulturhauptstadt Europas einreichen – ausdrücklich unterstützt von den Nürnberger CSU-Landtagsabgeordneten Barbara Regitz, Karl Freller und Jochen Kohler.
• Wohnungsbaupreis für die besten Wohnungsbauten Bayerns
• Wachstum nach Innen: „Lückenfüller“ gesucht
• Einsendeschluss am 11. November 2019
• Bauminister Dr. Hans Reichhart prämiert Sieger am 27. Januar 2020
In Bayern werden derzeit so viele Wohnungen gebaut, wie lange nicht. Nicht nur die Ballungsgebiete und größeren Städte stehen unter starkem Druck, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, auch in kleineren Städten und Ortschaften im ländlichen Raum ist die Nachfrage groß. Doch nicht alles, was gebaut wird, ist qualitativ hochwertige Architektur.
Bayerns Innen- und Integrationsstaatssekretär Gerhard Eck hat die Integration Geflüchteter in Ausbildung und Arbeit als einen „Kernpfeiler der Integration“ bezeichnet. Bei einer Diskussionsveranstaltung zum Thema Integration durch Ausbildung und Arbeit, zu der die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. (vbw) ins Haus der bayerischen Wirtschaft geladen hatte, sagte Eck weiter: „Arbeit ist neben der Sprache wahrscheinlich der wichtigste Schlüssel für gelingende Integration. Einer Arbeit nachzugehen, ist Grundvoraussetzung für den Aufbau einer eigenen Existenz und für die gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft.“ Wie der Staatssekretär erklärte, ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aus den acht wichtigsten Asylherkunftsländern in Bayern innerhalb nur eines Jahres (Juni 2018 – Juni 2019) von rund 44.700 auf rund 55.700 gestiegen – ein Zuwachs um mehr als 24 Prozent. „Das zeigt ganz klar, die Erwerbsintegration der Geflüchteten gelingt bei uns“, so Eck.
„Der Kampf gegen Antibiotika-Resistenzen ist eine drängende gesundheitspolitische Aufgabe. Um auch in Zukunft ein scharfes Schwert gegen Infektionen in den Händen zuhalten, brauchen wir wirksame Antibiotika. Hierfür bedarf es diverser Maßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene. Die CSU-Landtagsfraktion hat hierzu ein Bündel von Vorschlägen erarbeitet“, erklärte Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion. Zusammen mit Klaus Holetschek, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Arbeitskreises für Gesundheit und Pflege, stellte Seidenath das Antragspaket heute vor.
· Attraktive Grünflächen für lebenswerte Städte und Gemeinden
· Besseres Klima für Stadtbewohner und mehr Artenvielfalt
· Bayernweit fast elf Millionen Euro für 31 Gemeinden
· Mit kommunalen Mitteln bayernweit über 16,5 Millionen Euro
Mehr Grünflächen in der Stadt sorgen für ein besseres Stadtklima. Für Bauminister Dr. Hans Reichhart sind attraktive Freiflächen nicht nur aus städtebaulicher Sicht ein wichtiger Beitrag: „Von Stadtgrün und Naherholungsflächen profitieren nicht nur Anwohnerinnen und Anwohner. Auch für die Artenvielfalt ist das ein wichtiger Beitrag“, sagte Reichhart heute. Deshalb erhalten Städte und Gemeinden, die sich für mehr Grün in der Stadt einsetzen, von Bund und Freistaat Mittel aus dem Städtebauförderungsprogramm „Zukunft Stadtgrün“. Reichhart: „In diesem Jahr unterstützen wir in Unterfranken vier Städte und Gemeinden mit einer Million Euro. Zusammen mit den kommunalen Mitteln sind das mehr als 1,65 Millionen Euro für eine bessere Naherholung und mehr biologische Vielfalt in Unterfranken.“
Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck hat anlässlich der 750-Jahrfeier dem Markt Trappstadt zum hohen Jubiläum gratuliert und für die engen Beziehungen zu Thüringen gedankt: "Ein Markstein in der jüngeren Geschichte Trappstadts war ganz sicher die Grenzöffnung und die Wiedervereinigung Deutschlands. Die enge Freundschaft des Freistaates mit Thüringen wird von Ihnen hier täglich gelebt. Das ist wertvoll für ganz Bayern."
„Wie viele energieintensive Unternehmen treibt Wacker Chemie die Frage nach einer sicheren und wettbewerbsfähigen Stromversorgung um“, sagt Sandro Kirchner, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag, nach einem Werksbesuch in Burghausen. „Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltfreundlichkeit haben auch für uns oberste Priorität! Als CSU-Fraktion stehen wir zu unserer heimischen Industrie und setzen uns für ihre Zukunft in Bayern ein.“ Der Bund muss die Empfehlungen der Kohlekommission zügig umsetzen und die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Mindestmaß senken, fordert Kirchner. „International wettbewerbsfähige Industriestrompreise müssen endlich Gegenstand der nationalen sowie einer EU-Industriestrategie werden!“
„Topmodern, mit bester digitaler Ausstattung, Hallenbad und vielen Sportangeboten bietet das Gebäude seinen Lehrern und Schülern beste Lehr- und Lernbedingungen. Das neue Schulgebäude ist damit ein echtes Glanzlicht unter Bayerns Mittelschulen!“ Mit diesen Worten lobte Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck das frisch sanierte Gebäude der Jean-Paul-Mittelschule in Wunsiedel, das heute feierlich eingeweiht wurde. Wie Eck betonte, macht sich die Bayerische Staatregierung mit Nachdruck dafür stark, dass Mittelschulen flächendeckend und in bester Qualität zur Verfügung stehen – in Wunsiedel, Franken und ganz Bayern.
