Pressemitteilungen

Sonderfond "Innenstädte beleben" unterstützt Städte, Märkte und Gemeinden

Bayerns Bauministerin Kerstin Schreyer: "100 Millionen Euro für 279 Gemeinden in Bayern"

·         Freistaat unterstützt mit Sonderfonds „Innenstädte beleben“ Städte, Märkte und Gemeinden bei der Stärkung und Erhaltung ihrer Ortskerne

·         Kommunen in ganz Bayern erhalten in diesem Jahr einmalig 100 Millionen Euro

·         Die Stadt Schweinfurt erhält 1.45 Mio Euro für Altstadtsanierung, die Gemeinde Schonungen 216.000 Euro für ein Einzelvorhaben. 

„Die Corona-Pandemie hat die Innenstädte und Ortskerne vor große Herausforderungen gestellt. Deswegen haben wir den Sonderfonds „Innenstädte beleben“ aufgelegt. Ich freue mich, dass wir damit unsere Städte, Märkte und Gemeinden einmalig mit 100 Millionen Euro bei der Stärkung und Erhaltung ihrer Ortskerne unterstützen können“, so Bayerns Bauministerin Kerstin Schreyer. Das Geld stammt aus den Mitteln des Bayerischen Städtebauförderungs-programms. „Damit ermöglichen wir eine schnelle Unterstützung unserer Kommunen“, so Schreyer weiter. Von den Mitteln profitieren Kommunen jeder Größe. „Das heißt, wir unterstützen Metropolen genauso wie Mittelstädte oder kleinere Gemeinden. Die Marktplätze müssen überall mehr zum Erlebnis- und Wohlfühlort mit Freizeitcharakter werden.“

Bayernweit stehen für den Sonderfonds „Innenstädte beleben“ insgesamt 100 Millionen Euro für 279 bayerische Städte, Märkte und Gemeinden zur Verfügung. Zusammen mit den Investitionen der Kommunen ergibt sich zur Belebung ihrer zentralen Stadt- und Ortsbereiche ein Gesamtinvestitionsvolumen von 125 Millionen Euro. „Das Spektrum der förderbaren Maßnahmen reicht dabei insbesondere von städtebaulichen Konzepten zur Weiterentwicklung der Innenstädte, Innenstadtmanagement­aufgaben mit dem Schwerpunkt auf Städtebau und Projektfonds zur Innenstadtentwicklung über vorübergehende vergünstigte Anmietung von leerstehenden Räumlichkeiten durch die Gemeinde, bis hin zum Zwischenerwerb leerstehender Einzelhandelsimmobilien“, erläutert Staatministerin Kerstin Schreyer.

Aktuelle Stunde: Rettungsdienste als Säulen unserer Gesellschaft ist Thema der CSU-Fraktion

Auf Vorschlag der CSU-Fraktion befasst sich der Bayerische Landtag morgen ab ca. 15.30 Uhr in der Aktuellen Stunde mit dem Thema „Rettungsdienste, Feuerwehren, THW – Säulen unserer Gesellschaft“. Konkret geht es darum, ins Bewusstsein zu rücken wie gut das Sicherheitsnetz in Bayern dank des unermüdlichen Einsatzes von Rettern, Helfern und Feuerwehrleuten funktioniert und wie Rettungsdienste und Feuerwehren bestmöglich unterstützt werden.

PAG-Ergänzung: Regierungsfraktionen weisen SPD-Vorwürfe zurück

Von wegen „chinesische Überwachungsverhältnisse in Bayern“

Zu den Behauptungen der SPD-Landtagsfraktion (Pressemitteilung vom 29. Juni 2021 „CSU und Freie Wähler wollen chinesische Überwachungs-verhältnisse in Bayern“) stellen die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN folgendes  richtig und  übersenden wir Ihnen Statements der innenpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen Manfred Ländner, CSU und Wolfgang Hauber, FREIE WÄHLER.

Für Transparenz und Integrität: Regierungsfraktionen präsentieren neues Abgeordnetengesetz

Nach Lobbyregistergesetz jetzt auch neue Verhaltensregeln für Abgeordnete, Karenzzeit für Minister und Forderung nach Reform des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung

Interessenskollisionen verhindern, maximale Transparenz sicherstellen und das Vertrauen in die Politik und die Integrität der Abgeordneten stärken – das ist das Ziel des umfassenden Transparenzpakets der Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN .

