Aktuelles

Soll der konfessionelle Unterricht an öffentlichen Schulen abgeschafft werden?

Prof. Dr. Gerhard Waschler, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Bildung und Kultus:

Neue Fakultät "Wirtschaftsingenieurwesen" in Schweinfurt

Bayerns Innen- und Baustaatssekretär Gerhard Eck freut sich über 'grünes Licht' des Haushaltsausschusses: 27,9 Millionen Euro Gesamtkosten genehmigt - Bereits im Herbst 2017 Baubeginn

Der Einsatz von Bayerns Innen- und Baustaatssekretär Gerhard Eck für einen Neubau der Fakultät 'Wirtschaftsingenieurswesen' der 'Hochschule für angewandte Wissenschaften Würzburg-Schweinfurt' am Standort Schweinfurt hat sich gelohnt. "Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags hat gestern die Mittel für den rund 27,9 Millionen Euro teuren Neubau freigegeben", freute sich Eck. "Damit kann das Projekt jetzt realisiert werden." Laut Eck beginnen die Bauarbeiten bereits im Herbst 2017 mit ersten vorbereitenden Maßnahmen. Im Frühjahr 2018 ist der Rohbaubeginn vorgesehen. Sofern alles nach Plan verläuft, rechnet der Staatssekretär 2020 mit der Fertigstellung des Neubaus. "Dann hat die Raumnot für unsere angehenden Wirtschaftsingenieure endlich ein Ende", betonte Eck. "Das ist eine ganz wichtige Stärkung des Hochschulstandorts Schweinfurt."

Herrmann und Eck beim Tag der Franken

"Franken ist eine Region mit eigenem Charakter, mit großer Geschichte und Kultur. Ein starkes Stück Bayern! Hier leben gut ausgebildete und motivierte Menschen – stolz auf Herkunft und Tradition, offen für Fortschritt und Zukunft."

Als Beispiel nannte Herrmann die größte Behördenverlagerung der letzten Jahrzehnte mit mehr als 50 staatlichen Einrichtungen und Behörden, die bis ins Jahr 2025 in ländliche Regionen und alle Regierungsbezirke kommen. Herrmann: "Von unserer Heimatstrategie profitiert niemand so stark wie Franken. Bis 2025 entstehen 1.250 Behördenarbeitsplätze und 860 Studienplätze für den öffentlichen Dienst."

Für eine bessere Luft: Sind Diesel-Fahrverbote der richtige Weg?“

Dr. Otto Hünnerkopf, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz des Bayerischen Landtags:

Antragspaket aus 27 Einzelanträgen gegen Ärztemangel

Sonntag ist ein Tag zum Innehalten

Drei-Franken-Treffen der CSU:

"Lust auf Zukunft - Lust auf CSU" - Innere SIcherheit als Kernkompetenz der Union

Beim diesjährigen Drei-Franken-Treffen der ober-, mittel- und unterfränkischen CSU-Verbände rief Joachim Herrmann alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, bei der Bundestagswahl am 24. September zur Wahl zu gehen und sich im Vorfeld aktiv zu informieren. „Es kommt auf jede Stimme an!“. Und die Parteifreunde müssten im Zuge des Wahlkampfes den Menschen „Lust auf Zukunft, Lust auf Politik, Lust auf CSU“ machen. Keine Zweifel ließ der Bayerische Staatsminister des Innern, für Bau und Verkehr daran, dass „überall, wo dies möglich ist, die Roten mit den Linken und den Grünen koalieren werden“.
Es gelte gerade angesichts zunehmender Unsicherheiten von außen und im Innern eben dies zu verhindern. Die CSU verfüge über die Kernkompetenz in Sachen Sicherheit, was auch in Berlin noch stärker zur Geltung kommen könnte, wenn die Wählerinnen und Wähler mitmachen. „Nur mit einer klaren Sicherheits- und Rechtspolitik können die Herausforderungen bewältigt werden“, schließt sich Innenstaatssekretär Gerhard Eck den Worten des Ministers an.

WannaCry-Hackerangriff: Wie können wichtige Infrastrukturen vor Cybercrime besser geschützt werden?

Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags:

Landesversammlung des CSU -Arbeitskreises Polizei und Innere Sicherheit

Die diesjährige Landesversammlung des Arbeitskreises Polizei und Innere Sicherheit am Samstag, den 29.04.2017 stand ganz unter dem Motto „Sicherheit für unsere Freiheit - gemeinsam schützen wir Bayern“

Die über 150 anwesenden Mitgliedern des Arbeitskreises diskutierten mit hochrangingen Experten über den Schutz der Inneren Sicherheit. Obwohl die Bayerische Polizei gut aufgestellt ist, könnten sie auch in extremen Situationen an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen. In solchen Fällen brauchen wir den Einsatz der Bundeswehr im Innern zum besseren Schutz der Bevölkerung nicht nur im Katastrophenfall, sondern auch bei Terrorlagen. Nach der Begrüßung und einem klaren Bekenntnis zur Bayerischen Polizei, verbunden mit dem Dank für den engagierten Einsatz der Beamtinnen und Beamten durch den AK Pol-Landesvorsitzenden, Staatssekretär Gerhard Eck, MdL  hielt auch Dr. Florian Herrmann, MdL, Vorsitzender des Ausschusses „Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport“ im Bayerischen Landtag, sein Grußwort. Anschließend hat sich der Bayerische Innenminister, Joachim Herrmann, MdL, zum Thema „ Sicherheit in Bayern“ geäußert. Er sprach über die massive Investition Bayerns in die innere Sicherheit. „Wir müssen diesen eingeschlagenen Weg fortführen. Bei der Sicherheit darf keinesfalls am Personal gespart werden.“, so der Staatsminister. Der bayerische Landespolizeipräsident Prof. Dr. Wilhelm Schmidbauer berichtete über die im März abgehaltene Terrorismus-Abwehr-Übung GETEX. Bei dieser Übung arbeiten Polizei und Bundeswehr gemeinsam die Zusammenarbeit bei der Terrorabwehr. Hierbei handelt es sich um eine Stabsrahmenübung, die ausschließlich in polizeilichen Führungsstäben stattfindet. Die darauffolgende Podiumsdiskussion unter dem Motto „Zusammenarbeit von Polizei und Bundeswehr bei Terrorlagen und Katastrophenfällen“ wurde neben dem Landespolizeipräsidenten besetzt mit Brigadegeneral Helmut Dotzler, Kommandeur Landeskommando Bayern, Dr. Fritz-Helge Voß, THW-Landesbeauftragter und Dr. Reinhard Brandl, MdB, Mitglied des Verteidigungsausschusses gehalten. Bei den darauffolgenden Neuwahlen wurde Herr Staatssekretär Gerhard Eck, MdL  einstimmig erneut zum Landesvorsitzenden gewählt.

Sollen die Kontrollen an Bayerns Grenzen beendet werden?

Nein, sagt Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport:

Immer mehr Schüler werden gemobbt: Was kann man tun?

Prof. Dr. Gerhard Waschler, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Bildung und Kultus des Bayerischen Landtags:

Großer Rückhalt für Erdoğan-Kurs bei den hier lebenden Türken: Was tun?

Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:

Auszeichung "JobErfolg2017 - Menschen mit Behinderung am Arbeitsplatz"

Mit der Auszeichnung "JobErfolg" wird ein herausragendes und beispielgebendes Engagement von Arbeitgebern in Bayern bei der Beschäftigung von chronisch Erkrankten und von Menschen mit Behinderung gewürdigt.

Die Auszeichnung soll helfen Vorurteile abzubauen und Unternehmen und Dienststellen ermutigen Menschen mit Behinderung einzustellen. Der Preis "JobErfolg - Menschen mit Behinderung am Arbeitsplatz" wird gemeinsam vom Bayerischen Landtag, dem Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration und der Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung verliehen.

Die Preisverleihungen der letzten Jahre zeigen auf sehr beeindruckende Weise, wie vielfältig sich Menschen in ihrem Job einbringen und wie aufgeschlossene Arbeitgeber es verstehen, die Kenntnisse und Talente auch von Menschen mit Behinderung für ihren unternehmerischen Erfolg zu nutzen.

