Pressemitteilungen

"Zukunft Stadtgrün" unterstützt Bayerns Kommunen

Eine Million Euro Förderung für besseres Stadtklima in vier Gemeinden in Unterfranken

·  Attraktive Grünflächen für lebenswerte Städte und   Gemeinden

·         Besseres Klima für Stadtbewohner und mehr Artenvielfalt

·         Bayernweit fast elf Millionen Euro für 31 Gemeinden

·         Mit kommunalen Mitteln bayernweit über 16,5 Millionen Euro

Mehr Grünflächen in der Stadt sorgen für ein besseres Stadtklima. Für Bauminister Dr. Hans Reichhart sind attraktive Freiflächen nicht nur aus städtebaulicher Sicht ein wichtiger Beitrag: „Von Stadtgrün und Naherholungsflächen profitieren nicht nur Anwohnerinnen und Anwohner. Auch für die Artenvielfalt ist das ein wichtiger Beitrag“, sagte Reichhart heute. Deshalb erhalten Städte und Gemeinden, die sich für mehr Grün in der Stadt einsetzen, von Bund und Freistaat Mittel aus dem Städtebauförderungsprogramm „Zukunft Stadtgrün“. Reichhart: „In diesem Jahr unterstützen wir in Unterfranken vier Städte und Gemeinden mit einer Million Euro. Zusammen mit den kommunalen Mitteln sind das mehr als 1,65 Millionen Euro für eine bessere Naherholung und mehr biologische Vielfalt in Unterfranken.“

Eck bei Jubiläumsfeier 750 Jahre Markt Trappstadt

Enge Beziehungen mit Thüringen seit der Wiedervereinigung

Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck hat anlässlich der 750-Jahrfeier dem Markt Trappstadt zum hohen Jubiläum gratuliert und für die engen Beziehungen zu Thüringen gedankt: "Ein Markstein in der jüngeren Geschichte Trappstadts war ganz sicher die Grenzöffnung und die Wiedervereinigung Deutschlands. Die enge Freundschaft des Freistaates mit Thüringen wird von Ihnen hier täglich gelebt. Das ist wertvoll für ganz Bayern." 

CSU-Fraktion fordert bezahlbaren Strom für Bayerns energieintensive Industrie

„Wie viele energieintensive Unternehmen treibt Wacker Chemie die Frage nach einer sicheren und wettbewerbsfähigen Stromversorgung um“, sagt Sandro Kirchner, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag, nach einem Werksbesuch in Burghausen. „Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltfreundlichkeit haben auch für uns oberste Priorität! Als CSU-Fraktion stehen wir zu unserer heimischen Industrie und setzen uns für ihre Zukunft in Bayern ein.“ Der Bund muss die Empfehlungen der Kohlekommission zügig umsetzen und die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Mindestmaß senken, fordert Kirchner. „International wettbewerbsfähige Industriestrompreise müssen endlich Gegenstand der nationalen sowie einer EU-Industriestrategie werden!“

Eck bei Einweihunng der sanierten Jean-Paul-Mittelschule in Wunsiedel

Innenstaatssekretär Gerhard Eck bei Einweihung der sanierten Jean-Paul-Mittelschule in Wunsiedel: "Topmoderne Mittelschule mit bester digitaler Ausstattung"

 „Topmodern, mit bester digitaler Ausstattung, Hallenbad und vielen Sportangeboten bietet das Gebäude seinen Lehrern und Schülern beste Lehr- und Lernbedingungen. Das neue Schulgebäude ist damit ein echtes Glanzlicht unter Bayerns Mittelschulen!“ Mit diesen Worten lobte Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck das frisch sanierte Gebäude der Jean-Paul-Mittelschule in Wunsiedel, das heute feierlich eingeweiht wurde. Wie Eck betonte, macht sich die Bayerische Staatregierung mit Nachdruck dafür stark, dass Mittelschulen flächendeckend und in bester Qualität zur Verfügung stehen – in Wunsiedel, Franken und ganz Bayern. 

