AK Innere Sicherheit

Resolution der demokratischen Fraktionen im Bayerischen Landtag: Antisemitismus entschieden bekämpfen!

Klares Bekenntnis für aktives jüdisches Leben in Bayern

Für den Bayerischen Landtag handelt es sich bei der Bekämpfung des Antisemitismus um ein Anliegen von höchster Priorität. Deshalb begrüßen die demokratischen Landtagsfraktionen ausdrücklich, dass die Staatsregierung in der Vergangenheit bereits umfassende Maßnahmen ergriffen hat, um Antisemitismus zu bekämpfen. Dies sind im Wesentlichen:

>> Klares Bekenntnis zur Bekämpfung des Antisemitismus

• Bayerische Staatsregierung steht fest an der Seite von Jüdinnen und Juden, deren Einrichtungen und Institutionen sowie dem Staat Israel als Ganzes.
  

• Beauftragter für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und geschichtliches Erbe als unbürokratischer Ansprechpartner für jüdische Bürgerinnen und Bürger, Kultusgemeinden und Einrichtungen. 

>> Verfolgung von antisemitisch motivierten Straftaten

• Konsequente Erfassung, Bekämpfung und Verfolgung antisemitischer Straf- und Gewalttaten mit allen rechtstaatlich zur Verfügung stehenden Mitteln und Maßnahmen.
• Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern (RIAS Bayern) als staatlich geförderte Plattform zur Registrierung antisemitischer Vorfälle und zur Beratung für Menschen, die davon betroffen sind. 

>> Ausbau technischer Sicherungsmaßnahmen

• Videoüberwachung und hohe Sicherheitsstandards von Fenstern und Türen zur Verbesserung des Schutzes jüdischer Einrichtungen.

 >> Kontinuierliche und intensive historisch-politische Bildungsarbeit

• Frühzeitige Demokratie- und Wertevermittlung, Radikalisierungsprävention sowie Abbau antisemitischer Haltungen durch offenen Dialog und Begegnungsarbeit.

>> Förderung von zivilgesellschaftlichem Engagement gegen Antisemitismus

• Neben dem schulischen Bereich sollen auch Einrichtungen der außerschulischen Bildung unterstützt werden. 

>> Jüdisches Leben in Bayern sichern

• Wiederentstandenes vielfältiges jüdisches Leben als wichtiger Bestandteil Bayerns würdigen und schützen.
• Offenen Dialog der Religionen weiter befördern.
• Arbeitsdefinition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) als Grundlage staatlichen Handelns.

>> Gedenken an den Holocaust aufrechterhalten

• Erinnerungseinrichtungen, KZ-Gedenkstätten und zivilgesellschaftliche Bildungseinrichtungen unterstützen.
• Erinnerung an die Shoah und historische Verantwortung für ein „Nie wieder“ in der Bevölkerung wachhalten – insbesondere unter jüngeren sowie zugewanderten Mitbürgerinnen und Mitbürgern.

• Relativierungen und Verharmlosungen der Schreckensherrschaft des Dritten Reichs und der Einzigartigkeit ihres Vernichtungswillens entschieden entgegentreten.
• Abwertungen der Erinnerungs- und Gedenkkultur verhindern.
• Kampf gegen den Antisemitismus als Kern des eigenen Werteverständnisses begreifen.

 >> Erinnerungsarbeit in Bayern kontinuierlich ausbauen

•  Geeignete Initiativen gezielt und mit auskömmlichen Mitteln fördern.
• Erinnerungsorte in ihrer Ausgestaltung, Weiterentwicklung und Vernetzung unterstützen.
• Jubiläumsjahr 2021 nutzen, um die Erinnerungsarbeit zu stärken (2021 jährt sich die erste urkundliche Erwähnung einer jüdischen Gemeinde auf deutschem Boden zum 1.700sten Mal).

Dazu der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Florian Streibl:

 „Ein vielfältiges jüdisches Leben war zu jeder Zeit fester Bestandteil unserer Gesellschaft – dieses Leben zu bewahren, zu beschützen und gegen jede Form des Hasses zu verteidigen sehen wir als Auftrag und Verpflichtung an. Denn zur Verantwortung des Bayerischen Freistaats zählt auch, für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu sorgen und ihnen ein Leben nach unseren Grundrechten und ohne Angst vor Hass oder Gewalt zu ermöglichen. Jeder Entwicklung, die jüdisches Leben bedroht oder den Anspruch Israels, als jüdischer Staat in Frieden und Sicherheit zu existieren, infrage stellt, treten wir deshalb entschieden entgegen. Wir stehen an der Seite der jüdischen Bürgerinnen und Bürger und solidarisieren uns mit ihnen. Und wir werden alles dafür tun, damit aktives jüdisches Leben in unserem Land auch in Zukunft möglich ist. Mit unserer gemeinsamen Resolution bekennen wir uns klar zu dieser Verantwortung.“

 
Dazu der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Thomas Kreuzer:

