AK Innere Sicherheit
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- Politische Arbeit
- AK Innere Sicherheit
- Eine konsequente und effektive Sicherheitspolitik, die keine rechtsfreien Räume duldet
- Die Verbesserung der Personal- und Sachausstattung bei der Polizei
- Bestmögliche Rahmenbedingungen für Feuerwehren, Rettungsdienste und Katastrophenschutz
- Die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung
- Eine solide Finanzausstattung der Kommunen
- Den Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge
- Die Förderung des Leistungs-, Breiten- und Freizeitsports
Mehr Notärzte für Bayern
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Mehr Notärzte für Bayern
Anlässlich einer Sondersitzung hat sich unser Arbeitskreis der aktuellen Situation im Notarztdienst gewidmet.
Mit dabei waren die Arbeitsgemeinschaft der Notärzte in Bayern sowie Vertreterinnen und Vertreter der kassenärztlichen Vereinigung Bayerns, der Sozialversicherungsträger und des Innenministeriums. Der CSU-Fraktion im Landtag liegt es am Herzen, dass die bayerische Bevölkerung auch in einer Notsituation stets auf die beste Versorgung zählen kann.
Rettungsdienste, Feuerwehren, THW – Säulen unserer Gesellschaft
Thema
Rettungsdienste, Feuerwehren, THW – Säulen unserer Gesellschaft
Aktuelle Stunde am 6.7.2021 auf Vorschlag der CSU-Fraktion
Bayern ist ein sicheres Bundesland. Die Menschen in unserem Land können sich darauf verlassen, dass die Infrastruktur aus Sicherheit und Schutz bestens funktioniert. Das Ehrenamt ist dabei ein wichtiger Bestandteil, auf das wir nicht verzichten können. Es ergänzt die hauptamtlichen Strukturen von Rettungsdiensten, Feuerwehren und dem Technischen Hilfswerk (THW).
Mehr als 450.000 Einsatzkräfte der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr sorgen neben der Polizei und dem Verfassungsschutz für die hohe Sicherheit in Bayern. Das gibt es in keinem anderen Bundesland.
Damit auch weiterhin für die Sicherheit und den Schutz der Bürgerinnen und Bürger gesorgt ist, unterstützen wir im Bayerischen Landtag die hauptberuflichen und ehrenamtlichen Einsatzkräfte in ihrer täglichen Arbeit. Hier die wichtigsten Punkte im Überblick:
Rettungsdienst
- 10 Mio. Euro: Davon profitieren die Berg- und Wasserrettungsorganisationen in 2019/2020
- 19,2 Mio. Euro: Weiterer Ausbau der Integrierten Leitstellen
- Novelle des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes:
- Telenotarzt: Ärztliches und nicht-ärztliches Personal kann am Einsatzort und im Rettungswagen via Videoübertragung auf zusätzliches Expertenwissen zurückgreifen.
- Notfallregister: Es erfasst über die gesamte Rettungskette hinweg Patientendaten und führt sie unter Beachtung des Datenschutzes zusammen. So können Erkenntnisse über die Qualität und die Ergebnisse der Patientenversorgung im Rettungsdienst gewonnen werden.
- Vereinfachte Regeln für Ausschreibung und Vergabeverfahren für gemeinnützige Rettungsorganisationen
- Notarztbedarfsstudie: Die Besetzungsquote der bayerischen Notarztstandorte von 96,8 % soll weiter ausgebaut werden.
- Retterfreistellung im ehrenamtlichen Bereich: Freistellung von der Arbeit und Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegenüber dem Arbeitgeber bei Notfalleinsatz während der Arbeitszeit.
Feuerwehr
- 669 Mio. Euro: So viel investierte der Freistaat in den Jahren 2011 bis 2020 in die Feuerwehren.
- 57 Mio. Euro: Auch im Haushalt 2021 wird es eine große finanzielle Unterstützung für die Feuerwehren geben.
