Aktuelles
Alle Neuigkeiten auf einen Blick.
Basis-Tour mit dem Parteivorsitzenden Dr. Markus Söder
Motivation und Inspiration
Zeit für neue Stärke: Der CSU-Vorsitzende und Bayerische Ministerpräsident Markus Söder, CSU-Generalsekretär Markus Blume und der Europawahl-Spitzenkandidat für Unterfranken Christian Staat haben bei der Basis-Tour in Würzburg mit den CSU-Mitgliedern über den Reformprozess der Partei diskutiert.
„Es geht um Motivation und Inspiration in gleicher Weise“, erklärte Söder. „Wir gehen in eine Europawahl, die keine Europawahl wie sonst ist. Es geht um Europa als Ganzes.“ Es gehe um die Frage, ob Europa weiter handlungsfähig sei. „Und es geht auch um das Gesamtergebnis der Demokraten.“ Die letzten Jahre seien nicht einfach für die CSU gewesen. „Die Wahlergebnisse waren ungewohnt, aber am Ende haben wir als stärkste Partei Stabilität gewährleisten können.“ Ein einfaches „Durchschnaufen“ reiche nicht aus. „Wir müssen durchstarten.“ Dabei sei es wichtig, die Partei „mitzunehmen“, so Söder. Viele Einstellungen und Erwartungen in der Bevölkerung hätten sich geändert. „Es geht jetzt nicht darum, dem Zeitgeist hinterherzulaufen, sondern ihn zu prägen.“
Söder will die Partei für zukünftige Herausforderungen fit machen. „Wir wollen die Partei neu durchdenken und offener werden.“ Dazu gehöre neben Verbesserungen der Parteiorganisation vor Ort auch der digitale Prozess. Auch Themen wie Ökologie und Umweltschutz solle die CSU stärker angehen. „Wir sind nicht nur für das reine Stammpublikum. Und Umweltschutz ist urkonservativ.“ Der Prozess der Parteireform sei zwar langwierig, aber machbar. „Das Bohren dicker Bretter liegt uns“, so der CSU-Chef. Der innerparteiliche Dialog werde auf einem weiteren Basis-Tour-Termin, Bezirksparteitagen und Kreisvorstandssitzungen weitergeführt, versicherte Söder abschließend.
Position der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag zum Volksbegehren „Rettet die Bienen“
CSU und Freie Wähler wollen den Streit um den Artenschutz ohne einen Volksentscheid lösen. Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens «Rettet die Bienen» soll daher im Bayerischen Landtag ohne Änderung angenommen werden.
Schulgeldfreiheit kommt mit dem Doppelhaushalt 2019/2020
Bayern geht in Vorleistung zum Bund
„Die Schulgeldfreiheit für Heilmittelerbringer kommt wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Wir bauen Hemmnisse wie etwa die hohen Ausbildungskosten ab und schaffen damit Anreize, um mehr junge Menschen für die Gesundheitsfachberufe zu begeistern. Die erforderlichen Mittel werden von uns im Doppelhaushalt 2019/2020 bereitgestellt. Das hilft auch der Gesundheitsversorgung in Stadt und Landkreis Schweinfurt“, sagt der CSU-Landtagsabgeordneter und Staatssekretär Gerhard Eck. Einen entsprechenden Änderungsantrag haben die Regierungsfraktionen jetzt im Landtag eingereicht.
Die Gesprächsrunden mit den privaten Berufsfachschulen hätten gezeigt, dass bei den zusätzlichen freiwilligen Fördermitteln (Gesundheitsbonus) zur staatlichen Refinanzierung der Schulen nochmals nachgebessert werden muss, um eine Schulgelderhebung obsolet zu machen. „Ich bin froh, dass wir nun eine Lösung gefunden haben, die für die Schüler und Schulen – und damit auch für die Patienten und letztlich uns alle – sehr gut ist“, betont Eck.
