Pressemitteilungen

Presseartikel von und über uns.

Unterstützung für kommunale Projekte in Unterfranken

Sechs Millionen Euro für 27 Städte und Gemeinden in Unterfranken

• Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“ unterstützt familienfreundliche und barrierefreie Infrastruktur
• Bayernweit insgesamt rund 66,4 Millionen Euro für Projekte in 129 Gemeinden
• Davon rund 44 Millionen Euro von Bund und Land

Spiel- und Sportflächen für Kinder und Jugendliche, Stadtteiltreffs und barrierefreie Straßen und Plätze: Dank dem Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“ können Städte und Gemeinden Orte der Gemeinschaft aufwerten und damit die Lebensqualität in ihren Stadt- und Ortsteilen erhöhen. „Mit dem Programm 'Soziale Stadt' leisten wir einen wichtigen Beitrag für eine soziale Stadtentwicklung, die allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt“, so Bayerns Baustaatssekretär Josef Zellmeier. Anlässlich der Zuweisung der Mittel teilte er heute mit: „In Unterfranken können wir heuer 27 Städte und Gemeinden mit rund sechs Millionen Euro unterstützen. Zusammen mit den Mitteln der Kommunen gibt es für die Projekte in Unterfranken mehr als 8,5 Millionen Euro.“

Unterstützung für Kommunen beim Kampf gegen demografischen Wandel

Rund 2,3 Millionen Euro für neun Gemeinden in Unterfranken

• Bayernweit rund 27,5 Millionen Euro für 153 Gemeinden
• Gesamt-Investitionsvolumen von rund 40 Millionen Euro
• Interkommunale Zusammenarbeit sichert öffentliche Daseinsvorsorge
 
Bund und Freistaat belohnen Kommunen, die sich im Kampf gegen den demografischen Wandel zusammenschließen. Für interkommunale Projekte gibt es Mittel aus dem Förderprogramm „Kleinere Städte und Gemeinden“. Eine starke Unterstützung für  Kommunen, die ihre Kräfte bündeln und ihsre Stadt- und Ortskerne als wirtschaftliche, soziale und kulturelle Versorgungszentren sichern. „Der Fokus liegt dabei klar auf der Stärkung von Ortskernen. Die Kommunen können mit den Geldern Leerstände im Ort beseitigen, das Wohnangebot auf die heutige Nachfrage anpassen oder den örtlichen Einzelhandel stärken“, so Bayerns Baustaatssekretär Josef Zellmeier. Anlässlich der Zuteilung der Mittel an die Gemeinden teilte Zellmeier heute mit: „In Unterfranken unterstützen wir dieses Jahr gemeinsam mit dem Bund neun kleinere Städte, Märkte und Gemeinden in fünf Kooperationen mit rund 2,3 Millionen Euro.“

Thomas Kreuzer als Vorsitzender der CSU-Fraktion bestätigt – Dr. Markus Söder soll Ministerpräsident bleiben, Ilse Aigner soll Landtagspräsidentin werden

Thomas Kreuzer bleibt Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die neuen und wiedergewählten Abgeordneten der künftigen Fraktion bestätigten Kreuzer bei ihrer ersten Zusammenkunft mit großer Mehrheit von 97,5 Prozent (77 von 79 gültigen Stimmen) für zweieinhalb weitere Jahre im Amt. „Durch unsere langjährige Arbeit und unsere Entscheidungen haben wir dafür gesorgt, dass Bayern so erfolgreich ist wie kein anderes Bundesland in Deutschland“, so Kreuzer. „Bayern ist in sehr vielen Bereichen Spitzenland und zugleich Vorbild. Das soll so bleiben und dafür will ich mich weiter gemeinsam mit unseren Abgeordneten mit ganzer Kraft engagieren. Ich bedanke mich für das Vertrauen, das mir erneut entgegengebracht wird.“

Neue mobile LED Tafeln auf der A 3

Temporär schaltbares Lkw-Überholverbot soll den Verkehr sicherer machen

Ein Pilotversuch auf der A 3 soll den Verkehr leichter fließen lassen: Mobile LED-Tafeln können bei hohem Lkw-Aufkommen temporär ein Lkw-Überholverbot anzeigen. Bayerns Verkehrsstaatssekretär Josef Zellmeier erwartet sich damit mehr Verkehrssicherheit auf der stark befahrenen A 3. „Wir wollen die Sicherheit des Verkehrs in diesem verkehrlich sensiblen Abschnitt mit hohem Lkw-Anteil erhöhen. Auf diese Weise schließen wir die Lücke zwischen dem bestehenden festen Lkw-Überholverbot im Abschnitt Garham/Passau bei Hengersberg und dem Autobahnkreuz Deggendorf“, sagte Zellmeier heute.