Staumelder in Echtzeit auf der App "BayernInfo"

Gut informiert in den Sommerurlaub

„BayernInfo“ informiert in Echtzeit über Stau und Baustellen

Neue Webcams verschaffen Überblick über Wartezeit an der Grenze

„Bayernnetz für Radler“ zeigt Wege durch das Radlland
Bayern

Die bayerischen Sommerferien stehen vor der Tür und auf den Straßen Bayerns drohen lange Staus. Bayerns Verkehrsminister Dr. Hans Reichhart empfiehlt deshalb vorab den Blick auf die App „BayernInfo“, die in Echtzeit die unterschiedlichen Staus bayernweit meldet. „Wer sich die App auf sein Smartphone lädt, kann sich zudem über alle staatlichen Baustellen auf Autobahnen, Bundes- und Staatsstraßen auf seiner Strecke vorab informieren. Wer sich früher informiert, kommt besser an“, sagte Reichhart heute im Hinblick auf das erste Wochenende der großen Schulferien in Bayern. Auf der App findet man laut Verkehrsminister auch LIVE-Cams, die aktuelle Bilder nicht nur von deutschen, sondern auch von österreichischen Straßen übermitteln. „Wer unsere App hat, hat das Staubarometer in der Tasche mit dabei“, so Reichhart.

Die Apps finden Sie zum Download sowohl für das iPhone als auch für Android unter

https://www.bayerninfo.de/bi-app

http://www.bayerninfo.de/BfR-app

CSU-Fraktion lehnt Pläne für EU-Arbeitslosenversicherung klar ab

Thomas Huber, der sozialpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, erteilt den Plänen der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine europäische Arbeitslosenversicherung eine klare Absage: „Verantwortungsvolle Politik bringt die Menschen in Europa in Arbeit. Eine Haf-tungsunion über eine europäische Arbeitslosenversicherung geht völlig in die falsche Richtung!“

Nach Tierquälerei-Vorwürfen im Allgäu: CSU-Fraktion unterstützt Pläne des Umweltministerums für intensivere Kontrollen

Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag unterstützt die von Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (FW) im Umweltausschuss vorgestellten konkreten Verbesserungen bei der Überwachung von Großbetrieben.

Eck beim Integrativen Landesreiterfest

Bayerns Innen- und Sportstaatssekretär Gerhard Eck beim Integrativen Landesreiterfest der Bayerischen Landesvereinigung für Therapeutisches Reiten: Hervorragende Inklusionsarbeit

Bayerns Innen- und Sportstaatssekretär Gerhard Eck hat heute beim Integrativen Landesreiterfest der Bayerischen Landesvereinigung für Therapeutisches Reiten in Feuchtwangen-Larrieden seinen großen Dank für das intensive Engagement für Menschen mit Behinderung ausgesprochen. "Sie alle leisten hier hervorragende Arbeit", sagte Eck. "Dieser gelebte, inklusive Gedanke ist von unschätzbarem Wert für unsere gesamte Gesellschaft." Schirmherr der Veranstaltung ist Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann. 

Start des Sonderprogramms zur Schwimbadsanierung

Bayerns Bauminister Dr. Hans Reichhart: Kommunen können ab sofort Förderanträge stellen!

·         120 Millionen Euro für den Erhalt der kommunalen Bäder

·         Programm zielt vor allem auf die Sanierung von Freibädern

·         Förderanträge können bei den Bezirksregierungen eingereicht werden

Bayerns Bauminister Hans Reichhart hat heute den Startschuss für das neue Sonderprogramm Schwimmbadförderung gegeben. „Ein breites Angebot an kommunalen Bädern ist die grundlegende Voraussetzung dafür, dass Kinder und Jugendliche schwimmen lernen können. Außerdem werden sie auch von anderen Bevölkerungsgruppen gerne genutzt, um Sport zu treiben und sich zu entspannen“, so der Bauminister. „Mit dem Sonderprogramm Schwimmbadförderung unterstützen wir deshalb die bayerischen Kommunen bei der Sanierung ihrer Bäder. 120 Millionen Euro stellen wir dafür in den kommenden sechs Jahren zur Verfügung. Die Kommunen können ab sofort ihre Förderanträge einreichen.“

CSU-Fraktion ermöglicht Polizeizulagen bei Abschiebeflügen

„Wir halten Wort! Polizeibeamte bekommen endlich die verdiente Zulage bei Abschiebungsflügen. Der Einsatz als ‚Personenbegleiter Luft‘ geht schließlich an die psychische und physische Substanz unserer engagierten Beamten“, sagt Alfred Grob, der polizeipolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Der Landtag hat auf Initiative der CSU die Grundlage für die neue Zulage bei der Landespolizei geschaffen. Damit erhalten Polizisten eine Rückführungszulage von 70 Euro für jeden innereuropäischen Abschiebeflug und je 100 Euro pro Flug ins außereuropäische Ausland.

