Pressemitteilungen

Presseartikel von und über uns.

Wolfgang Fackler und Josef Zellmeier: Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst – Übertragung auf den Beamtenbereich geplant

„Ich freue mich, dass die gute und wichtige Arbeit unserer Tarifbeschäftigten angemessen honoriert wird“, begrüßte Wolfgang Fackler, Vorsitzender des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes das Ergebnis der Tarifverhandlungen in Potsdam. „Mit dem vorliegenden Abschluss konnte eine für alle Seiten zufriedenstellende Einigung erzielt werden“, so Fackler weiter.

Erfolg für CSU und FREIE WÄHLER: Kommunen dürfen „Strebs“-Beiträge bei Altstraßen vollständig erlassen - Unklarheiten und Rechtsunsicherheiten sind endgültig beseitigt

Die Koalitionäre CSU und FREIE WÄHLER schaffen Klarheit bei der Diskussion über Ersterschließungsbeiträge für Altstraßen. Ab sofort gilt: Kommunen können ihren Bürgern mehr als nur ein Drittel des zu erhebenden oder bereits erhobenen Beitrags für die Ersterschließung erlassen – nach eigenem Ermessen nämlich gegebenenfalls bis zu hundert Prozent. Das haben Josef Zellmeier (CSU), Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen im Bayerischen Landtag, und Manfred Ländner, Vorsitzender des Arbeitskreises für kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport der CSU-Fraktion, sowie der haushaltspolitische Fraktionssprecher Bernhard Pohl und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Kommunalexperte Joachim Hanisch (beide FREIE WÄHLER) heute bei einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag verkündet.

Petra Guttenberger und Dr. Franz Rieger: Rechtslücken schließen – Extremismus, Salafismus und Terrorismus in Bayern effektiv bekämpfen und bestrafen

„Auch wenn schlimmere Anschläge durch das frühe Eingreifen der Sicherheitsbehörden in Deutschland in den letzten Monaten verhindert werden konnten, dürfen wir bei der Bekämpfung und Strafverfolgung von Radikalen nicht nachlassen“, sagt Petra Guttenberger, die Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration im Bayerischen Landtag. „Dazu müssen wir schwerwiegende Rechtslücken schließen, so wollen wir etwa die Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen wieder unter Strafe stellen.“

Thomas Kreuzer: SPD torpediert gemeinsames Gespräch durch aufgehäufte Hürden – Schlechter Stil – Klimaschutz soll in die Bayerische Verfassung

Wenig Verständnis für die Position der SPD beim Klimaschutz zeigt Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Am Donnerstag wollen sich alle Fraktionen des Bayerischen Landtags treffen, um nach Gemeinsamkeiten beim Klimaschutz zu suchen. Vorab hat die SPD heute in einer Pressekonferenz eine Reihe von Bedingungen formuliert. Das sei „schlechter Stil“ und zeuge nicht von großem Interesse an einem konstruktiven Austausch.

Sandro Kirchner: Mobilität der Zukunft neu denken – Automobilstandort Bayern mit Technologieoffenheit und Spitzenforschung sichern

„Um die Fahrzeugindustrie und die Arbeitsplätze von tausenden Menschen in Bayern langfristig zu sichern, müssen wir unsere technologischen Stärken ausspielen und die Mobilität der Zukunft neu denken“, sagt Sandro Kirchner, der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung im Bayerischen Landtag. „Damit unsere Automobilhersteller im weltweiten Wettbewerb bestehen können, brauchen wir innovative Konzepte. Das betrifft die Entwicklung alternativer Antriebe ebenso wie das vernetzte und autonome Fahren.“

Bernhard Seidenath und Manuel Westphal: Doppelverbeitragung von Betriebsrenten beenden – Gerechtigkeit herstellen und Attraktivität der betrieblichen Altersvorsorge steigern

„Wir setzen uns für den Entfall der Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten und Direktversicherungen ein. Mit der Abschaffung der Doppelverbeitragung können wir eine Gerechtigkeitslücke schließen und die betriebliche Altersvorsorge wieder attraktiver machen“, sagt Bernhard Seidenath, der Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Pflege im Bayerischen Landtag. Die Bundesregierung müsse rasch prüfen, wie die sogenannte Doppelverbeitragung in der gesetzlichen Krankenversicherung beendet oder zumindest reduziert werden kann.