Wasserstoff: CSU-Fraktion will Versorgungs-Infrastruktur ausbauen

Nachhaltig und zukunftsweisend: Die CSU-Fraktion will die Versorgung der bayerischen Industrie mit klimaneutralem Wasserstoff einfacher machen. Per Dringlichkeitsantrag wird die Staatsregierung aufgefordert, sich für den Ausbau der Transport- und Verteilungsinfrastruktur von Wasserstoff nach und innerhalb von Deutschland einzusetzen.

Polizeiaufgabengesetz: Regierungsfraktionen stärken Rechtsschutz

Wirkungsvoll, anwenderfreundlich und rechtssicher: Nach der Anhörung zu den geplanten Änderungen am Polizeiaufgabengesetz (PAG) haben sich die Landtagsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN anhand der Anregungen der Sachverständigen auf Präzisierungen geeinigt. Diese wurden heute im Innenausschuss des Bayerischen Landtags beschlossen.

Corona-Belastungen: CSU-Fraktion will Forschung und Reha-Angebote für Kinder ausbauen

Mit einem gezielten Maßnahmenpaket will die CSU-Fraktion die Auswirkungen der Pandemie auf Kinder und Jugendliche abmildern. Konkret sollen dazu die Erforschung von Corona-Spätfolgen bei Kindern und Jugendlichen vorangetrieben, Reha-Angebote ausgebaut und weitere Plätze für Mutter-Vater-Kind-Kuren in Bayern geschaffen werden.

Freiwilligendienste: CSU-Fraktion will mehr Attraktivität und Wertschätzung

Bessere Rahmenbedingungen und ein umfassendes Bürgerjahr: Die CSU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass künftig noch mehr junge Menschen Freiwilligendienste leisten können und sie dafür auch mehr Wertschätzung erfahren. Konkret sollen dazu mehr Stellen für das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ), das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) und den Bundesfreiwilligendienst geschaffen, die finanzielle Unterstützung verbessert und Anrechnungsmöglichkeiten der Dienstzeit, etwa bei Wartesemestern, erleichtert werden.

CSU-Fraktionschef Kreuzer: „Mehring macht im Landtag Bundestagswahlkampf“

Angesichts der Aussagen des parlamentarischen Geschäftsführers der Freie Wähler Fraktion, Fabian Mehring zu abgelehnten Dringlichkeitsanträgen stellt CSU-Fraktionschef Kreuzer für die CSU-Fraktion folgendes klar:

Hochschulreform: CSU-Fraktion setzt mehr Freiheiten für Bayerns Hochschulen durch

Bayerns Kabinett hat heute den Entwurf des neuen Hochschulinnovationsgesetzes und damit die erste umfassende Hochschulreform seit 15 Jahren auf den Weg gebracht. Die Reform soll Bayerns Hightech Agenda flankieren. Ziel ist es, den bayerischen Hochschulen mehr Freiheiten und Eigenverantwortung zu geben und Forschungsergebnisse besser nutzbar zu machen.

Wohnungsbau: CSU-Fraktion will Baulandmobilisierungsgesetz im Bundesrat stoppen

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag kritisiert das heute im Bundestag verabschiedete Baulandmobilisierungsgesetz. Forderung der Fraktion: das Gesetz soll im Bundesrat gestoppt werden. Dazu soll der Vermittlungsausschuss angerufen werden. Die Fraktion hat die Staatsregierung entsprechend aufgefordert, das umstrittene Gesetz zu stoppen.

Berufseinstiegsbegleitung: CSU-Fraktion sorgt für Fortsetzung der Förderung

Auf Initiative der CSU-Fraktion wird die Berufseinstiegsbegleitung in Bayern fortgeführt: Das Kabinett hat gestern beschlossen, dass die Finanzierungslücke des nächsten Jahrgangs durch das Bildungs- und das Sozialministerium zu je 50 Prozent übernommen wird. In einer der nächsten Sitzungen des Haushaltsausschusses im Landtag werden die Mittel final freigegeben.

Wölfe in Bayern: CSU-Fraktion will Regulierung der Wolfspopulation erleichtern

Die CSU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass der strenge Schutzstatus für Wölfe in Bayern künftig weiter gefasst und so auch eine Verkleinerung der Bestände möglich wird. Konkret soll dafür die sogenannte Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der EU (FFH) konsequent umgesetzt und vollumfassend angewendet werden.

