AK Innere Sicherheit

Das neue Polizeiaufgabengesetz im Faktencheck

Sicherheit ist bayerisch – Blaulichtempfang der CSU-Fraktion

„Die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung stehe auf Platz 1 der Themen, die den Menschen in Bayern wichtig sind“, ergänzte Innenminister Joachim Herrmann in seiner Grundsatzrede: „Und wir leben in Bayern auch sicherer als anderswo.“ Herrmann hob den Teamgeist der Blaulichtorganisationen hervor: „Das gemeinsame Ziel, sich für die Mitmenschen einzusetzen, verbindet alle Blaulichtorganisationen und dieser Teamgedanke ist in den vergangenen Jahren noch einmal gewachsen.“

Umso größer sei die Sorge darüber, dass Einsatzkräfte immer öfter Beleidigungen, Beschimpfungen und körperlicher Gewalt ausgesetzt seien: „Gewalt und Gewaltbereitschaft gegen Polizistinnen und Polizisten nehmen ebenso zu wie Handgreiflichkeiten und Pöbeleien gegen Rettungskräfte, Sanitäter und Ärzte. Der gesellschaftliche Konsens, wie man sich zu verhalten hat, scheint im Schwinden begriffen“, so Fraktionsvorsitzender Kreuzer. Hier müsse der Staat mit aller Härte durchgreifen und diejenigen schützen, die für die Sicherheit anderer da sind. „Die härteren Strafen, die wir im Bund durchgesetzt haben, sind ein wichtiges Signal“, bekräftigte Herrmann.
Eva Schichl, Dienststellenleiterin der Polizeiinspektion Augsburg-Mitte, kennt zahlreiche solcher Fälle: „Vor allem wenn Alkohol oder Drogen im Spiel sind, geraten Menschen außer Rand und Band. Diese plötzliche und heftige Gewalt überrascht unsere Rettungskräfte immer wieder aufs Neue.“  Theo Zellner, Präsident des bayerischen Roten Kreuzes, mahnte eine Mentalität des Hinschauens an: „Wir brauchen beides: Null Toleranz gegenüber Straftätern, aber auch eine Bevölkerung, die an der Seite der Rettungskräfte steht.“ 

„Gewalt ist für die Einsatzkräfte oftmals eine richtig gehend traumatische Erfahrung“, so Andreas Müller-Cyran, Experte für Notfallseelsorge und Krisenintervention. „Wenn Einsatzkräfte behindert und aggressiv behandelt werden, ist das eine immense zusätzliche Belastung zu all dem was sie eh schon in ihren Einsätzen erleben. Je schneller wir Notfallseelsorge betreiben, desto besser kann der Einzelne das Traumatische verarbeiten.“
Manfred Ländner, Vorsitzender des Arbeitskreises für Kommunal Fragen, Innere Sicherheit und Sport der CSU-Fraktion betonte, dass die Freiheit des Einzelnen nicht über allem stehen könne: „Sicherheitskräfte dürfen keine Angst haben, für einen Einsatz im Nachhinein zur Rechenschaft gezogen werden.“

Darüber hinaus sei es wichtig, bei den Bürgern das Bewusstsein dafür zu schärfen, was Aufgabe der verschiedenen Blaulichtorganisationen sei. Gerhard Bullinger, Vizepräsident a.D. des Landesfeuerwehrverbands Bayern: „Wir beobachten, dass die Feuerwehr auch in Fällen gerufen wird, bei denen man sich früher manchmal auch einfach selbst geholfen hat, zum Beispiel wenn es darum geht, Äste beiseite zu räumen.“ Natürlich komme man lieber einmal mehr als einmal zu wenig, aber wenn man zunehmend Aufgaben übernehme, die eigentlich andere leisten könnten oder sogar müssen, würden auch die Einsatzkräfte über Gebühr belastet.

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Entlastung für die Bürger - Unterstützung für die Gemeinden und Städte

Was passiert mit Straßenausbaumaßnahmen, die bis zum 31.12.2017 abgerechnet worden sind?
 