Johannes Hintersberger: SPD darf sich nicht aus den selbst eingegangenen Verpflichtungen davonstehlen – Deutschland muss ein starker und ein verlässlicher Partner in der Welt sein

Die bei der Münchner Sicherheitskonferenz zu Tage getretene Kehrtwende bei der SPD müsse dringend korrigiert werden. Die SPD dürfe sich nicht aus der Verantwortung in der Welt stehlen, nur um sich linken Wählern anzubiedern. Diese Mahnung sprach Johannes Hintersberger, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wehrpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag aus. Gerade wenn die USA sich unter Trump stärker auf sich selbst fixierten, müssten Deutschland und Europa eigene Verantwortung übernehmen.

Dr. Franz Rieger und Dr. Martin Huber: Brauchen auch nach dem Brexit einen Informationsaustausch in Sicherheitsfragen – Gespräch mit britischem EU-Kommissar Sir Julian King

Auch nach dem Brexit darf sich die Sicherheitslage weder in Europa noch in Großbritannien verschlechtern. Deshalb müsse daran gearbeitet werden, den Austausch sicherheitsrelevanter Informationen aufrecht zu erhalten und weiter zu verbessern. Das bekräftigten der britische EU-Kommissar für die Sicherheitsunion, Sir Julian King, und Vertreter der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag bei einem Gespräch am Rande der 55. Münchner Sicherheitskonferenz.

Innenstaatssekretär Gerhard Eck stellt Wildwarnsystem "AniMot" vor

Neues Pilotprojekt gegen Wildunfälle

Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck hat heute ein neues Pilotprojekt gegen Wildunfälle in Bayern vorgestellt, das gemeinsam vom bayerischen Verkehrsministerium und bayerischen Innenministerium durchgeführt wird. Es handelt sich um das innovative Wildwarnsystem 'AniMot', das in den kommenden drei Jahren auf Teststrecken in den Landkreisen Erding, Landshut, Schweinfurt und Wunsiedel erprobt wird. Zusammen mit den 'AniMot'-Geschäftsführern Sabine Dahl und Robert Loder-Schranz nahm Eck mit der heutigen Enthüllung der Hinweisschilder die Teststrecke an der B303 zwischen den Anschlussstellen Schonungen und Waldsachsen offiziell in Betrieb. "Wir erhoffen uns mit 'AniMot' einen spürbaren Rückgang der Wildunfallzahlen und deutlich mehr Verkehrssicherheit", erklärte der Innenstaatssekretär. "Wenn das Pilotprojekt positive Ergebnisse bringt, können wir uns eine Ausweitung auf weitere wildunfallgefährdete Streckenabschnitte in Bayern vorstellen." 

Eric Beißwenger und Dr. Martin Huber: Bayerisches Klimaschutzgesetz wird kommen – SPD und Grüne sollen Verfassungsänderung für Klimaschutz nicht weiter blockieren

Die CSU-Fraktion hat heute im Bayerischen Landtag noch einmal deutlich gemacht, dass sie gemeinsam mit der Bayerischen Staatsregierung ein bayerisches Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen wird. Das haben die Abgeordneten der CSU heute im Umweltausschuss des Landtags bekräftigt. Die anstehende Europawahl soll außerdem dazu genutzt werden, das Volk um  Zustimmung zur Aufnahme des Klimaschutzes in die Bayerische Verfassung zu bitten.

Sandro Kirchner und Alexander König: Jetzt mit Impulsen die Unternehmen in Bayern stärken – Von Steuer und Bürokratie entlasten

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag will, dass sich das Landesparlament klar gegen  Steuererhöhungen positioniert. Steuererhöhungsplänen der Bundes-SPD will die Fraktion in einem Dringlichkeitsantrag, der am heutigen Mittwoch im Plenum des Landtags diskutiert wird, eine Absage erteilen. „Den Bürgern und Unternehmen noch mehr Steuern abzupressen, ist angesichts der wachsenden konjunkturellen Risiken der falsche Weg“, so Sandro Kirchner, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag.

