Aktuelles

Gewaltkriminalität unter Flüchtlingen: Was soll man tun?

Josef Zellmeier, Parlamentarischer Geschäftsführer und stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:

Staatsregierung schlägt 14.Oktober als Termin für die Landtagswahl vor

Innenstaatssekretär Gerhard Eck: „Kommunen brauchen ausreichend Zeit für arbeitsaufwändige Vorbereitungsmaßnahmen“

Die Staatsregierung schlägt den 14.10.18 als Termin für die Landtags- und Bezirkstagswahlen in Bayern vor. Innenstaatssekretär Eck: " Wir wollen vermeiden, dass ein großer Teil der arbeitsaufwändigen Vorbereitungsmaßnahmen für die Wahl in die Zeit der Sommerferien fällt."

Insbesondere die Ausgabe der Briewahlunterlagen finden nach den Worten Ecks verstärkt drei bis vier Wochen vor der Wahl statt. Auch die Bestellung und Schulung der Mitglieder der Wahlvostände brauche einen gewissen Vorlauf. Eck: "Es hat in der Vergangenheit immer wieder Bundestags- oder Landtagswahlen im September gegeben, in der Zeit von 1974 bis 1990 fanden die Wahlen dagegen im Oktober statt. Uns erscheint der Termin Mitte Oktober mit Rücksicht auf die Kommunen am günstigsten."

Modern nachhaltig wettbewerbsfähig - Landwirtschaft auf dem Weg ins 22. Jahrhundert

Die Landwirtschaft ist ein wichtiger Wirtschaftsfakor im ländlichen Raum und eine stabile Säule für viele Gebiete, die von Abwanderung bedroht sind. Sie ernährt uns und pflegt unsere Landschaften.

Erstaufforstung in Stadtlauringen als Ausgleich für die Entwicklung eines Gewerbegebietes in Bamberg gestoppt

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Am 30.06.2017 wurde der Markt Stadtlauringen von der Bundesforstverwaltung über die Absicht in Kenntnis gesetzt, als Ausgleich für eine größere Rodung im Bereich der Stadt Bamberg zur Schaffung einer Gewerbefläche (Muna) der Bereich „Altenburg“ im Markt Stadtlauringen mit rund 40 Hektar ersatzaufzuforsten.

Der mit diesem Vorhaben einhergehende Eingriff in die kommunale Planungshoheit und die  sich daraus ableitenden negativen Auswirkungen für den ländlichen Raum waren Anlass für den Bürgermeister und den Marktgemeinderat, umgehend das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie Vertretern der Presse zu suchen. Der entsprechende Pressetermin fand am 20.07.2017 im Stadtlauringer Rathaus statt. Gleichzeitig hatten Landwirte aus der Region eine Kundgebung vor dem Rathaus anberaumt, um gegen den drohenden Verlust von 40 Hektar Ackerfläche zu demonstrieren. Zum Pressetermin waren Bundestagsabgeordnete Dr. Anja Weisgerber, Landrat Florian Töpper und Bezirksrat Stefan Funk nach Stadtlauringen gekommen, die der Gemeinde ihre Unterstützung zusagten.

Vereinsleben stärken – Bürokratie abbauen

Oliver Jörg, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Aktive Bürgergesellschaft/ Ehrenamt der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:

Rückblick auf das Parlamentsjahr 2017

Anlässlich des CSU-Parteitages erstellt die Landtagsfraktion jährlich eine Art Rechenschaftsbericht, der auf die Arbeit im Landtag, Initiativen und Veranstaltungen des Jahres 2017 zurückblickt.

Glyphosat: Was kann, was soll Bayern jetzt tun?

Angelika Schorer, Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Bayerischen Landtags:

Mikroplastik in bayerischen Gewässern: Welche Maßnahmen braucht es?

Tanja Schorer-Dremel, Mitglied des Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz des Bayerischen Landtags:

Aushändigung des Bundesverdienstkreuzes

Staatssekretär Gerhard Eck hat das Bundesverdienstkreuz am Bande an Johanna Falk, Ulrich Feldmann, Prof. Dr. Gert Feser und Heike Kraft sowie das Verdienstkreuz 1. Klasse an Prof. Dr. Ulrich Konrad ausgehändigt.

