AK Innere Sicherheit

Petra Guttenberger und Dr. Franz Rieger: Rechtslücken schließen – Extremismus, Salafismus und Terrorismus in Bayern effektiv bekämpfen und bestrafen

In einem Dringlichkeitsantrag unterstützen die CSU-Abgeordneten die rechtspolitischen Forderungen aus dem „Aktionsplan der Justiz“ zur effektiven Bekämpfung und Bestrafung von Extremismus, Salafismus und Terrorismus in Bayern, den die Staatsregierung in dieser Woche vorgestellt hat. Die bayerische Justiz hat derartige Straftaten bereits in den vergangenen Jahren konsequent verfolgt und im Januar 2017 die Bayerische Zentralstelle für die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft München eingerichtet. „Schwerste Straftaten und Terrorakte können nur dann weiterhin erfolgreich bekämpft werden, wenn die gesetzlichen Rahmenbedingungen auf Landes- wie auf Bundesebene weiterentwickelt werden“, betont Guttenberger. „Gleichzeitig müssen wir Maßnahmen wie Aufklärungsprogramme an Schulen und die Radikalisierungsprävention im Strafvollzug verbessern“, ergänzt CSU-Rechtspolitiker Dr. Franz Rieger.

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag will mit dem Antrag zudem ein Zeichen setzen, indem sich das Landesparlament klar von jeglicher Art von Extremismus distanziert. Guttenberger verwies darauf, dass die AfD aufgrund von fremdenfeindlichen Aussagen vieler Funktionäre vom Verfassungsschutz bundesweit als Prüffall eingestuft wurde. Gleichzeitig warnte sie vor der Verharmlosung von Linksextremisten durch die Grünen. „Im Gegensatz zu den politischen Rändern sind wir auf keinem Auge blind. Rechts- und Linksextremismus müssen konsequent verfolgt werden, um staatsfeindlichen Bestrebungen entgegenzuwirken!“, so Guttenberger. „Selbstverständlich müssen unsere Sicherheitsbehörden auch Salafisten und Islamisten weiter im Auge behalten. CDU, CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, Dschihadisten mit Doppelstaatsbürgerschaft die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Hier muss Justizministerin Katarina Barley endlich liefern. Die SPD darf dieses Anliegen nicht weiter auf die lange Bank schieben.“
 

Eric Beißwenger und Dr. Martin Huber: Bayerisches Klimaschutzgesetz wird kommen – SPD und Grüne sollen Verfassungsänderung für Klimaschutz nicht weiter blockieren

„Es ist wichtig sich des Themas ‚Klimaschutz‘ anzunehmen, denn das ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Wir haben es mit einer weltweiten Aufgabe zu tun“, so Eric Beißwenger, der Vorsitzende des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Der Klimawandel sei in Bayern wie in vielen anderen Teilen der Welt spürbar und messbar. Die Durchschnittstemperatur steige. Immer häufiger komme es zu extremen Wetterereignissen mit erheblichen Personen- und Sachschäden.  „Das Ausmaß der Herausforderung, vor der wir stehen, macht es erforderlich, die Bedeutung des Klimaschutzes bei Abwägungsentscheidungen klar zu benennen und weiter zu stärken“, ergänzte deshalb Dr. Martin Huber, der Berichterstatter der CSU zu diesem Thema im heutigen Umweltausschuss.

Die dafür erforderlichen Anstrengungen müssten nicht nur durch Entscheidungen auf europäischer Ebene und auf Bundesebene, sondern auch durch eine Vielzahl von Einzelentscheidungen auf Landesebene umgesetzt werden. Der Klimaschutz soll daher in Form einer Staatszielbestimmung ausdrücklich in die Verfassung aufgenommen werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf dazu hat die CSU-Fraktion bereits im Landtag eingebracht. Damit wird der Klimaschutz ausdrücklich als vorrangige Aufgabe von Staat, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts benannt. Beißwenger forderte SPD und Grüne auf, sich nicht länger dieser Verfassungsänderung zu Gunsten des Klimaschutzes zu verweigern. „Ich glaube nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger es verstehen, wenn durch die Blockade von SPD und Grünen der Klimaschutz auf die lange Bank geschoben würde“, so Beißwenger. Derzeit wird die Verfassungsänderung von CSU, Freien Wählern und der FDP unterstützt. AfD, Grüne und SPD lehnen sie noch ab.

Huber schlüsselte auf, dass Bayern bereits jetzt mehr in den Klimaschutz investiere als andere Bundesländer. „Seit 2008 haben wir rund eine Milliarde Euro in den Klimaschutz investiert. Der Freistaat zählt bereits heute mit rund 6 Tonnen energiebedingtem CO2-Ausstoß pro Kopf und Jahr und Jahr weltweit mit zu den fortschrittlichsten Industrieländern Der Bundesdurchschnitt liegt zum Beispiel bei rund 9 Tonnen in den USA bei rund 16 Tonnen.“ Mit hohen Millionenbeträgen habe Bayern die energetische Sanierung staatlicher Gebäude, die Weiterentwicklung der Energietechnologie, das 10.000-Häuser-Programm, die Bioenergie und nachwachsende Rohstoffe oder den Klimaschutz in Mooren gefördert.