Josef Zellmeier: Haushaltsausschuss genehmigt Stellen für unbürokratische und bürger-freundliche Verfahren an den unteren Naturschutzbehörden

Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen im Bayerischen Landtag hat heute die Sperre von acht Stellen an den unteren Naturschutzbehörden aufgehoben. „Die zusätzlichen Beamten sollen sich vor allem um eine zügige und unbürokratische Bearbeitung von naturschutzrechtlichen Fragen an den Landratsämtern kümmern“, so der Ausschussvorsitzende Josef Zellmeier. „Damit werden die Stellen den Bürgerinnen und Bürgern in Bayern unmittelbar zu Gute kommen.“

Sandro Kirchner und Klaus Stöttner: Programm zur Modernisierung unserer Gaststätten ist auf dem Weg - Ankündigung des Ministerpräsidenten Söder wird umgesetzt

„Die bayerische Wirtshauskultur gehört zu Bayern wie die Kirche zum Dorf. Deshalb freuen wir uns, dass das Programm zur Modernisierung unserer Gaststätten bald anlaufen kann. Ministerpräsident Markus Söder hatte in seiner Regierungserklärung im April letzten Jahres den Anstoß für die Neue Tourismusoffensive und das Gaststättenmodernisierungsprogramm gegeben.“ Das sagt Sandro Kirchner, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag. Er freute sich, dass Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger heute den baldigen Start des Programms ankündigen konnte.


Jürgen Baumgärtner: Starker Schneefall im Januar ist wenig überraschend – Deutsche Bahn muss sich künftig besser rüsten

Jürgen Baumgärtner, der Vorsitzende des Arbeitskreises für Wohnen, Bau und Verkehr der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, fordert von der Deutschen Bahn eine bessere Vorsorge gegen Kälteeinbrüche. Die winterbedingten Einschränkungen des bayerischen Schienenverkehrs sollen morgen im Verkehrsausschuss behandelt werden:

Bernhard Seidenath und Klaus Holetschek: Hausarzt bleibt erste Anlaufstelle für die meisten Patienten – Keine Aushebelung der Hausarztverträge durch Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)

„Der Hausarzt ist für die meisten Menschen der Arzt des Vertrauens. Als Ratgeber und Wegweiser ist er für seine Patienten unabdingbar“, betont Bernhard Seidenath, der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Hausarztverträge haben sich bewährt. Deshalb lehnen wir grundsätzliche Änderungen im Rahmen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) des Bundesgesundheitsministeriums ab.“ Einen entsprechenden Antrag hat die CSU-Fraktion nun in den Bayerischen Landtag eingebracht.

Der Sport schafft's, der Sport macht's

Bayerischer Integrationspreis 2019 - Jetzt bewerben !

Der Bayerische Landtag, das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration und die Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung vergeben in diesem Jahr wieder den „Bayerischen Integrationspreis“.
Er steht heuer unter dem Motto „Der Sport schafft’s, der Sport macht’s“.

Menschen sprechen verschiedene Sprachen und unterscheiden sich hinsichtlich ihrer sozialen und kulturellen Herkunft. Beim Sport – und der Begeisterung dafür – sind alle Unterschiede aufgehoben. Es gibt nichts, was so völkerverbindend ist wie der Sport:
Der Sport führt Menschen zusammen und besitzt eine soziale Bindungskraft, die ihresgleichen sucht. Menschen in aller Welt treiben begeistert Sport, fiebern mit beim sportlichen Wettbewerb und lassen sich motivieren durch die Höchstleistungen der agierenden Athletinnen und Athleten.
Durch den Sport finden Menschen zusammen, die sich andernfalls vermutlich niemals begegnen würden. Beim gemeinsamen Sporttreiben entstehen neue Begegnungen, Freundschaften und ein Austausch über alle Grenzen, kulturellen und sozialen Unterschiede hinweg. Werte wie Zusammenhalt, Fairness, Anstrengungsbereitschaft, Teamgeist und Solidarität werden erlebbar und erfahrbar. Gerade Kinder und Jugendliche entwickeln über den Sport ihr erstes Wertefundament und das Selbstvertrauen, das für ihre weitere Entwicklung so wichtig ist. Wenn Menschen unterschiedlicher Herkunft, Muttersprache, Kultur und Religion von frühester Kindheit an im Sport und beim Spiel aufeinander zugehen, miteinander Spaß haben und sich messen, entsteht ein Gefühl der Gemeinsamkeit, das stärker ist als das vermeintlich Trennende. Damit wird der Sport – ganz gleich ob als Freizeitsport oder organisiert in einem Verein – zur Schule gelingender und gelebter Integration.
Darüber hinaus ist das Miteinander im Sport immer geprägt von einem Geben und Nehmen. Hier bringen sich Menschen mit Migrations- oder Fluchthintergrund mit ihrem Engagement für andere ein und geben der Gesellschaft etwas zurück.