Erzieher-Ausbildung: CSU-Fraktion setzt Reform durch

Die CSU-Fraktion macht den Erzieherberuf attraktiver: Dazu wird die Ausbildung in Bayern ab kommendem Schuljahr von fünf auf vier Jahre verkürzt. Die Initiative geht auf einen Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion zurück.

Baumüller-Söder und Eck: Einweihung des neuen Reitplatzes der Reiterstaffel München

Einweihung des neuen Reitplatzes der Reiterstaffel München mit der Schirmherrin der berittenen Einheiten der Bayerischen Polizei, Karin Baumüller-Söder und Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck: Beste Trainingsbedingungen für Pferd und Reiter

Bei der Polizeiinspektion Reiterstaffel des Polizeipräsidiums München wurde heute der neue Reitplatz eingeweiht. Die Schirmherrin der berittenen Einheiten der Bayerischen Polizei, Karin Baumüller-Söder, und Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck, haben sich dabei ein Bild von den verbesserten Trainingsbedingungen gemacht. Karin Baumüller-Söder, selbst jahrzehntelang turniererfahrene Springreiterin mit umfangreichem Know-How im Reitsport, betonte die Wichtigkeit der Ausbildung: "Mit ihren Pferden leisten die Polizistinnen und Polizisten der Reiterstaffel einen wichtigen Beitrag zu unser aller Sicherheit. Die Arbeit mit Pferden gelingt nur als Partnerschaft und erfordert ständiges Training. Erfolgreich ist nur, wer es versteht, im Team zu arbeiten. Ich wünsche der Reiterstaffel viel Freude bei der Arbeit mit ihren Pferden auf dem neuen Reitplatz und für ihre vielfältigen Aufgaben gutes Gelingen." Innenstaatssekretär Eck zeigte sich überzeugt: "Der neue Reitplatz schafft optimale Rahmenbedingungen für das Training unserer Polizeipferde und beste Voraussetzungen für die Aus- und Fortbildung von Pferd und Reiter." 

Wirkstoff Ivermectin: CSU-Fraktion will Therapieforschung für COVID-19 ausweiten

Die CSU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass Ivermectin als potenzielles COVID-19-Medikament geprüft wird. Mit einem Antrag im Gesundheitsausschuss wird der Bund dazu aufgefordert, aussagekräftige klinische Studien zur Freigabe des gängigen Parasitenmittels zur Behandlung von Corona zu fördern.

Transparenzoffensive: Regierungsfraktionen bringen Lobbyregistergesetz ein

Beteiligung von Interessenvertretungen an politischen Entscheidungsprozessen in Parlament und Regierung wird sichtbar

Es ist ein parlamentarischer Meilenstein: Die Koalitionsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN haben sich auf ein bayerisches Lobbyregister geeinigt, das erstmals in der Geschichte des Freistaats eine Pflicht zur Registrierung für Lobbyarbeit gegenüber Landtag und Staatsregierung vorsieht und durch den exekutiven und legislativen Fußabdruck weit über das hinausgeht, was der Bund beschlossen hat.

Vorstandswahlen der Fraktion: Thomas Kreuzer im Amt bestätigt

Thomas Kreuzer bleibt Fraktionschef der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Bei den turnusmäßigen Vorstandswahlen zur Halbzeit der Legislatur wurde er heute von der Fraktion mit 44 der abgegebenen 56 gültigen Stimmen, das entspricht 78,5 Prozent, im Amt bestätigt.

Videoanleitung zum Corona-Schnelltest in Schulen

Dr. Kasperl der Augsburger Puppenkiste erklärt es

Mit regelmäßigen und kontinuierlichen Testungen den Schulbetrieb im Freistaat sicherer gestalten: Dies soll durch Selbsttests für bayerische Lehrkräfte, sonstiges schulisches Personal sowie Schülerinnen und Schüler ermöglicht werden. 

Hier haben wir die wichtigsten Informationen für unsere Schülerinnen und Schüler zu Selbsttests zusammengefasst.

Erklärvideo auf Youtube von Dr. Kasperl mit der Augsburger Puppenkiste 

Kanzlerkandidatur der Union: CSU-Fraktionschef Kreuzer fordert Mitgliederbefragung

Im Entscheidungsprozess über den Kanzlerkandidaten von CDU und CSU will CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer die Basis mitentscheiden lassen.