Pressemitteilungen

Presseartikel von und über uns.

Krankenhausversorgung: CSU-Fraktion fordert Beibehaltung von Bayerns Kompetenzen

Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass die Krankenhausplanung verlässlich Ländersache bleibt und nicht sukzessive vom Bund übernommen wird. Dies könnte nach Ansicht der Fraktion aufgrund des von der Ampel präsentierten Koalitionsvertrages bevorstehen.  Insbesondere die Investitionskostenförderung der Krankenhäuser müsse Ländersache bleiben, denn nur so könne die wohnortnahe und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung sichergestellt werden 

Eck verleiht Bundesverdienstkreuz am Bande

Bayerns Innen- und Kommunalstaatssekretär Gerhard Eck verleiht Bundesverdienstkreuz am Bande an drei Persönlichkeiten aus dem Regierungsbezirk Unterfranken

Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck hat heute in Würzburg Karl Memmel, Emil Heinemann und Otto Kirchner mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande für Jahrzehnte langes ehrenamtliches Engagement und vielfältige Verdienste im sozialen, kirchlichen und kommunalpolitischen Bereich geehrt. 

 

Grundsteuer-Reform: CSU-Fraktion setzt eigenes Gesetz für Bayern um

Einfach, verständlich und bürokratiearm: Die CSU-Fraktion hat gestern Abend im Plenum gemeinsam mit dem Koalitionspartner Bayerns neues Grundsteuergesetz verabschiedet, das ab 2025 angewendet wird. Neu ist, dass die Grundsteuer künftig nur noch anhand der Fläche des Grundstücks und der Gebäude sowie der Nutzung berechnet wird. Der Wert des Grundstücks und der Immobilien darauf spielen keine Rolle.

Stromausfälle: CSU-Fraktion will Klarheit über Reservekapazitäten

Um sicherzustellen, dass es mit der zunehmenden Umstellung auf erneuerbare Energien nicht zu Stromausfällen in Bayern kommt, fordert die CSU-Fraktion Klarheit über Reservekapazitäten insbesondere aus Gaskraftwerken. Per Dringlichkeitsantrag wird die Staatsregierung aufgefordert zu prüfen, ob das bereits zugesicherte Kontingent von 2 Gigawatt aus Gaskraft gesichert ist.

Boostern für alle: CSU-Fraktion mit Corona-Impfappell

„Impfen ist unsere wirksamste Waffe im Kampf gegen die Pandemie“ - sagt Fraktionschef Thomas Kreuzer. "Wir müssen jetzt alle Skeptiker überzeugen sich impfen zu lassen – denn nur wer sich impfen lässt handelt verantwortungsvoll sich selbst und anderen gegenüber. Gleichzeitig müssen alle Geimpften die nötige Auffrischungsimpfung bekommen, um den Schutz weiter zu erhöhen. Denn die Situation in den Krankenhäusern darf sich nicht weiter zuspitzen. Wir müssen verhindern, dass auf Intensivstationen nicht mehr alle, die Hilfe brauchen, behandelt werden können.“ 

BayernAPP - Verwaltung mobil

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 #App geht’s! Im Frühjahr hat das Bayerische Digitalministerium von @JudithGerlachMdL die BayernApp gelauncht.
Die BayernApp ist der Life Hack für die digitale Verwaltung.
Mittlerweile sind mehr als 20.000 Online-Dienste über die App erreichbar. 

Von der Geburtsurkunde über ein Führungszeugnis bin hin zur Anmeldung eines Hundes – all diese Services lassen sich jetzt direkt aus der App heraus starten. Einfach, mobil, online! So geht moderner Verwaltungsservice.

Wir sind es gewohnt, heute alles mit dem Smartphone oder Tablet zu erledigen. Deswegen muss auch die Verwaltung so komfortabel sein wie Online-Banking oder das Einkaufen im Internet.

Mit der „BayernApp – Verwaltung mobil“ kommen die Behörden
aufs Smartphone – auch wir sind dabei! Wer nicht will, muss dann auch nicht mehr vorbeikommen. 

Habt ihr die BayernApp schon? Alle Infos: HIER

Eck bei Einweihung des neuen Dienstgebäudes der PI Burgau

Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck bei der Einweihung des neuen Dienstgebäudes der Polizeiinspektion Burgau: Ausgezeichnete Arbeitsbedingungen in zentraler Lage - 6,5 Millionen Euro hervorragend investiert

Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck ist vom neuen Dienstgebäude der Polizeiinspektion Burgau in der Augsburger Straße begeistert. "Unsere 35 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben jetzt ein hochmodernes Polizeigebäude, das in zentraler Lage ausgezeichnete Arbeitsbedingungen bietet", schwärmte Eck auf der heutigen Einweihungsfeier. "Die 6,5 Millionen Euro des Freistaats sind hervorragend investiert." Eck dankte dem Staatlichen Bauamt Krumbach für die Planung und Umsetzung: "Unsere neue Polizeiinspektion ist durchdacht, hochfunktional und fügt sich gut in das Ortsbild ein." 

 

Abschiebungen: CSU-Fraktion will mehr Kooperation von Nicht-EU-Staaten

Mit der Einführung eines sogenannten Visahebels will die CSU-Fraktion erreichen, dass künftig Rückführungen abgelehnter Asylbewerber schneller erfolgen und besser funktionieren. Konkret geht es darum, die Möglichkeiten, die im Visakodex der EU vorgesehen sind, aber vom Bund bisher nicht ausgeschöpft werden, künftig besser zu nutzen. So können beispielsweise Visaerleichterungen für Nicht-EU-Staaten für den Fall eingeräumt werden, dass die Zusammenarbeit bei Rückführungen mit den deutschen Behörden entsprechend verbessert wird. 

Corona-Impfschutz bei PFOA-Belastung: CSU-Fraktion fordert Antikörper-Tests im Landkreis Altötting

Bei der Vorstellung des LGL-Jahresberichts heute im Umweltausschuss setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass Bürger im Landkreis Altötting testen lassen können, ob ihr Corona-Impfschutz ausreicht. Grund hierfür ist eine dänische Studie, derzufolge die Antikörper-Antwort auf die Corona-Impfung bei PFOA-Belastung herabgesetzt sein könnte. Durch PFOA-verunreinigtes Grundwasser gibt es in Landkreis Altötting zahlreiche Fälle von PFOA-Belastungen.