AK Innere Sicherheit
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- Politische Arbeit
- AK Innere Sicherheit
- Eine konsequente und effektive Sicherheitspolitik, die keine rechtsfreien Räume duldet
- Die Verbesserung der Personal- und Sachausstattung bei der Polizei
- Bestmögliche Rahmenbedingungen für Feuerwehren, Rettungsdienste und Katastrophenschutz
- Die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung
- Eine solide Finanzausstattung der Kommunen
- Den Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge
- Die Förderung des Leistungs-, Breiten- und Freizeitsports
Brigadegeneral Thomas Hambach zu Gast im Landtag
Thema
Brigadegeneral Thomas Hambach zu Gast im Landtag
Zu Beginn des neuen Jahres konnte der Arbeitskreis Wehrpolitik der CSU-Fraktion den neuen Kommandeur des Landeskommandos Bayern, Brigadegeneral Thomas Hambach, im Bayerischen Landtag begrüßen.
Neben der Situation der Parlamentsarmee Bundeswehr standen die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen auf internationaler und nationaler Ebene im Fokus des Gedankenaustauschs. Besonders hob Brigadegeneral Hambach dabei die Bedeutung der transatlantischen Allianz hervor. „Der Schulterschluss mit unseren Verbündeten in NATO und EU ist unabdingbar“, unterstrichen der Landekommandeur und der Vorsitzende des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Fraktion, Johannes Hintersberger unisono. Das Manöver DEFENDER 20, bei dem 18 Nationen auch in Bayern die schnelle Verlegung von Truppen und Material üben werden, sei daher ein starkes Signal. „Wir sind hierauf gut vorbereitet“, ergänzte Hambach und lobte die gute Zusammenarbeit mit der Staatsregierung und den Polizeibehörden.
Abschließend bedankte sich der Arbeitskreis-Vorsitzende bei Brigadegeneral Hambach für seine ermutigenden Ausführungen und betonte die gute Partnerschaft zwischen CSU-Fraktion und Bundeswehr. „Die CSU-Fraktion steht als verlässlicher Partner und mit großer Anerkennung und Wertschätzung an der Seite der Truppe – das war schon zu Zeiten von Franz Josef Strauß so und das gilt auch heute.“
Bayern: Starker Partner der Kommunen
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Bayern: Starker Partner der Kommunen
Die bayerischen Städte und Gemeinden gestalten mit ihrer Politik die Lebenswelt der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Dabei unterstützen CSU-Fraktion und Staatsregierung die Kommunen, für die Menschen beste Bedingungen zu schaffen. Wichtigster Baustein ist der kommunale Finanzausgleich: Er steigt 2020 auf die Rekordsumme von rund 10,29 Milliarden – 3,2 Prozent mehr als noch im Jahr 2019!
Was habe ich als Bürger davon?
Die Bereiche, in denen der Freistaat die Kommunen und damit die Menschen vor Ort unterstützt, sind so vielfältig wie Bayern selbst:
Wasserversorgung
- Bayerns Trinkwasser ist Spitze!
- Die öffentliche Wasserversorgung in Bayern bietet über 99 Prozent der Einwohner Trinkwasser in der benötigten Menge und in höchster Qualität
- Seit 1946 unterstützt Bayern die Kommunen beim Bau von Wasserversorgungsanlagen mit rund 3,5 Milliarden Euro und beim Bau von Abwasseranlagen mit rund 9 Milliarden Euro.
- Für Wasserbau, Wasserwirtschaft und Gewässerschutz investiert Bayern in diesem und nächstem Jahr insgesamt über 545 Millionen Euro.
Mobilität
- 4 Milliarden Euro investieren wir in Mobilität, davon 2 Milliarden Euro in öffentliche Verkehrsmittel
- Unser Ziel: mehr Menschen aufs Rad! Wir wollen den Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen bis 2025 auf 20 Prozent erhöhen
- Der Freistaat investiert 40 Millionen Euro jährlich für kommunalen Radwegebau
- In die Staatsstraßen investieren wir 340 Millionen Euro, z.B. für neue Ortsumfahrungen
- Die ÖPNV-Zuweisungen wurden 2019 um 20 Millionen Euro auf 94,3 Millionen Euro ausgeweitet
- Unser Ziel ist die Verbesserung der Mobilität im ländlichen Raum: Deshalb verdoppelt der Freistaat die Fördersumme für innovative Verkehrsprojekte, wie z.B. Rufbusse von 2018 auf 2019 auf 5 Millionen Euro.
