Pressemitteilungen

Presseartikel von und über uns.

Nach tödlicher Attacke in Augsburg: CSU-Fraktion macht sich für Ausweitung der Videoüberwachung stark

In einer Gedenkminute ist heute im Bayerischen Landtag des Feuerwehrmannes gedacht worden, der bei der Gewaltattacke in Augsburg getötet wurde. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der CSU, Thomas Kreuzer: „Die tödliche Attacke von Augsburg und der Angriff auf den Polizeibeamten in München machen uns sehr betroffen. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen und Freunden des getöteten Feuerwehrmannes. Dem verletzten Polizisten wünschen wir eine schnelle und vollständige Genesung.“

Eck bei Inbetriebnahme des Digitalfunks BOS in der U-Bahn Nürnberg-Fürth

"Meilenstein für die Sicherheit einer der wichtigsten Lebensadern in der Metropolregion"

Ein bundesweit einheitliches und krisensicheres Funknetz für alle Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) in Deutschland ist der leitende Gedanke des Digitalfunks BOS. Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck hat heute am Nürnberger U-Bahnhof Herrnhütte gemeinsam mit Vertretern der Städte Nürnberg und Fürth, des Polizeipräsidiums Mittelfranken, der Berufsfeuerwehr und der VAG Nürnberg den Funkbetrieb im U-Bahnnetz Nürnberg-Fürth von analog auf digital umgeschaltet. „Die Umstellung auf den modernen Digitalfunk in allen U Bahn-Anlagen ist ein Meilenstein für die Sicherheit einer der wichtigsten Lebensadern hier in der Metropolregion“, sagte Eck bei der Inbetriebnahme. Vor allem in Krisen- und Katastrophenlagen muss die Kommunikation der Feuerwehren, der Rettungsdienste und der Polizei mit den Leitstellen gewährleistet bleiben. „Das moderne Digitalfunknetz steht den Einsatzkräften in der U-Bahn Nürnberg-Fürth nun auf 37 Kilometern Streckenlänge zur Verfügung“, freute sich Eck. +

Nachhaltige Agrarpolitk: CSU-Fraktion will Höfe-Sterben verhindern

In der von den Grünen angestoßenen Plenardebatte zur künftigen Agrarpolitik setzt sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag dafür ein, bäuerliche Familienbetriebe auch künftig zu schützen und wirkungsvoll zu unterstützen. Konkret geht es darum, dass die flächenbezogenen Direktzahlungen (Säule 1 der gemeinsamen Agrarpolitik der EU) für die Landwirte in Bayern erhalten bleiben. Ziel ist es, auch künftig die höheren Produktionsstandards der heimischen Landwirte bestmöglich abzusichern.

Später Sommerferienstart: CSU-Fraktion steht zu bayerischem Sonderweg

Die Sommerferien fangen in Süddeutschland traditionell erst Ende Juli / Anfang August an und reichen bis in den September hinein. Hamburg und Berlin fordern nun, Bayern ab 2025 in das rollierende System einzubeziehen, bei dem sich die Länder mit frühem und späterem Ferienbeginn abwechseln. Die CSU-Fraktion lehnt das entschieden ab. Per Dringlichkeitsantrag fordert sie im Landtag, an der bisherigen bayerischen Ferienregelung festzuhalten.

Drogentote verhindern: Bayerisches Modellprojekt soll bundesweit Schule machen

Bei ihrem Antrittsbesuch bei der CSU-Fraktion hat die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig, Bayerns Vorreiterrolle bei der Suchtbekämpfung herausgestellt. Besonderes Augenmerk bekam dabei das sogenannte Naloxon-Projekt. Dabei können sich zum Beispiel Angehörige schulen lassen, wie sie mit dem Einsatz von Naloxon-Nasenspray Drogensüchtige vor dem Tod durch eine Überdosis retten können. Bislang durfte das Medikament aber nur von Ärzten angewandt werden.