• Wurde der Straßenasbaubeitrag vor dem 01.01.2018 durch Bescheid festgesetzt und dem Beitragspflichtigen bekannt gegeben, ist dieser noch nach altem Recht zu behandeln. Es gilt dafür der Grundsatz „Bescheid ist Bescheid“.

• Noch nicht entrichtete Beiträge sind noch zu leisten. Das gilt unabhängig davon, ob Rechtsmittel gegen den Bescheid eingelegt worden sind (es sei denn, das Rechtsmittel führt zum Erfolg).         

• Keine Benachteiligung derjenigen, die keine Rechtsmittel eingelegt haben.

• Bereits abgerechnete Maßnahmen können nicht rückwirkend erstattet werden; in Einzelfällen kann die Gemeinde Billigkeitsmaßnahmen gewähren. 

Was passiert, wenn Gemeinden seit dem 01.01.2018 noch Bescheide verschickt haben?

• Da ab dem 01.01.2018 die Rechtsgrundlage für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen fehlt, sind diese Bescheide aufzuheben.
• Falls der Bürger bereits gezahlt hat, hat die Gemeinde diese Beiträge zurückzuerstatten, wobei die Rückzahlung erst ab dem 1.5.2019 verlangt werden kann, um sicherzustellen, dass in der Gemeinde ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.

• Die Gemeinde selbst kann vom Freistaat Bayern (im Rahmen des Art. 19 Abs. 9 KAG-E) die Erstattung dieser Beiträge beantragen

Gelten für Vorauszahlungen besondere Regelungen?

• Auch für vor dem 31.12.2017 festgesetzte Vorauszahlungen gilt der Grundsatz „Bescheid ist Bescheid“.
• Für Straßen, für die zwar Vorauszahlungen erhoben wurden, der endgültige Beitrag aber noch nicht festgesetzt ist, haben die Gemeinden noch bis 31.12.2024 die Möglichkeit, diese endgültig technisch fertig zu stellen (Eintritt der Vorteilslage). Erfolgt keine Fertigstellung und fiktive Abrechnung, muss die Gemeinde dem Bürger die Vorauszahlungen ab 01.05.2025 auf Antrag erstatten.

Wir lassen die Kommunen nicht im Regen stehen!

• Die Straßenbaulast für Ortsstraßen liegt bei den Gemeinden und Städten. Nachdem aufgrund der Abschaffung des langjährigen beitragsfinanzierten Systems den Gemeinden nun nicht mehr die Möglichkeit zusteht, ihren eigenen Finanzbedarf auch durch Beiträge der Anlieger zu decken, werden wir die Kommunen mit den Kosten nicht allein lassen.

• Der finanzielle Ausgleich für die Kommunen für die künftig wegfallenden Beiträge der Anlieger erfolgt in einem zweistufigen System.

• Die Beitragsausfälle für laufende Ausbaumaßnahmen sowie verauslagte Planungskosten wird der Freistaat Bayern den Gemeinden auf Antrag ab 01.01.2019 erstatten, sofern bestimmte Voraussetzungen (siehe Art. 19 Abs. 9 KAG-E) erfüllt sind.

• Für künftige Ausbaumaßnahmen wird ab 2019 eine pauschale Finanzierungsbeteiligung geschaffen, die im Rahmen des Doppelhaushalts 2019/2020 zu regeln ist. Die Kriterien und Verteilungsparameter sollen bis zum DHH 2019/ 2020 in Abstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet werden.  

Was gilt für Erschließungsbeiträge?

• Das Erschließungsbeitragsrecht wird nicht geändert, d.h. Gemeinden werden weiterhin Erschließungsbeiträge erheben.

• Für Altanlagen (sog. „fiktive Ersterschließung“) wird die grundlegende Regelung, die durch die KAG-Gesetzesänderung 2016 geschaffen wurde, beibehalten:
  Ab 01.04.2021 können keine Erschließungsbeiträge mehr erhoben werden, sofern seit dem Beginn der erstmaligen technischen Herstellung einer Erschließungsanlage mindestens 25 Jahre vergangen sind.