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Abgabe von Briefwahlunterlagen auch während vorläufiger Ausgangsbeschränkungen zulässig

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann setzt auf rege Wahlbeteiligung bei Stichwahlen zur Kommunalwahl am 29. März

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann setzt auf eine rege Wahlbeteiligung bei den Stichwahlen zur Kommunalwahl am 29. März. "Wahlen sind das Fundament unserer Demokratie und eine Bürgerpflicht. Ich wünsche mir, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger bis zum Stichwahl-Sonntag von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen!" Herrmann erinnerte daran, dass die Stichwahlen wegen der aktuellen Corona-Pandemie ausschließlich per Briefwahl durchgeführt werden. Dazu werden die Briefwahl-Unterlagen den Wählerinnen und Wählern automatisch per Post zugestellt, ohne dass diese einen Antrag stellen müssten. Die Abgabe von Briefwahl-Unterlagen sei selbstverständlich auch während der aktuell geltenden, vorläufigen Ausgangsbeschränkungen zulässig: "Jeder darf seinen Wahlbrief zur Post oder zur Gemeinde bringen, die Allgemeinverfügung vom 20. März stellt das auch ausdrücklich klar." Wer wegen Krankheit oder aus sonstigen Gründen das Haus nicht verlassen könne oder wolle, dürfe sich helfen lassen. "Bitten Sie dazu eventuell Familienangehörige, Freunde, Bekannte oder Nachbarn, Ihren Wahlbrief für Sie aufzugeben. Auch das ist selbstverständlich erlaubt." Eine persönliche Stimmabgabe im Wahllokal am 29. März ist nicht möglich. "Damit wollen wir einen bestmöglichen Infektionsschutz gewährleisten", erklärte Herrmann. 

Ausgangsbeschränkungen in Bayern

Die Regelungen im Überblick - im Dateianhang

 

Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) 

Vorläufige Ausgangsbeschränkung

anlässlich der Corona-Pandemie

 

Bekanntmachung

des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege

vom 20.03.2020, Az. Z6a-G8000-2020/122-98

Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erlässt auf der Grundlage des § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit § 65 Satz 2 Nr. 2 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV) folgende Allgemeinverfügung. 

Bayerischer Verkehrssicherheitspreis 2020

Miteinander mobil ! Sicher und selbstbestimmt im Alter

Der 1997 entstandene Bayerische Verkehrssicherheitspreis wird seit 2014 von der Landesverkehrswacht Bayern e.V. und der Versicherungskammer Stiftung vergeben. 2018 kam die Bayerische Sparkassenstiftung als Kooperationspartner für die Kategorie "Gedankenblitz!" hin zu. Ausgezeichnet wird herausragendes Engagement verantwortungsbewusster Menschen, Initiativen und Organisationen, die einen Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten. Der Preis steht seit 2019 unter dem Motto "Miteinander mobil". Das faire, achtsame und respektvolle Miteinander aller Verkehrsteilnehmer/Innen schafft Sicherheit im Verkehr und verhütet Unfälle. 2020 liegt dabei der Fokus auf der "Verkehrsteilhabe und Mobilität von älteren Menschen". 

Scheckübergabe an den Hospizverein

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Anlässlich seines 60.Geburtstages hatte Staatssekretär Gerhard Eck statt Geschenke um Spenden für den Hospizverein Schweinfurt gebeten. Eigens dafür gestaltete das Bayerische Polizeiorchester Bayern ein Benefizkonzert in Donnersdorf.

Nun konnte für die Vereinsarbeit ein Scheck über 35.371,05 € an den 1. Vorsitzenden Dr. Johannes Mühler und an die Schriftführerin Frau Susanne Ritzmann überreicht werden.

Die Spenden werden ausschließlich der Unterstützung und Förderung der ehrenamtlichen Hospizbegleiterinnen und – begleiter sowie für das Projekt einer Errichtung eines stationären Hospizes in der Region dienen.