Für den im Zuge des Klimawandels immer bedeutender werdenden Schutz der Bevölkerung und Infrastruktur vor Hochwasserereignissen hat der Freistaat Bayern 2013 das ohnehin schon umfangreiche Hochwasserschutz-Aktionsprogramm 2020 zum Hochwasserschutz-Aktionsprogramm 2020plus erweitert. Die Umsetzung des Programms sei zentrales Anliegen bayerischer Umweltpolitik.
 

Offener Brief von Thomas Kreuzer an die Fraktionschefin der Grünen Katharina Schulze: Distanzieren Sie sich von „Feuer und Flamme den Abschiebebehörden“

„Sehr geehrte Frau Schulze,

mit großem Befremden, ja Erschütterung, sehe ich einen Vorgang, der mir jetzt erst bekannt geworden ist. Sie haben an einer Demonstration am Flughafen in München teilgenommen. Dort wurde dagegen protestiert, dass nach dem Abschluss eines rechtsstaatlichen Verfahrens ausreisepflichtige Personen in ihr Heimatland abgeschoben wurden. Das ist soweit Ihr gutes, grundgesetzlich verbrieftes Recht, selbst wenn Sie damit zeigen, dass Ihnen rechtsstaatliche Verfahren in bestimmten Fragen egal sind.

Ungeheuerlich wird der Vorgang dadurch, dass Sie dort offen gemeinsam mit der „Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands“ (MLPD) aufgetreten sind, einer Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Das gleiche gilt für den gemeinsamen Auftritt mit der „Antifa-NT“, die im bayerischen Verfassungsschutzbericht erwähnt wird.

Während Ihrer Anwesenheit wurden die Schlachtrufe „Feuer und Flamme den Abschiebebehörden“ und „Mord, Folter, Deportation – das ist deutsche Tradition“ skandiert.

Sehr geehrte Frau Schulze, ich bin zutiefst empört, dass Sie widerspruchslos bei solchen Aktionen mitmachen und sich offenbar mit den Schlachtrufen identifizieren. Ich darf Sie an Ihre eigenen Worte erinnern: „Mitgefangen, mitgehangen. Es ist auch Ihre Verantwortung, mit wem Sie sich auf der Straße zeigen.“

Der Ruf „Feuer und Flamme den Abschiebebehörden“ ist ein unverhohlener Aufruf zu gewalttätigen Anschlägen auf Polizistinnen und Polizisten, Justizbeamte sowie auf die Angestellten von Ausländerbehörden in den Landratsämtern, Regierungen, Landesämtern, Ministerien und Einrichtungen.

Mit dem Kampfslogan „Mord, Folter, Deportation – das ist deutsche Tradition“, dem Sie ebenfalls bei dieser Demonstration am 27. März 2017 nicht widersprochen haben, werden die bundesrepublikanischen Behörden und Mitarbeiter in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt. Diesen Ausspruch halte ich für geschichtsvergessen und er relativiert die Verbrechen der Nationalsozialisten. Außerdem ist er eine grobe Beleidigung und Ehrabschneidung für die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. Und er ist geeignet, das Ansehen unseres Rechtsstaates massiv zu beschädigen.

Dass Sie bei einer anderen Demonstration, die erst vor wenigen Wochen am Marienplatz stattgefunden hat, dem politischen Gegner Ihren Mittelfinger gezeigt haben, wird gegen die oben genannte Ungeheuerlichkeit fast zur Randnotiz. Gleichwohl zeichnet es ein Bild von Ihnen als Politikerin, die bei Demonstrationen Spaß an der Eskalation und an der Provokation findet. Das ist ein krasser Widerspruch zu Ihren Plakaten, auf denen Sie von „Herz statt Hass“ reden. Auf der Demonstration haben Sie das Gegenteil gezeigt. Und ja, auch wenn wir uns in der Ablehnung von Rechtsradikalen und NDP-lern einig sind, taugt das nicht als Ausrede. Einen anderen Menschen nicht zu beleidigen, ist in unserem Rechtsstaat nicht an die persönliche Einschätzung geknüpft, ob man die politischen, religiösen oder weltanschaulichen Positionen des Gegenübers teilt.

Warum erwähne ich diese Aktion? Weil Sie damit dem Ansehen der Politiker insgesamt schaden und das in einer Zeit, in der extreme Gruppierungen und Parteien sich anschicken, in den Bayerischen Landtag einzuziehen. Wir sind in der nächsten Zeit noch stärker gefordert, einen demokratischen und anständigen Umgang vorzuleben. Mit der oben genannten Aktion verfehlen Sie diesen Anspruch.

Sehr geehrte Frau Schulze, ich fordere Sie hiermit öffentlich auf, sich umgehend von den Aktionen zu distanzieren. Ich denke, dass die Bürgerinnen und Bürger Bayerns ein Anrecht haben, noch vor der Wahl zu erfahren, woran sie bei Ihnen sind. Stehen Sie auf der Seite der Verfassungsfeinde und der Gewaltaufrufe oder stehen Sie auf der Seite der besonnenen Demokraten?

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Kreuzer, MdL“

Den gesamten Brief als PDF zum Download finden Sie hier.