Politik vor Ort
(1).jpg "Foto: Photogenika München")
Im Einsatz für die Menschen meiner Heimat
Der Wahlspruch „Aus der Region. Für die Region“ ist eine oft und gern gebrauchte Umschreibung wenn es darum geht Nähe und Bodenständigkeit unter Beweis zu stellen. Kürzer und prägnanter kann auch ich meine politische Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger, meines Stimmkreises, die Kommunen, die mittelständische Wirtschaft und Landwirtschaft, um nur einige Beispiel zu nennen, nicht beschreiben. Hier geboren und aufgewachsen lernte und übte ich meinen Beruf in der Region und für die Region aus. Meine gelebte Nähe zu den Menschen dieses Raumes, ihren Problemen und Interessen, führte mich in das Bürgermeisteramt meiner Heimatgemeinde, in den Kreistag des Landkreises Schweinfurt und schließlich in den Bayerischen Landtag. Heute trage ich Verantwortung als Staatssekretär im Staatsministerium des Innern und für Integration.
Dieses verantwortungsvolle und vielseitige Amt übe ich stets mit Blick auf die Menschen aus, die von meinen Entscheidungen betroffen sein können. So gebe ich meine persönliche Antwort auf die gesellschaftlichen Veränderungen unserer Zeit, weil ich weiß, dass menschliche Nähe im Umgang, praktische Erfahrung in allen Entscheidungen und gelebte Bodenständigkeit ein gutes Fundament für das Vertrauen in die Politik vor Ort bilden können.
Stellungnahme MdL Eck: Steigerwaldbahn ist nicht die Lösung
Jüngste Stellungnahmen zur Zukunft der stillgelegten Bahnstrecke Kitzingen-Etwashausen/ Schweinfurt sowie Forderungen vor allem von „grüner“ Seite und Zuschriften aus der Bevölkerung an mich als Stimmkreisabgeordneter im Bayerischen Landtag und Staatssekretär im Bayerischen Innenministerium veranlassen mich, einmal in aller Deutlichkeit meinen Standpunkt zur sogenannten „Steigerwaldbahn“ darzulegen.
Ich verknüpfe damit die Hoffnung auf zukünftig mehr Sachlichkeit und Nüchternheit in der Betrachtung des Vorgangs. Vor allem wende ich mich dagegen, dass die Diskussion weiterhin durch Träumereien, Halbwahrheiten, rückwärtsgewandter Nostalgie und ideologische Verblendung, vor allem aber durch jeden Realitätsverlust geprägt wird.
Ich rufe deshalb einige Fakten in Erinnerung, die geflissentlich und von interessierter Seite verschwiegen werden. Beispielsweise Folgendes:
Die 1893 zwischen Kitzingen und Gerolzhofen und 1903 von Gerolzhofen bis Schweinfurt entstandene Bahnstrecke wurde im April 1945 durch die Sprengung der Kitzinger Mainbrücke durch die Wehrmacht bis heute von der Bahnhauptstrecke Würzburg-Nürnberg getrennt. Sie endet also nicht wie suggeriert, in Kitzingen, sondern auf der anderen Mainseite, rund zweieinhalb Kilometer vom Bahnhof Kitzingen entfernt, was die Erreichung von Anschlusszügen, vor allem mit Gepäck, so außerordentlich erschwert, dass es unattraktiv wird, auf diesem Wege, beispielsweise täglich zur Arbeit zu fahren oder eine Reise anzutreten.
Und den möchte ich sehen, der nach Einkäufen in Schweinfurt seine schwere Einkaufstasche einen Kilometer zum Bahnhof schleppt, um dann 1,9 Kilometer mit der Bahn nach Sennfeld zu fahren.
Die angeblich so attraktive Bahnlinie bestünde aus einer Kette von 17 Haltepunkten, die im Durchschnitt nicht weiter als 2 bis 3 Kilometer auseinander liegen. Kaum angefahren, müsste der Zug schon wieder bremsen. Ich erinnere mich noch genau an die nervenzehrende Fahrt mit regionalen Zügen, die an jeder Milchkanne gehalten haben. Ich bezweifle, dass diese Art zu reisen, heute plötzlich wieder attraktiv sein soll.