Winfried Bausback und Sandro Kirchner: Europäische Unternehmen im Wettbewerb mit Facebook, Google, Alibaba und Co schützen

Die EU darf es nicht hinnehmen, dass sich die digitale Abhängigkeit von großen Playern wie Facebook, Google und Alibaba für nahezu alle Felder der Wirtschaft weiter vertieft. „Digitalisierung und Handel machen keinen Halt an den europäischen Grenzen“, warnt Prof. Dr. Bausback, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Wir brauchen einen fairen Wettbewerb und einen Rechtsrahmen, der für alle Akteure der Digitalwirtschaft in Europa die gleichen Bedingungen herstellt – das sogenannte „level playing field". Dem müssen auch ausländische Plattformanbieter unterworfen werden.“ Die CSU setzt sich daher dafür ein, dass Deutschland und die EU eine stärkere Rolle in der Digitalwirtschaft einnehmen und notwendige rechtliche Regelungen schaffen.

Bernhard Seidenath und Dr. Beate Merk: Kein Kahlschlag bei Bayerns Krankenhäusern – Wohnortnähe bleibt Qualitätskriterium

Mehr als jedes zweite Krankenhaus soll nach Ansicht einer Studie der Bertelsmann-Stiftung geschlossen werden. Bernhard Seidenath, der Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Pflege im Bayerischen Landtag, weist diese Forderung nach einem Kahlschlag der medizinischen Infrastruktur in Deutschland aufs Schärfste zurück: „Eine wohnortnahe Krankenhausversorgung ist Markenkern unserer medizinischen Versorgung. Es ist ein Trugschluss, dass weniger Krankenhäuser in der Fläche mehr Qualität mit sich bringt. Denn auch Wohnortnähe ist ein Qualitätskriterium gerade für die medizinische Versorgung im ländlichen Raum.“ Die aktuelle Studie fordert eine Verringerung der Klinikanzahl von knapp 1.400 auf unter 600 Häuser mit dem Ziel, die Qualität der Versorgung für Patienten zu verbessern und bestehende Engpässe bei Ärzten und Pflegepersonal zu mildern.

CSU-Fraktion kritisiert Grünen-Konzept zum Flächensparen

Sandro Kirchner, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag, und Jürgen Baumgärtner, der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Fraktion, kritisieren den heute vorgestellten Gesetzentwurf der Landtags-Grünen zum Flächensparen.  Der Vorschlag der Grünen bremse vollkommen unverhältnismäßig Infrastrukturvorhaben im Bereich Wohnungsbau, Mobilität und Wirtschaft und setze damit Bayerns Zukunft aufs Spiel. Die wirtschaftliche Entwicklung muss auch künftig in ganz Bayern möglich sein, der ländliche Raum darf nicht gegen die Stadt ausgespielt werden.

Eck bei Jahresmitgliederversammlung der Landesverkehrswacht Bayern

"Starker Partner in Sachen Verkehrssicherheit"

Bayerns Innenstaatsekretär Gerhard Eck hat die Landesverkehrswacht Bayern bei ihrer diesjährigen Jahresmitgliederversammlung in Kulmbach als einen „starken Partner in Sachen Verkehrssicherheit“ bezeichnet. Um die Verkehrssicherheit weiter zu erhöhen, setze der Freistaat daher auch künftig auf die gute Zusammenarbeit mit dem Verein. Diese sei auch nötig, sagte Eck mit Blick auf die Verkehrsunfallstatistik 2018. So habe es in Bayern zwar weniger Unfallopfer im Bereich der Pkw-Insassen als im Vorjahr gegeben. Die Zahl der Verkehrsunfälle ist nach den Worten des Staatssekretärs aber leider erneut gestiegen. „Zu hohe Geschwindigkeit ist bei schweren Verkehrsunfällen dabei immer noch die Ursache Nummer eins“, so Eck. Rund 30 Prozent aller tödlichen Verkehrsunfälle waren letztes Jahr darauf zurückzuführen. Auch das Missachten der Vorfahrt und Alkohol am Steuer seien häufige Ursache. Wie Eck erklärte, setze er sich dafür ein, dass Lastkraftwagen mit elektronischen Abbiegeassistenten ausgestattet werden. „Auf diese Weise könnten viele Abbiegeunfälle von Lastkraftwagen mit Radfahrern vermieden werden“, so der Staatssekretär.

