Erstes Bayerisches Klimaschutzgesetz
Der Bayerische Landtag hat in seiner SItzung am 12. November 2020 das Erste Bayerische Klimaschutzgesetz verabschiedet.
Aktuelles
Alle Neuigkeiten auf einen Blick.
Unser Wald braucht unsere volle Aufmerksamkeit und Unterstützung - der Freistaat verstärkt die Anstrengungen zum Waldumbau und bei der Bekämpfung von Kalamitäten
Unser Wald leidet in erheblichem Maße unter den Folgen des Klimawandels. „Er braucht unsere volle Aufmerksamkeit und unsere Unterstützung, damit er auch in Zukunft seine vielfältigen Funktionen für unsere Gesellschaft erfüllen kann“, fasste der Stellvertretende Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses, Martin Schöffel, die Vorstellung des Berichts durch Staatsministerin Kaniber zusammen.
Kommunaler Finanzausgleich auch 2021 auf sehr hohem Niveau
10,3 Milliarden Euro: Dieser Betrag wird vorbehaltlich der Zustimmung durch den Bayerischen Landtag für den kommunalen Finanzausgleich 2021 im Freistaat Bayern zur Verfügung stehen.
Die Information über die Verhandlungsergebnisse mit den kommunalen Spitzenverbänden kam von Bayerns Finanzminister Albert Füracker.
„Das ist ein sehr gutes und im allerseitigen Einvernehmen erzieltes Ergebnis, das unseren Kommunen Planungssicherheit verschafft, gerade jetzt in Pandemiezeiten. Trotz massiv sinkender Steuereinnahmen werden beim kommunalen Finanzausgleich keine Abstriche gemacht im Vergleich zum Vorjahr.“, so Eck
Beabsichtigt ist, die Mittel für den kommunalen Finanzausgleich auf der Größenordnung des Vorjahres zu halten. Der Gesamtbetrag ist vorläufig, da sich durch die November-Steuerschätzung die Höhe des Grunderwerbsteuerverbunds und des Einkommensteuerersatzes noch ändern kann.
Die wichtigsten Ergebnisse im Detail:
Schlüsselzuweisungen: Diese sollen trotz des gravierenden Wirtschaftseinbruchs infolge der Corona-Pandemie im Vergleich zum Vorjahr nur vergleichsweise moderat auf 3,93 Milliarden Euro zurückgehen. Dies entspricht einem Rückgang um 3 Prozent. Die Schlüsselzuweisungen liegen damit jedoch immer noch auf einem sehr hohen Niveau und über denen des Jahres 2019.
Für Schulen und Kitas bekommen die Kommunen mehr: Die Mittel zur Förderung des kommunalen Hochbaus, insbesondere für Schulen und Kindertageseinrichtungen, werden um 50 Millionen Euro auf 650 Millionen Euro erhöht. „Damit setzen wir ein Ziel des Koalitionsvertrags um.“, so die beiden Abgeordneten
Frei verwendbare Mittel für Investitionen: Die sog. Investitionspauschalen, die die Kommunen frei für ihre Investitionen einsetzen können, werden auf dem hohen Vorjahresniveau von 446 Millionen Euro fortgeführt.
Krankenhausfinanzierung: Auch diese wird wie im Koalitionsvertrag festgelegt auf dem hohen Niveau von 643,4 Millionen Euro fortgeführt.
Straßenausbau-Pauschalen:
Auch hier zeigt sich Kontinuität: Mit den Straßenausbaupauschalen unterstützt der Freistaat seine Gemeinden nach der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Im kommenden Jahr, stehen wieder 85 Millionen Euro zur Verfügung. Hinzu kommen wieder 65 Millionen Euro für Erstattungsleistungen nach dem Kommunalabgabengesetz („Spitzabrechnung“) außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs. Mit dem Gesamtvolumen für Pauschale und Spitzabrechnung von jährlich 150 Millionen Euro wird eine Zusage aus dem Koalitionsvertrag erfüllt.