„BayernInfo“ informiert in Echtzeit über Stau und Baustellen
Neue Webcams verschaffen Überblick über Wartezeit an der Grenze
„Bayernnetz für Radler“ zeigt Wege durch das Radlland
Bayern
Die bayerischen Sommerferien stehen vor der Tür und auf den Straßen Bayerns drohen lange Staus. Bayerns Verkehrsminister Dr. Hans Reichhart empfiehlt deshalb vorab den Blick auf die App „BayernInfo“, die in Echtzeit die unterschiedlichen Staus bayernweit meldet. „Wer sich die App auf sein Smartphone lädt, kann sich zudem über alle staatlichen Baustellen auf Autobahnen, Bundes- und Staatsstraßen auf seiner Strecke vorab informieren. Wer sich früher informiert, kommt besser an“, sagte Reichhart heute im Hinblick auf das erste Wochenende der großen Schulferien in Bayern. Auf der App findet man laut Verkehrsminister auch LIVE-Cams, die aktuelle Bilder nicht nur von deutschen, sondern auch von österreichischen Straßen übermitteln. „Wer unsere App hat, hat das Staubarometer in der Tasche mit dabei“, so Reichhart.
Die Apps finden Sie zum Download sowohl für das iPhone als auch für Android unter
Thomas Huber, der sozialpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, erteilt den Plänen der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine europäische Arbeitslosenversicherung eine klare Absage: „Verantwortungsvolle Politik bringt die Menschen in Europa in Arbeit. Eine Haf-tungsunion über eine europäische Arbeitslosenversicherung geht völlig in die falsche Richtung!“
Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag unterstützt die von Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (FW) im Umweltausschuss vorgestellten konkreten Verbesserungen bei der Überwachung von Großbetrieben.
Bayerns Innen- und Sportstaatssekretär Gerhard Eck hat heute beim Integrativen Landesreiterfest der Bayerischen Landesvereinigung für Therapeutisches Reiten in Feuchtwangen-Larrieden seinen großen Dank für das intensive Engagement für Menschen mit Behinderung ausgesprochen. "Sie alle leisten hier hervorragende Arbeit", sagte Eck. "Dieser gelebte, inklusive Gedanke ist von unschätzbarem Wert für unsere gesamte Gesellschaft." Schirmherr der Veranstaltung ist Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann.
Bayerns Bauminister Dr. Hans Reichhart: Kommunen können ab sofort Förderanträge stellen!
· 120 Millionen Euro für den Erhalt der kommunalen Bäder
· Programm zielt vor allem auf die Sanierung von Freibädern
· Förderanträge können bei den Bezirksregierungen eingereicht werden
Bayerns Bauminister Hans Reichhart hat heute den Startschuss für das neue Sonderprogramm Schwimmbadförderung gegeben. „Ein breites Angebot an kommunalen Bädern ist die grundlegende Voraussetzung dafür, dass Kinder und Jugendliche schwimmen lernen können. Außerdem werden sie auch von anderen Bevölkerungsgruppen gerne genutzt, um Sport zu treiben und sich zu entspannen“, so der Bauminister. „Mit dem Sonderprogramm Schwimmbadförderung unterstützen wir deshalb die bayerischen Kommunen bei der Sanierung ihrer Bäder. 120 Millionen Euro stellen wir dafür in den kommenden sechs Jahren zur Verfügung. Die Kommunen können ab sofort ihre Förderanträge einreichen.“
„Wir halten Wort! Polizeibeamte bekommen endlich die verdiente Zulage bei Abschiebungsflügen. Der Einsatz als ‚Personenbegleiter Luft‘ geht schließlich an die psychische und physische Substanz unserer engagierten Beamten“, sagt Alfred Grob, der polizeipolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Der Landtag hat auf Initiative der CSU die Grundlage für die neue Zulage bei der Landespolizei geschaffen. Damit erhalten Polizisten eine Rückführungszulage von 70 Euro für jeden innereuropäischen Abschiebeflug und je 100 Euro pro Flug ins außereuropäische Ausland.