 „Wir bekämpfen in Bayern konsequent alle Formen von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus. Wir setzen dabei auf Aufklärung und Prävention, investieren in einen verbesserten Schutz jüdischer Einrichtungen, gehen zugleich aber auch mit aller Härte und Entschlossenheit gegen antisemitische Hetze, gegen Hass und Gewalt vor. In Bayern und in ganz Deutschland darf kein Platz für radikale Parallelgesellschaften sein, in denen Hass, Intoleranz und Antisemitismus gedeihen. Deshalb sage ich auch sehr deutlich: Wer sich hier nicht integrieren will, wer seine Freiheitsrechte durch antisemitische Hetze und Gewalt missbraucht und unseren Rechtsstaat missachtet, der muss unser Land verlassen! Wir wollen, dass sich die Mitbürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens in Bayern sicher fühlen. Das wollen wir nicht nur aktuell durch diese Resolution zum Ausdruck bringen, sondern dafür müssen und werden wir jeden Tag weiter gemeinsam arbeiten!“

 
Dazu die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag Katharina Schulze:

 „Antisemitische Straf- und Gewalttaten sind allein in den letzten beiden Jahren in Bayern um über 60 Prozent gestiegen. Wir Grüne verurteilen jede Form des Antisemitismus und solidarisieren uns mit den hier lebenden jüdischen Menschen, die unter den zunehmenden Angriffen und Drohungen leiden. Wir setzen uns nachdrücklich ein für einen ausreichenden Schutz jüdischer Einrichtungen und Synagogen, für die konsequente Verfolgung und Bestrafung antisemitischer Straftaten sowie für ein umfassendes Präventionskonzept zur Verhütung von Antisemitismus in allen gesellschaftlichen Bereichen.“
 

 Dazu der Vorsitzende der BayernSPD Landtagsfraktion Horst Arnold:

 „Klar ist für mich, für alle Mitglieder meiner Fraktion sowie den anderen demokratischen Fraktionen in diesem Parlament: Antisemitismus darf in Bayern keinen Platz haben – ohne Wenn und Aber. Es ist auch im Zuge der momentanen Geschehnisse im Nahen Osten wichtig, dass immer wieder zu betonen. Die in den letzten Tagen stattgefundenen Krawalle, die feigen Aktionen gegen unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger: All das zeigt uns, dass der Antisemitismus immer wieder hochkommt, wenn wir als demokratische Parteien und Fraktionen nicht genau aufpassen. Es ist umso mehr unsere Pflicht, dem entschieden entgegen zu treten und gemeinsam zu sagen: Nie wieder!“

Dazu der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Martin Hagen:

 „Seit über 1000 Jahren gibt es jüdisches Leben in Bayern. Wir haben die Verpflichtung, unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger gegen Hass und Gewalt zu schützen. Unser Rechtsstaat darf nicht dulden, wenn Jüdinnen und Juden auf unseren Straßen beleidigt, bespuckt oder tätlich angegriffen werden. Antisemitismus, egal aus welcher Richtung er kommt, darf in Bayern keinen Platz haben. Deutschland hat aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung für jüdisches Leben hierzulande, aber auch für den jüdischen Staat Israel. Deshalb dürfen wir nicht neutral bleiben, wenn Israel wie dieser Tage von Terrororganisationen angegriffen wird.“

Haushalt 2021: CSU-Fraktion gibt Etats für Inneres, Bauen und Verkehr sowie Umwelt frei

Im Bereich Inneres mit einem Gesamtetat von 6,5 Milliarden Euro setzt die CSU-Fraktion die Schwerpunkte im Bereich Sicherheit – mit dem Ziel, dass Bayern Deutschlands sicherstes Bundesland bleibt. Wesentlicher Bestandteil ist hier der Ausbau des Digitalfunks (100 Mio. Euro) sowie ein weiteres Stellen-Plus für Bayerns Polizei.

Dazu Manfred Ländner, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion: „Ein starkes Land braucht starke Sicherheit. Genau dafür sorgen wir – denn das ist Lebensqualität. Mit der zusätzlichen Investition in den Digitalfunk stellen wir sicher, dass alle Helfer zum Beispiel im Katastrophenfall bestens vernetzt sind.“

Im Bereich Bauen und Verkehr mit einem Gesamtetat von 4,36 Milliarden Euro liegt ein Fokus der CSU-Fraktion insbesondere auf einer Offensive für den öffentlichen Nahverkehr. So soll der ÖPNV gestärkt und nutzerfreundlicher werden. Allein 95 Millionen Euro werden hier für Reformen der Tarifstruktur und das 365 Euro-Ticket eingesetzt.

Dazu Jürgen Baumgärtner, verkehrspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion: „Wir machen uns in allen relevanten Zukunftsthemen erfolgreich auf den Weg. Mit der Unterstützung der Tarifstrukturreformen und dem Einstieg in das 365-Euro-Ticket fördern wir eine erhöhte Nutzung des ÖPNV. Attraktive Tarife sind neben einem flächendeckenden Angebot wesentlicher Antrieb, um vom Auto auf Bus und Bahn zu wechseln. Diesen Weg beginnen wir jetzt und werden ihn auch in Zukunft fortsetzen.“

Im Bereich Umwelt mit einem Gesamtetat von 1,1 Milliarden Euro legt die CSU-Fraktion besonderen Wert auf das Maßnahmenpaket für mehr Artenschutz (76 Mio. Euro) und die Bekämpfung von Tierseuchen wie der Afrikanischen Schweinepest (13 Mio. Euro).