„Um eine echte Schulgeldfreiheit zu ermöglichen, stellen wir 2019 zusätzlich 9,4 Millionen Euro und im Folgejahr weitere 9,6 Millionen Euro bereit“, rechnet Eck vor. Da entgegen ursprünglicher Erwartungen und aufgrund sinkender Flüchtlingszahlen mit deutlich weniger Mitteln für die Beschulung von Asylbewerberkindern zu rechnen ist, können Mittel aus diesem Bereich für den Gesundheitsbonus umgeschichtet werden.
Die Gesprächsrunden mit den privaten Berufsfachschulen hätten gezeigt, dass bei den zusätzlichen freiwilligen Fördermitteln (Gesundheitsbonus) zur staatlichen Refinanzierung der Schulen nochmals nachgebessert werden muss, um eine Schulgelderhebung obsolet zu machen. „Ich bin froh, dass wir nun eine Lösung gefunden haben, die für die Schüler und Schulen – und damit auch für die Patienten und letztlich uns alle – sehr gut ist“, betont Eck.
„Um eine echte Schulgeldfreiheit zu ermöglichen, stellen wir 2019 zusätzlich 9,4 Millionen Euro und im Folgejahr weitere 9,6 Millionen Euro bereit“, rechnet Eck vor. Da entgegen ursprünglicher Erwartungen und aufgrund sinkender Flüchtlingszahlen mit deutlich weniger Mitteln für die Beschulung von Asylbewerberkindern zu rechnen ist, können Mittel aus diesem Bereich für den Gesundheitsbonus umgeschichtet werden.
Auf Betreiben der CSU wurde bereits im Koalitionsvertrag der Großen Koalition in Berlin die Abschaffung des Schulgeldes für die Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen vereinbart.
„Für die Zeit bis zum Inkrafttreten entsprechender bundesrechtlicher Regelungen gehen wir in Bayern in Vorleistung, um Physiotherapeuten, Logopäden, Ergotherapeuten, Masseure, medizinische Bademeister, Podologen und andere Heilberufe zu unterstützen. Wir machen damit das Berufsfeld wieder attraktiver“ sagt Gerhard Eck. Die neue Förderung kann rückwirkend zum Schulhalbjahr 2018/2019 ausbezahlt werden, sobald der neue Doppelhaushalt im Bayerischen Landtag verabschiedet wurde. Eck rechnet damit Mitte Mai. Die Abwicklung findet direkt zwischen Schulen und dem Freistaat statt.
„Für die Zeit bis zum Inkrafttreten entsprechender bundesrechtlicher Regelungen gehen wir in Bayern in Vorleistung, um Physiotherapeuten, Logopäden, Ergotherapeuten, Masseure, medizinische Bademeister, Podologen und andere Heilberufe zu unterstützen. Wir machen damit das Berufsfeld wieder attraktiver“ sagt Gerhard Eck. Die neue Förderung kann rückwirkend zum Schulhalbjahr 2018/2019 ausbezahlt werden, sobald der neue Doppelhaushalt im Bayerischen Landtag verabschiedet wurde. Eck rechnet damit Mitte Mai. Die Abwicklung findet direkt zwischen Schulen und dem Freistaat statt.
Was braucht unser Rechtsstaat
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Hackerangriffe auf das deutsche Stromnetz und andere kritische Infrastrukturen nehmen laut BSI stetig zu. Daher hat die Staatsregierung die Bayerische Cybersicherheitsstrategie seit 2013 stetig fortentwickelt um den Schutz für Bürger, Unternehmen und staatliche Stellen zu stärken. #StarkerStaat
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Weinprobe in Berlin
"360 Jahre Silvener in Franken"
Seit 360 Jahren wächst der Silvaner in Franken, aus Anlass dieses Jubiläums lud die Bayerische Vertretung in Berlin auch in diesem Jahr zu einer Fränkischen Weinprobe ein. Unter dem Motto „Franken - Silvaner Heimat seit 1659" gaben die Fränkische Weinkönigin Klara Zehnder, der Präsident des Fränkischen Weinbauverbandes Artur Steinmann sowie der Präsident der Bayerischen Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau in Veitshöchheim Dr. Hermann Kolesch Einblicke in eine Auswahl erlesener Frankenweine. Im Mittelpunkt stand dabei die Rebsorte Silvaner, die nachweislich seit 1659 in Franken angebaut wird.