- Im Endausbau stehen mindestens 150 Millionen Euro für die Straßenausbaupauschalen zur Verfügung: Das ist deutlich mehr, als die Kommunen bislang an Beiträgen erhoben haben.
Bildung und Betreuung
- Der Freistaat investiert massiv in die Kinderbetreuung: 5,6 Milliarden Euro für mehr Plätze und gute Qualität
- 1,9 Milliarden Euro investiert der Freistaat seit 2008 in den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen (davon 696 Millionen Euro Bundesmittel). Mit dem laufenden 4. Sonderinvestitionsprogramm fördert Bayern insgesamt 63.500 Betreuungsplätze von der Geburt bis zum Schuleintritt. Darüber hinaus unterstützt der Freistaat die Schaffung von zusätzlichen 10.000 Hortplätzen.
- 3,7 Milliarden Euro investiert der Freistaat in den Betrieb, für gut qualifiziertes Personal und gute Qualität in den Einrichtungen (im Doppelhaushalt 2019/2020)
- Darüber hinaus entlastet der Freistaat Eltern bei den Betreuungskosten. Er stellt für die Beitragsentlastung während der gesamten Kindergartenzeit und für das Bayerische Krippengeld insgesamt 909 Millionen Euro bereit (Doppelhaushalt 2019/2020).
- Qualität geht vor: Wir investieren in kleinere Gruppen, fördern die Inklusion und die Integration mit höheren Förderfaktoren und stellen den Einrichtungen Pädagogische Qualitätsbegleiter als Berater und Coaches zur Seite.
- Für Bayerns Schulen stehen von 2018 bis 2024 insgesamt 1 Milliarde Euro aus Bundes- und Landesmitteln für IT-Ausstattung zur Verfügung.
- Die Zahl der digitalen Klassenzimmer stieg in einem Jahr von knapp 11.400 auf über 18.200 (Stand August 2019)!
Wohnen und Stadtentwicklung
- Wir stellen 455 Millionen Euro für den Städtebau bereit
- 1.200 Projekte der Dorferneuerung tragen dazu bei, die Lebensqualität für die Menschen in den Dörfern und Gemeinden zu verbessern.
- Das Kommunale Wohnraumförderungsprogramm wird bis 2025 fortgeführt (mind. 1,05 Milliarden Euro von 2019 bis 2025, jährlich 150 Millionen Euro)
- Wir reformieren die Bayerische Bauordnung, indem wir Genehmigungsverfahren beschleunigen und moderne Standards für effizientes und klimaschützendes Bauen setzen
- Unser Ziel: mehr Familien Wohneigentum ermöglichen. Deshalb unterstützen wir Familien und erhöhen das Baukindergeld des Bundes in Bayern um 25 Prozent. Dafür sind im Doppelhaushalt 2019/2020 75 Millionen Euro veranschlagt. Zudem fördern wir den Bau eines Hauses oder den Kauf einer Wohnung mit der bayerischen Eigenheimzulage in Höhe von 10.000 Euro. Hierfür stellt der Freistaat insgesamt 450 Millionen Euro bereit.
- Für die Schwimmbadförderung investiert der Freistaat bis 2025 insgesamt 120 Millionen Euro
Digitalisierung
- Wir stellen im Rahmen der Breitband-Förderung für schnelles Internet insgesamt über 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung.
- Über 90 Prozent aller Haushalte sind mit mindestens 50 Mbit/s versorgt. Die Glasfaser ist in jeder bayerischen Gemeinde angekommen.
- Mit der neuen bayerischen Gigabitrichtlinie ist Bayern europaweit Vorreiter und fördert als allererste Region in der Europäischen Union auch schnelles Internet an „grauen NGA-Flecken“ (Orte, wo ein Netzbetreiber bereits mind. 30 Mbit/s anbietet).
- Mobilfunk: Dank der Hightech-Agenda stellt der Freistaat zusätzlich 50 Millionen Euro für das Bayerische Mobilfunkförderprogramm zur Verfügung. Wir garantieren: Jeder von den Kommunen gewünschte Mast wird finanziert. Und wir werden jede geeignete staatliche Liegenschaft zur Verfügung stellen, um den Bau von Mobilfunkmasten zu unterstützen – notfalls in eigener Regie. Am Ende sollen es 500 Masten mehr sein.
