Pressemitteilungen

Thomas Kreuzer: Intervention gegen Restriktionen bei Blauzungenkrankheit auf Bundesebene war erfolgreich – Memorandum ermöglicht Verkauf von Kälbern nach Spanien

In Baden-Württemberg wurden zu Beginn des Jahres Fälle der Blauzungenkrankheit festgestellt. Seitdem gibt es Sperrgebiete mit einem Radius von 150 Kilometern, die weit nach Bayern hineinreichen und den Verkauf von Kälbern aus dem Freistaat verhindern. „Die Blauzungenkrankheit ist eine starke Belastung für unsere Viehhalter in Bayern“, sagt Thomas Kreuzer, der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag. „Nun gibt es eine gute Nachricht! Die intensiven Gespräche, die Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber und ich nach Ausbruch der Tierseuche mit Julia Klöckner geführt haben, waren erfolgreich. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat mit Spanien ein bilaterales Memorandum für die Vermarktung von unter 70 Tage alten Kälbern von ungeimpften Muttertieren aus Restriktionszonen abgeschlossen.“ Das Memorandum tritt am kommenden Montag, 3. Juni, in Kraft.

Martin Schöffel und Manuel Westphal: Keine voreilige Verschärfung der Düngeverordnung – rote Gebiete überprüfen

„Die neuen Regelungen zur Düngung sind erst seit Juni 2017 in Kraft und werden von den bäuerlichen Familienbetrieben in Bayern mit viel Engagement umgesetzt“, betont Martin Schöffel, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Bayerischen Landtag. Eine weitere Verschärfung von Düngegesetz, Düngeverordnung und Stoffstrombilanzverordnung wäre voreilig und würde die Landwirtschaft im Freistaat schwer belasten.

Einweihung des Bürgerhauses Altenbuch

Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck bei Einweihung des Bürgerhauses Altenbuch: Mittelpunkt des öffentlichen Lebens - Festtag für Altenbuch und seine Dorfgemeinschaft

„Heute ist ein Festtag für Altenbuch! Mit diesem Haus der Begegnung gehen Sie in Sachen Gemeinwesen den richtigen Weg und haben eine wichtige Voraussetzung geschaffen, dass Ihre Dorfgemeinschaft auch in Zukunft gut funktionieren kann.“ Mit diesen Worten gratulierte Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck der Gemeinde Altenbuch zur Einweihung ihres neuen Bürgerhauses. Eck lobte in seiner Rede das große Engagement der Verwaltung und der beteiligten regionalen Firmen sowie die intakte Dorfgemeinschaft. Alles zusammen habe maßgeblich zum Gelingen des Projekts beigetragen. Auch der Freistaat Bayern habe das Vorhaben im Rahmen des Kommunalinvestitionsprogramms KIP mit rund 836.000 Euro fördert. +

Innenstaatssekretär Eck bei Benefizveranstaltung für Regenbogenstation in Marktsteinach

Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck bei Benefizveranstaltung für Regenbogenstation in Marktsteinach: "Dank und Anerkennung für wertvolles Engagement zugunsten krebskranker Kinder"

„Sie haben es sich ehrenamtlich zur Aufgabe gemacht, Familien mit krebskranken Kindern auf ihrem schweren Weg zu begleiten. Mit Hingabe und Herzblut setzen Sie sich dafür ein, dass krebskranke Kinder geheilt werden und dabei seelisch möglichst keinen Schaden nehmen. Ich bin tief beeindruckt von dieser gelebten Solidarität und Nächstenliebe.“ Mit diesen Worten hat Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck bei der heutigen Benefizveranstaltung zugunsten der Regenbogenstation in Marktsteinach (Landkreis Schweinfurt) seinen Dank und seine Anerkennung zum Ausdruck gebracht für das Engagement der dortigen ehrenamtlichen Helfer.