Seit fast genau 38 Jahren, seit dem 31. Mai 1981, findet auf der Strecke kein Personenverkehr mehr statt. Und das nicht etwa, weil man aus Jux und Tollerei eine hervorragend nachgefragte und stark benutzte Nahverkehrs-verbindung kaputtgemacht hätte. Vielmehr haben die Menschen der Region selbst mit den Füßen abgestimmt und ihrer individuellen und flexiblen Mobilität Vorrang vor einem in die Jahre gekommenen Verkehrsmittel eingeräumt, das ihren Bedürfnissen nicht mehr gerecht wurde.
Die Bahnstrecke ist infolge geänderter Mobilitätsansprüche der Bevölkerung und neuer Anforderungen der Wirtschaft an hochpräzise Just-in-time-Anlieferung „aus der Zeit gefallen“. Wer heute behauptet, dass man der Strecke jetzt „den Todesstoß“ geben wolle, verschweigt aus Gründen der Zweckdienlichkeit, dass die Strecke schon längst „tot“ ist, mehr noch, dass es einen erheblichen Widerstand gegen eine Wiederbelebung in der Region gibt. Zu nahe sind die Gemeinden in der Zwischenzeit an die tote Strecke herangerückt. Wie viele Prozesse würde es entlang der Strecke geben, wenn plötzlich wieder Züge mitten durch die Wohnbebauung führen und die Menschen Vertrauensschutz einfordern würden.
Und was heißt überhaupt „Steigerwaldbahn“ für eine stillgelegte Bahnstrecke, die noch nicht einmal einen Meter durch den Steigerwald führt geschweige denn, in den Steigerwald hinein.
Die Behauptung, dass eine Wiederbelebung technisch möglich sei und mit wirtschaftlich interessanten Fahrgastzahlen zu rechnen sei, muss erst seriös, also nicht durch einen von den Grünen bestellten Gutachter, neutral analysiert und berechnet werden. Die mehrfach eingeforderten Potenzial-Bewertungen sind also unverzichtbar und die Grundlage für die Fortführung jeder weiteren Überlegung.
Und selbst wenn diese Untersuchungen für eine günstige Fahrgastzahl sprächen, bleibt die Frage, wer die Kosten für das Herrichten des vollkommen verrotteten Fahrkörpers einschließlich aller Infrastruktureinrichtungen, Bahnübergänge, Bahnhöfe, Signalanlagen usw. trägt und das Risiko des Betriebes übernimmt. Nur Träumer haben da Visionen.
Außerdem sollen die Befürworter der Steigerwaldbahn der Öffentlichkeit erklären, mit welcher Leichtigkeit sie sich über den Willen der Gemeinden Sennfeld, Gochsheim, Grettstadt, Lülsfeld, Frankenwinheim und Sulzheim sowie weiterer Städte und Gemeinden aus dem Landkreis Kitzingen, wie Prichsenstadt, Großlangheim, Kleinlangheim, Wiesentheid u.a. hinwegsetzen, die sich durch die Bahnstrecke in ihrer Entwicklung behindert sehen. Ideologische Verblendung nimmt bekanntlich keine Rücksicht auf den Bürgerwillen. Das sehe ich täglich im Steigerwald, wenn es um die Forderung nach einem Nationalpark geht.
Ich spreche mich jedenfalls nachdrücklich für die kommunale Selbstverwaltung aus. Hinter den Entscheidungen der Gemeinde- und Stadträte steht der Mehrheitswille der Bevölkerung, den ich achte.
Selbstverständlich bin ich für den Ausbau eines attraktiven Personennahverkehrs in einer technischen und organisatorischen modernen, wirtschaftlichen und flexiblen Ausformung, der den Menschen der ganzen Region nützt und nicht nur einigen wenigen Anliegergemeinden an der Bahnstrecke. Die ganze Region, und nicht nur einige wenige Gemeinden entlang der Bahnlinie, braucht ein am Bedarf und der Machbarkeit orientiertes neues Konzept zur Verbesserung bestehender Nahverkehrsmöglichkeiten im ländlichen Raum bei teilweise geringer Nachfrage.
Dazu gehört für mich die Steigerung der Zuverlässigkeit durch Erhöhung der Pünktlichkeit. Ferner eine, an den Bedürfnissen der Nutzer ausgerichtete, regionale Frequenz und Taktung aller Verkehrsmittel. Alles muss ergänzt werden mit sinnvollen weiteren Angeboten wie Ruf- und Sammeltaxen mit E-Mobilen und besondere Beförderungsangebote aus gegebenen Anlässen.Zum Schutz des Klimas muss der Einsatz von elektrisch oder mit Gas betriebenen Bussen gesteigert werden und nicht mit einer Diesellok den ganzen Tag zwischen Etwashausen und Schweinfurt leer hin und her gefahren werden.
