Pressemitteilungen

Presseartikel von und über uns.

Bad Kissingen neues UNESCO-Welterbe

Innenstaatssekretär Gerhard Eck in Vertretung des Ministerpräsidenten beim Festakt: Stolz auf Aufzeichnung - Außergewöhnliches kulturelles Zeugnis und glänzendes Aushängeschild Bayerns

"Absolut begeistert" ist Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck über die Entscheidung der UNESCO, Bad Kissingen als Teil des neuen Welterbes 'Great Spas of Europe' aufzunehmen. Insgesamt erhielten elf Kurstädte den Welterbetitel. "Unsere Kurstadt Bad Kissingen ist damit ein außergewöhnliches kulturelles Zeugnis und ein glänzendes Aushängeschild weit über Bayerns Grenzen hinaus", schwärmte Eck in Vertretung des Ministerpräsidenten beim heutigen Festakt. "Wir sind stolz auf diese Auszeichnung, die vor allem dem Tourismus in der Region einen Zusatzschub verpassen wird!" 

75 Jahre Bayerische Polizei

Modern und bürgernah - Spitzenposition bei der Inneren Sicherheit

"Die bayerische Poli­zei 2021 ist größer, bes­ser, stärker und moderner denn je", lobte Innenminister Joachim Herrmann beim heutigen Jubiläumskonzert '75 Jahre Bayerische Polizei'. Seit 1946 sorge die Bayerische Polizei konsequent und erfolgreich für mehr Sicherheit im Freistaat und habe sich seitdem rasant fortentwickelt. Neben einem hohen Frauenanteil gehören auch Polizeibeamtinnen und -beamte mit aus­ländischen Wurzeln längst zum Selbstverständnis unse­rer modernen und bürgernahen Poli­zei, so Herrmann. Die Spitzenposition Bayerns bei der Inneren Sicherheit sei auch das Verdienst der engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: "Mit hohem fachlichen Können und viel Herz setzen sie sich tagtäglich und rund um die Uhr für die Sicherheit ihrer Mitmenschen ein“. Der Innenminister ging auch auf die sensationelle Erfolgsbilanz ein: "Wir haben 2020 in Bayern die niedrigste Kri­mi­nalitätsbelastung seit 41 Jahren und gleich­zeitig die höchste Aufklärungsquote seit 26 Jahren. Damit belegt Bayern auch im bun­desweiten Vergleich ein weiteres Mal den Spitzenplatz." Damit das so bleibe, investiere der Freistaat Bayern kräftig in die Polizei, so der Innenminister weiter. 

 

Bayerischer Innovationspreis Ehrenamt

Motto „Ehrenamt – damit gewinnen wir alle!“

Das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales verleiht 2022 zum  vierten Mal den Bayerischen Innovationspreis Ehrenamt. Mit diesem Preis werden innovative Ideen und Projekte aus allen Bereichen des Bürgerschaftlichen Engagements ausgezeichnet.

Der Preis steht dieses Mal unter dem Motto „Ehrenamt – damit gewinnen wir alle!“. Die Bewerbungsphase läuft bis 17. Oktober 2021. Die Preisträger sollen bei einem Festakt im Frühjahr 2022 in München ausgezeichnet werden.

Damit neue Impulse für das Bürgerschaftliche Engagement in Bayern durch diesen Preis gefördert werden können, ist es sehr wichtig, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger über den Bayerischen Innovationspreis Ehrenamt 2022 informiert werden. 

 

 

Polizeiaufgabengesetz: CSU-Fraktion beschließt Änderungen

Moderne Polizeiarbeit ermöglichen, Missverständnisse ausräumen und für mehr Transparenz sorgen: Mit den Stimmen der CSU-Fraktion und des Koalitionspartners wird heute im Plenum die Novelle zum Polizeiaufgabengesetz (PAG) verabschiedet. Konkret werden dabei auf Basis der Empfehlungen einer 2018 durch die Staatsregierung eingesetzten PAG-Expertenkommission, zu der auch der Datenschutzbeauftragte gehörte, Verbesserungen vorgenommen. So werden die polizeilichen Befugnisse bei „drohender Gefahr“ eingeschränkt, es gibt klarere Regelungen und Richtervorbehalte bei DNA-Analysen und besseren Rechtsschutz für Betroffene eines präventiven Gewahrsams.

Bayern-Tschechien: CSU-Fraktion will Beziehungen stärken und ausbauen

Mit einem 14 Impulse umfassenden Antrag will die CSU-Fraktion die Gemeinsamkeiten zwischen Deutschland und Tschechien weiter intensivieren. Bayern soll auch in Zukunft Motor der bayerisch-tschechischen Beziehungen sein. Die Fraktion will dazu das gegenseitige Verständnis weiter ausbauen und reagiert damit auch auf die Corona-bedingt schwierige Grenzsituation, in der es zu Grenzschließungen gekommen war.