Mit seinen Ordensverleihungen möchte der Bundespräsident die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf hervorragende Leistungen lenken, denen er für unser Gemeinwesen besondere Bedeutung beimisst. Der Verdienstorden wird an in- und ausländische Bürgerinnen und Bürger für politische, wirtschaftlich-soziale und geistige Leistungen verliehen sowie darüber hinaus für alle besonderen Verdienste um die Bundesrepublik Deutschland, wie zum Beispiel im sozialen und karitaiven Bereich.

Die Laudationes zu den Ordensträgern finden Sie hier

CSU Topaktuell

SEEHOFER: CSU HAT ALLES MENSCHENMÖGLICHE GETAN

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

um die Interpretationen und Spekulationen zu Inhalt und Abbruch der Sondierungsgespräche aus CSU Sicht klar zu stellen, übersenden wir Ihnen exclusiv die aktuellen Informationen unserer CSU-Teilnehmer.

Strom wird immer teurer – was tun?

Sandro Kirchner, Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des Bayerischen Landtags:

Landtag öffnet Türen für einen Familientag der Polizei

Bayerns Polizei ist rund um die Uhr im Einsatz und präsent. Dabei leisten Polizistinnen und Polizisten Herausragendes – sowohl bei ihrer schwierigen Arbeit im Alltag als auch in außergewöhnlich heiklen und gefährlichen Situationen.

Landtagspräsidentin Barbara Stamm lud im Namen des Bayerischen Landtags die Polizistinnen und Polizisten ins Maximilianeum ein: „Dieser besondere Tag für die Sicherheitskräfte und deren Familien soll die hohe Wertschätzung der Volksvertretung für den großartigen Dienst der Polizei an unserer Gesellschaft zum Ausdruck bringen“, sagte Barbara Stamm. 

Das bayerische Parlament bedankte sich mit einem bunten und abwechslungsreichen Rahmenprogramm für Jung und Alt – mit Führungen durch den Plenarsaal und die historischen Säle sowie einem speziellen Kinderprogramm. Auch ein Blick in das Amtszimmer der Landtagspräsidentin war möglich.

„Es war uns wichtig, dass heute auch die Angehörigen und die Kinder der Polizisten mit dabei sein können“, erklärte die Landtagspräsidentin beim Auftakt im Senatssaal. Denn gerade die Familien würden den Beamten großen Rückhalt bei den Sorgen und Belastungen geben, die der Polizeiberuf täglich mit sich bringt. Thomas Hampel, Inspekteur der Bayerischen Polizei, bestätigte: „Der Polizeiberuf ist ein Beruf, der nicht nur den Beamten, sondern die ganze Familie fordert.“ Dennoch, so Hampel, sei es attraktiv, bei der Bayerischen Polizei zu arbeiten. Das zeige die hohe Zahl an Bewerbungen, die siebenmal höher als die Zahl der Einstellungen sei. Nachwuchsprobleme gäbe es deshalb keine. 

„Wir sind außerordentlich stolz auf unsere Truppe“, betonte Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck mit Blick auf die bürgernahe und bürgerorientierte Arbeit der Polizei. Deren Erfolgsbilanz könne sich sehen lassen. Die Aufklärungsquote bei Ermittlungen betrage in Bayern zweidrittel – ein Spitzenwert in der Bundesrepublik Deutschland.  

Immer weniger Abschiebungen und freiwillige Ausreisen: Besteht Handlungsbedarf?

Petra Guttenberger, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen des Bayerischen Landtags:

Der Freistaat Bayern unterstützt die Heimatregion mit Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen – Mehr als 20 Millionen Euro für Unterfranken

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„Der Freistaat Bayern steht fest an der Seite der Kommunen in unserem Regierungsbezirk und hilft Unterfranken dieses Jahr mit Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen in Höhe von über 20 Millionen Euro“, freut sich Unterfrankens CSU-Bezirkschef Gerhard Eck . Diese Information teilte Bayerns Finanzminister Dr. Markus Söder gestern Eck mit. Von den Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen profitieren sowohl Landkreise, als auch Städte und Gemeinden. Von den staatlichen Mitteln gehen 4,3 Mio. Euro an die unterfränkischen Landkreise, sowie fast 16. Mio. Euro an die Städte und Gemeinden im Regierungsbezirk Unterfranken.