Offener Brief von Thomas Kreuzer an die Fraktionschefin der Grünen Katharina Schulze: Distanzieren Sie sich von „Feuer und Flamme den Abschiebebehörden“

Heute hat der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, der Vorsitzenden der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen einen offenen Brief geschrieben. Anlass ist ihre Teilnahme an einer Demonstration gegen Abschiebungen, bei der Demonstranten „Feuer und Flamme den Abschiebebehörden“ skandierten. Nachfolgend der Brief im Wortlaut:

Thomas Kreuzer zeigt sich überzeugt: Eine Viererkoalition wird von den Bürgerinnen und Bürgern Bayerns nicht gewünscht

„Es geht im Freistaat Ende nächster Woche um eine grundsätzliche Kursbestimmung: Soll es mit dem erfolgreichen Bayern und seinen stabilen Verhältnissen weitergehen oder gibt es ein buntes Experiment?“ Mit diesen Worten kommentiert Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die aktuellen Signale aus FDP und Freie Wähler. Der bayerische FDP-Spitzenkandidat hatte eine Viererkoalition aus Grünen, SPD, Freie Wähler und FDP laut Nachrichtenagentur Reuters nicht mehr ausgeschlossen. Auch aus den Reihen der Freien Wähler käme „ein vielsagendes Herumlavieren“, so der CSU-Politiker.

Eck bei Deutscher Schachjugend-Ländermeisterschaft

Bayerns Innen- und Sportstaatssekretär Gerhard Eck bei der Eröffnung der Schachjugend-DLM in Würzburg: Grips, Teamgeist und Gemeinschaftssinn - Junge und kluge Köpfe aus ganz Deutschland in Franken

Eck bei Deutscher Schachjugend-Ländermeisterschaft (03.10.2018 PM 360/2018)
Deutsche Ländermeisterschaft im Königsspiel Schach - Bayerns Innen- und Sportstaatssekretär Gerhard Eck bei der Eröffnung der Schachjugend-DLM in Würzburg: Grips, Teamgeist und Gemeinschaftssinn - Junge und kluge Köpfe aus ganz Deutschland in Franken
+++ Bei der Eröffnung der Deutschen Ländermeisterschaft (DLM) der Schachjugend in Würzburg bedankte sich Bayerns Innen- und Sportstaatssekretär Gerhard Eck bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern für ihren Einsatz und ihre Leistungsbereitschaft im Königsspiel Schach. "In Bayern sind wir stolz auf junge und kluge Köpfe wie Euch. Ihr zeigt Grips, Teamgeist und Gemeinschaftssinn – großartige Eigenschaften, die unsere Gesellschaft auch jenseits des Schachsports maßgeblich bereichern", so der Sportstaatssekretär. Besonders freute sich Eck, der heute den Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder als Schirmherren der Veranstaltung vertreten hat, dass genau am 3. Oktober, dem Tag der Deutschen Einheit, Landesverbände aus allen deutschen Bundesländern in Franken zusammengekommen sind. Eck: "Das ist ein starkes Signal: Sportsgeist und Zusammenspiel kennen keine Grenzen. Ich freue mich, dass gerade die junge Generation hier Vorbild ist." +++
Nach Ecks Worten kämpfen die besten U20-Spieler Deutschlands in Würzburg um die Ehre ihres Landesverbandes und um den Titel Deutscher Ländermeister. "Ihr alle lebt Gemeinschaft und Miteinander und erfüllt damit die Deutsche Einheit immer wieder aufs Neue mit Leben", so der Staatssekretär mit Blick auf den heutigen bundesweiten Feiertag.
Eck wünschte allen Wettbewerbsteilnehmerinnen und -teilnehmern viel Glück und Erfolg, auch im Namen von Ministerpräsident Söder. „Ganz besonders drücke ich natürlich der bayerischen Mannschaft die Daumen“, so der Staatssekretär. Aber ganz egal, wie der heutige Wettbewerb ausgehe: „Ihr alle habt Grund, stolz zu sein. Denn allein die Teilnahme an einem so hochwertigen Wettbewerb beweist: Ihr alle seid hervorragende Schachspieler.“

