Pressemitteilungen

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Forderung der CDU/CSU-Bildungspolitiker: Digitalisierung in Schulen optimieren

Bildung hat in Pandemie-Zeiten Priorität – diese Resolution haben die bildungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund auf Initiative des bildungspolitischen Sprechers der CSU-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Gerhard Waschler, beschlossen. Konkret sollen in den Ländern „Digitalpläne Schule“ entwickelt werden, um sämtliche Möglichkeiten von intelligenten E-Learning-Angeboten auszuschöpfen. Zudem soll die deutschlandweite Bildungsmediathek „Mundo“ mit den Lernplattformen der Länder verzahnt werden, damit Lehrkräfte und Schüler in jedem Bundesland vollen Zugriff auf alle vorhandenen Lehrmaterialien erhalten.

Corona-Maßnahmen: CSU-Fraktion geschlossen für entschiedenes Handeln

Per Dringlichkeitsantrag unterstützt die CSU-Fraktion ausdrücklich die neuen Corona-Maßnahmen der Staatsregierung. In diesem Antrag, der heute im Plenum behandelt wird, erklärt der Landtag, dass er den Beschlüssen der Staatsregierung zustimmt. Denn nur so kann der Fraktion zufolge das Leben und die Gesundheit der Menschen in unserem Land geschützt und die Infektionsdynamik gebrochen werden. 

Für mehr Sicherheit: CSU-Fraktion für Abschiebung von Straftätern auch nach Syrien

Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass Straftäter und Gefährder künftig auch nach Syrien abgeschoben werden können. Hintergrund hierfür ist der islamistische Messeranschlag von Dresden, den ein mehrfach vorbestrafter und verurteilter Straftäter aus Syrien verübt hat. Nach Ansicht der Fraktion dürfe niemand erwarten in Deutschland Hilfe und Schutz zu finden, wenn er hier schwere Straftaten begeht oder als Gefährder unsere Demokratie und Werteordnung bekämpft. 

Forschung für die Landwirtschaft: CSU-Fraktion mit Expertenanhörung zu neuen molekularbiologischen Techniken

Mit Gen-Scheren die Ernährung sichern: Nutzpflanzen könnten mit Verfahren aus der Biotechnologie effizienter und klimaresistenter werden, ohne fremdes Erbgut zuzuführen. Forschung und Fortschritt, für den die CSU-Fraktion offen ist. Auf Initiative der Fraktion informieren deshalb morgen Experten im Umweltausschuss des Bayerischen Landtags über Chancen und Risiken dieser neuen molekularbiologischen Techniken im Bereich Pflanzenzucht.

Flächennutzung: CSU-Fraktion präzisiert 5-Hektar-Richtgröße im Landesplanungsgesetz

Mit einem Änderungsantrag zum Entwurf des Landesplanungsgesetz präzisiert die CSU-Fraktion den im Koalitionsvertrag vereinbarten 5 Hektar-Richtwert zur Flächennutzung. Konkret geht es darum, künftig bei der Bewertung der 5-Hektar Richtgröße entsprechend zu berücksichtigen, ob dabei Boden versiegelt wird und welche Ausgleichsmaßnahmen für den Umwelt-, Klima und Artenschutz getroffen werden können. Damit erhalten die Gemeinden ein flexibles Planungsinstrument zum Flächensparen, in dem ihre Entwicklungsmöglichkeiten bestmöglich berücksichtigt werden.

Corona-Maßnahmen: CSU-Fraktion für mehr Einheitlichkeit und Stärkung des Parlaments

Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner dafür ein, dass die Rolle des Parlaments in der Corona-Krise gestärkt wird. Ziel ist die Schaffung von bundesweit einheitlichen Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung, deren Rahmen vom Bundestag abgesteckt und beschlossen wird. Hierzu soll es auf Bundesebene zeitlich befristete Befugnisnormen geben, die einen rechtssicheren Rahmen, konkrete Voraussetzungen und Rechtsfolgen für Corona-Maßnahmen schaffen, wenn dadurch Grundrechte massiv eingeschränkt werden.  Konkret sollen diese Befugnisse im Bundesinfektionsschutzgesetz (IfSG) verankert werden und die Generalklausel in § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG flankieren.

Huml informiert ab sofort täglich über Corona-Ampel

Bayerns Gesundheitsministerin: Individuelle Maßnahmen sind Stärke der neuen Regelungen

Das bayerische Gesundheitsministerium informiert ab sofort täglich auf seiner Webseite über die Städte und Landkreise, die unter die Regelungen der neuen Corona-Ampel fallen. Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml sagte am Samstag: „Die Infektionszahlen sind in den vergangenen Tagen dramatisch gestiegen. Das nehmen wir nicht auf die leichte Schulter. Weil sich die Lage von Ort zu Ort sehr schnell ändern kann, werden wir täglich um 15.00 Uhr auf unserer Internetseite bekanntgeben, welche Städte und Landkreise nach der Corona-Ampel Gelb und Rot sind.“ Die Corona-Ampel steht auf der Startseite des Gesundheitsministeriums unter www.stmgp.bayern.de.