- Moderne Feuerwehrausbildung: 64 neue Stellen an den Staatlichen Feuerwehrschulen und rund 65 Mio. Euro, um die Feuerwehrschulen weiter auszubauen und zu modernisieren.
- Digitalfunk BOS: Digitalfunknetz der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben für eine organisationsübergreifende Verständigung in Not- und Katastrophenfällen.
- Sonderinvestitionsprogramm „Katastrophenschutz Bayern 2030“: 33,5 Mio. Euro in 2019/2020.
- Bayerisches Zentrum für besondere Einsatzlagen (BayBZE): 6,6, Mio. Euro für hochmodernes Trainings- und Simulationszentrum in Windischeschenbach.
Rettungsdienste, Feuerwehren und THW – das sind die Säulen unserer Gesellschaft. „Egal ob Starkregen oder Corona - für die Bürger in Bayern ist es beruhigend zu wissen, dass es Menschen gibt, die einfach sofort loslegen um einem zu helfen. Für alle ist selbstverständlich, dass Hilfe da ist. Mir ist dabei wichtig, dass diese Selbstverständlichkeit gewürdigt wird und wir den Fokus auf diese Menschen legen, die uns ein sicheres Leben ermöglichen.“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tanja Schorer-Dremel.
Auf Vorschlag der CSU-Fraktion befasst sich der Bayerische Landtag am 6.7.2021 ab ca. 15.30 Uhr in der Aktuellen Stunde mit dem Thema „Rettungsdienste, Feuerwehren, THW – Säulen unserer Gesellschaft“. Zum Livestream der Plenarsitzung am 6.7.2021 geht es hier.
Zur Pressemitteilung vom 5.7.2021
Fotos: iStock - simonkr (links) / iStock - ollo (rechts)
Haushalt 2021 – Wir machen’s möglich!
Thema
Haushalt 2021 – Wir machen’s möglich!
Über 70 Milliarden Euro umfasst der Haushalt des Freistaates Bayern im Jahr 2021. Mit dem Haushalt verfolgen wir das Ziel, das Leben der Menschen in Bayern besser zu machen. Im Folgenden zeigen wir Ihnen eine Auswahl unserer Leuchtturmprojekte der Arbeitskreise.
AK Verfassung, Recht und Integration
AK Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung
AK Arbeit und Soziales, Jugend und Familie
AK Gesundheit und Pflege
AK Bildung und Kultus
AK Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
AK Wohnen, Bau und Verkehr
AK Umwelt und Verbraucherschutz
AK Staatshaushalt und Finanzfragen
AK Landwirtschaft und Forsten
AK Wissenschaft und Kunst
AK Verfassung, Recht und Integration
- Gesamtetat von 2,74 Milliarden Euro
- Investitionen in die Sicherheit: 126 Millionen Euro für alle staatlichen Bauvorhaben (+ 60,5 Prozent)
- Digitalisierung der Gerichte und Staatsanwaltschaften: 85,6 Millionen Euro für eine moderne und bürgernahe Justiz
- Mehr Personal: 125 zusätzliche Stellen für den Justizvollzug und 40 zusätzliche Stellen für die Justiz
Wir steigern die Mittel im Hochbaubereich um 60,5 Prozent auf 126 Millionen Euro. Damit können alle im Bau und in der Planung befindlichen Hochbaumaßnahmen abgeschlossen werden (u. a. Neubau des Strafjustizzentrums in München, Generalsanierung des Nürnberger Justizpalastes, Aufstockung und Sanierung des Zentraljustizgebäudes in Aschaffenburg, Neubau eines Justizgebäudes in Schweinfurt, Erweiterung und Sanierung des Amtsgerichts Kaufbeuren sowie Krankenabteilung und Sicherheitsmaßnahmen JVA München, Abschiebungshaft Hof, Neubau JVA Passau, Funktionsgebäude JVA Nürnberg, Versorgungszentrum und Sporthalle JVA Kaisheim, Sicherheitsmaßnahmen JVA Niederschönenfeld, Planung JVA Marktredwitz und Verlegung der Stromtrasse). Im Hinblick auf die beschlossene Heimatstrategie kommt der Neuerrichtung einer Justizvollzugsanstalt in Marktredwitz besondere Bedeutung zu.