- Wir machen die Verwaltung digital: Ab Ende 2020 sollen für die wichtigsten Anwendungen flächendeckende Online-Dienste zur Verfügung stehen
- Mit dem Förderprogramm „Digitales Rathaus“ unterstützen wir die Kommunen, ihre Verwaltungsleistungen zu digitalisieren
Gesundheit
- Bayerns Bürger können sich auf die beste Gesundheitsversorgung verlassen: Unsere Investitionsförderung der Krankenhäuser beträgt über 23 Milliarden Euro seit 1972
- Das Ergebnis: über 400 moderne und leistungsfähige Krankenhäuser in allen Landesteilen
- 643 Millionen Euro pro Jahr Krankenhausförderung eröffnen Spielräume für zusätzliche Investitionsvorhaben
- Derzeit sind für die nächsten drei Jahre 144 Krankenhausbauprojekte mit einem Volumen von etwa 3,2 Milliarden Euro in die Jahreskrankenhausbauprogramme eingeplant
- Die Landarztquote sichert hausärztliche Versorgung in allen bayerischen Kommunen
- Seit 2012 werden die Niederlassung von Ärzten und Psychotherapeuten im ländlichen Raum sowie angehende Landärzte unterstützt. Insgesamt wurden bisher 541 Niederlassungen von Haus- und Fachärzten sowie 221 Stipendiaten mit 600 Euro monatlich gefördert.
- Der Hebammenbonus stößt auf große Resonanz: Seit seiner Einführung am 1. September 2018 sind insgesamt bislang 1.806 Anträge (Stand 07.01.2020) auf den Bonus in Höhe von 1.000 Euro eingegangen – davon 196 für das Antragsjahr 2019.
- 5 Millionen Euro jährlich erhalten außerdem die Landkreise und kreisfreien Städte zur Sicherstellung der geburtshilflichen Hebammenversorgung im Rahmen des Geburtshilfeförderprogramms. Mehr dazu lesen Sie hier.
Wissenschaft und Kunst: Regionen stärken
- Mit dem Programm der wissenschaftsgestützten Regionalentwicklung ist es der Staatsregierung seit 2014 gelungen, zahlreiche Hochschulstandorte auch in ländlichen Räumen Bayern anzusiedeln.
- Neben der Behördenverlagerung ist dies ein weiteres effektives Mittel, um Beschäftigung und Wachstum in alle Teile des Landes zu bringen und zu verhindern, dass junge Menschen aus ländlichen Regionen abwandern.
- In den inzwischen rund 25 Technologietransferzentren (TTZ) arbeiten in ganz Bayern angewandte Forscher der Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) mit den mittelständischen Unternehmen eng zusammen, z. B. um neue Produkte oder Produktionsverfahren zu testen und so die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhöhen.
- Im Rahmen der Hightech Agenda schaffen wir über 13.000 neue Studienplätze – davon profitieren alle staatlichen Universitäten und alle HAWs in ganz Bayern
Noch mehr zum Thema Kommunen
Resolution:
In unserer Kommunalresolution haben wir in Kloster Banz unsere Unterstützung und Ziele für die bayerischen Kommunen formuliert. Außerdem setzen wir und für den Schutz unserer Kommunalpolitiker vor Übergriffen und Anfeindungen ein. Die Resolution sehen Sie unten im pdf.
Herzkammer:
Spannende Interviews und Beiträge rund um das Thema Kommunen, bayerische Erfolgsgeschichten und Best-Practice-Beispiele aus anderen Ländern – das und mehr erwartet Sie in unserem aktuellen Fraktionsmagazin zum Themenschwerpunkt Kommunen. Hier geht's zum Magazin.
Was brauchen Kommunen?
Das wollte die Bertelsmann Stiftung im vergangenen Jahr in einer repräsentativen Umfrage wissen. Wir haben mit dem Verantwortlichen der Studie, Carsten Große Starmann, über die Ergebnisse gesprochen. Hören Sie selbst!
Das neue Polizeiaufgabengesetz: Gehen die Befugnisse zu weit?
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Das neue Polizeiaufgabengesetz: Gehen die Befugnisse zu weit?
Nein, sagt Manfred Ländner, Vorsitzender im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport im Bayerischen Landtag:
Denn unser Polizeigesetz bietet mehr Sicherheit. Bayern ist mit Abstand das sicherste Bundesland Deutschlands. Dass die Kriminalitätsrate nirgendwo niedriger ist als bei uns und die Aufklärungsquote nirgendwo höher, liegt an unserer personell, materiell und rechtlich gut ausgestatteten Polizei. Damit das so bleibt, müssen wir unseren engagierten Polizeikräften das notwendige rechtliche Handwerkszeug zur Verfügung stellen, um auf neue Bedrohungslagen, Kriminalitätsphänomene und technische Entwicklungen schlagkräftig zu reagieren.
