Pressemitteilungen

Presseartikel von und über uns.

Eck dankt Bayerns ehrenamtlichen Schülerlotsen

"Großartige Leistung und fundamentaler Beitrag für einen sicheren Schulweg" - Innenstaatssekretär Gerhard Eck dankt Bayerns ehrenamtlichen Schülerlotsen beim Landesentscheid der Landesverkehrswacht Bayern und gratuliert Gewinner

 „Ihr seid echte Vorbilder für unser Land!“ – Beim diesjährigen Landesentscheid des Schülerlotsenwettbewerbs durch die Landesverkehrswacht Bayern stellte Innenstaatssekretär Gerhard Eck in Nürnberg den großartigen Einsatzwillen der Schülerlotsen für die Sicherheit der rund 500.000 Bayerischen Grundschüler heraus. Vor Ort waren neben den Vizepräsidenten der Landesverkehrswacht, Wolfgang Gerstberger und Peter Starnecker, auch Mittelfrankens Regierungsvizepräsident Dr. Thomas Bauer und Polizeipräsident Roman Fertinger. Die Schülerlotsen hatten sich zuvor bereits auf den Kreis- und Bezirksentscheiden durch eine theoretische und praktische Prüfung qualifiziert. Der Gewinner, Luis Albert aus Landshut, wird Bayern beim Bundesentscheid 2018 vertreten.

Joachim Unterländer und Steffen Vogel: Höhere Förderung für eine bessere Bezahlung des Kita-Personals

„Wir setzen uns dafür ein, dass der Freistaat die guten Tarifabschlüsse und die verbesserte Bezahlung des Kita-Personals in der Förderung der Kinderbetreuung schnellstmöglich abbildet“, sagt Joachim Unterländer, Vorsitzender des Sozialpolitischen Ausschusses und Mitglied der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Es ist sehr gut, dass sich die Tarifparteien auf deutliche Verbesserungen für die Beschäftigten in den bayerischen Kindertageseinrichtungen verständigt haben. Die Kommunen und Träger setzen die Tariferhöhung bereits um. Jetzt geht es darum, auch die staatliche Förderung noch in diesem Jahr anzupassen.“

Bernhard Seidenath und Hermann Imhof: Bayern führt Landespflegegeld ein – 1000 Euro zusätzliche Unterstützung pro Jahr ist bundesweit einmalige Leistung

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat heute das Bayerische Landespflegegeld auf den Weg gebracht. Künftig unterstützt der Freistaat pflegebedürftige Menschen in Bayern ab Pflegegrad 2 zusätzlich mit 1.000 Euro pro Jahr. „Das Thema Pflege bewegt und berührt die Menschen. Mit dem Landespflegegeld schaffen wir eine bundesweit einmalige Landesleistung“, sagt Bernhard Seidenath, pflegepolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion. Hermann Imhof, Mitglied der CSU-Landtagsfraktion und Pflegebeauftragter der Bayerischen Staatsregierung, ergänzt: „Wir geben den Pflegebedürftigen damit die Möglichkeit, sich selbst oder ihren pflegenden Angehörigen, Freunden und Helfern Gutes zu tun.“

Joachim Unterländer: CSU beschließt das neue Bayerische Familiengeld als besondere Wertschätzung für Bayerns Familien

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat mit ihrer Mehrheit das neue Bayerische Familiengeld beschlossen. „Wir setzen um, was wir ankündigen“, betont Joachim Unterländer, der familienpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Ab 1. September erhalten in Bayern alle Familien mit ein- und zweijährigen Kindern das neue Bayerische Familiengeld – unabhängig von ihrem Einkommen und für unsere Familien völlig unbürokratisch.“

Eck verabschiedet Andrea Degl als Oberbayerns Regierungsvizepräsidentin und führt Walter Jonas in das Amt ein

"Stets enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit" - Innenstaatssekretär Eck verabschiedet Andrea Degl als Oberbayerns Regierungsvizepräsidentin und führt Walter Jonas in das Amt ein: "Würdiger Nachfolger mit großer Vorerfahrung