Digitalisierung der Justiz
Insgesamt sind 2021 für die Gerichte und Staatsanwaltschaften im EDV-Bereich 85,6 Millionen Euro vorgesehen. Wichtige Aspekte sind die Neuausrichtung der Arbeitsplatzinfrastruktur, die Stabilisierung sowie die Weiter- und Neuentwicklung der EDV-Fachverfahren, die schrittweise flächendeckende Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte sowie die medientechnische Ausstattung in den Sitzungssälen.
Mehr Personal
110 weitere Planstellen gibt es für die Justizvollzugsanstalt Passau: Damit stellen wir sicher, dass die neue Haftanstalt nach Fertigstellung auch den Betrieb sofort aufnehmen kann.
AK Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung
- Gesamtetat von 1,6 Milliarden Euro
- 56 Millionen Euro für Hightech Agenda Plus (HTA Plus) zur beschleunigten Umsetzung, 141,5 Millionen für weitere Maßnahmen: Konjunkturprogramm für unsere Wirtschaft
- 250 Millionen für Start-Up Förderung: Wir fördern unsere Gründer mit einem neuen Scale-Up Fonds
Der Landtag beschleunigt mit 56 Millionen Euro die bestehenden Maßnahmen aus der Hightech Agenda. So wird die Forschungsinfrastruktur im Bereich der Künstlichen Intelligenz sowie die Wasserstoffförderung ausgebaut. Weitere 141,5 Millionen Euro werden für neue Maßnahmen eingesetzt. Hierzu gehört, die Infektionsforschung (Neubau Helmholtz-Institut Würzburg und Aufbau Fraunhofer-Einheit in Penzberg) zu stärken oder eine 6 G-Initiative.
Start-Up Förderung
Mit dem sogenannten Scale-up Fonds in Höhe von 250 Millionen Euro werden Start-Ups in ihrer Wachstumsphase nach der Gründung besonders unterstützt.
AK Arbeit und Soziales, Jugend und Familie
- Gesamtetat von 7 Milliarden Euro
- 2,85 Milliarden Euro für die Förderung von Kindertageseinrichtungen
In dieser Summe sind u.a. die Betriebskostenförderung, der Beitragszuschuss, das Krippengeld sowie Mittel für die Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung enthalten.
AK Gesundheit und Pflege
- Gesamtetat von 797 Millionen Euro
- Pflege als Lieblingsjob: 500 neue Stellen im Pflegebereich
- 110 Millionen Euro für Personalinitiativen
Wir bekämpfen den Fachkräftemangel mit über 500 neuen Stellen im Gesundheitsbereich und mit verschiedenen Initiativen, um Personal zu gewinnen in Höhe von rund 110 Millionen Euro (Landarztquote, Hebammenboni & Pflegekräfteausbildung).
AK Bildung und Kultus
- Gesamtetat von 14,1 Milliarden Euro
- Mehr Lehrer und bessere IT-Ausstattung: Wir machen unsere Schulen fit für die Zukunft
- 1.525 neue Stellen für unsere Schulen
- 67,8 Millionen Euro für BayernCloud Schule und IT-Administration
AK Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
Mehr Polizisten und smarter Funk: Wir sorgen dafür, dass Bayern das sicherste Bundesland bleibt.
- BOS Digitalfunk +72 Prozent auf 100 Millionen Euro angehoben
- 500 neue Stellen bei der Polizei
- Gesamtetat von 6,5 Milliarden Euro
Der Netzaufbau des Digitalfunks ist mittlerweile abgeschlossen. Wesentliche Nachfinanzierungen, Bestandsinvestitionen sowie laufende Betriebskosten werden jedoch weiterhin auf hohem Niveau finanziert. Zudem stehen beim Digitalfunk Investitionen für die Übernahme der Netzhoheit, für eine 72h-Notstromversorgung der Funkmasten sowie die Objektversorgung von rund 300 Großgebäuden und -bauten in München und die Einführung der Digitalen Alarmierung an.
