Aktuelles
Alle Neuigkeiten auf einen Blick.
Eck freut sich über Schlüsselzuweisungen für 2020
Freistaat verlässlicher Partner der Kommunen
Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck freut sich über Schlüsselzuweisungen für 2020 für die Stadt und den Landkreis Schweinfurt. An die Stadt fließen staatliche Zuweisungen in Höhe von 9,9 Millionen Euro, knapp 300.000 Euro mehr als 2019, der Landkreis bekommt 20,7 Millionen Euro (2019: 20,9 Millionen Euro). „Erneut zeigt sich der Freistaat als verlässlicher Partner seiner Kommunen“, so Eck.
„Unsere Wälder sind in allergrößter Not" - Sylvia Stierstorfer holt hochrangige Vertreter aus Politik, Wald- und Forstwirtschaft an einen Tisch
Stürme, Trockenheit und der häufig einhergehende Borkenkäferbefall machen dem Wald zu schaffen. „Im Wald herrscht wirtschaftlich das größte Desaster seit Anbeginn einer geregelten Forstwirtschaft", so Ferdinand Graf von Drechsel, Forstlicher Beirat für Privatwald. Mit diesem Hilferuf wandte er sich an die CSU-Landtagsabgeordnete Sylvia Stierstorfer, die kurzerhand ein Gespräch im Bayerischen Landtag in München auf die Beine stellte.
Weiterentwicklung der Notfallversorgung
Zu Gast im Arbeitskreis für Gesundheit und Pflege war in dieser Woche Dr. Wolfgang Krombholz, Vorsitzender des Vorstands der Kassenärztlichen Vereinigung.
Mutterkuhhalter leisten wichtigen Beitrag
Gespräch des Arbeitskreises für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit Spitzenvertretern des Bayerischen Fleischrinderverbandes:
"Unser Wald ist auch Betroffener des Klimawandels und nicht nur Teil der Lösung"
Staatsministerin Michaela Kaniber berichtet im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Schädlingsbefall in bayerischen Wäldern und zu den Ergebnissen der Waldzustandserhebung 2019.
Hintersberger: „Wir halten nach wie vor an unserem Ziel '2 % des BIP' fest“
Der Vorsitzende des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Fraktion, Johannes Hintersberger, stellt sich hinter die Forderung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nach mehr deutschem Engagement in der Sicherheitspolitik. Feste Grundlage dafür sei die enge Verbundenheit zur Nato und dem transatlantischen Bündnispartner USA, erklärte er am Rande der deutsch-amerikanischen Beratungskonferenz in Wiesbaden.
Bayern unterstützt Landkreis Schweinfurt mit Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen in Höhe von 1,1 Millionen Euro
Schonungen 1.000.000 Mio, Euro // Landkreis SW 100.00 Euro
„Der Freistaat bleibt der starke und verlässliche Partner unserer Kommunen im Stimmkreis Schweinfurt. Er unterstützt sie dieses Jahr mit Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen in Höhe von 1,1 Millionen Euro“, sagt Gerhard Eck.
Von den staatlichen Mitteln gehen 100.000 Euro an den Landkreis sowie eine Millionen Euro an die Gemeinde Schonungen. Das gab Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker heute bekannt.
Mit Bedarfszuweisungen sollen unter anderem die Konsolidierung der Haushalte bei einer rückläufigen Bevölkerungsentwicklung vorangetrieben und andere Sonderbelastungen ausgeglichen werden. „Das kann bei Gewerbesteuerausfällen oder nach der Bewältigung von Unwetterkatastrophen der Fall sein“, sagt Eck „Sogenannte Stabilisierungshilfen eröffnen dagegen besonders strukturschwachen Kommunen neue Handlungsspielräume, indem sie bei der Schuldentilgung helfen.“
Expertenanhörung zur EU-Agrarpolitik: CSU-Fraktion will bäuerliche Familienbetriebe stärken
Nach der Expertenanhörung zur künftigen Ausgestaltung der europäischen Agrarpolitik (GAP) setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, die bäuerlichen Familienbetriebe intensiver zu unterstützen. Konkret geht es darum, die Zuschläge für die ersten Hektare deutlich zu erhöhen, so dass auch kleinere Betriebe davon noch stärker profitieren.
Dazu Martin Schöffel, Vorsitzender des Arbeitskreises für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten:
Ausbau der Windkraft: Soll die 10H-Regelung fallen?
Zur Frage der Woche antwortet MdL Sandro Kirchner, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung im Bayerischen Landtag:
BauenWohnenLeben
Gemeinsam mit dem Bund entlasten wir den Wohnungsmarkt in Bayern
Bauland in Ballungsräumen und deren Umlandgemeinden ist rar und teuer. Deshalb drängen wir gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag darauf, dass sowohl in städtischen Ballungsräumen als auch in ländlichen Gebieten mehr Bauland erschlossen wird. Wenn vor Ort mehr und schneller gebaut wird, entlastet dies ganz erheblich den Wohnungsmarkt.
Neue Hightech-Agenda für Bayern: Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder
In seiner dritten Regierungserklärung der Legislaturperiode setzt Ministerpräsident Markus Söder den Fokus auf Forschung und Innovation in Bayern. Insgesamt zwei Milliarden Euro sollen unter dem Namen „Hightech Agenda Bayern“ in den kommenden Jahren investiert werden. „Das gesamte Programm ist geballte Zukunft – für die Ballungsräume genauso wie den ländlichen Raum“, machte Söder im Plenum deutlich.
„Wir müssen mehr ökonomische Vernunft wagen“
Anstatt immer neue Verteildiskussionen zu führen, sollte die Politik sich wieder stärker darauf konzentrieren, mehr Innovationen, Beschäftigung und Wertschöpfung zu ermöglichen, argumentiert der CSU-Landtagsabgeordnete Thomas Huber.
