„Es braucht eine einfache und rechtssichere Grundsteuer.“ Davon zeigt sich Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach der heutigen Sitzung seiner Fraktion überzeugt. Dort hatte der bayerische Finanzminister Albert Füracker über den Sachstand der Grundsteuer-Reform berichtet.
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag will, dass sich das Landesparlament klar gegen Steuererhöhungen positioniert. Steuererhöhungsplänen der Bundes-SPD will die Fraktion in einem Dringlichkeitsantrag, der am heutigen Mittwoch im Plenum des Landtags diskutiert wird, eine Absage erteilen. „Den Bürgern und Unternehmen noch mehr Steuern abzupressen, ist angesichts der wachsenden konjunkturellen Risiken der falsche Weg“, so Sandro Kirchner, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag.
Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen im Bayerischen Landtag hat heute die Sperre von acht Stellen an den unteren Naturschutzbehörden aufgehoben. „Die zusätzlichen Beamten sollen sich vor allem um eine zügige und unbürokratische Bearbeitung von naturschutzrechtlichen Fragen an den Landratsämtern kümmern“, so der Ausschussvorsitzende Josef Zellmeier. „Damit werden die Stellen den Bürgerinnen und Bürgern in Bayern unmittelbar zu Gute kommen.“
„Die bayerische Wirtshauskultur gehört zu Bayern wie die Kirche zum Dorf. Deshalb freuen wir uns, dass das Programm zur Modernisierung unserer Gaststätten bald anlaufen kann. Ministerpräsident Markus Söder hatte in seiner Regierungserklärung im April letzten Jahres den Anstoß für die Neue Tourismusoffensive und das Gaststättenmodernisierungsprogramm gegeben.“ Das sagt Sandro Kirchner, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag. Er freute sich, dass Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger heute den baldigen Start des Programms ankündigen konnte.
Jürgen Baumgärtner, der Vorsitzende des Arbeitskreises für Wohnen, Bau und Verkehr der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, fordert von der Deutschen Bahn eine bessere Vorsorge gegen Kälteeinbrüche. Die winterbedingten Einschränkungen des bayerischen Schienenverkehrs sollen morgen im Verkehrsausschuss behandelt werden:
„Der Hausarzt ist für die meisten Menschen der Arzt des Vertrauens. Als Ratgeber und Wegweiser ist er für seine Patienten unabdingbar“, betont Bernhard Seidenath, der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Hausarztverträge haben sich bewährt. Deshalb lehnen wir grundsätzliche Änderungen im Rahmen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) des Bundesgesundheitsministeriums ab.“ Einen entsprechenden Antrag hat die CSU-Fraktion nun in den Bayerischen Landtag eingebracht.
Der Bayerische Landtag, das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration und die Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung vergeben in diesem Jahr wieder den „Bayerischen Integrationspreis“.
Er steht heuer unter dem Motto „Der Sport schafft’s, der Sport macht’s“.
Menschen sprechen verschiedene Sprachen und unterscheiden sich hinsichtlich ihrer sozialen und kulturellen Herkunft. Beim Sport – und der Begeisterung dafür – sind alle Unterschiede aufgehoben. Es gibt nichts, was so völkerverbindend ist wie der Sport:
Der Sport führt Menschen zusammen und besitzt eine soziale Bindungskraft, die ihresgleichen sucht. Menschen in aller Welt treiben begeistert Sport, fiebern mit beim sportlichen Wettbewerb und lassen sich motivieren durch die Höchstleistungen der agierenden Athletinnen und Athleten.
Durch den Sport finden Menschen zusammen, die sich andernfalls vermutlich niemals begegnen würden. Beim gemeinsamen Sporttreiben entstehen neue Begegnungen, Freundschaften und ein Austausch über alle Grenzen, kulturellen und sozialen Unterschiede hinweg. Werte wie Zusammenhalt, Fairness, Anstrengungsbereitschaft, Teamgeist und Solidarität werden erlebbar und erfahrbar. Gerade Kinder und Jugendliche entwickeln über den Sport ihr erstes Wertefundament und das Selbstvertrauen, das für ihre weitere Entwicklung so wichtig ist. Wenn Menschen unterschiedlicher Herkunft, Muttersprache, Kultur und Religion von frühester Kindheit an im Sport und beim Spiel aufeinander zugehen, miteinander Spaß haben und sich messen, entsteht ein Gefühl der Gemeinsamkeit, das stärker ist als das vermeintlich Trennende. Damit wird der Sport – ganz gleich ob als Freizeitsport oder organisiert in einem Verein – zur Schule gelingender und gelebter Integration.