Entscheidung zum Integrationsgesetz: CSU-Fraktion sieht Konzept und Gesetzeszweck bestätigt

Nach der heutigen Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes zum Integrationsgesetz sieht die CSU-Fraktion ihr Konzept der Integration bestätigt: Insbesondere die in der Präambel des Gesetzes dargestellte Leitkultur und Ziele der Integration wurden von den Richtern wie erwartet als verfassungsgemäß eingestuft. Außerdem bestätigten die Richter, dass der Freistaat sehr wohl die gesetzgeberische Kompetenz hat, Integration zu regeln und ihr einen Rahmen zu geben.

Eck eröffnet "Polizeitag" in München zum Schwerpunktthema "Perspektiven und Grenzen neuer Technologien für die Polizei"

"Um auf der Höhe der Zeit zu agieren, müssen wir neue Wege einschlagen"

'Perspektiven und Grenzen neuer Technologien für die Polizei' ist das Schwerpunktthema des diesjährigen 'Polizeitags' in München, den Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck heute eröffnet hat. Die sogenannten 'Polizeitage' sind eine Veranstaltungsreihe des 'Behörden Spiegel' in Kooperation mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Eck betonte in seiner Rede die Notwendigkeit, auch im Bereich neuer Technologien voranzugehen, um die Aufgaben der Zukunft zu meistern. "Fast zwei Drittel aller Straftaten in Bayern werden aufgeklärt. Die Sicherheitslage in Bayern ist im Ländervergleich ausgezeichnet. Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2018 hat erneut bestätigt, dass Bayern das sicherste Bundesland ist. Aber die Herausforderungen für die Bayerische Polizei werden nicht weniger. Um auf der Höhe der Zeit agieren zu können, müssen wir auch neue Wege einschlagen", so der Innenstaatssekretär. Damit stärke der Freistaat zum einen das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger und zum anderen auch ganz erheblich die beweiskräftige Aufklärung und Ahndung von Straftaten. 

Eck beim 41. Jahrestag der Feldgeschworenenvereinigung Fürth

Das wohl älteste kommunale Ehrenamt in Bayern trägt auch in Zeiten der Digitalisierung noch zum Gemeindefrieden bei

Beim Jahrestag der Feldgeschworenenvereinigung des Landkreises und der Stadt Fürth hat Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck den "Fürther Siebenern" für ihren ehrenamtlichen Einsatz gedankt: "Schon mehr als vier Jahrzehnte machen Sie sich um die Grenzen in der Stadt und im Landkreis Fürth verdient und sorgen als unparteiische Hüter der Grenzsteine für ein friedliches Zusammenleben." Im Jahr 1978 hat sich die Fürther Siebener-Gemeinschaft unter dem Leitspruch "Gleichheit, Redlichkeit und Treue" zusammengeschlossen. Dabei reichen die Wurzeln der Feldgeschworenen bis ins 13. und 14. Jahrhundert zurück. "Dieses traditionsreiche und moderne Ehrenamt ist tief in der Gesellschaft und in der kulturellen Identität unseres Landes verankert", betonte der Staatssekretär. Heute engagieren sich laut Eck im Freistaat rund 27.000 Feldgeschworene in dem verantwortungsvollen Amt auf Lebenszeit, davon um die 15.500 in den fränkischen Regierungsbezirken. Dort finden sich aufgrund klein strukturierter Grundstückparzellen besonders viele Grenzverläufe. 

Eck bei 160-jährigem Gründungsjubiläum der Freiwilligen Feuerwehr Wunsiedel

"160 Jahre Freiwillige Feuerwehr Wunsiedel – das bedeutet 160 Jahre Einsatzgeist und Herzblut für die Menschen in unserem Land,