Dazu Eric Beißwenger, umweltpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion: „Wir wollen Bayern mit all seinen natürlichen Lebensgrundlagen für künftige Generationen bewahren. Mit der Umsetzung des Volksbegehrens Plus bringen wir die Natur- und Artenvielfalt deutlich voran. Uns ist es dabei wichtig, dass nachhaltige Erfolge im Umweltschutz nur mit den Menschen – und nicht aufgezwungen – erzielt werden können.

Um das Einschleppen von Tierseuchen zu verhindern, müssen Bauern, Naturschützer und Jäger den Schulterschluss suchen. Wir fördern dabei die Errichtung von Schutzzonen und Wildzäunen. Ein wichtiges Mittel gegen die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest bleibt aber auch die Bejagung von Schwarzwild – daher haben wir hier die Abschussprämie erhöht.“

Morgen werden die Haushaltsberatungen mit den Ressorts Finanzen, Landwirtschaft, Wissenschaft und Kunst sowie Digitales im Bayerischen Landtag abgeschlossen.

Expertenanhörung zur Feuerwehr: CSU-Fraktion für mehr Nachwuchs und Fortbildung

Konkret geht es auch darum, wie noch mehr Menschen für die rund 7500 Freiwilligen Feuerwehren in Bayern gewonnen und für ein langfristiges Engagement begeistert werden können. Auf Initiative der CSU wurden die Finanzmittel für die Jugend- und Nachwuchsarbeit und für die moderne Ausstattung der Feuerwehren in den vergangenen Jahren bereits mehrfach erhöht. Im Jahr 2020 stieg die Förderung des kommunalen Feuerwehrwesens auf die Rekordsumme von über 53 Millionen Euro. Damit wurden in den letzten fünf Jahren etwa 238,5 Millionen Euro in Fahrzeuge, Geräte und in den Bau von Feuerwehrhäusern investiert.

Dazu Norbert Dünkel, der stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises Kommunale Fragen der CSU-Fraktion: „Ob Brandbekämpfung, Einsätze nach Verkehrsunfällen oder die Beseitigung von Sturm- und Hochwasserschäden: Unsere Freiwilligen Feuerwehren sind unverzichtbar für die Sicherheit der Menschen in Bayern. Die über 310.000 Feuerwehrmänner und -frauen sind rund um die Uhr zur Stelle, wenn es darum geht, Menschenleben zu retten – oft unter Gefahr für das eigene.

Wir danken für dieses starke Engagement und unterstützen die Ehrenamtlichen kontinuierlich: Wir haben die Förderbeträge für die aktiven Mitglieder in den vergangenen Jahren angehoben und befinden uns in einem permanenten Anpassungsprozess, was die Mittel für Fahrzeuge und Gerätschaften anbelangt. Auch die Fördermittel für die Jugendfeuerwehren wurden deutlich aufgestockt. Derzeit hat für uns der Katastrophenschutz sowie der Ausbau und die Erweiterung der Feuerwehrschulen in Bayern mit einer Erhöhung der Lehrgangskapazitäten der Feuerwehrdienstleistenden Priorität.“

Dr. Marcel Huber, Staatsminister a.D., Vorsitzender des Beirats des Landesfeuerwehrverbandes und aktives Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr Ampfing, ergänzt: „In der Corona-Krise kam der Übungsbetrieb fast zum Erliegen. Wir müssen schnellstmöglich mit einer Ausbildungs- und Übungsoffensive die coronabedingten Defizite ausgleichen, um die Einsatzbereitschaft unserer Feuerwehren aufrechtzuhalten. Dabei sind neben den Schulen auch staatlich unterstützte dezentrale Angebote gefragt. Auch die Digitalisierung kann behilflich sein, mit modernen Übungs- und Lernformen wieder in den Normalbetrieb zurückzukehren.

Gleichzeitig bleibt die Nachwuchswerbung eine große Herausforderung für die Feuerwehren in Bayern. In den letzten Monaten konnten wir weder in Schulen noch bei Veranstaltungen werben. Zudem müssen wir auch den Arbeitgebern immer wieder verdeutlichen, dass der Einsatz von Ehrenamtlichen mit ihrer Leistungsbereitschaft, Stressresistenz, hohen Motivation und Teamfähigkeit auch ihre Arbeitsstellen bereichert.

Gerade in Zeiten, wo die Aggressionen gegen Einsatzkräfte aller Art zunehmen, müssen wir auch im Bereich der Feuerwehren nochmals klar machen: Jeder, der sich für das Gemeinwohl engagiert, verdient besonderen Respekt und Anerkennung!“