Wer heute niedrige Millionenbeträge für die Wiederbelebung der Strecke in den Raum stellt, handelt gleich mehrfach verantwortungslos. Erstens würde es wie bei der Renovierung jedes alten und heruntergekommenen Projektes gehen. Hat man erst einmal angefangen, steigen die Kosten aus unabweisbaren technischen, organisatorischen und Sicherheitsgründen sprunghaft an. Ein Fass ohne Boden öffnet sich. Zweitens benachteiligt er die Bevölkerung im nördlichen Landkreis Schweinfurt. Geld ist nämlich nicht unbegrenzt für den öffentlichen Personennahverkehr vorhanden. Alles, was an Baukosten und zur Deckung von Defiziten dieser Bahnlinie an finanziellen Mitteln aufgebraucht würde, fehlte für den restlichen Personennahverkehr im Landkreis Schweinfurt.
Das heißt im Klartext, wer heute die Revitalisierung der Strecke Kitzingen-Etwashausen/Schweinfurt fordert, kanalisiert für sehr lange Zeit, den Großteil der verfügbaren Finanzmittel zur Deckung von Kosten und eventuellen Defiziten zugunsten einiger weniger Gemeinden im südlichen Landkreis Schweinfurt. Für die ebenso notwendige Modernisierung und Erweiterung des Personennahverkehrs im nördlichen Landkreis und die dort wohnende Bevölkerung, würde das erforderliche Geld fehlen. Das ist keine ausgewogene Politik zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger.
Ich trage so eine ideologisch geprägte Lösung jedenfalls nicht mit. Mein Einsatz gilt der klimagerechten Verbesserung des Nahverkehrsangebots im gesamten Landkreis Schweinfurt.
"Folgende E-Mail eines Bürgers aus der Steigerwaldregion erreichte mich zum Thema Steigerwaldbahn" |
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Ich wollte Ihnen Danken für Ihr klares Statement gegen die Steigerwaldbahn! Sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen und ich bin froh, dass endlich mal ein Politiker, noch dazu jemand Ihres Kalibers, das so klar ausspricht.
Dieses ganze Projekt und alleine die Tatsache, dass das jetzt so breit diskutiert wird und ein paar wenige links-grüne Nostalgie-Politiker derart Stimmung machen um sich ihr ganz persönliches Denkmal zu setzen, ist der reinste Wahnsinn. Dass ein (fast) leerer, dutzende Tonnen schwerer und (jährlich) millionenteurer Zug einen schlechteren ökologischen Fußabdruck hat als eine moderne und flexible (E-)Bus Flotte, sollte eigentlich jedes Kind kapieren. Bei den Grünen die hier Stimmung machen ist das leider nicht der Fall. Noch dazu wird ständig mit falschen Kosten Werbung gemacht und die Bahngegner sollen mundtot gemacht werden. So geschehen Mitte Juni als Grünen Kreis- und Stadtrat Thomas Vizl großkotzig einen Artikel der Bahngegner über die Kosten der Bahnstrecke zerpflücken und sämtlichen Bürgern die Kosten einmal richtig "erklären" wollte. Das ging gehörig nach hinten los. Evtl. haben Sie die Berichterstattung dazu verfolgt. Aber was machen die Grünen? Sie gehen weiter mit falschen und viel zu niedrigen Kosten hausieren. Ich fühle mich mittlerweile zwangsläufig an Donald Trumps Fake News und alternative Fakten erinnert!
Da werden ständig irgendwelche gekauften Gutachten zitiert welche die Vorteilhaftigkeit der Strecke belegen soll. Dazu braucht es jedoch keine Gutachten, gesunder Menschenverstand reicht völlig aus. Genau wie Sie es in Ihrem Statement gesagt haben: wo soll die Attraktivität dieser Strecke plötzlich her kommen? Die letzten 30 Jahre hat kein Hahn nach der Bahn gekräht. Und es tut auch heute niemand.