Feierlich eröffnet wurde die Weinprobe von Staatssekretär Gerhard Eck. „Der Silvaner zählt zu den ältesten Rebsorten Frankens. 360 Jahre ist der Silvaner schon in Franken zu Hause, dieses stolze Jubiläum gilt es natürlich auch über die Grenzen Frankens hinaus zu feiern“, so Staatssekretär Eck.
An diesem Abend haben die Winzer aus Franken bewiesen, dass sie bestens wissen, mit dem Silvaner umzugehen. „Sie sind ausgezeichnete Silvaner-Versteher und das schmeckt man“, so Weisgerber. Musikalisch begleitet wurde die Weinprobe vom Trio RedPack aus Würzburg.
Bürgerpreis des Bayerischen Landtags für ehrenamtliches Engagement 2019
Leitthema: "Rettet uns wer kann! - Nachwuchs und neue Ideen für die ehrenamtlichen Rettungskräfte
Im Freistaat Bayern setzt sich fast jeder Zweite ehrenamtlich für das Zusammenleben und unsere Gesellschaft ein – an unterschiedlichen Stellen und in den verschiedensten Formen. Um die Vielfalt dieses großartigen bürgerschaftlichen Engagements zu würdigen, vergibt der Bayerische Landtag jährlich seinen Bürgerpreis. Dieses Jahr steht der Preis unter dem Leitthema: „Rette uns wer kann! – Nachwuchs und neue Ideen für die ehrenamtlichen Rettungskräfte“.
Das ehrenamtliche Engagement in den Rettungsdiensten erfordert nicht nur enorme und langfristige Einsatzbereitschaft, sondern auch große Zuverlässigkeit. Zudem müssen Rettungskräfte leider immer öfter mit zusätzlichen Schwierigkeiten kämpfen – etwa, wenn sie ihrer Arbeit zunehmend im Scheinwerferlicht von Handykameras nachkommen und sich oft auch noch gegen Schaulustige zur Wehr setzen müssen. Gleichzeitig sind die in vielen Bereichen gestiegenen Anforderungen etwa im Beruf für viele Menschen ein Hinderungsgrund, sich dauerhaft in einem klassischen Ehrenamt zu engagieren.
Menschen mit Hilfebedarf: AG Inklusion nimmt ihre Arbeit wieder auf
Auch 10 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention bleibt das Thema Inklusion für Menschen mit Handicap ein Kernanliegen der CSU-Landtagsfraktion. Dies hat die Arbeitsgruppe Inklusion, die sich am 12.3.2019 für die 18. Legislaturperiode unter dem bewährten Vorsitz von Norbert Dünkel, MdL (im Bild links) auch für die neue Amtsperiode des Bayerischen Landtags wieder konstituiert hat, in ihrer ersten Sitzung eindrucksvoll bekräftigt. Die AG bringt ein hochkarätiges Team zusammen aus Abgeordneten, Vertretern sozialer Wohlfahrtsverbände, Trägern privater Förderschulen, Staatsministerin a.D. Christa Stewens sowie dem Beauftragten der Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung - ein Amt, das seit kurzem von Holger Kiesel (in der Bildmitte) ausgeübt wird. Somit ist ein besonders enger Kontakt zu Praxis sichergestellt, um konkrete Bedürfnisse und Anliegen von Schülerinnen und Schülern, Eltern, Schulen, und Trägern unmittelbar rückmelden und beraten zu können.