Joachim Unterländer und Thomas Huber: Lebenssituation von gehörlosen Menschen verbessern – Gehörlosen-Fachgespräch im Landtag geplant

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich dafür ein, die Lebenssituation von gehörlosen und von Gehörlosigkeit bedrohten Menschen weiter zu verbessern. „Wir wollen auch in der kommenden Wahlperiode an diesen Punkten weiterarbeiten. Es geht  nicht nur um einen finanziellen Ausgleich, sondern um ganzheitliche Unterstützung im Alltag“, sagt Joachim Unterländer, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags. „Fortschritte können nur gemeinsam erzielt werden. Deswegen brauchen und schätzen wir die Meinung der Betroffenen in dem Diskussionsprozess.“

Thomas Kreuzer und Wolfgang Fackler: Bekenntnis zum Berufsbeamtentum für Lehrer – Beamte stellen verlässliche Unterrichtsversorgung sicher

„Unser Schulsystem funktioniert so gut, weil es für unsere Schüler und Eltern genauso verlässlich ist wie für unsere Lehrer. Um diese Verlässlichkeit weiterhin zu gewährleisten, bekennen wir uns als CSU-Landtagsfraktion klar zum Berufsbeamtentum für Lehrer.“ Mit diesen Worten kommentiert Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die aufgekommene Debatte um das Berufsbeamtentum. „Wir planen hier keine Änderungen, sondern gehen unseren erfolgreichen Weg weiter. Der Erfolg Bayerns im Bildungsbereich gibt uns dabei recht.“

Thomas Kreuzer: Polizeifreundlichkeit der Grünen ist nur gespielt, bei jeder Nagelprobe versagen sie – Bayern soll sicherstes Land bleiben

„Dass Bayern das sicherste Bundesland in Deutschland und wahrscheinlich die sicherste Region Europas ist, liegt nicht an der schönen Landschaft. Auch nicht daran, dass wir in Bayern Derrick und Harry hatten, als andere noch nicht mal den Tatort kannten. Nein, das liegt an einer personell, materiell und rechtlich gut ausgestatteten Polizei. Und an Polizistinnen und Polizisten, die hervorragende Arbeit leisten, weil sie wissen, dass in Bayern die Staatsregierung und die CSU-Landtagsfraktion hinter ihnen stehen.“ Mit diesen Worten bilanziert Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Sicherheitssituation des Landes im Vorfeld der Demonstration am Mittwoch in München.

Eck bei der Eröffnung des Würzburger Studentenwohnheims

Innenstaatssekretär Gerhard Eck bei der Eröffnungsfeier des Würzburger Studentenwohnheims "Green Living Inn" am Rottendorfer Tor: Bezahlbares Zuhause für 189 Studierende - Freistaat hat 7,1 Millionen Euro Fördermittel dafür beigesteuert - Bayern investier

Bei der heutigen Eröffnung des Studentenwohnheims "Green Living Inn" nannte Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck ein bezahlbares Dach über dem Kopf eine wesentliche Voraussetzung für das Gelingen des Studiums. Umso mehr freute sich Eck, dass der Freistaat Bayern knapp 7,1 Millionen Euro an Fördermitteln zu dem rund 16 Millionen Euro teuren Wohnheim beisteuern konnte. Denn der Staatsregierung sei sehr an bezahlbarem Wohnraum für unsere Studierenden gelegen. Der Freistaat unterstütze deshalb bereits seit Jahren die Schaffung und den Erhalt von preisgünstigem Wohnraum für Studierende. "So haben wir seit 2006 den Neubau und Erhalt von über 10.000 Wohnheimplätzen mit rund 300 Millionen Euro gefördert", erklärte Eck, und weiter: "Allein in diesem Jahr stehen im Rahmen des Wohnungspakts Bayern für die Studentenwohnraumförderung 32,5 Millionen Euro zur Verfügung und bei Bedarf können wir nochmal 15 Millionen Euro aus der allgemeinen Wohnraumförderung drauflegen. Damit wollen wir rund 1.200 Wohnheimplätze unterstützen."

