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Söder spricht zum Steigerwald

Herzliche Einladung

 

Söder spricht zum Steigerwald
 der Verein „Unser Steigerwald“ sowie die CSU in den Hassbergen laden Sie herzlich ein zu


                             
Der Steigerwald muss als Naturpark erhalten bleiben und darf nicht als Nationalpark ausgewiesen werden!!

Unser Ministerpräsident Dr. Markus Söder kommt zu uns, um angesichts der unsäglichen Agitationen einiger sog. Umweltverbände Stellung zu beziehen sowie mit uns über die Zukunft des Steigerwalds zu sprechen.

Die Regierung in Bayern hat sich zwar bereits gegen einen weiteren Nationalpark in Bayern ausgesprochen und im sog. Waldpakt festgelegt, dass es keine weiteren Stilllegungen in Bayers Wäldern geben wird, worüber wir sehr dankbar sind. Nichts desto trotz gibt es aber von vielen Seiten Störfeuer, die das verhindern wollen.

Bitte unterstützen Sie diese Veranstaltung mit Ihrem Besuch, um unserem Ministerpräsidenten ein Signal unserer Entschlossenheit zu geben.

Wir freuen uns auf Sie! 


Gesundheitspolitik: CSU-Fraktion fordert mit allen Unions-Fraktionen von Bund und Ländern Kurskorrektur vom Bund

Mit einem Sofortprogramm wollen die gesundheitspolitischen Sprecher aller Unionsfraktionen in Bund und Ländern die Herausforderungen im Gesundheitssystem angehen. Dazu ist auf der Sprechertagung vom 14. bis 15.09.2023, die auf Einladung des gesundheitspolitischen Sprechers der CSU-Landtagsfraktion, Bernhard Seidenath in München stattfand, eine „Bayerische Erklärung“ verabschiedet worden. Darin präsentieren die gesundheitspolitischen Sprecher konkrete Lösungsmöglichkeiten für die Krankenhausreform, zu den Krankenkassenfinanzen, gegen den Fachkräftemangel und für die Sicherheit der Arzneimittelversorgung. 

Konkret gefordert werden zusätzliche Bundesmittel zur Umsetzung der Krankenhausreform und zur Vermeidung von Klinikinsolvenzen. Die Hoheit der Krankenhausplanung muss nach Ansicht der Unions-Gesundheitspolitiker bei den Ländern bleiben. Vorhaltepauschalen sollen gerade für Krankenhäuser im ländlichen Raum eingeführt und das Diagnosebezogenen-Fallgruppen-System (DRG) grundlegend reformiert werden.

Die Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen – soll umfassend reformiert werden, ohne Beitragserhöhungen oder Leistungskürzungen. 

Gegen den Fachkräftemangel im medizinischen und pflegerischen Bereich fordern die gesundheitspolitischen Sprecher bundesweit mehr Medizin-Studienplätze und eine Verdopplung der Stellen beim Bundesfreiwilligendienst statt der jetzt durch die Ampel-Bundesregierung geplanten Kürzung, ebenso die komplette Steuerfreiheit von Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschlägen - damit den Pflegekräften mehr Netto vom Brutto bleibt. 

Die Arzneimittelversorgung für Deutschland soll zuverlässiger und sicherer werden, durch weniger Abhängigkeiten und mehr Investitionen.

Ifo-Konjunkturprognose: CSU-Faktion fordert Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik

Zur jetzt veröffentlichten Prognose des Ifo-Instituts, der zufolge die Wirtschaftsleistung in Deutschland um 0,4 Prozent schrumpft, die Unternehmenssteuerbelastungen eine der weltweit höchsten sind und gleichzeitig das Bruttoinlandsprodukt im internationalen Vergleich mit am schlechtesten abschneidet, äußert sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion Kerstin Schreyer wie folgt:

Pflege- und Wohnqualitätsgesetz: CSU-Fraktion verbessert Schutz für Pflegeheim-Bewohner

Mehr Transparenz in Pflegeheimen, verbesserte Verfahrensabläufe, verschärfte Maßnahmen bei Mängeln und verstärkte Prävention von Gewalt und Missbrauch - um das sicherzustellen ändert die CSU-Fraktion das Pflege- und Wohnqualitätsgesetz. Konkret sollen dafür die Kontrollen der Fachstellen für Pflege- und Behinderteneinrichtungen - Qualitätsentwicklung und Aufsicht (FQA) intensiviert und Anordnungen schneller getroffen werden. Neu ist auch, dass bei einem Trägerwechsel angeordnete Rechte und Pflichten, die den bisherigen Träger betreffen, auf den Rechtsnachfolger übergehen.

Mehrwertsteuersenkung: CSU-Fraktion will Gastronomie dauerhaft entlasten

Um die Gastronomie bestmöglich zu unterstützen, gerade vor dem Hintergrund von Inflationsdruck und gesteigerten Energiekosten, fordert die CSU-Fraktion von der Ampel im Bund die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer bei Speisen auf sieben Prozent. Der derzeit geltende ermäßigte Mehrwertsteuersatz ist bis zum Jahresende 2023 befristet. Danach steigt der Steuersatz wieder auf 19 Prozent. Im Antrag der Fraktion, der morgen im Haushaltsausschuss behandelt und beschlossen wird, wird der Bund aufgefordert, den ermäßigten Steuersatz dauerhaft beizubehalten.

Nationale Sicherheitsstrategie: CSU-Fraktion drängt auf Weiterentwicklung

Ein echtes Sicherheitsplus für Deutschland und Bayern - statt nur Herausforderungen aufzuzählen: Per Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion Nachbesserungen bei der vor einer Woche präsentierten nationalen Sicherheitsstrategie.
Konkret wird die Staatsregierung aufgefordert, im Bund die notwendigen Verbesserungen durchzusetzen, so dass echter Mehrwert bei der Sicherheit entsteht. Kernforderung der Fraktion ist dabei ein nationaler Sicherheitsrat, der im Bundeskanzleramt anzusiedeln ist und unter Einbeziehung der Länder die Abwehr von Bedrohungen ressortübergreifend steuert.
Generell sollen die Länder stärker eingebunden und die Zusammenarbeit mit dem Bund im Sinne einer integrierten Sicherheit verbessert werden. Gefordert werden hierbei konkrete Maßnahmen, die auch nachhaltig finanziell abgesichert sein müssen. Im Bereich der Verteidigungspolitik soll das Zwei-Prozent-Ziel der Nato als Untergrenze der Verteidigungsausgaben verankert werden.