Die Ministerin ergänzte: „Wir haben mit unseren neuen Corona-Regeln ein komplexes Regelwerk geschaffen. Die Stärke unserer Regeln liegt darin, dass wir individuell auf die Lage vor Ort reagieren können. Das soll uns helfen, einen landesweiten Lockdown möglichst zu vermeiden. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen angesichts des komplexen Regelwerkes Transparenz. Unsere tägliche Ampel-Anzeige im Internet soll hier helfen.“

In Bayern gab es in den vergangenen Tagen mehrfach mehr als 1.000 Neuinfektionen. Allein am Samstag meldete das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit 1.383 neue SARS-CoV-2-Fälle innerhalb von 24 Stunden (Stand 8.00 Uhr). Die Staatsregierung hat daher schärfere Maßnahmen eingeführt, die am Samstag in Kraft getreten sind. Die jeweiligen Regelungen gelten vor Ort ab dem Folgetag, nachdem der Landkreis oder die Stadt erstmals in der Ampel-Bekanntmachung aufgelistet ist.

Die bayerische Corona-Ampel springt bei einem Inzidenzwert von 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner auf Gelb, bei 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner schaltet sie auf Rot. Die Ministerin erläuterte: „Gelb bedeutet unter anderem, dass deutlich mehr Maske getragen werden muss. Der Mund-Nasen-Schutz muss überall dort getragen werden, wo Menschen dichter zusammenkommen, zum Beispiel auf gut besuchten öffentlichen Plätzen, im Schulunterricht, bei Sport- und Kulturveranstaltungen sowie in öffentlichen Gebäuden. Zudem darf in der Gastronomie ab 23.00 Uhr nichts mehr verkauft werden. Private Treffen und Feiern sind auf zehn Personen oder zwei Haushalte begrenzt.“

Huml fügte hinzu: „Bei Rot ist in der Gastronomie schon um 22.00 Uhr Schluss mit dem Verkauf von Speisen und Getränken. Private Treffen und Feiern werden auf fünf Personen oder zwei Hausstände begrenzt.“

Die Ministerin ergänzte: „Wir wollen alles dafür tun, damit Kitas und Schulen weiter offen bleiben und die Bürgerinnen und Bürger ihrer Arbeit nachgehen können. Aber das geht nur, wenn jeder verantwortungsbewusst handelt und mitmacht. Denn die Infektionszahlen lassen keinen Zweifel: Die Lage ist weiterhin ernst!“

 

Die aktuelle Änderung der 7. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung finden Sie unter: https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2020-588/ 

Flughafen München: CSU-Fraktion fordert Anbindung an Regional- und Fernverkehr der DB

Mit einem Antrag, der auf die Agenda des Verkehrsausschusses kommt, setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass der Flughafen München schnell eine leistungsfähige Anbindung an den Schienenfernverkehr bekommt. Zur zügigen Umsetzung wirbt die Fraktion zudem für einen Schienengipfel für den Flughafen, an dem Bund, Land und die Deutsche Bahn beteiligt sein sollen.

Vorreiterrolle beim Kinderschutz: CSU-Fraktion will Beratungsangebote in Bayern ausbauen

Kinderschutz ganz oben auf der Agenda: Heute berät der Sozialausschuss des Bayerischen Landtags 38 Anträge zum Thema Gewalt gegen Kinder und Jugendliche. Ziel der CSU-Fraktion ist es, Bayerns bundesweite Vorreiterrolle beim Kinderschutz zu erhalten und weiter auszubauen. Dazu soll das bewährte Gesamtkonzept zum Kinderschutz in Bayern mit den Erfahrungen aus der Corona-Krise weiterentwickelt werden. Insbesondere ist geplant, Beratungs- und Unterstützungsangebote der Kinder- und Jugendhilfe auch digital auszubauen. Einen von der FDP geforderten Masterplan Kinderschutz lehnt die CSU-Fraktion ab.