Die Regierung von Oberbayern hat einen neuen Vizepräsidenten – bei der offiziellen Amtseinführung lobte Innenstaatssekretär Gerhard Eck den neuen Regierungsvizepräsidenten Walter Jonas für seine facettenreiche Laufbahn als Verwaltungsjurist und beglückwünschte ihn zu seiner neuen Position. „Walter Jonas ist für das Amt hervorragend geeignet“, so der Staatssekretär. Das zeige sich unter anderem daran, dass er bereits 2013 als Regierungsvizepräsident der Oberpfalz wertvolle Erfahrung sammeln konnte. Bis zu seiner Amtsübernahme an der Regierung von Oberbayern war er zuletzt Leiter des Sachgebiets „Kommunales Finanzwesen“ im Innenministerium. Vorgängerin Andrea Degl gratulierte Eck zu ihrer Ernennung zur Ministerialdirigentin und verabschiedete sie als Abteilungsleiterin für „Politik und Grundsatzfragen“ an das Bauministerium. „Während Ihrer Amtszeit waren Sie mit Herz und Seele Regierungsvizepräsidentin und haben maßgeblich die positive Wahrnehmung der Regierung von Oberbayern mitgeprägt“, sagte Eck. Ihr sei – neben der engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit Vertretern der Gemeinden, Landkreise, Bezirke und den kommunalen Spitzenverbänden – auch hausintern die Erweiterung der Telearbeit zugunsten der Mitarbeiter zu verdanken.

Ernst Weidenbusch: Vorwürfe der Opposition zum GBW-Verkauf brechen in sich zusammen

Auch die neuesten Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss belegen, dass der Verkauf der GBW-Anteile durch die Bayerische Landesbank an einen privaten Bieter unausweichlich war. Der zuständige Ministerialbeamte im Bayerischen Innenministerium erklärte heute im Landtag: „Die Oberbürgermeister Ude, Maly und Balleis haben uns mitgeteilt, dass die EU-Kommission einen exklusiven Verkauf der GBW an das kommunale Konsortium nicht akzeptiert.“

Eck bei offizieller Inbetriebnahme des neues Dienstgebäudes der Autorisierten Stelle Bayern in Königsbrunn

Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck bei offizieller Inbetriebnahme des neues Dienstgebäudes der 'Autorisierten Stelle Bayern' in Königsbrunn - Hochmoderner Arbeitsplatz für 102 Mitarbeiter - Investition in die Region Schwaben

Nach rund zweijähriger Bauzeit hat heute Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck in Königsbrunn die offizielle Einweihung des neuen Dienstgebäudes der 'Autorisierten Stelle Bayern' (AS BY) gefeiert. Dort befindet sich nun das neue Kompetenzzentrum für den abhörsicheren und zeitgemäßen Digitalfunk aller Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) in Bayern. "Der Digitalfunk ist innerhalb kürzester Zeit zu einem unverzichtbaren Führungs- und Einsatzmittel geworden", sagte Eck. "Ein professioneller Betrieb ist hierfür Grundvoraussetzung." In ihrem neuen Dienstgebäude stellt die AS BY auf 3.400 Quadratmetern die Digitalfunkdienste für rund eine halbe Millionen Nutzer in ganz Bayern bereit. Dazu zählen unter anderem Feuerwehr, Katastrophenschutz, Rettungsdienst, THW sowie die Polizeien von Bund und Ländern.

Bundesweiter Voltgiertpokal der L-Gruppen

Bundesweiter Voltigierpokal der L-Gruppen - Bayerischer Sportstaatssekretär Gerhard Eck übernimmt Schirmherrschaft - "Bayern rückt in der Welt des Pferdesports ins Rampenlicht!"