Die Opposition suggeriert, es würde ein Überwachungsstaat geschaffen. Das ist falsch! Die Befugnisse der Polizei sind weiterhin vielfältig rechtsstaatlich begrenzt, die Bürgerrechte werden sogar gestärkt. So gibt es klar definierte Eingriffsschwellen, mehr Auskunftsrechte für Bürger, Richtervorbehalte und Rechtsschutzmöglichkeiten. Der Begriff der drohenden Gefahr geht zurück auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts – ein Gericht, das nun wahrlich nicht im Verdacht steht, Freiheitsrechte unverhältnismäßig zu beschneiden. Gleichzeitig stellen wir nun aber beispielsweise sicher, dass sich ein islamistischer Terrorist nicht mehr ungestört über das Internet zu einem geplanten Anschlag austauschen kann. Und das ist gut so!
Fakt ist: Seit Inkrafttreten der Neuerungen im August 2017 wurden gerade einmal elf Personen länger als 14 Tage in Gewahrsam genommen – stets mit richterlichem Beschluss. Es ging dabei um besonders gelagerte Fälle des Landfriedensbruchs und die konkrete Gefahr wiederholter Gewaltdelikte. Das Polizeiaufgabengesetz hilft also, spezifische Gefahren rechtssicher zu entschärfen.
Der Staat ist gegenüber seinen Bürgern zur Gefahrenabwehr verpflichtet, denn Sicherheit ist Voraussetzung für Freiheit. Die Bürger können sich darauf verlassen, dass wir sofort Änderungen vornehmen würden, wenn sich Regelungen in der Praxis nicht bewähren.
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Schutz für Kommunalpolitiker: CSU-Fraktion will Strafrecht verschärfen
Pressemeldung
Schutz für Kommunalpolitiker: CSU-Fraktion will Strafrecht verschärfen
Als Konsequenz auf die Expertenanhörung im Innenausschuss, die belegt hat, dass Beleidigungen, Bedrohung und Gewalt gegen Kommunalpolitiker immer weiter zunehmen, reagiert die CSU-Fraktion mit einem konkreten Maßnahmenpaket.
Im Mittelpunkt steht dabei eine Verschärfung des Strafrechts, die darauf zielt insbesondere den Schutz vor Hatespeech in sozialen Netzwerken und im Internet zu verbessern.
„Wir sehen hier konkreten Handlungsbedarf und wollen sicherstellen, dass sich niemand aus Angst vor Bedrohungen aus der Kommunalpolitik zurückzieht. Wir wollen das Instrumentarium des Strafrechts gerade im Bereich Hatespeech noch besser nutzen. Denn gerade Hatespeech hat eine große Reichweite und verletzt Betroffene in besonderem Maße“, sagt Petra Guttenberger, Vorsitzende des Rechtsausschusses.
So soll der Strafrahmen für Beleidigung §185 StGB auf bis zu 2 Jahre erhöht werden, wenn die Tat öffentlich begangen wird. Der Tatbestand der Üblen Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens §188 StGB soll künftig auch explizit für Kommunalpolitiker gelten, was bisher nicht der Fall war.
Um künftig Hatespeech auch wirklich ahnden zu können, setzt sich die CSU-Fraktion auch für eine Neuregelung der Verkehrsdatenspeicherung auf europäischer Ebene ein.
Zusätzlich zielt das Antragspaket darauf, die fächerübergreifende politische Bildung und die Vermittlung des Fairnessgedanken insbesondere in den Schulen weiter zu intensivieren.
Auch soll die Staatsregierung den Landtag explizit in einem Lagebericht über Fallzahlen zur Bedrohungssituation und Angebote zur Unterstützung Betroffener vor Ort informieren.
Dazu sagt Manfred Ländner, stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses: „Ergänzend zur Strafrechtsverschärfung wollen wir Betroffene in allen Bereichen unterstützen. Darum ist es uns wichtig, dass die konkreten Angebote vor Ort konsequent weiterentwickelt werden“.