Klaus Holetschek Vorsitzender des Landesgesundheitsrats
Klaus Holetschek, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege, der auch Bürgerbeauftragter der Staatsregierung ist, ist zum Vorsitzenden des Landesgesundheitsrats gewählt worden. „Ich bin mir sicher, dass Klaus Holetschek mit seiner herausragenden Expertise in diesem Amt neue und wichtige Akzente setzen wird. Er tritt die Nachfolge von Dr. med. Thomas Zimmermann MdL a.D. an, dem ich auf diesem Weg meinen herzlichen Dank für die vergangenen Jahre sage und ihm alles erdenklich Gute wünsche“, gratulierte der gesundheitspolitische Sprecher, Bernhard Seidenath.
Was braucht unser Rechtsstaat?
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Bayern ist seit jeher das sicherste Bundesland in Deutschland. Die Menschen müssen auch künftig darauf vertrauen können, dass ein starker Staat für Recht und Ordnung sorgt. Was braucht unser Rechtsstaat? Jetzt mitdiskutieren! #StarkerStaat
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Politischer Aschermittwoch am Tag danach in Oberwerrn
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Volles Haus und super Stimmung beim politischen Aschermittwoch am Tag danach in Oberwerrn. Staatsministerin Judith Gerlach, MdL hat eine starke Rede gehalten. Im Hinblick auf den Brexit sagte sie: "Aus Theresa May wird Theresa Mayday."
Der designierte Landratskandidat Lothar Zachmann und der unterfränkische Europakandidat Christian Staat haben Grußworte gesprochen.
Staatssekretär und CSU Bezirksvorsitzender-Unterfranken, Gerhard Eck MdL, begrüßte seine Kabinettskollegin selbstverständlich ebenfalls herzlich.
Förderung der integrativen Medizin
Die CSU will in Bayern die integrative Medizin weiter stärken - zum Beispiel durch den aktuell eingereichten Antrag (LT-Drs. 18/416). Xaver Frauenknecht MBA, Vorsitzender des Vorstandes der Sozialstiftung Klinikum Bamberg, war deshalb gemeinsam mit Prof. Dr. med. Jost Langhorst, Chefarzt der neuen Klinik für Integrative Medizin und Naturheilkunde in Bamberg, die kürzlich ihre Arbeit aufgenommen hat, in der jüngsten Sitzung des Arbeitskreises für Gesundheit und Pflege der CSU-Landtagsfraktion zu Gast.
Diese Woche im Plenum - Plenarsitzung am 26. Februar
Auf der Tagesordnung der 11. Plenarsitzung der 18. Legislaturperiode stehen u.a. Aktuelle Stunde auf Vorschlag der AfD-Fraktion zum Thema "Meinungsvielfalt statt Medienmanipulation: GEZ-Zwangsbeiträge abschaffen" und die zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaats Bayern. Den Sitzungsablauf finden Sie hier.
Diese Woche im Plenum - Plenarsitzung am 21. Februar
Auf der Tagesordnung der 10. Plenarsitzung der 18. Legislaturperiode stehen u.a. Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Fraktion FREIE WÄHLER zum Thema "Zukunft des Automobilstandorts Bayern sichern" und die Beratung von Dringlichkeitsanträgen. Den Sitzungsablauf finden Sie hier.
Region Schweinfurt profitiert von höheren Schlüsselzuweisungen
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„Die Region Schweinfurt wird auch 2019 von den Schlüsselzuweisungen des Freistaates Bayern profitieren. In diesem Jahr fließen mehr als 61 Mio. Euro in unsere Region“, sagt Landtagsabgeordneter Eck. Die kreisangehörigen Gemeinden erhalten zusammen über 30 Mio. Euro, der Landkreis fast 21 Mio. Euro und die Stadt Schweinfurt über 9 Mio. Euro. Damit steigen die Schlüsselzuweisungen weiter an, Im Vergleich zum Vorjahr um knapp 3 Mio. Euro.
