Aktuelles

Alle Neuigkeiten auf einen Blick.

Halbzeitbilanz und Stabwechsel im Vorsitz der AG Junge Gruppe

Zur „Halbzeit“ zieht die AG Junge Gruppe Bilanz und gibt einen Ausblick für die kommenden zwei Jahre der Legislaturperiode. So setzte die Gruppe der jüngeren Abgeordneten in den vergangenen zwei Jahren sowohl inhaltliche als auch gesellschaftliche Akzente in der Fraktionsarbeit. Zudem wurde Benjamin Miskowitsch auf Vorschlag des bisherigen Vorsitzenden Dr. Gerhard Hopp einstimmig zum neuen Vorsitzenden der Arbeitsgruppe gewählt.

Bauernland in Bauernhand

CSU-Fraktion setzt sich für schärfere Regeln beim Handel mit Agrarflächen ein

Die CSU-Fraktion will Bodenspekulationen in Bayern verhindern und dafür sorgen, dass Agrarflächen im Eigentum von Landwirten und damit für die Landwirtschaft erhalten bleiben. Hintergrund ist, dass mangels anderer attraktiver Anlagemöglichkeiten immer mehr Flächen von Kapitalinvestoren gekauft werden und die Kaufpreise enorm steigen.

Videoanleitung zum Corona-Schnelltest in Schulen

Dr. Kasperl der Augsburger Puppenkiste erklärt es

Mit regelmäßigen und kontinuierlichen Testungen den Schulbetrieb im Freistaat sicherer gestalten: Dies soll durch Selbsttests für bayerische Lehrkräfte, sonstiges schulisches Personal sowie Schülerinnen und Schüler ermöglicht werden. 

Hier haben wir die wichtigsten Informationen für unsere Schülerinnen und Schüler zu Selbsttests zusammengefasst.


Erklärvideo auf Youtube von Dr. Kasperl mit der Augsburger Puppenkiste 

Impfmöglichkeit für Führungsgruppen Katastrophenschutz

Staatsminister Herrmann und Staatssekretär Eck erhalten Astrazeneca Impfung


"Die Corona-Schutzimpfungen der Bayerischen Polizei laufen wieder auf Hochtouren, für die unter 60-Jährigen mit dem Impfstoff von Moderna", hat heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bekanntgegeben. Dafür stehen aktuell zunächst 6.000 Moderna-Impfdosen zur Verfügung. Dazu kommen 2.000 Moderna-Impfdosen für Justizbeschäftigte, die ebenfalls über die polizeilichen Impfstandorte verimpft werden können. "Unser Ziel ist, alle impfwilligen Beschäftigten schnellstmöglich zu impfen", erläuterte der Innenminister. "Unsere Polizeikolleginnen und –kollegen sind im täglichen Dienst einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt und damit völlig zurecht in der zweithöchsten Prioritätsstufe der Coronavirus-Impfverordnung." 

Nach Herrmanns Worten können bei Bedarf auch weitere Impfdosen geordert werden. Bei drohendem Verfall von Impfstoff besteht zudem die Möglichkeit, im Rahmen des sogenannten 'Hop-On-Konzepts' ein Impfangebot bei den kommunalen Impfzentren anzunehmen. Insgesamt wurden laut Herrmann mit Stand heute bereits 20.548 der mehr als 44.000 Polizeibeschäftigten auf diesen beiden Wegen geimpft. Darüber hinaus können sich Polizeibeschäftigte auch in kommunalen Impfzentren zur Impfung anmelden.

Die zwölf polizeilichen Impfstandorte werden auf Basis der Empfehlungen des Gesundheitsministeriums bayernweit durch die Bereitschaftspolizei koordiniert und durch den Polizeiärztlichen Dienst betrieben. "Das funktioniert hervorragend", machte der Innenminister deutlich. Herrmann kündigte an, dass sich ab sofort auch alle über 60-jährigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der "Führungsgruppen Katastrophenschutz (FüGK)" der Regierungen und Kreisverwaltungsbehörden in den polizeilichen Impfstandorten mit dem Impfstoff von AstraZeneca impfen lassen können. "Die Kolleginnen und Kollegen der FüGK sind seit Feststellung des Katastrophenfalls im Dezember letzten Jahres im Dauereinsatz, um die Eindämmung der Corona-Pandemie zu koordinieren", erklärte Herrmann. "Mit diesem Impfangebot können wir die Handlungsfähigkeit unserer FüGK sicherstellen. Dafür nutzen wir die vorhandenen Impfkapazitäten bei der Polizei und entlasten damit auch die kommunalen Impfzentren."