Thomas Kreuzer: Neue Website der CSU-Fraktion ist live

„Modern, nutzerfreundlich und responsive!“ So sollte die neue Website der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag auf Wunsch von Fraktionschef Thomas Kreuzer sein. Jetzt ist die neue Internetpräsenz unter www.csu-landtag.de im Web erreichbar. „Informationen über unsere Arbeit im Landtag, über die Abgeordneten und die Arbeitsweise der Fraktion – all das findet der Nutzer auf der neuen Website schnell und intuitiv“, so der Fraktionsvorsitzende.

Prof. Dr. Winfried Bausback und Petra Guttenberger: Unsere Werte durchsetzen - Keine Einbürgerung bei Mehrehe

„Die Mehrehe entspricht in keiner Weise dem durch das Grundgesetz geschützten Institut der Ehe“, betont der stellvertretende CSU-Landtagsfraktionsvorsitzende und ehemalige bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback. „Die Mehrehe widerspricht auch dem Verständnis von Gleichberechtigung von Mann und Frau wie es unsere Verfassung prägt“, ergänzt Petra Guttenberger, die Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration im Bayerischen Landtag. „Deshalb solle niemand die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, der in einer im Ausland begründeten Mehrehe lebt.“ Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag daher dafür ein, dass eine Einbürgerung von Ausländern, die in einer Mehrehe leben, nicht möglich ist. Dies muss im Staatsangehörigkeitsgesetz klar geregelt werden.

Eck beim Bezirksentscheid der unterfränkischen Schülerlotsen

Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck beim Bezirksentscheid der unterfränkischen Schülerlotsen: Vorbildlicher Einsatz für die Sicherheit unserer Schulkinder

"Euer ehrenamtliches Engagement ist ein fundamentaler Beitrag zu unseren erfolgreichen Schulwegdiensten für die Sicherheit unserer bayerischen Schulkinder." Mit diesen Worten bedankte sich Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck bei den Schülerlotsen und Buslotsen, die sich täglich bei Wind und Wetter für ihre Mitmenschen tatkräftig engagieren. Beim Bezirksentscheid der unterfränkischen Schülerlotsen in Sennfeld im Landkreis Schweinfurt präsentierten die besten Schülerlotsinnen und Schülerlotsen aus Unterfranken heute ihren Einsatzwillen und den hohen Stand ihrer Ausbildung. "Der Einsatz der bayerischen Schulwegdienste wirkt sich seit langem äußerst positiv auf das partnerschaftliche Miteinander im Verkehr, aber auch auf die bayerischen Unfallzahlen aus", lobte Eck in seiner Rede. 

Staatssekretärsausschuss „Bayern barrierefrei“ trifft sich erstmals in der neuen Legislaturperiode

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In allen Lebensbereichen Barrieren abzubauen ist das Ziel des Staatssekretärsausschusses, der in seiner neuen Zusammensetzung unter der Leitung von Frau Staatssekretärin Carolina Trautner am 3. April 2019 tagte. Die Führungsebenen aller Ressorts, dabei auch Staatssekretär Gerhard Eck,  tauschten sich dazu aus. Staatssekretärin Carolina Trautner: „Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung ebenso wie für Ältere oder Eltern mit kleinen Kindern in allen Lebensbereichen Wirklichkeit werden zu lassen, ist eine höchst anspruchsvolle Aufgabe. Sie kann gelingen, wenn alle Kräfte in unserer Gesellschaft zusammenwirken – jede und jeder in seinem Verantwortungsbereich. Ich freue mich, dass hier alle Ministerien an einem Strang ziehen!“ mehr
Foto: STMAS

Prof. Dr. Gerhard Waschler: Mittel für digitale Bildung werden nicht gekürzt – SPD verbreitet Desinformation in den Kommunen

„Bayern hat bereits im Juli 2018 ein umfangreiches Paket zur Verbesserung der IT-Ausstattung an Schulen geschnürt. Mit 212,5 Millionen Euro investieren wir  massiv in die Zukunft unserer Schulkinder“, betont Prof. Dr. Gerhard Waschler, der bildungspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Das Digitalbudget kommt vor allem den kommunalen Trägern zu Gute, die für die Ausstattung der bayerischen Schulen zuständig sind, und ermöglicht damit den Aufbau von digitalen Klassenzimmern. Entgegen den Behauptungen der SPD wurden im Doppelhaushalt 2019/2020 keine Landesmittel dafür gestrichen!“