Der Bayerische Sportstaatssekretär Gerhard Eck hat heute als Schirmherr das bundesweite Voltigierpokal-Turnier der L-Gruppen im unterfränkischen Eisingen besucht. Die Veranstaltung wurde damit seit ihrem 17-jährigen Bestehen erstmals in Bayern ausgetragen. „Damit rückt Bayern in der Welt des Pferdesports einmal mehr ins Rampenlicht“, sagte Eck, selbst passionierter Pferdehalter.

Keine zusätzliche Belastung für Schweinfurt durch ANKER-Einrichtung

Innenstaatssekretär Gerhard Eck: Keine zusätzliche Belastung für Schweinfurt durch ANKER-Einrichtung

 "Ein wesentliches Element des Bayerischen Asylplans sind die ANKER-Einrichtungen. Hiermit verfolgt die Staatsregierung das Ziel, die Asylverfahren noch effizienter zu gestalten und zu beschleunigen. Damit kann für anzuerkennende Flüchtlinge so rasch wie möglich mit konkreten Integrationsmaßnahmen begonnen werden. Gleichzeitig ist es auch für das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat wichtig, für abgelehnte Asylbewerber so rasch wie möglich die Rückführung durchzusetzen." Das sagte Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck zur aktuellen Diskussion um die ANKER-Einrichtung in Schweinfurt. In diesem Zusammenhang teilte der Staatssekretär mit, dass durch die ANKER-Einrichtung keine zusätzliche Belastung für Schweinfurt entsteht.

Alexander König und Ernst Weidenbusch: EU-Kommission bestätigt: GBW-Verkauf war faktisch unausweichlich

Auch die Stellungnahme der EU-Kommission bestätigt, dass die Bayerische Landesbank mit dem Verkauf der GBW-Anteile richtig gehandelt hat. „Es bleibt dabei: Der Verkauf der GBW-Anteile durch die BayernLB war unausweichlich. Die EU hat die BayernLB faktisch gezwungen, die Anteile zu verkaufen.“ So fasst der Untersuchungsausschuss-Vorsitzende und stellv. CSU-Fraktionsvorsitzende, Alexander König, den weiteren Verlauf des GBW-Untersuchungsausschusses zusammen.

Aktuelle Zahlen zur Integration von Flüchtlingen

Mittelfristiges Ziel der Initiative ‚Integration durch Ausbildung und Arbeit' vorzeitig erreicht

 Bayern ist bundesweites Vorbild bei der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Anlässlich der aktuellen Zwischenbilanz der Vereinbarung für 'Integration durch Ausbildung und Arbeit' ziehen die Partner eine sehr positive Bilanz. Insgesamt fanden seit Start der Initiative Ende 2015 bis Ende März 2018 153.791 Integrationen in Ausbildung, Praktikum oder Arbeit statt. Im Zeitraum Dezember 2015 bis März 2018 konnten in 64.511 Fällen Geflüchtete an eine Arbeit in Bayern herangeführt werden.

Thomas Kreuzer: Den nächsten EU-Gipfel abzuwarten war bereits die Begründung vor 877 Tagen – Große Zustimmung zu klarem Handeln in der Asylpolitik

„Wir sind schon mal von der Bundeskanzlerin gebeten worden, ihr bis zum nächsten EU-Gipfel Zeit zu geben, um eine europäische Lösung anzustreben. Das war vor 877 Tagen und vielen weiteren zwischenzeitlichen EU-Gipfeln. Es gibt bis heute keine europäische Lösung.“ Mit diesen Worten reagiert Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag auf die Forderung, in der Asylpolitik solle noch ein EU-Gipfel abgewartet werden. Er sei der festen Überzeugung, dass ein entschlossenes Handeln an der Grenze nicht nur den Rechtsstaat schütze und das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates stärke; ein solches Vorgehen unterstütze auch die Verhandlungsposition Deutschlands beim nächsten Gipfel und mache Fortschritte sogar wahrscheinlicher. „Wenn sich innerhalb von 14 Tagen ganz Europa auf eine wirksame Asylpolitik einigt und eine Zurückweisung nicht mehr notwendig wäre, könnte der Bundesinnenminister dieses Verfahren nach Inkrafttreten neuer EU-Vorschriften wieder ändern“, sagt der CSU-Politiker.