Bei meinen vielen Unterhaltungen habe ich noch niemanden getroffen der wirklich der Meinung wäre, dass man die Steigerwaldbahn "braucht". Eine Meinung die man hin und wieder trifft ist lediglich: "Ach naja, wenn doch in Gerolzhofen wieder ein Zug hält, setze ich mich an einem schönen Wochenende mit meiner Familie auch mal rein um vielleicht mal Richtung Würzburg zu tingeln. Die Kinder fahren doch so gerne Zug."
Freizeitverkehr ist schön und gut. Aber soll das wirklich das Argument für die Bahn sein? Eine halbwegs sinnvolle und ökologische/ökonomische Nutzung der Bahn braucht eine starke Basis. Und das sind die Pendler. Und die kann es in Gerolzhofen und den anderen Anrainergemeinden aufgrund des fehlenden sinnvollen Anschlusses in Schweinfurt, und noch viel mehr in Kitzingen, nicht geben. Außerdem leben wir in hochindividualisierten Zeiten in denen leider niemand mehr auch nur fünf Minuten Zeit zu verschenken hat.
Genug der Argumente, wie schon gesagt haben Sie ja bereits selbst den Nagel auf den Kopf getroffen.
Was ich mit meinem Dank hier an Sie verbinden will, neben einem ganz allgemeinen "Weiter so!", ist jedoch auch eine große Bitte, insofern Sie hier Einfluß nehmen können.
Ich habe oben schon die bzw. das gekaufte (Schliephake)Gutachten erwähnt. Die BEG wird nach meinem Verständnis nochmal ein neutrales Gutachten erstellen um das Potenzial der Strecke zu ermitteln. Ich habe leider keinen Einblick auf Basis welcher Informationen und Zahlen die BEG dieses Gutachten erstellt. Jedoch hat die BEG ja offiziell zumindest die grundsätzliche Herangehensweise von Hr. Schliephake schon einmal anerkannt. Und das bereitet mir Kopfschmerzen.
Wenn ich sehe wie euphorisch Herr Schliephake mit "Potenzialen" umherrechnet, und das dann auch noch für bare Münze genommen wird, kann man nur mit dem Kopf schütteln. Da sind Zahlen drin die so niemals kommen werden, zumindest nicht ohne das zu Lasten der bisherigen Busfahrer zu erreichen. Ich nenne beispielhaft nur 242 Bewegungen von Sulzheim/Alitzheim nach Gerolzhofen! Das kann mit "normalen" Fahrgästen niemals erreicht werden. Das ginge allenfalls evtl. mit Schülern. Das Potenzial speziell durch Schüler wird jedoch bei Schliephake, nach meinem Verständnis, nicht betrachtet. 242 Bewegungen von Sulzheim/Alitzheim nach Gerolzhofen! Nie im Leben. Und das ist nur eine der Zahlen die ich persönlich für völlig abwegig halte.
Für die Schüler würde dieses viel zu hohe Potenzial bedeuten, dass sie irgendwann in Geo am Bahnhof stehen und vermutlich zu Fuß zu den Schulzentren kommen müssen. Momentan werden sie vor den Toren der Schulen rausgelassen. Das ist doch ganz eindeutig ein Rückschritt der der Bahn in Form von Fahrgastzahlen zugutegehalten wird.
Falls es Ihnen in Ihrer Funktion möglich ist, bitte ich Sie ein wachsames Auge drauf zu haben, wie bzw. ob hier mit irgendwelchen mathematischen Modellen leichtfertig Steuergelder verschwendet werden. Nur weil etwas ein mathematisches Potenzial hat, heißt das noch lange nicht, dass das dann auch so kommt.
Sie und ich, sowie in meinen Augen der allergrößte Teil der Bürger entlang der Strecke weiß, dass diese Bahnstrecke keinen Sinn macht und dass deswegen auch niemand ernsthaft im großen Stil damit fahren wird. Bitte machen Sie das auch den zuständigen Kollegen in München klar die unsere Region und die Strecke evtl. nicht so gute kennen.
Ich danke Ihnen recht herzlichen für Ihren Einsatz und die klaren Worte!