Eck besucht als Schirmherr die '1st EU Kyokushin Karate Championship'

Sportvereine haben herausragende Rolle bei der Wertevermittlung

Karate auf internationalem Wettkampf-Niveau – dafür steht die '1st EU Kyokushin Karate Championship', die in Schweinfurt heuer das erste Mal ausgetragen wird. Bayerns Innen- und Sportstaatssekretär Gerhard Eck, Schirmherr dieses sportlichen Highlights, hat bei einem Besuch der Finalkämpfe die herausragende gesellschaftliche Rolle des Sports betont. "In den Sportvereinen werden fundamentale Werte unseres Zusammenlebens vermittelt wie Respekt, Teamgeist, Fairness, Solidarität und Engagement. Gerade Karate ist ein Paradebeispiel für diese wichtige Wertevermittlung im Sport", so Eck. 

CSU-Fraktion macht weiteren Umbau und Modernisierung des Alpinen Museums auf der Praterinsel in München möglich

Bergliebe pur! Das Alpine Museum des Deutschen Alpenvereins e.V. (DAV) zeigt seit über hundert Jahren die Einzigartigkeit unserer bayerischen Berge. Damit die Alpen künftig noch besser erlebbar werden, unterstützt der Freistaat Bayern auf Initiative der CSU-Fraktion die Modernisierung des Museums mit einer Förderung von 800.000 Euro.

Klimaschutz – Bayern muss handeln

Der Klimawandel ist eine große globale Herausforderung, die nicht an Landesgrenzen Halt macht. Der Klimawandel ist längst in Bayern angekommen – er ist spür- und messbar. Die Durchschnittstemperatur ist hierzulande zwischen 1931 und 2010 um rund 1,1°C gestiegen, im sensiblen Alpenraum sind die Temperaturen in den letzten 100 Jahren sogar doppelt so stark gestiegen wie im weltweiten Durchschnitt.

Eck händigt in der Würzburger Residenz Bundesverdienstkreuze am Bande aus

Peter Heusinger

Peter Heusinger (76), Altbürgermeister aus Niederwerrn, Landkreis Schweinfurt, setzte sich als Erster Bürgermeister der Gemeinde Niederwerrn von 1976 bis 1996 für die Gründung des Musikvereins, die Einrichtung einer Gemeindebibliothek und die Sicherstellung der medizinischen Versorgung durch Ansiedlung von Ärzten und Sozialstationen ein. Er sorgte für den Bau des Feuerwehrhauses, einer modernen Schule mit Mehrfachturnhalle, gab den Anstoß für den Bau des Gemeindezentrums und gründete einen Kleingartenverein. Während seiner Amtszeit wurde nach der umfangreichen Kanalsanierung der Siedlungsstraßenbau und der Wirtschaftswegebau vorangetrieben. Zudem wurden Zweigstellen der Volkshochschule und Musikschule gegründet, Baugebiete ausgewiesen sowie das Rathaus neu errichtet. 1992 besiegelte er in der französischen Gemeinde Ifs im Departement Calvados zusammen mit dem dortigen Bürgermeister eine kommunale Partnerschaft. Er engagierte sich über Jahre auch in unterschiedlichen Funktionen bei den Zweckverbänden Abwasser- und Wasserversorgung seiner Heimatregion. 

Eck händigt Bundesverdienstkreuz am Bande aus

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Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck händigt in der Würzburger Residenz Bundesverdienstkreuze am Bande an Altbürgermeister Peter Heusinger, Walter Heußlein, Dr. Christine Reuter und Peter Schöderlein aus

+++ Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck hat heute im Fürstensaal der Würzburger Residenz das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an den Altbürgermeister der Gemeinde Niederwerrn, Peter Heusinger, den Präsidenten der Handwerkskammer Unterfranken, Walter Heußlein, sowie die Entwicklungshelfer Dr. Christine Reuter und Peter Schöderlein ausgehändigt. +++