Thomas Kreuzer: Individuelle Freiheit fördern und Gesetze abbauen – Klare Abgrenzung von Verbotspolitik der Grünen

„Wir haben Bayern zum Hightech-Land entwickelt, damit auch künftige Generationen so erfolgreich und gern in Bayern leben wie wir. Dafür braucht es einen leistungsfähigen Staat, der mit wenigen klaren Vorschriften auskommt und die Kraft hat, sich selbst zu beschränken. Entwicklung funktioniert nicht mit Strangulierungsgesetzen und Verboten, wie sie die Grünen planen, sondern indem man Vorschriften abbaut.“ Mit diesen Worten kommentiert Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, jüngste Äußerungen der Grünen-Fraktionsvorsitzenden. „Verbote schränken die Menschen ein. Die Grünen irren mit ihrer Annahme, dass Fahrverbote, Bauverbote, Tempolimits und Zwangsvermietungen diesem Land etwas Gutes tun.“

Thomas Kreuzer und Wolfgang Fackler: Wahlkampf mit den Ängsten der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst ist schäbig – Freie Wähler verbreiten Falschinformationen

„Das ist unsäglich, was die Freien Wähler betreiben. Sie streuen und verbreiten falsche Gerüchte, um auf dem Rücken der Beamten, Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst Wahlkampf zu betreiben. Ich fordere Hubert Aiwanger auf, die Quelle für die falschen Gerüchte zu benennen.“ Mit diesen Worten weist Thomas Kreuzer die von den Freien Wählern in die Welt gesetzten Gerüchte entschieden zurück.

Round-Table-Gespräch über Cybersicherheit mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft, Sicherheitsbehörden und dem Digitalverband Bitkom

Innenminister Joachim Herrmann lud zum Round-Table-Gespräch über Cybersicherheit mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft, Sicherheitsbehörden und dem Digitalverband Bitkom - Deutsche Wirtschaft mehr denn je Zielscheibe für Cyberkriminelle und -spionag

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat bei einem Round-Table-Gespräch mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft, der Sicherheitsbehörden und dem Digitalverband Bitkom die Zukunft der Cybersicherheit im Freistaat und damit einhergehende Erwartungen an die Politik diskutiert. „Digitalisierung ist der große Megatrend unserer Zeit und durchdringt alle Lebensbereiche. Wir wollen auch im virtuellen Raum ein hohes Sicherheitsniveau für unsere Bürger, unsere Wirtschaft und unsere Wissenschaft“, so der Minister. Cybersicherheit könne nur dann bestmöglich erreicht werden, wenn alle bereit seien, ihr Wissen auch ein Stück weit miteinander zu teilen, sich auszutauschen und voneinander zu lernen. „Dies setzt Vertrauen und persönliche Kontakte voraus, die wir in Bayern über unsere Sicherheitsbehörden und andere Netzwerke, aber auch über diesen Round Table bereitstellen wollen“, so Herrmann.

Herrmann zum Polizeiaufgabengesetz

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum Polizeiaufgabengesetz: Mehr Sicherheit und Stärkung der Bürgerrechte - Neuerungen für mehr Sicherheit notwendig - Einschreiten bei drohender Gefahr klar geregelt - Hohe Hürden für längerfristigen Gewahrsam - PAG-

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute angesichts irreführender Behauptungen zum Bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) klargestellt: "Unser PAG bietet mehr Sicherheit und stärkt die Bürgerechte." Dazu gehören laut Herrmann mehr Richtervorbehalte bei polizeilichen Maßnahmen, mehr Benachrichtigungspflichten und mehr Auskunftsrechte für Bürger. Die Notwendigkeit der PAG-Neuerungen der letzten Jahre begründete der Innenminister insbesondere mit den geänderten aktuellen Anforderungen, die Bürgerinnen und Bürger bestmöglich vor Kriminalität zu schützen. Beispielsweise sollen der Polizei nicht die Hände gebunden sein, wenn sich ein islamistischer Terrorist mit seinem Komplizen über das Internet verschlüsselt zum geplanten Anschlag austauscht. "Das hat nichts mit Angstmache zu tun, das ist verantwortungsvolle Sicherheitspolitik", machte Herrmann deutlich. "Bayern ist gerade deshalb das mit Abstand sicherste Bundesland, weil wir neben einer personell und technisch gut ausgestatteten Polizei auch moderne Polizeibefugnisse haben."