Hilfe für strukturschwache Kommunen und für Kommunen in finanzieller Notlage: Hier unterstützt der Freistaat mit Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen. Im Jahr 2021 werden auch hierfür wieder 120 Millionen Euro zu Verfügung stehen. In den Stimmkreis Schweinfurt gehen davon 2.500.000 Euro in die Gemeinde Schonungen, was besonders Gerhard Eck für seinen Stimmkreis freut.
Allgemeinen Finanzzuweisungen nach Art. 7 BayFAG für Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis: Diese sollen im Jahr 2021 auf ein neues deutliches Rekordniveau von insgesamt fast 850 Millionen Euro ansteigen.
Härtefallförderung für den Bau von Abwasserentsorgungs- und Wasserversorgungsanlagen: Diese wird fortgesetzt. Im Jahr 2021 steigt der Ansatz um 20 Millionen Euro auf 90 Millionen Euro.
Bezirke bekommen mehr Geld: Die Zuweisungen für die Bezirke steigen um 15 Millionen Euro auf 706 Millionen Euro.
„Die Ergebnisse sind ein starkes Zeichen der Verlässlichkeit und Kontinuität an unsere Kommunen und in Krisenzeiten besonders wichtig.“ Der Freistaat lässt seine Kommunen auch in der Corona-Pandemie nicht im Stich. Wir wollen, dass die Gemeinden ihre Aufgaben der Daseinsvorsorge bestmöglich erfüllen und weiterhin tatkräftig in die Zukunft der Menschen vor Ort investieren können". so Gerhard Eck zu den Rahmenbeschlüssen.
Coronavirus: Regierungserklärung von Dr. Markus Söder am 30. Oktober 2020
„Es ist jetzt Zeit zu handeln und aufzuwachen!“ Mit deutlichen Worten wies Ministerpräsident Dr. Markus Söder in einer weiteren Regierungserklärung auf die ernste Corona-Lage in Deutschland hin und rechtfertigte im Plenum die Maßnahmen, die die Ministerpräsidenten der Länder diese Woche beschlossen haben. Bayern übernimmt diese Maßnahmen 1:1.
Austausch mit der Bayerischen Krankenhausgesellschaft
Wie gut sind unsere bayerischen Krankenhäuser für die kommende Pandemiemonate gerüstet? Wo insgesamt liegen die Herausforderungen für die stationäre Versorgung?
Reform der Agrarpolitik – für starke bäuerliche Familienbetriebe und gelebte Ökologie
In der von den Grünen angestoßenen Plenardebatte zur Reform der EU Agrarpolitik setzt sich die CSU per Dringlichkeitsantrag dafür ein, die Landwirtschaft auch künftig wirkungsvoll zu unterstützen. Konkret geht es darum, dass die flächenbezogenen Direktzahlungen (Säule 1 der gemeinsamen Agrarpolitik der EU) auch künftig ausreichend einkommenswirksam sind, gerade für bäuerliche Familienbetriebe. Darüber hinaus wird die gemeinsame Agrarpolitik neue Umweltstandards in ganz Europa setzen.
Coronavirus: Regierungserklärung von Dr. Markus Söder am 21. Oktober 2020
„Wir alle stehen vor anstrengenden Wochen. Corona ist voll zurück und rollt über ganz Europa hinweg“, so beginnt Ministerpräsident Dr. Markus Söder am 21. Oktober 2020 seine bereits dritte Regierungserklärung zum Thema Corona. Um Deutschland herum gebe es nur noch Risikogebiete, und auch in Deutschland sei wieder ein sprunghaftes Wachstum zu verzeichnen. „Wir sind einem zweiten Lockdown näher, als viele glauben“, betonte Söder.
„Eines schickt sich nicht für alle!“ Diskussion über bevorstehende Hochschulreform
Wie ein zeitgemäßes Hochschulgesetz oder ein Hochschulinnovationsgesetz gestaltet werden muss, damit jede Hochschule in Bayern ihr je eigenes Profil künftig noch besser entwickeln kann, über diese Grundfrage hat der Ausschuss Wissenschaft und Kunst am vergangenen Mittwoch mit elf Experten aus Universitäten, Hochschulen für angewandte Wissenschaften, Kunsthochschulen sowie verschiedenen Verbänden diskutiert.