Von der ausgezeichneten Arbeit des polizeilichen Impfzentrums konnten sich Innenminister Herrmann (64) und Innenstaatssekretär Gerhard Eck (61) auch persönlich überzeugen. Beide erhielten heute ihre Erstimpfung mit AstraZeneca. Hintergrund ist, dass in der Kabinettssitzung vom 7. April besprochen wurde, sich als Kabinettsmitglied über 60 Jahre ganz bewusst mit AstraZeneca impfen zu lassen. "Das ist ein ausgezeichneter Impfstoff", betonte Herrmann. "Die Vorteile überwiegen laut Robert Koch-Institut bei weitem die Risiken." Auch AstraZeneca sorge dafür, dass nur noch ganz wenige schwere oder sehr schwere Erkrankungen und Krankheitsverläufe auftreten. "Das ist der entscheidende Faktor beim individuellen Schutz, aber auch beim persönlichen Beitrag zur solidarischen Bekämpfung dieser Pandemie. Denn wer geimpft ist, schützt nicht nur sich, sondern auch andere!" Herrmann und Eck folgen damit dem Beispiel des Bundespräsidenten.

Ein Licht der Erinnerung für die Corona-Verstorbenen in Bayern

#einlichtdererinnerung

"Oft sind mir die Bilder und Zahlen unserer vielen Corona-Verstorbenen durch den Kopf gegangen, auch mit der Hoffnung, dass die eigene Familie verschont bleibt, das gebe ich zu.

Ihnen allen, die Ihre liebsten Menschen verloren haben, drücke ich meine tief empfundene Anteilnahme aus und wünsche Ihnen viel Kraft die Trauer zu überwinden und alles Gute."

Gerhard Eck   
 

Antrag zur Lehrerbildung mit großer Mehrheit und Antrag zu zusätzlichen Lernangeboten einstimmig im Bildungsausschuss zugestimmt

„Unsere aktuellen Anträge zur weiteren Optimierung der Lehrerbildung und zu zusätzlichen Lernangeboten treffen die aktuellen Fragen auf den Kopf und finden breite Zustimmung,“ freut sich Prof. Dr. Gerhard Waschler. Die Coronapandemie hat den Schulen einen Digitalisierungsschub beschert. Viele Lehrkräfte haben sich in den vergangenen Monaten sehr engagiert mit der Gestaltung digital gestützter Lernsettings beschäftigt. Diesen Schwung und die gesammelten Erfahrungen wollen wir nutzen, um die Lehrkräfte dauerhaft auf der Höhe der Zeit zu qualifizieren.

Regierungserklärung von Dr. Markus Söder am 5. März 2021

„Schwere Zeiten erfordern schwere Entscheidungen – immer wieder!“ In seiner zehnten Regierungserklärung zur Corona-Lage in Bayern erklärte Ministerpräsident Dr. Markus Söder die Beschlüsse der vorangegangenen Ministerpräsidentenkonferenz sowie deren Umsetzung in Bayern und betonte, dass trotz neuer Öffnungsschritte die Prinzipien Vorsicht, Vertrauen und Verantwortung zentrale Aspekte in den kommenden Wochen blieben.

Digitales Arbeiten – auch nach Corona

Mobiles Arbeiten und Homeoffice: Corona treibt das digitale Arbeiten voran. Dafür wollen wir für alle – Beschäftigte und Arbeitgeber – dauerhaft die besten Lösungen: „Wir brauchen mehr Flexibilität und Freiräume fürs Homeoffice. Auch nach der Krise wollen viele Menschen digital von daheim arbeiten. Das erleichtert auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, sagt Thomas Huber, unser arbeits- und sozialpolitischer Sprecher und ergänzt: „Uns ist wichtig, dass Beschäftigte und Arbeitgeber das digitale Arbeiten gemeinsam gestalten“.

Regierungserklärung von Dr. Markus Söder am 12. Februar 2021

„Heute ist es etwas heller, es ist etwas mehr Licht am Horizont!“ In seiner neunten Regierungserklärung zur Corona-Situation in Bayern zeigte sich Ministerpräsident Dr. Markus Söder zwar zuversichtlich aufgrund der gesunkenen Infektionszahlen. Andererseits warnte er eindringlich vor den Auswirkungen der Virus-Mutationen und warb für die Verlängerung der Corona-Maßnahmen bis 7. März 2020.

Starkes Signal für die Land- und Forstwirtschaft bei den Fraktionsinitiativen im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2021

„Im Zuge der Beratungen zum Haushalt 2021 wollen wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner die Mittel für die Land- und Forstwirtschaft, die Haushaltsentwurf der Staatsregierung vorgesehen sind, um rd. 6 Mio. Euro verstärken. Das sind rund 10 % der Gesamtsumme aller unserer Fraktionsinitiativen für den Haushalt 2021“ – so Martin Schöffel, der Arbeitskreisvorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Einen Schwerpunkt setzen wir bei Projekten der Digitalisierung und wollen damit die Landwirtschaft bei wichtigen Zukunftsfragen unterstützen. Die Anforderungen an unsere Bauern werden immer komplexer, mit Hilfe von digitaler Technik soll gezielt eine einfache und sichere Anwendung in der Praxis entwickelt werden.“