Besuch bei der Reiterstaffel der Polizei München

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Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, hat am 11. Juni 2018 die Reiterstaffel der Polizei München besucht. Bei einem Rundgang durch das Dienststellenareal der Reiterstaffel wurde eine Einsatzvorbereitung mit Dienstpferden demonstriert. Anschließend sprach der Ministerpräsident mit Mitgliedern der Reiterstaffel über aktuelle Einsatzszenarien und Herausforderunge

Tobias Reiß und Manfred Ländner: Solide Lösung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – Gesetz entlastet Bürger, Kommunen werden unterstützt

Mit der heute im Landtag beschlossenen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entlasten wir die Bürger und unterstützen gleichzeitig die Kommunen. „Wir haben eine solide Lösung erarbeitet. Die Forderung der Freien Wähler, bis 1. Januar 2014 Straßenausbaubeiträge zurückzuerstatten, ist willkürlich und wäre daher verfassungswidrig“, erklärt Tobias Reiß, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Zudem würde dies den Staatshaushalt übermäßig belasten und Steuergelder in erheblichem Umfang verschlingen. „Das ist weder finanziell darstellbar, noch den Steuerzahlern zu vermitteln!“

Eck besucht 20-Jahr Feier der Stiftung der Deutschen Polizeigewerkschaft

Bayerischer Innenstaatssekretär Gerhard Eck besucht 20-Jahr-Feier der Stiftung der Deutschen Polizeigewerkschaft - "wertvolle Hilfe für verletzte und traumatisierte Sicherheitskräfte" - Eck kritisiert hohe Gewalt gegen Polizeibeamte

Anlässlich ihrer 20-Jahr-Feier besuchte der Bayerische Innenstaatssekretär Gerhard Eck die Stiftung der Deutschen Polizeigewerkschaft im oberbayerischen Lenggries und informierte sich über deren Projekt „Therapieraum Natur“. Die Stiftung hilft Sicherheits- und Rettungskräften, die im Dienst verletzt wurden und bietet – unabhängig von einer Mitgliedschaft bei einer Gewerkschaft – Hilfe bei der Bewältigung traumatischer Erlebnisse. Neu ist das gemeinsame Therapieprojekt mit der „Allianz Umweltstiftung“, „Therapieraum Natur“, wofür die Bayerischen Staatsforsten ein 14.000 Quadratmeter großes Waldgrundstück zur Verfügung stellen. Umgewandelt wird in einem zehnjährigen Nachhaltigkeitsprogramm zur Traumabewältigung eine Fichtenmonokultur in einen Bergwald. „Sie schaffen mit Ihrer wertvollen Hilfe beste Voraussetzungen, dass traumatisierte Sicherheitskräfte ihre schrecklichen Erlebnisse loslassen und in ein unbeschwertes Leben zurückfinden können. Eine großartige Leistung!“, lobte Eck. Besorgt zeigte er sich im Hinblick auf die weiterhin hohe Zahl von Angriffen gegen Polizisten. Er erinnerte in diesem Zusammenhang auch an die bei einem Angriff genau vor einem Jahr lebensbedrohlich und schwerst verletzte Polizeikommissarin und ihren Streifenpartner am S-Bahnhof München-Unterföhring. „Dieses schreckliche Verbrechen macht mich noch immer fassungslos“, so Eck.

Thomas Kreuzer: Volle Rückendeckung der CSU-Landtagsfraktion für Bundesinnenminister Seehofer - Masterplan für ordnungsgemäße Zustände an der Grenze unabdingbar

„Ordnungsgemäße Zustände an der Grenze sind für einen Rechtsstaat unabdingbar. Der Masterplan von Bundesinnenminister Horst Seehofer ist der richtige Weg, um wieder Vertrauen in einen handlungsfähigen Staat zu erarbeiten.“ Mit diesen Worten reagiert Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag auf die Asylpolitik der Bundesregierung. Die Fraktion hat in ihrer heutigen Sitzung einen Beschluss für eine konsequente Umsetzung des geltenden Asylrechts gefasst. Die CSU-Landtagsabgeordneten lobten Bundesinnenminister Seehofer für seine klare Linie und forderten die Bundesregierung zum raschen Handeln auf.