"160 Jahre Freiwillige Feuerwehr Wunsiedel – das bedeutet 160 Jahre Einsatzgeist und Herzblut für die Menschen in unserem Land, das muss gefeiert werden." Mit diesen Worten hat Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck den Feuerwehrfrauen und -männern der Wunsiedeler Wehr zu ihrem stolzen Jubiläum gratuliert. "Sie helfen nicht nur, wenn es brennt, sondern sind immer zur Stelle, wenn es brenzlig wird! Ganz gleich, ob bei der klassischen Brandbekämpfung, bei Einsätzen im technischen Hilfsdienst oder im Katastrophenschutz: Auf Sie ist immer Verlass", lobte Eck auch mit Blick auf die beeindruckende Einsatzstatistik der Freiwilligen Feuerwehr Wunsiedel. Allein im letzten Jahr rückte diese 45 Mal zur Brandbekämpfung, 126 Mal zur Technischen Hilfeleistung und dreimal zu Einsätzen mit ABC-Gefahrstoffen aus. "Und das unentgeltlich und ehrenamtlich! Ein so starker freiwilliger Einsatz für die Gemeinschaft ist nicht selbstverständlich und ein kostbares Geschenk", betonte der Staatssekretär in seiner Festrede in der Fichtelgebirgshalle. 

Kein Strafzins fürs Ersparte: CSU-Fraktion will deutsche Sparer schützen

Die Negativzinsen der Europäischen Zentralbank werden von den ersten Banken in Bayern an ihre Kunden weitergegeben. Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Landtagsfraktion nun für einen Aktionsplan ein, der die Sparer schützen und die private Vorsorge wieder stärken soll. Darin wird der Bund aufgefordert, zu prüfen, inwieweit die Weitergabe von negativen Zinsen an Bankkunden eingeschränkt werden kann. Zudem fordert die CSU-Fraktion einen steuerlichen Ausgleich für Sparer, die von Negativzinsen betroffen sind.

CSU-Fraktion will medizinische Versorgung in Bayern besser vernetzen

Die CSU-Landtagsfraktion setzt sich dafür ein, dass Hausärzte, Fachärzte, Krankenhäuser, Pflegedienste, Apotheken und andere Leistungserbringer im Gesundheitssystem bei der Behandlung von Patienten noch enger zusammenarbeiten. In einem ersten Schritt sollen in Bayern anhand von Modellprojekten neue Ansätze zur sogenannten sektorenübergreifenden bzw. -verbindenden Versorgung entwickelt werden.

Radverkehrsförderung in Bayern wächst

Bayerns Verkehrsminister Dr. Hans Reichhart zeichnet neun Städte und Gemeinden als "fahrradfreundliche Kommune in Bayern" aus

• Bayreuth, Kirchheim bei München, Planegg, Regensburg, Schrobenhausen, Schweinfurt, Sonthofen, Unterschleißheim und Würzburg dürfen sich ab sofort fahrradfreundlich nennen.
• Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern e.V. (AGFK) wächst auf 77 Mitglieder
• Reichhart will Anteil des Radverkehrs auf 20 Prozent steigern
 
