AK Innere Sicherheit

Manfred Ländner und Steffen Vogel: Kräftiger Impuls für ein weiter sicheres und damit zukunftsfähiges Bayern

„Um die Spitzenposition Bayerns bei der Inneren Sicherheit zu erhalten, investieren wir weiterhin kräftig in die Innere Sicherheit! Unsere Gesamtausgaben für diesen Bereich werden wir im Jahr 2019 um 191,2 Millionen Euro auf rund 6 Milliarden Euro erhöhen. 2020 steigen sie um weitere 23,7 Millionen Euro an! Ein kraftvolles Zeichen, dass wir nicht nur über Innere Sicherheit reden, sondern auch Taten folgen lassen.

Zusätzliches  Personal für die Innere Sicherheit ist wesentlicher Bestandteil unseres Sicherheitskonzepts. In den Jahren 2019 und 2020 werden 1000 neue Stellen für die Polizei, 70 neue Stellen an den Landratsämtern und 37 neue Stellen an Feuerwehrschulen geschaffen.  Wir lassen die Frauen und Männer nicht im Stich, die tagtäglich für unsere Sicherheit bereit stehen. Qualifiziertes und motiviertes Personal ist Voraussetzung für effektive Arbeit in der Sicherheit.

Gutes Personal braucht beste Ausstattung: Für Betriebs- und Einsatzmittel, Sach- und Schutzausstattung der Polizei sind im Doppelhaushalt mehr als 930 Millionen Euro eingestellt. Ziel ist bester persönlicher Schutz für die Einsatzkräfte und die weitere Modernisierung der technischen Ausstattung für die Bayerische Polizei.  Für die Projekte „Mobile-Police“, Digitaler Streifenwagen sowie für die Beschaffung der neuen Dienstwaffe für die Polizei werden die notwendigen Mittel bereitgestellt. Allein im Jahr 2019 erreicht das Budget für die Ausrüstung der Polizei ein Volumen von 476,5 Millionen Euro. Dies ist eine Steigerung von über 50 Prozent im Vergleich zu 2014. Rekordausgaben für beste Unterstützung unserer Einsatzkräfte. Für den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger werden wir das Möglichste tun, damit die Bayerische Polizei auch technisch auf Augenhöhe mit dem polizeilichen Gegenüber agieren kann.“

Steffen Vogel, der Mitberichterstatter zu Einzelplan 03 (Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration) aus dem Haushaltsausschuss ergänzt:

„Für die Feuerwehr stehen als staatliche Unterstützung der kommunalen Aufgabe im Jahr 2019 82,2 und 2020 84,3 Millionen Euro zur Verfügung. Die Mittel für den Rettungsdienst und Katastrophenschutz werden 2019 um 8,4 Millionen auf 31,6 Millionen Euro erhöht und 2020 um weitere 5,4 Millionen auf 37,0 Millionen Euro. Mit diesen zusätzlichen Geldern beginnt das wichtige Katastrophenschutzprogramm „Bayern 2030“. Wir werden auch bei zukünftigen Katastrophenfällen gerüstet sein, damit unsere Katastrophenschutzkräfte den Menschen in Bayern im Fall des Falles mit bester Ausstattung  helfen können.

Das Gesamtsystem der Integrierten Leitstellen wird durch eine massive Aufstockung der staatlichen Unterstützung um 51,9 Millionen im Vergleich zu 2018 auf nunmehr 58,8 Millionen Euro intensiv gefördert. Im Folgejahr 2020 wird diese staatliche Förderung mit Mitteln in Höhe von 64,1 Millionen Euro fortgesetzt. Der  Freistaat leistet damit einen kräftigen Beitrag für die Verbesserung des Gesamtsystems der Integrierten Leitstellen.“
 

Wolfgang Fackler und Josef Zellmeier: Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst – Übertragung auf den Beamtenbereich geplant

Das Ergebnis soll zeitgleich und systemgerecht auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger des Freistaates Bayern übertragen werden. „Damit sichern wir die Spitzenstellung Bayerns bei der Besoldung und lassen unsere Beamten an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben“, freut sich Fackler und führte weiter aus: „Wir werden daher den erforderlichen Gesetzentwurf der Staatsregierung schnellstmöglich im Bayerischen Landtag verabschieden.“

„Für den Tarifabschluss und die geplante Übertragung auf den Beamtenbereich sind bereits Mittel im Entwurf des Doppelhaushalts 2019/2020 eingeplant“, so Josef Zellmeier, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen.

Wesentlicher Inhalt des Tarifabschlusses vom 2. März 2019 für den öffentlichen Dienst der Länder ist eine lineare Erhöhung der Entgelte rückwirkend ab 1. Januar 2019 und zum 1. Januar 2020 um jeweils 3,2 Prozent und um weitere 1,4 Prozent  ab 1. Januar 2021, mindestens aber um 240 Euro für die gesamte Laufzeit von 33 Monaten.

Petra Guttenberger und Dr. Franz Rieger: Rechtslücken schließen – Extremismus, Salafismus und Terrorismus in Bayern effektiv bekämpfen und bestrafen

In einem Dringlichkeitsantrag unterstützen die CSU-Abgeordneten die rechtspolitischen Forderungen aus dem „Aktionsplan der Justiz“ zur effektiven Bekämpfung und Bestrafung von Extremismus, Salafismus und Terrorismus in Bayern, den die Staatsregierung in dieser Woche vorgestellt hat. Die bayerische Justiz hat derartige Straftaten bereits in den vergangenen Jahren konsequent verfolgt und im Januar 2017 die Bayerische Zentralstelle für die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft München eingerichtet. „Schwerste Straftaten und Terrorakte können nur dann weiterhin erfolgreich bekämpft werden, wenn die gesetzlichen Rahmenbedingungen auf Landes- wie auf Bundesebene weiterentwickelt werden“, betont Guttenberger. „Gleichzeitig müssen wir Maßnahmen wie Aufklärungsprogramme an Schulen und die Radikalisierungsprävention im Strafvollzug verbessern“, ergänzt CSU-Rechtspolitiker Dr. Franz Rieger.

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag will mit dem Antrag zudem ein Zeichen setzen, indem sich das Landesparlament klar von jeglicher Art von Extremismus distanziert. Guttenberger verwies darauf, dass die AfD aufgrund von fremdenfeindlichen Aussagen vieler Funktionäre vom Verfassungsschutz bundesweit als Prüffall eingestuft wurde. Gleichzeitig warnte sie vor der Verharmlosung von Linksextremisten durch die Grünen. „Im Gegensatz zu den politischen Rändern sind wir auf keinem Auge blind. Rechts- und Linksextremismus müssen konsequent verfolgt werden, um staatsfeindlichen Bestrebungen entgegenzuwirken!“, so Guttenberger. „Selbstverständlich müssen unsere Sicherheitsbehörden auch Salafisten und Islamisten weiter im Auge behalten. CDU, CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, Dschihadisten mit Doppelstaatsbürgerschaft die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Hier muss Justizministerin Katarina Barley endlich liefern. Die SPD darf dieses Anliegen nicht weiter auf die lange Bank schieben.“