Eck bei Spatenstich der zweiten Teilbaumaßnahme der Staatl. FFW Schule Würzburg

Über zwölf Millionen Euro für Bau von 52 Unterkunftszimmern - Seit 2011 über 46 Millionen Euro in gesamte Feuerwehrschule und Ausbildungsinfrastruktur investiert

Beim heutigen Spatenstich für die zweite Teilbaumaßnahme der Staatlichen Feuerwehrschule Würzburg (SFWS) – 52 Unterkunftszimmer für die Unterbringung und Beschulung von 145 Lehrgangsteilnehmern gleichzeitig – hat Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck die damit verbundene deutliche Ausweitung des Lehrgangsangebots der Feuerwehrschule Würzburg begrüßt: "Bisher konnten bereits der Bootshafen in Betrieb genommen, das Brandhaus saniert, die große Übungshalle mit Energiezentrale und Fahrzeughalle dem Übungsbetrieb übergeben und mit dem Bau des Außenübungsgeländes begonnen werden. Das sind große Fortschritte." Über 46 Millionen Euro hat die Bayerische Staatsregierung laut Eck seit 2011 in die Feuerwehrschule Würzburg und insbesondere in die Ausbildungsinfrastruktur investiert. Für den neuen Bau stehen zwölf Millionen Euro zur Verfügung. 

Berthold Rüth und Manfred Ländner: Bayern stärkt Sport und Vereinsleben in strukturschwachen Räumen – deutlich höhere Fördersätze für vereinseigene Sportanlagen

„Uns ist es wichtig, dass gerade auch kleine Sportvereine im ländlichen und strukturschwachen Raum gestärkt werden“, sagt Berthold Rüth, der sportpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, zum neuen staatlichen Sonderförderprogramm für den Bau von Sportstätten. „Das leidenschaftliche Engagement der vielen Trainer, Betreuer und Übungsleiter macht es erst möglich, dass wir in Bayern ein so attraktives und breit gefächertes Angebot für alle sportbegeisterten Menschen haben. Mit den höheren Fördersätzen für vereinseigene Sportanlagen setzen wir ein Zeichen für das starke Ehrenamt in unseren Sport- und Schützenvereinen.“

Thomas Kreuzer zu den Vorwürfen der Tierquälerei gegen Allgäuer Milchviehbetrieb: CSU-Fraktion begrüßt schnelle Aufklärung

In der aktuellen Diskussion um die Vorwürfe der Tierquälerei gegen einen Allgäuer Milchvieh-Großbetrieb warnt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag vor Pauschalierungen und Vorurteilen. Für Kreuzer ist entscheidend, alle korrekt arbeitenden Landwirte zu schützen und einen Imageschaden für die Region Allgäu abzuwenden.

Eck bei Bundesarbeitstagung des Fachverbandes für Kassenverwalter in Würzburg

Digitalisierung im Kassen- und Rechnungswesen immer wichtiger

Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck hat heute in Vertretung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder bei der Bundesarbeitstagung des Fachverbandes für Kassenverwalter in Würzburg die wachsende Bedeutung der Digitalisierung für das Kassen- und Rechnungswesen betont. "Die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen erwarten heute zu Recht von der Verwaltung, dass Verwaltungsdienstleistungen soweit möglich online oder auf andere Weise elektronisch von zu Hause oder unterwegs abgewickelt werden können", sagte Eck. Die Bürger sollen selbständig entscheiden können, wann sie eine Verwaltungsdienstleistung in Anspruch nehmen – unabhängig von Büroöffnungszeiten der Ämter. "Dabei gehen wir in Bayern mit unseren Zielen über die Vorgaben des Onlinezugangsgesetzes hinaus", sagte der Staatssekretär. So will die Bayerische Staatsregierung nach dem Koalitionsvertrag bereits bis Ende 2020 für die wichtigsten Verwaltungsverfahren flächendeckende Online-Services anbieten.

