Pressemitteilungen

Presseartikel von und über uns.

Abschiebungen: CSU-Fraktion will mehr Kooperation von Nicht-EU-Staaten

Mit der Einführung eines sogenannten Visahebels will die CSU-Fraktion erreichen, dass künftig Rückführungen abgelehnter Asylbewerber schneller erfolgen und besser funktionieren. Konkret geht es darum, die Möglichkeiten, die im Visakodex der EU vorgesehen sind, aber vom Bund bisher nicht ausgeschöpft werden, künftig besser zu nutzen. So können beispielsweise Visaerleichterungen für Nicht-EU-Staaten für den Fall eingeräumt werden, dass die Zusammenarbeit bei Rückführungen mit den deutschen Behörden entsprechend verbessert wird. 

Corona-Impfschutz bei PFOA-Belastung: CSU-Fraktion fordert Antikörper-Tests im Landkreis Altötting

Bei der Vorstellung des LGL-Jahresberichts heute im Umweltausschuss setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass Bürger im Landkreis Altötting testen lassen können, ob ihr Corona-Impfschutz ausreicht. Grund hierfür ist eine dänische Studie, derzufolge die Antikörper-Antwort auf die Corona-Impfung bei PFOA-Belastung herabgesetzt sein könnte. Durch PFOA-verunreinigtes Grundwasser gibt es in Landkreis Altötting zahlreiche Fälle von PFOA-Belastungen.

Mineralische Bauabfälle und Aushub: Bayern setzt Öffnungsklausel im Bundesrat durch

Bayerischer Verfüll-Leitfaden hat weiterhin Bestand: Die Bemühungen der CSU-Fraktion für eine Länderöffnungsklausel in der Mantelverordnung des Bundes zur Bauschutt- und Bodenaushub-Verwertung waren erfolgreich. Damit wird ermöglicht, dass geeignete mineralische Abfälle in Bayern unter strengen Vorgaben weiterhin für die Verfüllung von Gruben und Brüchen verwendet werden können. Eine aus Sicht der Fraktion wichtige Entlastung für die bayerischen Kommunen, auf die nun keine zusätzlichen Entsorgungskosten zukommen. 

Medizinische Versorgungszentren: CSU-Fraktion für mehr Patientensicherheit

Mit gezielten Maßnahmen will die CSU-Fraktion die Patientensicherheit in investorengeführten medizinischen Versorgungszentren (MVZ) verbessern. Konkret soll die Unabhängigkeit ärztlicher Entscheidungen gegenüber wirtschaftlichen Interessen gestärkt, die Dachgesellschaften der investorengeführten medizinischen Versorgungszentren transparenter gemacht und eine Obergrenze für die Zahl der dort angestellten Ärzte eingeführt werden.

Eck verleiht Kommunale Verdienstmedaillen in Silber und Bronze

Bayerns Innen- und Kommunalstaatssekretär verleiht Kommunale Verdienstmedaillen in Silber und Bronze an zwölf Persönlichkeiten aus dem Regierungsbezirk Unterfranken

Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck hat heute in Veitshöchheim zwölf Persönlichkeiten aus Unterfranken für deren Verdienste um die kommunale Selbstverwaltung mit kommunalen Verdienstmedaillen in Silber und Bronze ausgezeichnet. „Die kommunale Würdigung Ihres Engagements ist mir dabei ein ganz besonderes Anliegen“, so Eck. Kommunalpolitiker seien seit vielen Monaten enormen Belastungen ausgesetzt und müssten sich als Krisenmanagerinnen und –manager bewähren.  

 

Neubau der Polizeiinspektion Eggenfelden

Innenstaatssekretär Gerhard Eck zum Baubeginn: Hochfunktionale Diensträume mit modernster Ausstattung - Rund 6,6 Millionen Euro Baukosten

Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck hat heute anlässlich des Baubeginns Details zum Neubau der Polizeiinspektion Eggenfelden bekanntgegeben. Das 1970 errichtete Dienstgebäude wird durch einen Neubau auf dem gleichen Grundstück ersetzt. "Damit schaffen wir für die rund 50 Polizeibeschäftigten hochfunktionale Diensträume mit modernster Ausstattung", erklärte Eck. "Für optimale Arbeitsbedingungen investieren wir rund 6,6 Millionen Euro." Der Innenstaatssekretär rechnet mit einem Umzug ins neue Dienstgebäude bereits für Anfang 2023. Die Gesamtfertigstellung der Baumaßnahmen ist für Herbst 2024 geplant. 

Corona-Strategie: Impffortschritt ermöglicht neuen Kurs

Per Dringlichkeitsantrag ermöglicht die CSU-Fraktion heute im Rahmen der Regierungserklärung den neuen Corona-Kurs: Krankenhaus-Ampel statt Inzidenz, Präsenzunterricht in den Schulen und weitere Erleichterungen bei der Maskenpflicht. Nach Überzeugung der Fraktion hat die bayerische Impfstrategie dafür gesorgt, dass künftig weniger Belastungen nötig sind und dieser neue Kurs möglich wird.

