AK Innere Sicherheit

Sollen EU-Bürger bei Bezirkstagswahlen das aktive und passive Wahlrecht erhalten?

Das Wahlrecht für EU-Bürger ist in Bayern und Deutschland klar geregelt. Die Leitlinien dafür gibt das Grundgesetz vor, in dem die Teilnahme an Wahlen und die Wählbarkeit in Artikel 20 definiert sind. So heißt es, „alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“. Bei Wahlen und Abstimmungen in Deutschland sind grundsätzlich also ausschließlich deutsche Staatsbürger wahlberechtigt und wählbar.

Von diesem strikten Grundsatz gibt es nur eine Ausnahme: Nach Art. 28 Abs. 1 Satz 3 GG sind bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden auch Personen nach Maßgabe von EU-Recht wahlberechtigt und wählbar, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union besitzen. Die Wahl des Bezirkstags ist von dieser Vorschrift nicht umfasst.

Dies steht im Einklang mit Europarecht: Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, die ihren Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedsstaaten haben, haben bei speziell geregelten Kommunalwahlen an ihrem Wohnsitz das aktive und passive Wahlrecht. Auf die Bezirke in Bayern ist die Ausnahme deshalb nicht anwendbar, weil diese laut der europäischen Gesetzgebung nicht in die Kategorie „lokale Gebietskörperschaften der Grundstufe“ fallen. Die Bezirke wurden in der abschließenden Auflistung nicht vergessen, sondern bewusst nicht aufgenommen. Auch die Europäische Kommission hat in ihrem Bericht zum Thema aus dem Jahr 2012 die Einordnung weder thematisiert noch kritisiert.

An den Bezirkstagswahlen, die parallel zur Landtagswahl stattfinden werden, nehmen damit weiterhin nur deutsche Staatsbürger teil. Diese Regel ist von EU-Recht gedeckt und entspricht unseren verfassungsrechtlichen Vorgaben. Es gibt damit keinen sachlichen Grund, etwas zu ändern – und aktuell auch gar keine Möglichkeit! Dafür müsste nämlich erst das Grundgesetz angepasst werden. Eine Ausweitung des Wahlrechts für die Bezirkstagswahl durch den Landtag würde aktuell klar gegen das Grundgesetz verstoßen.

Das neue Polizeiaufgabengesetz im Faktencheck

Sicherheit ist bayerisch – Blaulichtempfang der CSU-Fraktion

„Die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung stehe auf Platz 1 der Themen, die den Menschen in Bayern wichtig sind“, ergänzte Innenminister Joachim Herrmann in seiner Grundsatzrede: „Und wir leben in Bayern auch sicherer als anderswo.“ Herrmann hob den Teamgeist der Blaulichtorganisationen hervor: „Das gemeinsame Ziel, sich für die Mitmenschen einzusetzen, verbindet alle Blaulichtorganisationen und dieser Teamgedanke ist in den vergangenen Jahren noch einmal gewachsen.“

Umso größer sei die Sorge darüber, dass Einsatzkräfte immer öfter Beleidigungen, Beschimpfungen und körperlicher Gewalt ausgesetzt seien: „Gewalt und Gewaltbereitschaft gegen Polizistinnen und Polizisten nehmen ebenso zu wie Handgreiflichkeiten und Pöbeleien gegen Rettungskräfte, Sanitäter und Ärzte. Der gesellschaftliche Konsens, wie man sich zu verhalten hat, scheint im Schwinden begriffen“, so Fraktionsvorsitzender Kreuzer. Hier müsse der Staat mit aller Härte durchgreifen und diejenigen schützen, die für die Sicherheit anderer da sind. „Die härteren Strafen, die wir im Bund durchgesetzt haben, sind ein wichtiges Signal“, bekräftigte Herrmann.
Eva Schichl, Dienststellenleiterin der Polizeiinspektion Augsburg-Mitte, kennt zahlreiche solcher Fälle: „Vor allem wenn Alkohol oder Drogen im Spiel sind, geraten Menschen außer Rand und Band. Diese plötzliche und heftige Gewalt überrascht unsere Rettungskräfte immer wieder aufs Neue.“  Theo Zellner, Präsident des bayerischen Roten Kreuzes, mahnte eine Mentalität des Hinschauens an: „Wir brauchen beides: Null Toleranz gegenüber Straftätern, aber auch eine Bevölkerung, die an der Seite der Rettungskräfte steht.“ 

„Gewalt ist für die Einsatzkräfte oftmals eine richtig gehend traumatische Erfahrung“, so Andreas Müller-Cyran, Experte für Notfallseelsorge und Krisenintervention. „Wenn Einsatzkräfte behindert und aggressiv behandelt werden, ist das eine immense zusätzliche Belastung zu all dem was sie eh schon in ihren Einsätzen erleben. Je schneller wir Notfallseelsorge betreiben, desto besser kann der Einzelne das Traumatische verarbeiten.“
Manfred Ländner, Vorsitzender des Arbeitskreises für Kommunal Fragen, Innere Sicherheit und Sport der CSU-Fraktion betonte, dass die Freiheit des Einzelnen nicht über allem stehen könne: „Sicherheitskräfte dürfen keine Angst haben, für einen Einsatz im Nachhinein zur Rechenschaft gezogen werden.“

Darüber hinaus sei es wichtig, bei den Bürgern das Bewusstsein dafür zu schärfen, was Aufgabe der verschiedenen Blaulichtorganisationen sei. Gerhard Bullinger, Vizepräsident a.D. des Landesfeuerwehrverbands Bayern: „Wir beobachten, dass die Feuerwehr auch in Fällen gerufen wird, bei denen man sich früher manchmal auch einfach selbst geholfen hat, zum Beispiel wenn es darum geht, Äste beiseite zu räumen.“ Natürlich komme man lieber einmal mehr als einmal zu wenig, aber wenn man zunehmend Aufgaben übernehme, die eigentlich andere leisten könnten oder sogar müssen, würden auch die Einsatzkräfte über Gebühr belastet.