AK Wehrpolitik

Johannes Hintersberger: Zusammenspiel von Polizei, Soldaten und Rettungsdienst bei Terror-Ernstfall zur Sicherheit der Bürger unabdingbar

„Wo Leib und Leben gefährdet sind, darf es keine Bremse geben – schon gar nicht eine ideologische“, so Hintersberger weiter. „Wir müssen im Ernstfall alle vorhandenen Potentiale und Kompetenzen zusammenzuführen – Polizei, Soldaten und Rettungskräfte. Das ist eine Schutz-Optimierung bei Terror-Angriffen. Wir leben in besonderen Zeiten: Unser Handeln muss sich an den realen Gegebenheiten und dem bestmöglichen Ergebnis für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ausrichten.“

Johannes Hintersberger: Die „Gelbe Schleife“ gehört in den öffentlichen Raum – sie ist sichtbares Zeichen der Verbundenheit mit unseren Soldatinnen und Soldaten in Auslandseinsätzen

Hintersberger begrüßt die Ankündigung des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder ausdrücklich, der „Gelben Schleife“ in der Staatskanzlei einen würdigen Platz zu geben: „Dieses Zeichen der Verbundenheit mit unseren Soldatinnen und Soldaten gehört in den öffentlichen Raum. Sein Platz ist in der Mitte der Gesellschaft.“

„Ich bitte die Landräte und Bürgermeister von Standortgemeinden daher, dem Beispiel der Staatskanzlei zu folgen und unseren Streitkräften mit der ‚Gelben Schleife‘ als Zeichen der Solidarität zur Seite zu stehen“, sagt Hintersberger. „Denn es ist in unserer Demokratie wichtig, die Pflichterfüllung unserer Parlamentsarmee Bundeswehr – eine Pflicht im Dienst unserer Heimat und unserer Sicherheit – wertzuschätzen und sichtbar zu unterstützen.“

Johannes Hintersberger: Bundeswehr braucht bestmögliche Ausrüstung und breiten Rückhalt in der Bevölkerung

„Die Verbundenheit zu unseren Bundeswehrsoldaten ist zudem ganz entscheidend für die Parlamentsarmee Bundeswehr. Das gilt für die Bundesebene im Großen wie für die Bezirke, Kreise und Gemeinden im Kleinen“, betonte Staatssekretär Hintersberger. „Die gute Verankerung der Bundeswehr in der Bevölkerung ist ebenso Voraussetzung für eine erfolgreiche Zukunft der Bundeswehr wie die entschlossene Fortführung der eingeschlagenen Trendwende bei Personal und Ausstattung“, so der Vorsitzende des Arbeitskreises Wehrpolitik weiter. „Das muss man gerade angesichts der momentanen Koalitionsverhandlungen fest im Blick haben.“
 
Die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik hat in der CSU traditionell einen hohen Stellenwert. Der von Franz Josef Strauß ins Leben gerufene Arbeitskreis Wehrpolitik der CSU-Landtagsfraktion setzt sich seit 1985 für die Anliegen der Soldaten und zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr und auch der Reservisten ein. Bis Mitte vergangenen Jahres stellten die Oberviechtacher Panzergrenadiere und die Panzerbrigade 12 „Oberpfalz“ den Kern der NATO-Kampfgruppe in Litauen.