Sonderfond "Innenstädte beleben" unterstützt Städte, Märkte und Gemeinden

Bayerns Bauministerin Kerstin Schreyer: "100 Millionen Euro für 279 Gemeinden in Bayern"

·         Freistaat unterstützt mit Sonderfonds „Innenstädte beleben“ Städte, Märkte und Gemeinden bei der Stärkung und Erhaltung ihrer Ortskerne

·         Kommunen in ganz Bayern erhalten in diesem Jahr einmalig 100 Millionen Euro

·         Die Stadt Schweinfurt erhält 1.45 Mio Euro für Altstadtsanierung, die Gemeinde Schonungen 216.000 Euro für ein Einzelvorhaben. 

 

„Die Corona-Pandemie hat die Innenstädte und Ortskerne vor große Herausforderungen gestellt. Deswegen haben wir den Sonderfonds „Innenstädte beleben“ aufgelegt. Ich freue mich, dass wir damit unsere Städte, Märkte und Gemeinden einmalig mit 100 Millionen Euro bei der Stärkung und Erhaltung ihrer Ortskerne unterstützen können“, so Bayerns Bauministerin Kerstin Schreyer. Das Geld stammt aus den Mitteln des Bayerischen Städtebauförderungs-programms. „Damit ermöglichen wir eine schnelle Unterstützung unserer Kommunen“, so Schreyer weiter. Von den Mitteln profitieren Kommunen jeder Größe. „Das heißt, wir unterstützen Metropolen genauso wie Mittelstädte oder kleinere Gemeinden. Die Marktplätze müssen überall mehr zum Erlebnis- und Wohlfühlort mit Freizeitcharakter werden.“

Bayernweit stehen für den Sonderfonds „Innenstädte beleben“ insgesamt 100 Millionen Euro für 279 bayerische Städte, Märkte und Gemeinden zur Verfügung. Zusammen mit den Investitionen der Kommunen ergibt sich zur Belebung ihrer zentralen Stadt- und Ortsbereiche ein Gesamtinvestitionsvolumen von 125 Millionen Euro. „Das Spektrum der förderbaren Maßnahmen reicht dabei insbesondere von städtebaulichen Konzepten zur Weiterentwicklung der Innenstädte, Innenstadtmanagement­aufgaben mit dem Schwerpunkt auf Städtebau und Projektfonds zur Innenstadtentwicklung über vorübergehende vergünstigte Anmietung von leerstehenden Räumlichkeiten durch die Gemeinde, bis hin zum Zwischenerwerb leerstehender Einzelhandelsimmobilien“, erläutert Staatministerin Kerstin Schreyer.

 

Aktuelle Stunde: Rettungsdienste als Säulen unserer Gesellschaft ist Thema der CSU-Fraktion

Auf Vorschlag der CSU-Fraktion befasst sich der Bayerische Landtag morgen ab ca. 15.30 Uhr in der Aktuellen Stunde mit dem Thema „Rettungsdienste, Feuerwehren, THW – Säulen unserer Gesellschaft“. Konkret geht es darum, ins Bewusstsein zu rücken wie gut das Sicherheitsnetz in Bayern dank des unermüdlichen Einsatzes von Rettern, Helfern und Feuerwehrleuten funktioniert und wie Rettungsdienste und Feuerwehren bestmöglich unterstützt werden.

PAG-Ergänzung: Regierungsfraktionen weisen SPD-Vorwürfe zurück

Von wegen „chinesische Überwachungsverhältnisse in Bayern“

Zu den Behauptungen der SPD-Landtagsfraktion (Pressemitteilung vom 29. Juni 2021 „CSU und Freie Wähler wollen chinesische Überwachungs-verhältnisse in Bayern“) stellen die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN folgendes  richtig und  übersenden wir Ihnen Statements der innenpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen Manfred Ländner, CSU und Wolfgang Hauber, FREIE WÄHLER.

Für Transparenz und Integrität: Regierungsfraktionen präsentieren neues Abgeordnetengesetz

Nach Lobbyregistergesetz jetzt auch neue Verhaltensregeln für Abgeordnete, Karenzzeit für Minister und Forderung nach Reform des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung

Interessenskollisionen verhindern, maximale Transparenz sicherstellen und das Vertrauen in die Politik und die Integrität der Abgeordneten stärken – das ist das Ziel des umfassenden Transparenzpakets der Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN .

Freiwilligendienste: CSU-Fraktion will mehr Attraktivität und Wertschätzung

Bessere Rahmenbedingungen und ein umfassendes Bürgerjahr: Die CSU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass künftig noch mehr junge Menschen Freiwilligendienste leisten können und sie dafür auch mehr Wertschätzung erfahren. Konkret sollen dazu mehr Stellen für das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ), das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) und den Bundesfreiwilligendienst geschaffen, die finanzielle Unterstützung verbessert und Anrechnungsmöglichkeiten der Dienstzeit, etwa bei Wartesemestern, erleichtert werden.

Berufseinstiegsbegleitung: CSU-Fraktion sorgt für Fortsetzung der Förderung

Auf Initiative der CSU-Fraktion wird die Berufseinstiegsbegleitung in Bayern fortgeführt: Das Kabinett hat gestern beschlossen, dass die Finanzierungslücke des nächsten Jahrgangs durch das Bildungs- und das Sozialministerium zu je 50 Prozent übernommen wird. In einer der nächsten Sitzungen des Haushaltsausschusses im Landtag werden die Mittel final freigegeben.