Holzverarbeiter im Steigerwald gründen Interessengemeinschaft
Rauhenebrach, 7. Mai 2019. Holznutzung ist aktiver Klimaschutz – unter diesem Motto haben sich Anfang Mai 2019 zahlreiche Vertreter von Sägewerken im Steigerwald getroffen, um die Interessengemeinschaft „Holzverarbeiter im Steigerwald“ zu gründen. Sie machen sich für eine naturnahe Waldbewirtschaftung stark, die dem Arten- und Klimaschutz gerecht wird, zugleich aber auch die Ernte des wertvollen Rohstoffs Holz ermöglicht und damit die wirtschaftliche Grundlage der Betriebe in der Region sichert. „Viele unserer Betriebe haben sich auf die Verarbeitung des regionalen Holzes spezialisiert. Nur, wenn wir den Wald schützen und nützen können, bleibt die Wertschöpfung in der Region erhalten“, so Burkard Müller, Sprecher der Interessengemeinschaft.
Damit wenden sich die Betriebe auch gegen eventuelle großflächige Waldstilllegungen im Steigerwald, die verheerende wirtschaftliche Folgen hätten: Über 70 regionale Sägewerke werden aus dem Steigerwald mit Holz versorgt. Über die gesamte Wertschöpfungskette hängen daran über 3.000 Arbeitsplätze überwiegend im ländlichen Raum.
Zur Gründungsveranstaltung im Rauhenebracher Ortsteil Geusfeld konnten die Vertreter der holzverarbeitenden Betriebe neben Klaus Kottwitz, Verband der Säge- und Holzindustrie (DeSH), und Oskar Ebert, stellvertretender Vorsitzender des Vereins „Unser Steigerwald“, auch Staatssekretär Gerhard Eck begrüßen, der das Anliegen als 1. Vorsitzender des Vereins „Unser Steigerwald“ unterstützt: „Unser Verein hat 4.000 Mitglieder, die sich dafür einsetzen, dass die Region Steigerwald wie bisher als Naturpark erhalten bleibt. Wir benötigen die Unterstützung durch die Holzwirtschaft, weil sonst eine wichtige wirtschaftliche Grundlage verloren geht“, so Eck. Auch für Matthias Bäuerlein, Bürgermeister von Rauhenebrach, ist das Thema naturnahe Waldbewirtschaftung eine Herzensangelegenheit. Er räumt mit dem Irrglauben auf, dass der Steigerwald ein Armenhaus sei und durch einen Nationalpark aufgewertet würde: „Unsere Gemeinde braucht keinen Nationalpark zur finanziellen Rettung. Wir stehen gut da.“
Der Steigerwald hat sich durch eine nachhaltige Forstwirtschaft zu einem der wertvollsten Laubwaldgebiete Deutschlands entwickelt. Das soll auch so bleiben, fordert Müller: „Eine naturnahe Waldbewirtschaftung schafft für alle eine win-win-Situation: Im nachhaltigen Rohstoff Holz wird CO₂ gebunden und die Wertschöpfung findet in der Region statt. Das ‚Holz der kurzen Wege‘ führt so zu einem äußerst niedrigen ökologischen Fußabdruck.“
Die neu gegründete Interessengemeinschaft „Holzverarbeiter im Steigerwald ist eine eigenständige Institution innerhalb des Vereins „Unser Steigerwald“. Ihr Sprecher ist Burkard Müller, weitere aktive Mitglieder sind Susanne Bickel, Peter Gleitsmann, Stefan Reinlein, Philipp Reitz und Markus Schonath
Bildunterschrift:
Interessengemeinschaft „Holzverarbeiter im Steigerwald“ will den Wald schützen und nützen.
Foto: Verein „Unser Steigerwald“
Innenstaatssekretär Gerhard Eck: Keine zusätzliche Belastung für Schweinfurt durch ANKER-Einrichtung
"Ein wesentliches Element des Bayerischen Asylplans sind die ANKER-Einrichtungen. Hiermit verfolgt die Staatsregierung das Ziel, die Asylverfahren noch effizienter zu gestalten und zu beschleunigen. Damit kann für anzuerkennende Flüchtlinge so rasch wie möglich mit konkreten Integrationsmaßnahmen begonnen werden. Gleichzeitig ist es auch für das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat wichtig, für abgelehnte Asylbewerber so rasch wie möglich die Rückführung durchzusetzen." Das sagte Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck zur aktuellen Diskussion um die ANKER-Einrichtung in Schweinfurt. In diesem Zusammenhang teilte der Staatssekretär mit, dass durch die ANKER-Einrichtung keine zusätzliche Belastung für Schweinfurt entsteht.
die Liegenschaft ‚Conn-Barracks‘ im Landkreis Schweinfurt“, so der Staatssekretär abschließend.