Projektwochen "Schule fürs Leben"
Mit einem Antrag unterstützt die CSU-Fraktion gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner die erfolgreiche Einführung der „Schule fürs Leben“. In Projektwochen sollen die Schulen verstärkt und ganz gezielt Alltagskompetenzen vermitteln, unterstützt durch externe Kooperationspartner wie land- und forstwirtschaftliche Betriebe, Meisterlehrgänge der Hauswirtschaft, Lehr- und Versuchsanstalten der Landwirtschaft oder Institute der Umweltbildung.
Rückblick auf das Parlamentsjahr 2019/2020 - Corona-Zwischenbilanz
"Corona hat uns vor Herausforderungen gestellt, die vor einem Jahr so noch niemand vorausgeahnt hätte. Das neuartige Virus hat unser Leben auf den Kopf gestellt - mit erheblichen Auswirkungen auf praktisch alle Lebensbereiche. Der Ministerpräsident, die Bayerische Staatsregierung und auch wir als CSU-Fraktion haben in den vergangenen Wochen und Monaten alles dafür getan, um die mit Corona verbundenen Herausforderungen rechtzeitig durch kluge Weichenstellungen abzufedern und zu lösen", betont Thomas Kreuzer, Fraktionsvorsitzender der CSU im Landtag.
Industrie in Mainfranken wird bei Transformation vom Bund mit 2 Milliarden unterstützt
Eck, Weisgerber und Remelé richten Runden Tisch ein
Im Juni hat die Bundesregierung ein umfassendes Konjunktur- und Zukunftspaket auf den Weg gebracht, um die deutsche Wirtschaft schnell aus der Krise zu führen. „Es freut mich sehr, dass es der Union gelungen ist, eine umfassende Förderung der Fahrzeughersteller und der Zulieferindustrie in das Zukunftspaket zu integrieren. Denn die derzeitige Transformation in der Autobranche stellt vor allem die Zulieferindustrie vor neue Herausforderungen. Insgesamt 2 Milliarden Euro wurden für Zukunftsinvestitionen, Forschung und Entwicklung sowie regionale Innovationscluster eingestellt. Das ist eine gute Nachricht für die Unternehmen und insbesondere für die Arbeitnehmer, da somit Arbeitsplätze gesichert oder neue geschaffen werden“, erklärt die Schweinfurter Bundestagsabgeordnete Anja Weisgerber (CSU).
Weisgerber ist es nun ein wichtiges Anliegen, dass die Region Mainfranken, die vor allem von der Automobilbranche und dem Maschinenbau geprägt ist, von den Fördermitteln des Bundes profitiert: „Wir müssen jetzt den Wandel in unserer heimischen Wirtschaft gemeinsam mit den betroffenen Unternehmen, Kommunen und allen Akteuren gestalten.“ Auch Schweinfurts Oberbürgermeister Sebastian Remelé ist dies ein wichtiges Anliegen: „Die Stadt Schweinfurt ist stark von der Transformation in der Großindustrie betroffen. Konjunkturelle Veränderungen bei den Betrieben haben aber nicht nur Auswirkungen auf die Stadt, sondern auf ganz Mainfranken“, so der Oberbürgermeister.
Frauen sind ein wertvoller gleichberechtigter Teil der Truppe
Vor 20 Jahren hat der Europäische Gerichtshof den Weg frei gemacht für Frauen in der kämpfenden Truppe. Heute leisten gut 22.500 Soldatinnen ihren Dienst bei der Bundeswehr.
München 2020: Schwerpunktthema Corona
München statt Oberfranken, Maximilianeum statt Kloster. Traditionell findet die Arbeitstagung der CSU-Landtagsfraktion im September in Kloster Banz statt. Die Entwicklung der Corona-Infektionszahlen Anfang September hat aber die Verlegung in den Bayerischen Landtag notwendig gemacht.