Manfred Ländner: Kommunalpolitiker besser vor Beleidigungen und Übergriffen schützen

Die CSU-Fraktion macht sich heute im Innenausschuss des Landtags stark für einen fraktionsübergreifenden Konsens für eine Expertenanhörung. Hierin soll die Bedrohungslage für Kommunalpolitiker im Freistaat genauer beleuchtet werden:    „Wir wollen gerade vor dem Hintergrund der bevorstehenden Kommunalwahlen Experten hören und Analysen bekommen, um wirksame Gegenstrategien zu entwickeln“, sagt Manfred Ländner, kommunalpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion.

Städtebauförderprogramm "Kleinere Städte und Gemeinden"

Überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke unterstützt Bayerns Kommunen

Rund 1,5 Millionen Euro für acht Gemeinden in Unterfranken
• Rund 23 Millionen Euro von Bund und Freistaat für Stärkung öffentlicher Daseinsvorsorge durch interkommunale Zusammenarbeit
• Unterstützung für 127 Gemeinden in ganz Bayern
• Mit kommunalen Mitteln insgesamt rund 34,5 Millionen Euro
Die Folgen des demographischen Wandels bekommen vor allem Städte, Märkte und Gemeinden im ländlichen Raum zu spüren. Für die Gemeinden gilt es Leerstände in den Ortsmitten zu beseitigen, die öffentliche Daseinsvorsorge im ländlichen Raum zu sichern und so lebendige Ortskerne zu erhalten. Bund und Freistaat begleiten die Kommunen bei dieser Aufgabe und helfen den Kommunen mit kräftiger Finanzspritze, ihren Ort als lebenswerte Heimat zu bewahren. Durch interkommunale Zusammenarbeit können einzelne, kleinere Kommunen ihre begrenzten Kräfte bündeln und so gemeinsam Synergien und Potentiale nutzen. „Wir unterstützen tatkräftig das Engagement unserer Kommunen, die ihre Ortskerne durch interkommunale Zusammenarbeit nachhaltig aufwerten wollen. In Unterfranken können wir in diesem Jahr mit rund 1,5 Millionen Euro von Bund und Freistaat acht kleinere Städte, Märkte und Gemeinden in drei Kooperationen fördern", teilte Bayerns Bauminister Dr. Hans Reichhart heute mit.
Mit den diesjährigen Programmmitteln wird beispielsweise die Gemeinde Heustreu als Mitglied der "NES Allianz" beim Umbau der ehemaligen Festhalle zu einem generationenübergreifenden Gemeinschaftshaus unterstützt. Der multifunktionale Versammlungsraum soll zukünftig insbesondere Vereinen sowie kulturellen und gesellschaftlichen Ereignissen der Bürgerschaft eine neue Heimat sein. Im Zuge des generationenübergreifenden Konzepts werden das gesamte Gebäude und die umliegenden Freiflächen barrierefrei umgestaltet. Die Gemeinde Salz investiert mithilfe der Städtebauförderung in den Erhalt und die Sanierung einer denkmalgeschützten Hofstelle für kulturelle und soziale Zwecke. In der Gemeinde Unsleben soll eine größere Gewerbebrache im direkten Anschluss zum Altort revitalisiert und damit ein Beitrag zum Flächensparen geleistet werden.
Bayernweit unterstützt das Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm "Kleinere Städte und Gemeinden" insgesamt 127 Gemeinden in 55 Kooperationen. Bund und Freistaat investieren rund 23 Millionen Euro in die Kommunen. Zusammen mit den Investitionen der Gemeinden ergibt das ein Fördervolumen von insgesamt rund 34,5 Millionen Euro.
Horst Seehofer, Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat: „Der Bund ist und bleibt ein verlässlicher Partner an der Seite der Länder und Kommunen: auch 2019 stellen wir knapp eine Milliarde Euro an Bundesfinanzhilfen für die städtebauliche Förderung zur Verfügung. Darüber hinaus fokussieren wir 2019 unsere Unterstützung stärker auf den Erhalt und die Revitalisierung von Stadt- und Ortskernen sowie die Nutzung innerörtlicher Brachflächen für den Wohnungsbau. Damit leisten wir einen Beitrag zur Innenentwicklung und zur Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Gleichzeitig setzen wir so ein Ergebnis des Wohnungsgipfels um. Die Schaffung von neuem Wohnraum muss immer auch mit einer attraktiven Umfeldgestaltung und guten Infrastrukturen einhergehen.“