Waldtag im Steigerwaldzentrum

Unter dem Motto ‚Tiere im Wald‘ lädt das Steigerwald-Zentrum zum diesjährigen Waldtag ein

Gestartet wird um 11 Uhr mit einem gemeinsamen Gottesdienst. Sowohl im Steigerwald-Zentrum, auf der benachbarten Wiese, als auch im umliegenden Wald gibt es wie immer viel Spannendes zu entdecken. Eltern können sich an interessanten Ständen informieren und Kinder werden zur Teilnahme an zahlreichen Aktivitäten eingeladen. Der Besuch lohnt sich!
So werden zusammen mit unserer Märchenerzählerin Fabeln und Geschichten für Erwachsene und Kinder erlebbar. Gemeinsam mit dem Grünholzschnitzer entstehen in dessen Zirkuszelt aus frischen Ästen fantasievolle Tierwesen. Um 14 und um 16 Uhr wird ein Falkner die Flugkünste seiner Greifvögel präsentieren. Für das leibliche Wohl sorgt die Festgemeinschaft Oberschwarzach.
Nähere Informationen und das vollständige Programm erhalten sie unter
www.steigerwald-zentrum.de

Soll die Kirchensteuer abgeschafft werden?

Joachim Unterländer, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags:

NEIN

Hasskommentare und Fake-News: Ist die Löschpflicht eine wirksame Waffe und reicht sie aus?

Markus Blume, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Digitalisierung und Medien der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:

Der genetische Fingerabdruck erleichtert die Strafverfolgung

„Durch klassische Fingerabdrücke kann ein Täter schnell identifiziert werden. Das Gleiche gilt für die am Tatort gesicherte DNA in Form von Hautzellen, Haaren oder etwa Speichel – also für den genetischen Fingerabdruck“, erklärt Petra Guttenberger, rechtspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, zur Bundesratsinitiative Bayerns zur Gleichstellung des sogenannten genetischen Fingerabdrucks mit dem herkömmlichen daktyloskopischen Fingerabdruck im Strafverfahren. „Gerade in Zeiten terroristischer Bedrohungen ist es wichtig, alle Mittel zur schnellstmöglichen Täteridentifizierung auszuschöpfen. Bei der Strafverfolgung können wir nicht auf ein so wirkungsvolles Instrument wie den genetischen Fingerabdruck verzichten.“

Kirchenasyl: Besteht Regelungsbedarf?

Petra Guttenberger, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen des Bayerischen Landtags:

Staatssekretär Eck im Thurnauer Rathaus

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Der Bayerische Staatssekretär im Innenministerium und Landtagsabgeordnete Gerhard Eck war zu Gast im Thurnauer Rathaus. Zusammen mit dem örtlichen MdL Martin Schöffel und dem Leiter der Staatlichen Bauamtes Bayreuth Kurt Schnabel sprach Eck mit den Marktgemeinderäten und Bürgermeister Martin Bernreuther über Projekte, die vom Freistaat Bayern finanziert werden.

Den Artikel im "Marktgeschehen aktuell" finden Sie hier

Lernort Staatsregierung

Schülerinnen und Schüler aus ganz Bayern treffen Kabinettsmitglieder und informieren sich über die Arbeit der Staatsregierung

Am Dienstag, 7. März 2017, um 14.30 Uhr, diskutieren Schülerinnen und Schüler aus ganz Bayern mit zahlreichen Kabinettsmitgliedern, u.a. auch mit Staatssekretär Gerhard Eck,  im Kuppelsaal der Staatskanzlei über aktuelle politische Themen und die Arbeit der Staatsregierung. Europaministerin Dr. Beate Merk wird die rund 250 Schülerinnen und Schüler bei diesem Höhepunkt des Programms „Lernort Staatsregierung“ begrüßen. Bereits am Vormittag informieren sich die eingeladenen Schulklassen in den einzelnen Fachministerien über deren Arbeit. An der Veranstaltung in der Staatskanzlei nehmen Klassen aus folgenden Schulen teil:
• Martin-Behaim-Gymnasium Nürnberg (Mittelfranken)
• Staatliche Realschule Abensberg (Niederbayern)
• Mittelschule Dachau – Süd (Oberbayern)
• Albertus-Magnus-Gymnasium Regensburg (Oberpfalz)
• Richard-Wagner-Gymnasium Bayreuth (Oberfranken)
• Realschule im Dreiländereck Lindau (Schwaben)
• Wilhelm-Sattler-Realschule Schweinfurt (Unterfranken)
• Gymnasium Dingolfing (Niederbayern)
• Montessori – Mittelschule + FOS Wertingen (Schwaben).