AK Innere Sicherheit

Manfred Ländner, Norbert Dünkel und Peter Tomaschko: EuGH-Ausnahmen nutzen – Hervorragende Qualität des Rettungsdienstes in Bayern erhalten

Die CSU-Innenpolitiker begrüßen die Lockerung durch den EuGH ausdrücklich. Diese Rechtsprechung macht es möglich, rettungsdienstliche Konzessionen ohne streng formalisiertes europäisches Verfahren zu vergeben und somit regionale Besonderheiten besser zu berücksichtigen. Damit die nun zulässigen Erleichterungen auch für den bayerischen Rettungsdienst rechtlich fixiert werden, hat Innenminister Joachim Herrmann bereits eine Novellierung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes angekündigt. „Unser erstes Fachgespräch mit den Landesgeschäftsführern der Rettungsdienstorganisationen und Vertretern des Innenministeriums war ein sehr konstruktiver Auftakt! Wir wollen gemeinsam das Bayerische Rettungsdienstgesetz anpassen und die gute Zusammenarbeit und hervorragende Qualität des Rettungsdienstes in Bayern aufrechterhalten“, sagt der Landtagsabgeordnete Peter Tomaschko.

„Ziel ist es, anstelle des streng formalisierten Verfahrens nun ein einfacheres und pragmatischeres Verfahren zu setzen, das es ermöglicht, die Vergabe von Leistungen im Rettungsdienst zugleich fair, transparent und wirtschaftlich als auch regional verträglich zu gestalten“, ergänzt der stellvertretende Arbeitskreisvorsitzende Norbert Dünkel. „Außerdem sollen die Besonderheiten der Strukturen gemeinnütziger Organisationen berücksichtigt werden. An diesem Ziel werden wir als Gesetzgeber zusammen mit allen betroffenen Akteuren arbeiten.“

Prof. Dr. Winfried Bausback und Petra Guttenberger: Unsere Werte durchsetzen - Keine Einbürgerung bei Mehrehe

„Die Weigerung von Bundesjustizministerin Katarina Barley, eine Einbürgerung bei bestehender, im Ausland geschlossener Mehrehe nicht auszuschließen, ist ein völlig falsches Signal für die Integration und ein eklatanter Wertungswiderspruch im Blick auf Gleichberechtigung und Strafbarkeit der Polygamie in Deutschland“, sagt Guttenberger. Es gehe dabei schließlich nicht nur um ein kurzfristiges Aufenthaltsrecht in Deutschland, sondern um die Aufnahme in den Kreis der Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. „Hier kann und muss verlangt werden, dass grundsätzliche Wertentscheidungen unserer Verfassung akzeptiert werden!“

Die deutsche Staatsbürgerschaft begründe ein beiderseitiges besonderes Loyalitätsverhältnis. „Ein Erwerb unserer Staatsangehörigkeit setzt selbstverständlich voraus, dass unsere Rechts- und Werteordnung respektiert und geachtet wird. Dies muss auch von Einbürgerungsbewerbern eingefordert und im Gesetz abgebildet werden“, sagt Bausback. Nach ausländerrechtlichen Regelungen ist auch der Ehegattennachzug einer Zweitfrau zu einem Ausländer in Deutschland nicht möglich. Bundesinnenminister Horst Seehofer will noch im Herbst einen Gesetzentwurf vorlegen, der Einbürgerungen bei Zweit- und Mehrehen verhindert.

Manfred Ländner und Steffen Vogel: Kräftiger Impuls für ein weiter sicheres und damit zukunftsfähiges Bayern

„Um die Spitzenposition Bayerns bei der Inneren Sicherheit zu erhalten, investieren wir weiterhin kräftig in die Innere Sicherheit! Unsere Gesamtausgaben für diesen Bereich werden wir im Jahr 2019 um 191,2 Millionen Euro auf rund 6 Milliarden Euro erhöhen. 2020 steigen sie um weitere 23,7 Millionen Euro an! Ein kraftvolles Zeichen, dass wir nicht nur über Innere Sicherheit reden, sondern auch Taten folgen lassen.

Zusätzliches  Personal für die Innere Sicherheit ist wesentlicher Bestandteil unseres Sicherheitskonzepts. In den Jahren 2019 und 2020 werden 1000 neue Stellen für die Polizei, 70 neue Stellen an den Landratsämtern und 37 neue Stellen an Feuerwehrschulen geschaffen.  Wir lassen die Frauen und Männer nicht im Stich, die tagtäglich für unsere Sicherheit bereit stehen. Qualifiziertes und motiviertes Personal ist Voraussetzung für effektive Arbeit in der Sicherheit.

Gutes Personal braucht beste Ausstattung: Für Betriebs- und Einsatzmittel, Sach- und Schutzausstattung der Polizei sind im Doppelhaushalt mehr als 930 Millionen Euro eingestellt. Ziel ist bester persönlicher Schutz für die Einsatzkräfte und die weitere Modernisierung der technischen Ausstattung für die Bayerische Polizei.  Für die Projekte „Mobile-Police“, Digitaler Streifenwagen sowie für die Beschaffung der neuen Dienstwaffe für die Polizei werden die notwendigen Mittel bereitgestellt. Allein im Jahr 2019 erreicht das Budget für die Ausrüstung der Polizei ein Volumen von 476,5 Millionen Euro. Dies ist eine Steigerung von über 50 Prozent im Vergleich zu 2014. Rekordausgaben für beste Unterstützung unserer Einsatzkräfte. Für den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger werden wir das Möglichste tun, damit die Bayerische Polizei auch technisch auf Augenhöhe mit dem polizeilichen Gegenüber agieren kann.“

Steffen Vogel, der Mitberichterstatter zu Einzelplan 03 (Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration) aus dem Haushaltsausschuss ergänzt:

„Für die Feuerwehr stehen als staatliche Unterstützung der kommunalen Aufgabe im Jahr 2019 82,2 und 2020 84,3 Millionen Euro zur Verfügung. Die Mittel für den Rettungsdienst und Katastrophenschutz werden 2019 um 8,4 Millionen auf 31,6 Millionen Euro erhöht und 2020 um weitere 5,4 Millionen auf 37,0 Millionen Euro. Mit diesen zusätzlichen Geldern beginnt das wichtige Katastrophenschutzprogramm „Bayern 2030“. Wir werden auch bei zukünftigen Katastrophenfällen gerüstet sein, damit unsere Katastrophenschutzkräfte den Menschen in Bayern im Fall des Falles mit bester Ausstattung  helfen können.

Das Gesamtsystem der Integrierten Leitstellen wird durch eine massive Aufstockung der staatlichen Unterstützung um 51,9 Millionen im Vergleich zu 2018 auf nunmehr 58,8 Millionen Euro intensiv gefördert. Im Folgejahr 2020 wird diese staatliche Förderung mit Mitteln in Höhe von 64,1 Millionen Euro fortgesetzt. Der  Freistaat leistet damit einen kräftigen Beitrag für die Verbesserung des Gesamtsystems der Integrierten Leitstellen.“