Darüber hinaus ist das Miteinander im Sport immer geprägt von einem Geben und Nehmen. Hier bringen sich Menschen mit Migrations- oder Fluchthintergrund mit ihrem Engagement für andere ein und geben der Gesellschaft etwas zurück.
• Start-Up „AniMot“ setzt auf optische Warnung der Autofahrer
• Pilotprojekt in den Landkreisen Schweinfurt, Wunsiedel und Erding/Landshut
• Dreijährige Testphase startet noch im Februar
Immer wieder kommt es auf Bayerns Straßen zu Unfällen mit Rehen, Wildschweinen oder anderen Tieren. 2018 ist die Zahl der Wildunfälle im Vergleich zum Vorjahr noch einmal gestiegen – auf knapp 76.000. Dieser Entwicklung will Verkehrsminister Hans Reichhart nun entschieden entgegentreten. Ab Februar 2019 wird auf vier Pilotstrecken in den Landkreisen Schweinfurt, Wunsiedel und Erding/Landshut ein neues Warnsystem getestet, das Wildtiere am Straßenrand erkennt und Autofahrer durch Lichtsignale vorwarnt. Auf diese Weise wollen Reichhart und Innenstaatssekretär Gerhard Eck für mehr Sicherheit auf Bayerns Straßen sorgen.
„Wir brauchen wieder mehr Meister bei Handwerkerleistungen. Deshalb müssen wir die unter SPD und Grünen in vielen Bereichen abgeschaffte Meisterpflicht wieder einführen. Die Kunden wollen meisterliche Leistung und wir unterstützen alle Seiten dabei.“ Mit diesen Worten begründete Sandro Kirchner, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag, den Dringlichkeitsantrag der Regierungsfraktionen, der heute im Bayerischen Landtag beraten wird.
Die Abgeordneten der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag haben die Vorsitzenden von neun Arbeitsgruppen gewählt und sechs weitere fachpolitische Sprecherpositionen bestimmt. Die Fachsprecher werden verlässliche Ansprechpartner für die zahlreichen Verbände, Organisationen und gesellschaftlichen Gruppen im Freistaat sein.
„Es ist enttäuschend, dass sich SPD und Grüne nun mit der AfD in der Gruppe der Fraktionen einreihen, die den Klimaschutz für politische Spielchen benutzen. Wir dachten, dass der Schutz unseres Klimas als Staatsziel weitgehend unstrittig sei.“ Mit diesen Worten kritisiert Tobias Reiß, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, das Manöver von SPD und Grünen, mit dem eine Abstimmung der bayerischen Wählerinnen und Wähler gemeinsam mit der Europawahl unmöglich gemacht würde.
Befremdet zeigt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ob des Verhaltens von Grünen und SPD in Bayern, die Schulschwänzern politische Rückendeckung geben. „Die Teilnahme am Unterricht kann niemals ins Belieben Einzelner gestellt werden“, sagte Prof. Gerhard Waschler, der bildungspolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, zu Reaktionen aus den Fraktionen von Grünen und SPD. Diese hatten das Schulschwänzen für politische Aktionen befürwortet.
Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann haben heute in einer Nürnberger Reitanlage zusammen mit dem mittelfränkischen Polizeipräsidenten Roman Fertinger die ersten vier Polizeipferde der neuen mittelfränkischen Polizeireitergruppe vorgestellt. Ministerpräsident Dr. Markus Söder: "Mit dem weiteren Ausbau berittener Einheiten erreichen wir mehr Sicherheit im öffentlichen Raum und eine verbesserte Sichtbarkeit der Polizei. Berittene Polizei stärkt das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung deutlich – sie stehen für Respekt, Übersicht und Sympathie. Ich freue mich, dass jetzt auch in Nürnberg Polizistinnen und Polizisten auf Pferden im Einsatz sind." Laut Ministerpräsident Söder hat die bereits bestehende Reiterstaffel des Polizeipräsidiums München sowie die Reitergruppe in Rosenheim beim Polizeipräsidium Oberbayern Süd in den vergangenen Jahren bayernweit ausgezeichnete Arbeit geleistet und sich als ein sehr effektives Einsatzmittel erwiesen. "Daher werden wir in den nächsten Jahren die Zahl der Polizeipferde bayernweit auf 100 mehr als verdoppeln", kündigte der Ministerpräsident an. "Neben einem objektiven Sicherheitsgewinn wird die höhere Polizeipräsenz durch unsere verstärkten Polizeireiterinnen und Polizeireiter auch das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung weiter verbessern", ergänzte Innenminister Herrmann.