210 neue Kommissarinnen und Kommissare - Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck gratuliert zum erfolgreich bestandenen Studium: Neue Führungskräfte und Ermittler eine wichtige Verstärkung für die Bayerische Polizei

Im Rahmen eines Festakts hat heute Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck in Fürstenfeldbruck an der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern, Fachbereich Polizei, 210 neuen Kommissarinnen und Kommissaren der Bayerischen Polizei zum erfolgreich bestandenen Hochschulstudium gratuliert. "Unsere hervorragend ausgebildeten Führungskräfte und Ermittler sind eine wichtige Verstärkung für die Bayerische Polizei", erklärte Eck. Die neuen Kommissarinnen und Kommissare aus ganz Bayern haben ihr zwei- beziehungsweise dreijähriges Studium in Fürstenfeldbruck und Sulzbach-Rosenberg absolviert. "In der aufwändigen und anspruchsvollen Ausbildung geht es uns vor allem darum, Theorie und Praxis optimal zu verknüpfen", so Eck weiter.

Bernhard Seidenath: Stellen im Bundesfreiwilligendienst verdoppeln – Gesundheitspolitische Sprecher von CDU/CSU verabschieden „Bayerische Erklärung“

In ihrer „Bayerischen Erklärung“ fordern die gesundheitspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen Verbesserungen bei der medizinischen Versorgung in Deutschland. „Wir wollen die zeitnahe Umsetzung der Digitalisierung im Gesundheitsbereich und weitere Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel“, sagte Bernhard Seidenath, Gastgeber der Tagung und gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Das hohe Niveau unserer Gesundheitsversorgung soll für alle Menschen - unabhängig von Wohnort, Status oder Einkommen - bewahrt und weiter verbessert werden. Dafür senden wir starke Signale.“

Erwin Huber: Gebäude-Aufstockung wichtiger Beitrag für flächensparendes Bauen – Maßnahmenpaket für mehr Wohnraum

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag befürwortet, bestehende Gebäude zur Schaffung von Wohnraum aufzustocken. „Wir begrüßen die Bundesratsinitiative Bayerns, solche Vorhaben besonders steuerlich zu fördern. Das ist ein wichtiger Baustein, um schnell mehr Wohnraum zu schaffen“, sagt Erwin Huber, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des Bayerischen Landtags. „Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Um das Angebot an bezahlbaren Wohnungen rasch zu verbessern, müssen wir eine Vielzahl an Maßnahmen ergreifen und gemeinschaftlich arbeiten. Neben der staatlichen Wohnraumförderung sollten wir auch die Anreize für Privatinvestoren erhöhen.“

Thomas Kreuzer: Bayern ist dank Naturschutz-Kooperationen mit Landwirten Öko-Land Nummer 1 – Grünen-Politik als scheinheilig entlarvt

„Unsere Landwirte und Waldbesitzer prägen und pflegen mit viel Einsatz, Verantwortung und Weitblick die einzigartigen Landschaften in Bayern. Der beeindruckende Viehscheid erinnert uns daran, wie wichtig der Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft ist. Von den insgesamt 1.400 Almen und Alpen wurde in den letzten 40 Jahren keine aufgegeben, darauf können wir alle stolz sein.“ So kommentiert Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Viehscheid und Almabtrieb im Süden Bayerns. „Überall im Freistaat prägt die Landwirtschaft das wunderschöne Erscheinungsbild. Wir werden deshalb nicht zulassen, dass die Grünen und die anderen Oppositionsparteien den Spitzenplatz Bayerns im Bereich Landwirtschaft gefährden, denn unsere Bauern sorgen für Stabilität und Wirtschaftskraft in allen Landesteilen.“