Mit Bedarfszuweisungen können beispielsweise eine rückläufige Bevölkerungsentwicklung und Sonderbelastungen ausgeglichen werden. Eck: „Klassische Fälle sind Hochwasserkatastrophen, Gewerbesteuerausfälle oder freiwillige Gemeindezuschüsse. Stabilisierungshilfen sollen dagegen besonders strukturschwachen Kommunen bei der Haushaltskonsolidierung helfen und ihnen Gestaltungsspielräume erschließen. Es geht hier darum, den nachhaltigen Konsolidierungswillen strukturschwacher Kommunen zu unterstützen.“

In diesem Jahr werden wieder Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen landesweit auf dem hohen Vorjahresniveau von 150 Millionen Euro ausbezahlt. Über die Verteilung der Mittel wurde im so genannten Verteilerausschuss entschieden. Dort sind das Bayerische Innen- und das Finanzministerium sowie die kommunalen Spitzenverbände vertreten.

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Aus bayerischer Sicht: Welche Themen sollte die neue Bundesregierung dringend angehen?

Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:

Mehr sexuelle Übergriffe in Bayern: Gibt es Handlungsbedarf?

Dr. Ute Eiling-Hütig, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:

Herrman und Eck rufen Bürgerinnen und Bürger dazu auf, von Wahlrecht Gebrauch zu machen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Staatssekretär Eck rufen Bürgerinnen und Bürger dazu auf, von Wahlrecht Gebrauch zu machen: "Hohe Wahlbeteiligung für ein starkes Gewicht Bayerns in Berlin" - Herrmann weist auf 56 zeitgleich stattfindende kommun

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat mit Blick auf die kommenden Sonntag, 24. September 2017, stattfindende Bundestagswahl alle Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. In Bayern sind rund 9,5 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, den 19. Deutschen Bundestag zu wählen. Die bayerischen Wahlberechtigten erinnerte Herrmann daran, dass nach dem Bundestagswahlrecht die Zahl der in den Bundesländern gewählten Abgeordneten auch von der Wahlbeteiligung in den jeweiligen Ländern abhängt. Wie der Innenminister erklärte, wirkt sich eine im Ländervergleich höhere Wahlbeteiligung auf die Zahl der aus Bayern entsandten Bundestagsabgeordneten aus. Herrmann: „Die Zahl der Mandate für die bayerischen Landeslisten hängt von den auf sie entfallenen Zweitstimmen ab. Wer also die bayerischen Interessen kraftvoll in Berlin vertreten sehen will, muss am Sonntag zur Wahl gehen oder rechtzeitig die Briefwahl beantragen." Herrmann wies auch auf die zeitlich mit der Bundestagswahl stattfinden Kommunalwahlen in 20 bayerischen Landkreisen, Städten und Gemeinden hin. In 25 Kommunen gibt es außerdem 36 Bürgerabstimmungen.

Familiennachzug von Flüchtlingen: Was soll künftig gelten?

Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:

Schuljahr 2017/18: Ganztag in Bayern auf Erfolgskurs

Die von Ministerpräsident Seehofer im November 2013 abgegebene Ganztagsgarantie ist auf Erfolgskurs: Der gebundene und der offene Ganztag sowie die Mittagsbetreuung werden in Bayern konsequent weiter ausgebaut.

Neue Ersthelfergruppe in Dittelbrunn

Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck zur Gründung einer neuen Ersthelfergruppe im unterfränkischen Dittelbrunn: "Bayern lebt vom ehrenamtlichen Engagement - Ersthelfer retten Leben"

„Im lebensbedrohlichen Notfall können Ersthelfer Menschenleben retten. Sie sind eine wertvolle Unterstützung für den Rettungsdienst.“ Das sagte heute Bayerns Innenstaatssekretärs Gerhard Eck im unterfränkischen Dittelbrunn, wo sich eine neue sogenannte ‚First Responder Gruppe‘ gegründet hat. „Bei einem Herz-Kreislauf-Stillstand geht es um Sekunden, die medizinisch relevant sind. Ersthelfer können beispielsweise durch eine Laienreanimation den Zeitvorteil bis zum Eintreffen des gleichzeitig alarmierten Rettungsdienstes nutzen“, so Eck. Insgesamt gibt es knapp 500 Ersthelfergruppen in Bayern. Sie sind ehrenamtlich organisiert und setzen sich zusammen aus Mitgliedern von freiwilligen Hilfsorganisationen oder Feuerwehrlern. „In einer Zeit, die zunehmend von Individualismus geprägt ist, bin ich besonders stolz drauf, dass wir in Bayern 470.000 Einsatzkräfte bei den Feuerwehren, den freiwilligen Hilfsorganisationen und dem Technischen Hilfswerk haben, die Menschen in der Not helfen. Davon sind 450.000 ehrenamtlich engagiert“, so Eck heute.