„Wir halten daran fest, dass das Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel kommen muss“, sagt Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die Fraktion bekräftigt so ihre Haltung der vergangenen Jahre. „Gegenläufige Gedankenspiele, die offenbar im Bundesgesundheitsministerium kursieren, lehnen wir ab! Denn Arzneimittelsicherheit ist Patientensicherheit. Die gute Versorgung durch Apotheken vor Ort wollen wir erhalten – und zwar mit der dort geleisteten persönlichen Beratung, den Nacht- und Notdiensten, der Notfallversorgung und der Arzneimittelherstellung“, so Seidenath im Vorfeld der Mitgliederversammlung des Apothekerdachverbands ABDA.
„Das forstliche Gutachten ist eine wichtige Grundlage zur Beurteilung der Situation der Waldverjüngung sowie ihre Beeinflussung durch Schalenwild. Keine Frage: Die Herausforderungen beim Waldumbau sind angesichts des Klimawandels riesig. Wir sind beim Waldumbau aber bereits auf einem guten Weg. Es zählt vor allem der tatsächliche Aufwuchs gesunder Bäume für die Beurteilung unserer Wälder. Unser Dank gilt hier Waldbauern und Jägern gleichermaßen“, so Martin Schöffel, der neue agrarpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck hat heute gemeinsam mit dem unterfränkischen Polizeipräsidenten Gerhard Kallert den Personalratsvorsitzenden des Polizeipräsidiums Unterfranken, Holger Zimmermann, in den Ruhestand verabschiedet. "Mit Ihrem Engagement haben Sie an wichtiger Stelle dazu beigetragen, dass die Bayerische Polizei insgesamt und das Polizeipräsidium Unterfranken im Besonderen heute so gut dastehen." Mit diesen Worten dankte Eck dem Ersten Kriminalhauptkommissar persönlich und im Namen der Bayerischen Staatsregierung für sein Engagement. Zimmermann hinterlasse große Fußstapfen. Der Innenstaatssekretär lobte dessen konstruktive und sachlich-kritische Haltung, mit der er stets realistische Lösungen erarbeitet habe, um die Bedingungen für die Beschäftigten so gut wie möglich zu gestalten. "In Ihrer Funktion als Mitglied des Hauptpersonalrats im Bayerischen Innenministerium sowie als Mitglied im Arbeitskreis Polizei habe ich sie als fachlich versierten und sehr angenehmen Gesprächspartner kennengelernt", fügte Eck hinzu.
„Es steht auf dem Spiel, was uns in der Nachkriegsgeschichte so erfolgreich gemacht hat: Unser Bildungsföderalismus und die Kulturvielfalt. Deshalb lehnen wir die geplante Grundgesetzänderung zum Digitalpakt ab.“ Das sagt Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag begrüßt, dass der Freistaat ab Frühling 2019 nicht nur für das letzte, sondern auch für das erste und zweite Kindergartenjahr einen monatlichen Zuschuss von 100 Euro pro Kind zu den Elternbeiträgen gewähren wird. „Damit entlasten wir die Familien bei den Kosten für die Kinderbetreuung spürbar“, sagt Thomas Huber, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie im Landtag. „Zusammen mit dem Bayerischen Familiengeld, das wir als CSU bereits eingeführt haben, ist das ein starkes Signal und eine große Wertschätzung für die Familien in Bayern. Deswegen ist Bayern Familienland Nummer 1.“
Ein großes Lob für die ausgezeichnete Zusammenarbeit der Münchner Sicherheitskräfte hatte heute Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck beim traditionellen Empfang der Landeshauptstadt München für Polizei und Sicherheitskräfte im Alten Rathaus. "Die Münchner Bürgerinnen und Bürger konnten sich auch 2018 auf Bayerische Polizei, Bundespolizei, Rettungsdienste, Feuerwehr und Sicherheitsdienste absolut verlassen", so das Fazit des Staatssekretärs. München sei nicht ohne Grund die sicherste Großstadt über 200.000 Einwohner in Deutschland. "Das hohe Sicherheitsniveau und die schnelle Hilfe in Notfällen haben wir der engagierten Arbeit unserer Sicherheitskräfte zu verdanken", erklärte Eck. An Herausforderungen habe es nicht gemangelt, beispielsweise bei den Einsätzen rund um das Oktoberfest sowie bei den zahlreichen Großveranstaltungen und Versammlungen. Der Innenstaatssekretär rief dazu auf, weiterhin mit vereinten Kräften daran zu arbeiten, dass München die sicherste Großstadt in Deutschland bleibt. Eck abschließend zu den Sicherheitskräften: "Geben Sie stets auf sich Acht und kommen Sie bitte immer gesund von Ihren Einsätzen zurück!"