WFV-Jahrestagung 2019 zum betrieblichen Brandschutz

Werkfeuerwehrverband Bayern feiert 40-jähriges Jubiläum - Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck bei der WFV-Jahrestagung 2019 zum betrieblichen Brandschutz: "Werk- und Betriebsfeuerwehren unverzichtbarer Teil des effektiven Brandschutzsystems in Bayern"

Bei der Jubiläumstagung zum 40-jährigen Bestehen des Werkfeuerwehrverbands Bayern e. V. (WFV) hat Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck die bayerischen Werk- und Betriebsfeuerwehren als Garant für den betrieblichen Brandschutz im Freistaat bezeichnet. In Iphofen im Landkreis Kitzingen sagte Eck bei der WFV-Landestagung: "Sie sind ein wichtiger Partner der Berufs- und der Freiwilligen Feuerwehren und ein unverzichtbarer Teil unseres effektiven und leistungsstarken Brandschutzsystems in Bayern." Die Partnerschaft zwischen öffentlichen Feuerwehren und den Werkfeuerwehren habe sich zuletzt eindrucksvoll bei der Explosion der Raffinerie in Vohburg am 1. September 2018 bewährt. "Bei diesem Einsatz haben allein auf der Feuerwehrseite neun Werk- und Betriebsfeuerwehren und 38 öffentliche Feuerwehren professionell und effektiv zusammengearbeitet", so Eck. Dies zeige die absolut wichtige Bedeutung der Werk- und Betriebsfeuerwehren im abwehrenden Brandschutz. "Darüber hinaus leisten Sie professionelle und engagierte Arbeit im vorbeugenden Brandschutz", ergänzte der Innenstaatssekretär. 

Delegiertentag der GdP-Bezirksgruppe Oberfranken

Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck beim Delegiertentag der GdP-Bezirksgruppe Oberfranken unter dem Motto 'Auch Mensch - Polizei im Spannungsfeld': Polizistinnen und Polizisten brauchen Unterstützung und Rückhalt in der Gesellschaft und durch den Staa

Beim Delegiertentag der GdP-Bezirksgruppe Oberfranken in Hof bedankte sich Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck auch im Namen von Innenminister Joachim Herrmann bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) als verlässlichem Partner. "Sie sind Mittler zwischen den Beschäftigten und dem Dienstherrn und setzten sich kraftvoll und kompetent für die Interessen Ihrer Mitglieder, aber auch der gesamten Bayerischen Polizei ein", lobte Eck die Gewerkschaft. "Unsere Polizisten stellen sich täglich den unterschiedlichsten Herausforderungen. Sie leisten mit viel Fingerspitzengefühl Beistand und Hilfe, verhindern und verfolgen mit großem Engagement Straftaten und stellen sich unerschrocken Konflikt- und Gefahrensituationen", gab Eck zu bedenken. Der Staatssekretär verwies auf die professionelle Arbeit der Bayerischen Polizei, die sich kürzlich erneut in der herausragenden Bilanz der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2018 niedergeschlagen habe. Dennoch würden Polizeibeamte immer wieder angegriffen. Auch deshalb stehe die Delegiertentagung in Hof unter dem Motto 'Auch Mensch – Polizei im Spannungsfeld'. 