Aktuelle Zahlen zur Integration von Flüchtlingen

Mittelfristiges Ziel der Initiative ‚Integration durch Ausbildung und Arbeit' vorzeitig erreicht

Bayern ist bundesweites Vorbild bei der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Anlässlich der aktuellen Zwischenbilanz der Vereinbarung für 'Integration durch Ausbildung und Arbeit' ziehen die Partner eine sehr positive Bilanz. Insgesamt fanden seit Start der Initiative Ende 2015 bis Ende März 2018 153.791 Integrationen in Ausbildung, Praktikum oder Arbeit statt. Im Zeitraum Dezember 2015 bis März 2018 konnten in 64.511 Fällen Geflüchtete an eine Arbeit in Bayern herangeführt werden.

Ingrid Heckner und Wolfgang Fackler: Streikverbot für Beamte sichert Funktionsfähigkeit des Staates – CSU begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts

„Beamte dürfen auch in Zukunft nicht streiken. Dass dies so ist und auch so bleibt, ist gut für unser Staatswesen“, so die erste Reaktion von Wolfgang Fackler, Vorsitzender des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes im Bayerischen Landtag, auf die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. „Mit diesem Urteil zum Streikrecht wird die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes – auch im Bildungsbereich – gesichert und das Berufsbeamtentum gestärkt“, ergänzt die stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende Ingrid Heckner.

Ernst Weidenbusch: Alle Zeugen bestätigen GBW-Verkaufszwang durch die EU – Ex-Wettbewerbskommissar Almunia spielte falsches Spiel

„Elf Zeugen, also praktisch eine ganze Fußball-Mannschaft, hat der GBW-Untersuchungsausschuss bisher gehört – und alle haben die gleiche Meinung: Die EU hat die BayernLB gezwungen, die GBW-Anteile zu verkaufen.  Und die EU hat der BayernLB faktisch verboten, die GBW dem Freistaat zu übertragen oder zu verkaufen.“ Mit diesen Worten fasst der CSU-Landtagsabgeordnete Ernst Weidenbusch die bisherigen Sitzungen des GBW-Untersuchungsausschusses zusammen. „Damit widerlegen die Zeugen anderslautende Behauptungen des Ex-EU-Wettbewerbs-Kommissars Joaquín Almunia und die Verleumdungen der Opposition.“

Durchbruch für Neubau der Kaufbeurer Polizei

Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck gibt Auftrag, Grundstücksangebot im Gewerbegebiet Moosmangwiese baufachlich zu prüfen - Für Polizei gut geeignet

Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck ist gemeinsam mit tatkräftiger Unterstützung von Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer und Oberbürgermeister Stefan Bosse der Durchbruch für den Neubau der Polizeiinspektion und Kriminalpolizeistation Kaufbeuren gelungen. "Die ortsansässige Firma Dobler hat uns ein Grundstück an der Moosmangstraße im Gewerbegebiet Moosmangwiese zum Kauf angeboten", erklärte Eck. "Endlich haben wir ein verfügbares Grundstück gefunden, das für die Polizei gut geeignet ist." Laut Eck ist dieser Standort ideal, da er von Bürgern von der Altstadt aus und aus dem Ortsteil Neugablonz rasch erreicht werden kann. Die Polizei wiederum erreicht von diesem Standort aus ebenfalls rasch ihre Einsatzgebiete. "Deshalb habe ich entschieden, dass dieses Grundstück umgehend vom Bauamt baufachlich überprüft wird", betonte der Staatssekretär. "Mein Ziel ist ein möglichst schneller Grunderwerb, damit wir bald mit dem dringend erforderlichen Neubau starten können."