Die EU darf es nicht hinnehmen, dass sich die digitale Abhängigkeit von großen Playern wie Facebook, Google und Alibaba für nahezu alle Felder der Wirtschaft weiter vertieft. „Digitalisierung und Handel machen keinen Halt an den europäischen Grenzen“, warnt Prof. Dr. Bausback, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Wir brauchen einen fairen Wettbewerb und einen Rechtsrahmen, der für alle Akteure der Digitalwirtschaft in Europa die gleichen Bedingungen herstellt – das sogenannte „level playing field". Dem müssen auch ausländische Plattformanbieter unterworfen werden.“ Die CSU setzt sich daher dafür ein, dass Deutschland und die EU eine stärkere Rolle in der Digitalwirtschaft einnehmen und notwendige rechtliche Regelungen schaffen.
Mehr als jedes zweite Krankenhaus soll nach Ansicht einer Studie der Bertelsmann-Stiftung geschlossen werden. Bernhard Seidenath, der Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Pflege im Bayerischen Landtag, weist diese Forderung nach einem Kahlschlag der medizinischen Infrastruktur in Deutschland aufs Schärfste zurück: „Eine wohnortnahe Krankenhausversorgung ist Markenkern unserer medizinischen Versorgung. Es ist ein Trugschluss, dass weniger Krankenhäuser in der Fläche mehr Qualität mit sich bringt. Denn auch Wohnortnähe ist ein Qualitätskriterium gerade für die medizinische Versorgung im ländlichen Raum.“ Die aktuelle Studie fordert eine Verringerung der Klinikanzahl von knapp 1.400 auf unter 600 Häuser mit dem Ziel, die Qualität der Versorgung für Patienten zu verbessern und bestehende Engpässe bei Ärzten und Pflegepersonal zu mildern.
Sandro Kirchner, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag, und Jürgen Baumgärtner, der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Fraktion, kritisieren den heute vorgestellten Gesetzentwurf der Landtags-Grünen zum Flächensparen. Der Vorschlag der Grünen bremse vollkommen unverhältnismäßig Infrastrukturvorhaben im Bereich Wohnungsbau, Mobilität und Wirtschaft und setze damit Bayerns Zukunft aufs Spiel. Die wirtschaftliche Entwicklung muss auch künftig in ganz Bayern möglich sein, der ländliche Raum darf nicht gegen die Stadt ausgespielt werden.
Bayerns Innenstaatsekretär Gerhard Eck hat die Landesverkehrswacht Bayern bei ihrer diesjährigen Jahresmitgliederversammlung in Kulmbach als einen „starken Partner in Sachen Verkehrssicherheit“ bezeichnet. Um die Verkehrssicherheit weiter zu erhöhen, setze der Freistaat daher auch künftig auf die gute Zusammenarbeit mit dem Verein. Diese sei auch nötig, sagte Eck mit Blick auf die Verkehrsunfallstatistik 2018. So habe es in Bayern zwar weniger Unfallopfer im Bereich der Pkw-Insassen als im Vorjahr gegeben. Die Zahl der Verkehrsunfälle ist nach den Worten des Staatssekretärs aber leider erneut gestiegen. „Zu hohe Geschwindigkeit ist bei schweren Verkehrsunfällen dabei immer noch die Ursache Nummer eins“, so Eck. Rund 30 Prozent aller tödlichen Verkehrsunfälle waren letztes Jahr darauf zurückzuführen. Auch das Missachten der Vorfahrt und Alkohol am Steuer seien häufige Ursache. Wie Eck erklärte, setze er sich dafür ein, dass Lastkraftwagen mit elektronischen Abbiegeassistenten ausgestattet werden. „Auf diese Weise könnten viele Abbiegeunfälle von Lastkraftwagen mit Radfahrern vermieden werden“, so der Staatssekretär.
Beim heutigen Spatenstich für die zweite Teilbaumaßnahme der Staatlichen Feuerwehrschule Würzburg (SFWS) – 52 Unterkunftszimmer für die Unterbringung und Beschulung von 145 Lehrgangsteilnehmern gleichzeitig – hat Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck die damit verbundene deutliche Ausweitung des Lehrgangsangebots der Feuerwehrschule Würzburg begrüßt: "Bisher konnten bereits der Bootshafen in Betrieb genommen, das Brandhaus saniert, die große Übungshalle mit Energiezentrale und Fahrzeughalle dem Übungsbetrieb übergeben und mit dem Bau des Außenübungsgeländes begonnen werden. Das sind große Fortschritte." Über 46 Millionen Euro hat die Bayerische Staatsregierung laut Eck seit 2011 in die Feuerwehrschule Würzburg und insbesondere in die Ausbildungsinfrastruktur investiert. Für den neuen Bau stehen zwölf Millionen Euro zur Verfügung.
„Uns ist es wichtig, dass gerade auch kleine Sportvereine im ländlichen und strukturschwachen Raum gestärkt werden“, sagt Berthold Rüth, der sportpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, zum neuen staatlichen Sonderförderprogramm für den Bau von Sportstätten. „Das leidenschaftliche Engagement der vielen Trainer, Betreuer und Übungsleiter macht es erst möglich, dass wir in Bayern ein so attraktives und breit gefächertes Angebot für alle sportbegeisterten Menschen haben. Mit den höheren Fördersätzen für vereinseigene Sportanlagen setzen wir ein Zeichen für das starke Ehrenamt in unseren Sport- und Schützenvereinen.“