Bernhard Seidenath: Erleichterung über gesunkene Zahl an Rauschgifttoten in Bayern – Bestätigung für CSU-Drogenpolitik

„Jeder Drogentote ist einer zuviel. Unser großes Ziel ist es, die Zahl der Drogentoten in Bayern so gering wie möglich zu halten. Deshalb ist die Entwicklung, die die von der Drogenbeauftragten der Bundesregierung heute in Berlin vorgelegten Zahlen widerspiegeln, erfreulich. Diese Zahlen bestätigen unseren Kurs in der Drogenpolitik“, sagt Bernhard Seidenath, der Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Pflege im Bayerischen Landtag, zu heute veröffentlichten Zahlen der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Marlene Mortler. „Es zeigt sich: Drogenkonsumräume helfen nicht dabei, die Zahl der Drogentodesfälle zu senken.“ In Regionen, in denen es Drogenkonsumräume gibt, ist die Zahl der Drogentoten nach wie vor hoch. So ist die Zahl der Drogentoten in Berlin beispielsweise im vergangenen Jahr weiter angestiegen, von 168 auf 191. In Bayern hingegen sank die Zahl zuletzt massiv, von 308 im Jahr 2017 auf 235 Rauschgifttote in 2018.

Thomas Kreuzer: Bayern soll ein leistungsfähiger Automobilstandort bleiben – Offen bleiben für verschiedene Technologien

Der Automobilstandort Deutschland darf nicht fahrlässig kaputt geredet werden. Diese Warnung spricht Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, aus. Gleichzeitig warb Kreuzer dafür, offensiv neue Antriebe anzugehen, gleichzeitig aber technologieoffen zu sein, also auch den Verbrennungsmotor nicht zu verteufeln. Der CSU-Fraktionsvorstand hat sich von Bertram Brossardt, dem Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. und der Arbeitgeberverbände der bayerischen Metall- und Elektro-Industrie bayme vbm, über den Automobilstandort informieren lassen. Dazu stellte Brossardt zwei Studien vor.

Sandro Kirchner und Hans Herold: Klare Rahmenbedingungen für eine starke Wirtschaft und damit sichere Arbeitsplätze in Bayern

Zu den aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Sandro Kirchner, der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:

Thomas Kreuzer: Die Wähler haben dieser Staatsregierung einen Auftrag für eine familienfreundliche Politik gegeben - Nicht Aufgabe des ORH, eine andere Politik vorzuschlagen

„Wir schätzen immer sehr die Ratschläge des Obersten Bayerischen Rechnungshofes (ORH) für eine solide bayerische Haushaltsführung. Und natürlich müssen die Ausgaben des Staates überprüft werden. Es ist aber nicht die Aufgabe des ORH, eine Regierungserklärung für die künftigen politischen Schwerpunkte der Landespolitik abzugeben.“ Darauf wies Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach Bekanntwerden des neuesten ORH-Berichtes hin. Und er stellt fest: „Die Hoheit über dem Staatshaushalt liegt bei der Volksvertretung, die vom Volk dazu den Auftrag erhalten hat.“

Sandro Kirchner und Gerhard Hopp: Wir gestalten die digitale Zukunft Bayerns positiv!

Zu den aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Sandro Kirchner, der Sprecher für Wirtschaft und Digitalisierung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:

Martin Schöffel und Martin Bachhuber: Landwirtschaft und Umweltschutz gehen Hand in Hand in Bayern

Zu den aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Martin Schöffel, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Bayerischen Landtag:

Jürgen Baumgärtner und Georg Winter: Starker Aufschlag für Wohnungsbau und Mobilität in Bayern

Zu den aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Jürgen Baumgärtner, der wohnungsbaupolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:

Manfred Ländner und Steffen Vogel: Kräftiger Impuls für ein weiter sicheres und damit zukunftsfähiges Bayern

Zu den aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Manfred Ländner, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport:

Matthias Enghuber: Wählen gehen ist die Königsdisziplin der Demokratie und kein nachrangiges Verfahren – Geschäftsfähigkeit und Wahlrecht gehören zusammen

„Wählen gehen ist ein hohes Privileg und eine große Verantwortung, die die Demokratie allen eigenverantwortlich handelnden Bürgerinnen und Bürgern zuteilwerden lässt. Das ist kein Schnupperangebot oder ein Experimentierfeld.“ Das sagt Matthias Enghuber, der jugendpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag zum Vorschlag des FW-Politikers Michael Piazolo.