Integrationsgesetz: Keine Zweifel an Vereinbarkeit mit der Verfassung
Pressemeldung
Integrationsgesetz: Keine Zweifel an Vereinbarkeit mit der Verfassung
Das Bayrische Integrationsgesetz auf dem Prüfstand: Morgen beschäftigt sich der Bayerische Verfassungsgerichtshof mit der Frage, ob das Gesetz, das nach 20-stündiger Debatte mit der Mehrheit der CSU-Fraktion im Dezember 2016 verabschiedet wurde, verfassungskonform ist. Dagegen geklagt hatten die Fraktionen von SPD und Grüne.
In der Klageerwiderung stellt die CSU-Fraktion klar, dass sie keinerlei Anhaltspunkte dafür sieht, dass das Gesetz im Widerspruch zur Bayerischen Verfassung steht. Auch die Gesetzgebungskompetenz ist nach Ansicht der Fraktion in vollem Umfang gegeben.
Dazu Tobias Reiß, parlamentarischer Geschäftsführer und Prozessbevollmächtigter der CSU-Fraktion:
„Das 2016 im Landtag beschlossene Bayerische Integrationsgesetz ist wichtig, weil es der Integration eine Richtung gibt. Die Menschen in Bayern erwarteten im Zuge der Flüchtlingskrise zu Recht von uns, dass wir die entscheidenden Weichen für ein gutes gesellschaftliches Miteinander stellen.”
“Wir stehen mit dem Integrationsgesetz zu unserer doppelten Verantwortung: Für die humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen und für die von diesen eingeforderte Achtung unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung.“
„Integration ist keine Einbahnstraße. Wir verfolgen den Ansatz: Fördern und Fordern. Konkret heißt das, wir unterstützen Flüchtlinge und Migranten insbesondere mit Sprachkursen sowie mit einem umfassenden Maßnahmenpaket, um den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. So haben wir gemeinsam mit der Bayerischen Wirtschaft bis Ende 2018 fast 220.000 Geflüchtete in Ausbildung oder Beschäftigung gebracht.
Gleichzeitig erwarten wir jedoch, dass alle, die bei uns leben wollen, unsere Rechts- und Gesellschaftsordnung achten und mittragen und damit unsere Leitkultur akzeptieren.”
„Bayern ist schon immer das Land der gelingenden Integration. Wir wollen bei uns keine Parallelgesellschaften, wir wollen keine Zwangs- und Kinderehen, sondern ein respektvolles Miteinander auf Basis unserer Werte. All das ermöglicht das Bayerische Integrationsgesetz.“
Abschlussbericht zum OEZ-Anschlag: CSU-Fraktion lobt saubere Arbeit der Ermittlungsbehörden
Pressemeldung
Abschlussbericht zum OEZ-Anschlag: CSU-Fraktion lobt saubere Arbeit der Ermittlungsbehörden
Den Abschlussbericht über die Hintergründe des Attentats am Olympia-Einkaufszentrum in München bewertet Manfred Ländner, der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, wie folgt: „Die Ermittlungsbehörden haben sauber gearbeitet. Für uns ist absolut nachvollziehbar, dass Polizei und Staatsanwaltschaft erst dann endgültige Schlüsse über das vorrangige Motiv eines Täters ziehen, wenn alle Tatumstände komplett aufgeklärt sind. Das gehört zum Prinzip eines Rechtsstaats.“
Gleichzeitig wendet sich Manfred Ländner gegen Kritik der Opposition, die Einordnung der Tat als politisch motiviert sei zu spät erfolgt:
„Teil der seriösen Politik, für die die CSU als der Garant für Sicherheit in Bayern steht, ist, dass wir als Politiker nach einem Anschlag nicht reflexartig Schlüsse ziehen oder die Einordnung von Straftaten vornehmen. Damit verunsichert und emotionalisiert man nur unsere Bevölkerung. Anschläge in denen Menschen ihr Leben verloren haben, sofort für die eigenen politischen Zwecke zu benutzen, ist nicht in Ordnung.“
„Für uns steht fest: Wir als Demokraten werden auch weiterhin keine extremistischen Entgleisungen – weder von rechts noch von links – hinnehmen und darauf mit der vollen Härte des Rechtsstaats reagieren“
WEITERE PRESSEMELDUNGEN
Manfred Ländner
Vorsitzender
Norbert Dünkel
Stellvertr. Vorsitzender
Holger Dremel , Matthias Enghuber , Max Gibis , Alfred Grob , Otto Lederer , Peter Tomaschko
CSU-Fraktion unterwegs in Bayerns Kommunen - Augsburg
20 Jahre Landesfeuerwehrverband Bayern e.V.
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