Für den BOS-Digitalfunk haben wir die Ansätze im Jahr 2021 im Vergleich zum Vorjahr daher um 72 Prozent auf 100 Millionen Euro angehoben.
Stellenaufbau
Ein Großteil der Ausgaben im Haushalt entfällt auf den Polizeibereich. Dabei liegt der Schwerpunkt weiterhin bei der Modernisierung der technischen Ausstattung der Bayerischen Polizei. Für Tarifsteigerungen und mehr Personal sowie den BOS-Digitalfunk werden 2021 die Mittel erhöht. 2021 steigen die Personalausgaben (inkl. Tarifsteigerungen, Beihilfe, Versorgung und neue Stellen) um rund 184,7 Millionen Euro auf 4,35 Milliarden Euro.
AK Wohnen, Bau und Verkehr
Einfachere Tarife und mehr Nachhaltigkeit für den ÖPNV:
- 50 Millionen Euro für 365-Tage-Ticket und
- 45 Millionen Euro für Tarifstrukturmaßnahmen
- Gesamtetat von 4,36 Milliarden Euro
AK Umwelt und Verbraucherschutz
- Gesamtetat von 1,1 Milliarden Euro
- Wir schützen unsere Bauern und Tiere in Bayern: 13 Millionen Euro für Bekämpfung von Tierseuchen
- Naturoffensive Bayern: 76 Millionen Euro für Artenschutz
Ein Beispiel zur Bekämpfung von Tierseuchen sind Maßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest (ASP). Bayern hat sich frühzeitig vorbereitet und zahlreiche Vorsorgemaßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest ergriffen. Der Freistaat hat zum Beispiel einen bayerischen Rahmenplan aufgestellt und ein ASP-Abwehr-Paket beschlossen. Zur Prävention ist es wichtig, den Schwarzwildbestand zu reduzieren. So wurde die pauschale Aufwandsentschädigung für das Erlegen von Wildschweinen in den grenznahen Landkreisen zu Thüringen, Sachsen und Tschechien auf 100 Euro, in den weiteren Landkreisen auf 70 Euro erhöht. Darüber hinaus wurden zentral für Bayern bislang insgesamt rund 350 Kilometer Zaunmaterial (Elektro-, Wildschutz- und Duftzäune) beschafft. Um die Maßnahmen zum Schutz Bayerns vor der Afrikanischen Schweinepest nochmals ausweiten zu können, wurden im aktuellen Haushalt 2021 zur Bekämpfung zusätzliche 9 Millionen Euro eingestellt.
AK Staatshaushalt und Finanzfragen
- Gesamtetat von 3 Milliarden Euro
- Kommunaler Finanzausgleich: 10 Milliarden Euro
- Wir bringen die Arbeit zu den Menschen: 2,2 Millionen Euro für Behördenverlagerung
Die Behördenverlagerung bringt die Arbeit zu den Menschen und ist ein zentrales Instrument aktiver Strukturpolitik. Das bayerische Finanzministerium ist in diesem Rahmen auch zuständig für „Behördensatelliten“. Hier werden Pendlern tageweise Arbeitsplätze außerhalb der Dienststelle zur Verfügung gestellt. Der Freistaat Bayern eröffnet damit seinen Mitarbeitern die Möglichkeit, außerhalb der Ballungsräume zu leben und gleichzeitig ihren angestammten Dienstsitz behalten zu können. Für dieses Projekt stehen für das Jahr 2021 mehr als 2,2 Millionen Euro zur Verfügung.
