AK Innere Sicherheit

Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit und der Erhalt lebendiger, leistungsfähiger Kommunen sind wichtige Grundvoraussetzungen für ein stabiles Gemeinwesen. Wir setzen uns daher ein für:
  • Eine konsequente und effektive Sicherheitspolitik, die keine rechtsfreien Räume duldet
  • Die Verbesserung der Personal- und Sachausstattung bei der Polizei
  • Bestmögliche Rahmenbedingungen für Feuerwehren, Rettungsdienste und Katastrophenschutz
  • Die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung
  • Eine solide Finanzausstattung der Kommunen
  • Den Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge
  • Die Förderung des Leistungs-, Breiten- und Freizeitsports
13.02.2020
Brigadegeneral Thomas Hambach zu Gast im Landtag

11.02.2020
Bayern: Starker Partner der Kommunen

12.10.2018
Das neue Polizeiaufgabengesetz: Gehen die Befugnisse zu weit?


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22.01.2020
Schutz für Kommunalpolitiker: CSU-Fraktion will Strafrecht verschärfen

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Integrationsgesetz: Keine Zweifel an Vereinbarkeit mit der Verfassung

25.10.2019
Abschlussbericht zum OEZ-Anschlag: CSU-Fraktion lobt saubere Arbeit der Ermittlungsbehörden


WEITERE PRESSEMELDUNGEN
14.2.2020
Bayern: Starker Partner der Kommunen
Die bayerischen Städte und Gemeinden gestalten mit ihrer Politik die Lebenswelt der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Dabei unterstützen CSU-Fraktion und Staatsregierung die Kommunen, für die Menschen beste Bedingungen zu schaffen. Wichtigster Baustein ist der kommunale Finanzausgleich: Er steigt 2020 auf die Rekordsumme von rund 10,29 Milliarden! Was habe ich als Bürger davon? Die Bereiche, in denen der Freistaat die Kommunen unterstützt, sind so vielfältig wie Bayern selbst.