Bad Kissingen neues UNESCO-Welterbe

Innenstaatssekretär Gerhard Eck in Vertretung des Ministerpräsidenten beim Festakt: Stolz auf Aufzeichnung - Außergewöhnliches kulturelles Zeugnis und glänzendes Aushängeschild Bayerns

"Absolut begeistert" ist Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck über die Entscheidung der UNESCO, Bad Kissingen als Teil des neuen Welterbes 'Great Spas of Europe' aufzunehmen. Insgesamt erhielten elf Kurstädte den Welterbetitel. "Unsere Kurstadt Bad Kissingen ist damit ein außergewöhnliches kulturelles Zeugnis und ein glänzendes Aushängeschild weit über Bayerns Grenzen hinaus", schwärmte Eck in Vertretung des Ministerpräsidenten beim heutigen Festakt. "Wir sind stolz auf diese Auszeichnung, die vor allem dem Tourismus in der Region einen Zusatzschub verpassen wird!" 

75 Jahre Bayerische Polizei

Modern und bürgernah - Spitzenposition bei der Inneren Sicherheit

"Die bayerische Poli­zei 2021 ist größer, bes­ser, stärker und moderner denn je", lobte Innenminister Joachim Herrmann beim heutigen Jubiläumskonzert '75 Jahre Bayerische Polizei'. Seit 1946 sorge die Bayerische Polizei konsequent und erfolgreich für mehr Sicherheit im Freistaat und habe sich seitdem rasant fortentwickelt. Neben einem hohen Frauenanteil gehören auch Polizeibeamtinnen und -beamte mit aus­ländischen Wurzeln längst zum Selbstverständnis unse­rer modernen und bürgernahen Poli­zei, so Herrmann. Die Spitzenposition Bayerns bei der Inneren Sicherheit sei auch das Verdienst der engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: "Mit hohem fachlichen Können und viel Herz setzen sie sich tagtäglich und rund um die Uhr für die Sicherheit ihrer Mitmenschen ein“. Der Innenminister ging auch auf die sensationelle Erfolgsbilanz ein: "Wir haben 2020 in Bayern die niedrigste Kri­mi­nalitätsbelastung seit 41 Jahren und gleich­zeitig die höchste Aufklärungsquote seit 26 Jahren. Damit belegt Bayern auch im bun­desweiten Vergleich ein weiteres Mal den Spitzenplatz." Damit das so bleibe, investiere der Freistaat Bayern kräftig in die Polizei, so der Innenminister weiter. 

 

Bayerischer Innovationspreis Ehrenamt

Motto „Ehrenamt – damit gewinnen wir alle!“

Das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales verleiht 2022 zum  vierten Mal den Bayerischen Innovationspreis Ehrenamt. Mit diesem Preis werden innovative Ideen und Projekte aus allen Bereichen des Bürgerschaftlichen Engagements ausgezeichnet.

Der Preis steht dieses Mal unter dem Motto „Ehrenamt – damit gewinnen wir alle!“. Die Bewerbungsphase läuft bis 17. Oktober 2021. Die Preisträger sollen bei einem Festakt im Frühjahr 2022 in München ausgezeichnet werden.

Damit neue Impulse für das Bürgerschaftliche Engagement in Bayern durch diesen Preis gefördert werden können, ist es sehr wichtig, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger über den Bayerischen Innovationspreis Ehrenamt 2022 informiert werden. 

 

 

Polizeiaufgabengesetz: CSU-Fraktion beschließt Änderungen

Moderne Polizeiarbeit ermöglichen, Missverständnisse ausräumen und für mehr Transparenz sorgen: Mit den Stimmen der CSU-Fraktion und des Koalitionspartners wird heute im Plenum die Novelle zum Polizeiaufgabengesetz (PAG) verabschiedet. Konkret werden dabei auf Basis der Empfehlungen einer 2018 durch die Staatsregierung eingesetzten PAG-Expertenkommission, zu der auch der Datenschutzbeauftragte gehörte, Verbesserungen vorgenommen. So werden die polizeilichen Befugnisse bei „drohender Gefahr“ eingeschränkt, es gibt klarere Regelungen und Richtervorbehalte bei DNA-Analysen und besseren Rechtsschutz für Betroffene eines präventiven Gewahrsams.

Bayern-Tschechien: CSU-Fraktion will Beziehungen stärken und ausbauen

Mit einem 14 Impulse umfassenden Antrag will die CSU-Fraktion die Gemeinsamkeiten zwischen Deutschland und Tschechien weiter intensivieren. Bayern soll auch in Zukunft Motor der bayerisch-tschechischen Beziehungen sein. Die Fraktion will dazu das gegenseitige Verständnis weiter ausbauen und reagiert damit auch auf die Corona-bedingt schwierige Grenzsituation, in der es zu Grenzschließungen gekommen war.