Schirmherrin der berittenen Einheiten der Bayerischen Polizei, Karin Baumüller-Söder, und Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck besuchen Reiterstaffel München und Reitergruppe in Rosenheim

Einsatzmittel Pferd für Bayerische Polizei von großer Bedeutung

Die Schirmherrin der berittenen Einheiten der Bayerischen Polizei, Karin Baumüller-Söder, und Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck haben sich heute bei der Reiterstaffel des Polizeipräsidiums München und der Reitergruppe in Rosenheim, welche für den Bereich des Präsidiums Oberbayern Süd zuständig ist, von deren Arbeitsfortschritten überzeugt. Die Reiterinnen und Reiter gaben einen Einblick in ihr tägliches Training, wie etwa Personenkontrollen durch eine Reiterstreife, und standen für Fragen zur Verfügung. Karin Baumüller-Söder, turniererfahrene Springreiterin mit umfangreichem Know-How im Reitsport und viel persönlicher Passion für Pferde: "Die berittenen Einheiten machen unsere Polizei sichtbar, sie stärken das Vertrauen in die Polizei und erzeugen dabei eine Atmosphäre, in der sich die Bürgerinnen und Bürger auch bei großen Menschenansammlungen sicher fühlen. Dabei werden sie ernstgenommen und respektiert." Staatssekretär Eck, selbst begeisterter Pferdezüchter: "Das Einsatzmittel Pferd ist weiterhin für die Bayerische Polizei von großer Bedeutung. Wir konnten uns heute davon überzeugen, mit wie viel Herzblut und großem Können unsere Polizeibeamtinnen und -beamten als fortgebildete Reiterinnen und Reiter bei der Sache sind und sich für einen fachlich soliden Ausbau der Einheiten engagieren." 

 

Für mehr Photovoltaik und Biogas: CSU-Fraktion will Förderung für kleine Anlagen verbessern

Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass kleine Solar- und Gülleanlagen bei der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) besser gestellt werden und so rentabel in Betrieb bleiben können. Konkret soll Photovoltaik mit einer Leistung von bis zu 30 Kilowatt zur Eigenversorgung gänzlich von der EEG-Umlage befreit werden, der Einbau von neuen Messsystemen soll erst ab 14 kW verpflichtend sein. Zudem sollen Hofbiogasanlagen, die nach 20 Jahren aus der Förderung fallen, weiterhin gefördert werden. Neue Güllekleinanlagen unter 75 kW sollen mit einer erhöhten Vergütung gefördert werden, um Neuinvestitionen voranzutreiben.

Industrie in Mainfranken wird bei Transformation vom Bund mit 2 Milliarden unterstützt

Eck, Weisgerber und Remelé richten Runden Tisch ein

Im Juni hat die Bundesregierung ein umfassendes Konjunktur- und Zukunftspaket auf den Weg gebracht, um die deutsche Wirtschaft schnell aus der Krise zu führen. „Es freut mich sehr, dass es der Union gelungen ist, eine umfassende Förderung der Fahrzeughersteller und der Zulieferindustrie in das Zukunftspaket zu integrieren. Denn die derzeitige Transformation in der Autobranche stellt vor allem die Zulieferindustrie vor neue Herausforderungen. Insgesamt 2 Milliarden Euro wurden für Zukunftsinvestitionen, Forschung und Entwicklung sowie regionale Innovationscluster eingestellt. Das ist eine gute Nachricht für die Unternehmen und insbesondere für die Arbeitnehmer, da somit Arbeitsplätze gesichert oder neue geschaffen werden“, erklärt die Schweinfurter Bundestagsabgeordnete Anja Weisgerber (CSU).

Weisgerber ist es nun ein wichtiges Anliegen, dass die Region Mainfranken, die vor allem von der Automobilbranche und dem Maschinenbau geprägt ist, von den Fördermitteln des Bundes profitiert: „Wir müssen jetzt den Wandel in unserer heimischen Wirtschaft gemeinsam mit den betroffenen Unternehmen, Kommunen und allen Akteuren gestalten.“ Auch Schweinfurts Oberbürgermeister Sebastian Remelé ist dies ein wichtiges Anliegen: „Die Stadt Schweinfurt ist stark von der Transformation in der Großindustrie betroffen. Konjunkturelle Veränderungen bei den Betrieben haben aber nicht nur Auswirkungen auf die Stadt, sondern auf ganz Mainfranken“, so der Oberbürgermeister.

 

 

Eck händigt kommunale Verdienstmedaillen in Silber an 27 Persönlichkeiten aus

Anerkennung für ein Engagement mit einem hohen Maß an Einsatz, Ausdauer und Idealismus

An 27 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus ganz Unterfranken hat Bayerns Innen- und Kommunalstaatssekretär Gerhard Eck die Medaille in Silber für besondere Verdienste um die kommunale Selbstverwaltung verliehen. Der Staatssekretär stellte dabei in seiner Rede fest, dass das Vertrauen in die Kommunalverwaltungen auf Gemeinde- und Kreisebene in den vergangenen Monaten erkennbar angestiegen sei. Auch der gesellschaftliche Zusammenhalt sei in Bayern trotz aller Folgen der Corona-Pandemie weiterhin ungebrochen hoch. Eine Erfolgsbilanz, die nicht von ungefähr komme: "Alle, die ich heute auszeichne, haben über viele Jahre und Jahrzehnte hinweg wesentlich zu diesem herausragenden Zusammenhalt in unserer Gesellschaft beigetragen."