Kommunaler Finanzausgleich
Bayern unterstützt seine Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke im nächsten Jahr mit insgesamt 10,3 Milliarden Euro. Die rückläufigen Steuereinnahmen infolge der Corona-Pandemie treffen sowohl den Freistaat Bayern wie auch die Kommunen. […] Akzente setzen wir bei den Investitionen, insbesondere für Schulen und Kitas, aber auch bei der Wasserver- und Abwasserentsorgung.
AK Landwirtschaft und Forsten
- Gesamtetat von 1,7 Milliarden Euro
- 300 Millionen Euro für das Kulturlandschaftsprogramm (KuLaP): Artenvielfalt und Insektenschutz geht nur mit den Bauern, nicht gegen sie.
AK Wissenschaft und Kunst
- Gesamtetat von 8,2 Milliarden Euro
- Innovativste Forschung und modernste Technologien für Bayern
- Die besten Köpfe für unsere Hochschulen: 1.800 neue Stellen
- Sanierung und Weiterentwicklung unserer Theater & Museen
Sondermittel in Höhe von 675,8 Millionen Euro zur Bewältigung der Corona-Krise stehen im Einzelplan des Finanzministeriums für Wissenschaft und Kunst bereit. Damit wollen wir sicherstellen, dass unsere Hochschulen und die Kulturschaffenden in Bayern so gut wie möglich durch die Krise kommen und nach der Pandemie mit Schwung wieder starten können.
Kunst und Kultur
Die Mittel für Kunst und Kultur sowie für die Forschungsmuseen 2021 sind gegenüber dem Vorjahr um rund 300 Millionen Euro höher. Hiervon wird nicht nur die Sanierung des Deutschen Museums in München vorangetrieben, sondern auch die Sanierung und Erweiterung des Mainfrankentheaters in Würzburg sowie die in Pandemie-Zeiten besonders wichtige Digitalisierung des Kunstbereichs. Mit dem Beschluss (über die Nachschubliste) erhält auch die Sanierung des Festspielhauses in Bayreuth neuen Schub. Spartenübergreifende Kulturprojekte und die Koordinierungsstelle „Freie Szene“ werden ebenfalls unterstützt.
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Polizeiaufgabengesetz: CSU-Fraktion beschließt Änderungen
Pressemeldung
Polizeiaufgabengesetz: CSU-Fraktion beschließt Änderungen
Moderne Polizeiarbeit ermöglichen, Missverständnisse ausräumen und für mehr Transparenz sorgen: Mit den Stimmen der CSU-Fraktion und des Koalitionspartners wird heute im Plenum die Novelle zum Polizeiaufgabengesetz (PAG) verabschiedet. Konkret werden dabei auf Basis der Empfehlungen einer 2018 durch die Staatsregierung eingesetzten PAG-Expertenkommission, zu der auch der Datenschutzbeauftragte gehörte, Verbesserungen vorgenommen. So werden die polizeilichen Befugnisse bei „drohender Gefahr“ eingeschränkt, es gibt klarere Regelungen und Richtervorbehalte bei DNA-Analysen und besseren Rechtsschutz für Betroffene eines präventiven Gewahrsams.
Eine neue Rechtsgrundlage gibt es für die sogenannte Zuverlässigkeitsüberprüfung, die in einem eigenen Artikel des PAG festgehalten wird. Die Zuverlässigkeitsüberprüfung ermöglicht, dass Mitarbeiter von Dienstleistern, die etwa bei Konzerten oder Sportveranstaltungen arbeiten und somit Zugang zu sicherheitsrelevanten Bereichen haben, vorab entsprechend überprüft werden können – wenn es für die Tätigkeit oder das Event notwendig ist. Das erfolgt nur, wenn Mitarbeiter dieser Überprüfung auch zustimmen. Die Zuverlässigkeitsüberprüfung bezieht sich jedoch definitiv nicht auf Besucher oder Zuschauer.