Initiative "Deutschland - Land der Ideen"

Gerhard Eck ruft zur Teilnahme auf: Wettbewerb sucht 10 Top-Projekte zu Bildung und Arbeit

Die Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ und die Deutsche Bank suchen unter dem Motto „digitalisieren. revolutionieren. motivieren. Ideen für Bildung und Arbeit in Deutschland und Europa” 10 innovative Projekte, die zu diesem Thema Lösungen anbieten, die  Deutschland in die Zukunft führen, aber auch in Europa wirken können oder erst durch Europa möglich werden.

Eck unterstützt den Innovationswettbewerb und empfiehlt allen Projekten seines Wahlkreises die Teilnahme. Bewerben dürfen sich Gründer, Firmen, Projektentwickler, Kunst- und Kultureinrichtungen, Universitäten, soziale und kirchliche Einrichtungen, Vereine, Verbände, Genossenschaften sowie private Initiatoren und Initiativen, die ihren Sitz in Deutschland haben. Die Bewerbung ist bis einschließlich 12. Februar 2019 unter www.land-der-ideen.de/anmeldung möglich. Eine Expertenjury wählt die 10 besten Ideen aus.
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Für Rückfragen stehen wir Ihnen jederzeit gern zur Verfügung. Schreiben Sie an presse@land-der-ideen.de oder rufen Sie uns an: 030-206 459 -135.
 

Neues Wildwarnsystem auf Bayerns Straßen

Bayerns Verkehrsminister Dr. Hans Reichhart und Innenstaatssekretär Gerhard Eck: "Neue Technik soll Wildunfälle verhindern"

• Start-Up „AniMot“ setzt auf optische Warnung der Autofahrer
• Pilotprojekt in den Landkreisen Schweinfurt, Wunsiedel und Erding/Landshut
• Dreijährige Testphase startet noch im Februar
 
Immer wieder kommt es auf Bayerns Straßen zu Unfällen mit Rehen, Wildschweinen oder anderen Tieren. 2018 ist die Zahl der Wildunfälle im Vergleich zum Vorjahr noch einmal gestiegen – auf knapp 76.000. Dieser Entwicklung will Verkehrsminister Hans Reichhart nun entschieden entgegentreten. Ab Februar 2019 wird auf vier Pilotstrecken in den Landkreisen Schweinfurt, Wunsiedel und Erding/Landshut ein neues Warnsystem getestet, das Wildtiere am Straßenrand erkennt und Autofahrer durch Lichtsignale vorwarnt. Auf diese Weise wollen Reichhart und Innenstaatssekretär Gerhard Eck für mehr Sicherheit auf Bayerns Straßen sorgen.

Sandro Kirchner und Ulrike Scharf: Wir wollen die Meister stärken – Kunden wollen meisterliche Handwerkerleistungen

„Wir brauchen wieder mehr Meister bei Handwerkerleistungen. Deshalb müssen wir die unter SPD und Grünen in vielen Bereichen abgeschaffte Meisterpflicht wieder einführen. Die Kunden wollen meisterliche Leistung und wir unterstützen alle Seiten dabei.“ Mit diesen Worten begründete Sandro Kirchner, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag, den Dringlichkeitsantrag der Regierungsfraktionen, der heute im Bayerischen Landtag beraten wird.