Dazu Manfred Ländner, der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses und innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion: „Bei den Zuverlässigkeitsüberprüfungen kommen wir dem Wunsch des Landesdatenschutzbeauftragten nach, die bereits bestehen Befugnisse in einer eigenen Norm zusammenzufassen. Die polizeilichen Befugnisse werden dadurch nicht verschärft. Die Behauptung der SPD, dass künftig auch Zuschauer und Besucher abgefragt werden, ist schlichtweg falsch. Es muss aber möglich sein, dass Mitarbeiter in relevanten Bereichen – etwa der Security bei einem Länderspiel oder Konzert – überprüft werden.“
Dazu Alfred Grob, der polizeipolitische Sprecher der CSU-Fraktion: „Wir wollen die Menschen in Bayern bestmöglich schützen. Die PAG-Novelle erleichtert es unserer Polizei zum Beispiel besser gegen häusliche Gewalt durch den Ex-Mann vorzugehen oder die noch unkonkreten Drohungen eines Stalkers zu verfolgen. Genauso hilft das PAG dabei, frühzeitig gegen Vorbereitungshandlungen von Amok-Taten und von Terroranschlägen vorzugehen. Der Gesetzentwurf ist mit sehr viel Fachwissen, Praxisbezug und Fingerspitzengefühl erstellt worden. Dadurch wird die Polizeiarbeit in Bayern transparenter, rechtssicherer und anwenderfreundlicher.“
Aktuelle Stunde: Rettungsdienste als Säulen unserer Gesellschaft ist Thema der CSU-Fraktion
Pressemeldung
Aktuelle Stunde: Rettungsdienste als Säulen unserer Gesellschaft ist Thema der CSU-Fraktion
Auf Vorschlag der CSU-Fraktion befasst sich der Bayerische Landtag morgen ab ca. 15.30 Uhr in der Aktuellen Stunde mit dem Thema „Rettungsdienste, Feuerwehren, THW – Säulen unserer Gesellschaft“. Konkret geht es darum, ins Bewusstsein zu rücken wie gut das Sicherheitsnetz in Bayern dank des unermüdlichen Einsatzes von Rettern, Helfern und Feuerwehrleuten funktioniert und wie Rettungsdienste und Feuerwehren bestmöglich unterstützt werden.
Dazu die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tanja Schorer-Dremel: „Egal ob Starkregen oder Corona - für die Bürger in Bayern ist es beruhigend zu wissen, dass es Menschen gibt, die einfach sofort loslegen, um einem zu helfen. Für alle ist selbstverständlich, dass Hilfe da ist. Mir ist dabei wichtig, dass diese Selbstverständlichkeit gewürdigt wird und wir den Fokus auf diese Menschen legen, die uns ein sicheres Leben ermöglichen.“
„Als Regierungsfraktion halten wir funktionierende Strukturen vor, schaffen die Rahmenbedingungen für das Ehrenamt und sorgen für die entsprechende Unterstützung, um so das bestmögliche Sicherheitsnetz für unsere Bürger zu bauen.“
Die CSU-Fraktion ist dabei der Partner von Feuerwehren und Rettungsorganisationen. 669 Millionen wurden allein von 2011 bis 2020 in die Feuerwehren im Freistaat investiert, für Fahrzeuge, Gerätehäuser und Ausbildung. Im Haushalt für 2021 sind 57 Millionen Euro für die Feuerwehren veranschlagt. Auf den Weg gebracht wurde auch das Sonderinvestitionsprogramm Katastrophenschutz 2030. Um den schnellen und leistungsstarken Rettungsdienst weiter zu verbessern, wird noch in diesem Jahr das Rettungsdienstgesetz novelliert: Darin enthalten das bayernweite Rollout des sogenannten Telenotarztes, das Notfallregister zur bestmögliche Patientenversorgung sowie schnellere und vereinfachte Regeln für Ausschreibungen und Vergabeverfahren für gemeinnützige Rettungsorganisationen.
PAG-Ergänzung: Regierungsfraktionen weisen SPD-Vorwürfe zurück
Pressemeldung
PAG-Ergänzung: Regierungsfraktionen weisen SPD-Vorwürfe zurück
Von wegen „chinesische Überwachungsverhältnisse in Bayern“
Zu den Behauptungen der SPD-Landtagsfraktion (Pressemitteilung vom 29. Juni 2021 „CSU und Freie Wähler wollen chinesische Überwachungs-verhältnisse in Bayern“) stellen die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN folgendes richtig und übersenden wir Ihnen Statements der innenpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen Manfred Ländner, CSU und Wolfgang Hauber, FREIE WÄHLER.
Manfred Ländner:
„Zu behaupten, Bayern sei auf dem Weg in einen chinesischen Überwachungsstaat ist grober Unfug. Die SPD schürt hier bewusst Misstrauen und verbreitet Unwahrheiten, um bei der Bundestagswahl ein paar Stimmen mehr abzugreifen. Mit der Sicherheit der Menschen und der Integrität unserer Polizei sollte man keine politische Spielchen treiben. Fest steht: Die Zuverlässigkeitsüberprüfung betrifft weder normale Zuschauer noch Besucher von Veranstaltungen, sondern nur Dienstleister. Und diese werden nur überprüft, wenn sie damit auch einverstanden sind. Die Menschen, die besonders gefährdete Veranstaltungen besuchen, haben ein Recht darauf, dies angstfrei zu genießen.“
Wolfgang Hauber:
„Einmal mehr macht sich die SPD-Landtagsfraktion lächerlich. Denn natürlich hat unser Änderungsantrag zum Polizeiaufgabengesetz nichts mit der Einführung chinesischer Überwachungsverhältnisse zu tun. Wir bedauern, dass hier versucht wird, eine Regelung zu skandalisieren, die bereits in der Praxis angewandt wird. Die Behauptung, dass durch die PAG-Ergänzung Zuschauer von Großveranstaltungen einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden, ist schlichtweg falsch. Überprüft werden lediglich Mitarbeiter des Veranstalters – etwa von Fußballspielen oder Konzerten. Die Zuverlässigkeitsüberprüfung wird im Auftrag des Veranstalters und mit Einwilligung der betroffenen Mitarbeiter durchgeführt. Es ist nicht nur vollkommen legitim, sondern unbedingt erforderlich, wenn insbesondere technisches Personal, das bei Großveranstaltungen auch Zugang zu sicherheitsrelevanten Anlagen hat, überprüft wird – dies alles dient dem Schutz und der Sicherheit der Besucher. Selbstverständlich wurde im Vorfeld auch der Landesbeauftragte für Datenschutz eingebunden. Seine Anregungen und Änderungsvorschläge wurden berücksichtigt, was für uns entscheidend war. Denn uns FREIEN WÄHLERN im Bayerischen Landtag ist es wichtig, dass freiheitliche Grundrechte und die Gewährleistung objektiver Sicherheit stets im Einklang stehen.“
WEITERE PRESSEMELDUNGEN
Manfred Ländner
Vorsitzender
Norbert Dünkel
Stellvertr. Vorsitzender
Holger Dremel , Matthias Enghuber , Max Gibis , Alfred Grob , Dr.Marcel Huber , Peter Tomaschko
CSU-Fraktion unterwegs in Bayerns Kommunen - Rosenheim
SPORT-VEREIN(T) - Aktive Vereinskultur, lebendige Kommunen
CSU-Fraktion unterwegs in Bayerns Kommunen - Augsburg
20 Jahre Landesfeuerwehrverband Bayern e.V.
Bayern: Starker Partner der Kommunen
Die bayerischen Städte und Gemeinden gestalten mit ihrer Politik die Lebenswelt der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Dabei unterstützen CSU-Fraktion und Staatsregierung die Kommunen, für die Menschen beste Bedingungen zu schaffen. Wichtigster Baustein ist der kommunale Finanzausgleich: Er steigt 2020 auf die Rekordsumme von rund 10,29 Milliarden! Was habe ich als Bürger davon? Die Bereiche, in denen der Freistaat die Kommunen unterstützt, sind so vielfältig wie Bayern selbst.