Die Bedeutung des Radverkehrs in Bayern wächst rasant. Radwege werden ausgebaut, die Sicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer erhöht und eine radverkehrsfreundliche Mobilitätskultur gefördert. Diese Tendenz zeigt sich auch am aktuellen Zuwachs des größten kommunalen bayerischen Netzwerks für Radverkehrsförderung: Die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern e.V. (AGFK Bayern) ist auf 77 Mitglieder herangewachsen und repräsentiert damit knapp sechs Millionen Menschen im Freistaat. Bayerns Verkehrsminister Dr. Hans Reichhart und Landrat Matthias Dießl, Vorsitzender der AGFK Bayern, zeichneten heute zudem neun Kommunen mit dem Titel „Fahrradfreundliche Kommune in Bayern“ aus.
Zur Feier des Rades war geladen und mehr als 100 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Verbänden folgten der Einladung in den Festsaal des Künstlerhauses in München. Unter der Moderation von Roman Roell (Bayerischer Rundfunk) wurden in der gemeinsamen Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommune in Bayern e.V. (AGFK Bayern) und des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr die Erfolge für den Radverkehr im Jahr 2019 gewürdigt. Hier ließ man die positiven Entwicklungen des vergangenen Jahres Revue passieren. Vor allem durch die AGFK Bayern ist ein weitreichendes und politisch aktives Netzwerk entstanden, das mittlerweile 77 bayerische Kommunen und damit knapp 6 Millionen Einwohner des Freistaates repräsentiert.
Verkehrsminister Dr. Hans Reichhart zeichnete im Rahmen der feierlichen Veranstaltung neun Kommunen mit dem begehrten Titel „Fahrradfreundliche Kommune in Bayern“ aus. Bayreuth, Kirchheim bei München, Planegg, Regensburg, Schrobenhausen, Schweinfurt, Sonthofen, Unterschleißheim und Würzburg haben sich dem anspruchsvollen Zertifizierungsprozess unterzogen und dürfen sich ab sofort offiziell „Fahrradfreundlich“ nennen. Insgesamt tragen diesen Titel nun 26 bayerische Kommunen.
Reichhart gratulierte den heute Ausgezeichneten zu ihrem Engagement und wies gleichzeitig darauf hin, dass Radverkehrsförderung als Daueraufgabe zu sehen sei: „Im Radverkehr liegt unheimlich viel Potential. Vor allem für die Fahrt zum Bahnhof oder zur Arbeit ist das Fahrrad oft das beste Verkehrsmittel – ohne Stau und Parkplatzprobleme. Unser Ziel ist es, den Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehr auf 20 Prozent zu steigern. In Ihren Kommunen haben Sie bereits vieles umgesetzt und das Radfahren einfacher, komfortabler und sicherer gemacht. Dieses Engagement wird sich lohnen. Bleiben Sie am Ball!“ Der Titel „Fahrradfreundliche Kommune“ ist eine Anerkennung für die bisher geleisteten Aktivitäten, nach sieben Jahren erfolgt eine Nachzertifizierung.
Der AGFK-Vorsitzende Dießl nahm im Anschluss zwölf neue Kommunen, die beabsichtigen, das anspruchsvolle Prüfverfahren zu durchlaufen und ihre Fahrradfreundlichkeit unter Beweis zu stellen, in die Arbeitsgemeinschaft auf: Die Städte Friedberg bei Augsburg, Germering, Kronach, Mindelheim, Spalt, Weilheim, den Markt Bruckmühl, die Gemeinden Gmund am Tegernsee und Neuendettelsau sowie die Landkreise Dingolfing-Landau, Ebersberg und Erlangen-Höchstadt.
„Das stetige Wachstum der AGFK Bayern bestärkt die zunehmende Relevanz des Radverkehrs für Verwaltung, Politik und Menschen“, wie Vorsitzender Matthias Dießl das für die Radverkehrsförderung erfolgreiche Jahr 2019 zusammenfasst.

Eck verleiht Integrationspreis der Regierung von Unterfranken

"Herausragende Initiativen zeigen, wie Integration gelingen kann"

Bayerns Innen- und Integrationsstaatssekretär Gerhard Eck hat heute gemeinsam mit Regierungsvizepräsident Jochen Lange den Integrationspreis der Regierung von Unterfranken verliehen. Bereits zum zwölften Mal wird der unterfränkische Integrationspreis an Initiativen und Projekte vergeben, die helfen, die Integration von Migrantinnen und Migranten zu fördern. "Bayern ist ein weltoffenes Land und voll von Erfolgsgeschichten über Menschen, die bei uns eine neue Heimat gefunden haben", erklärte Eck bei der Preisverleihung und ergänzte: "Die herausragenden Initiativen der Preisträger zeigen eindrucksvoll, wie Integration gelingen kann." Den diesjährigen Gewinnern des Integrationspreises sprach der Staatssekretär seinen persönlichen Dank aus: „Mit Ihrem herausragenden Engagement sind Sie ein leuchtendes Vorbild!“ 

Innenstaatsekretär Eck bei der Staatl. Feuerwehrschule Regensburg

Sehr realitätsnahe Einsatzorte nach Umbau für eine hervorragende Ausbildung

Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck hat sich heute vom guten Fortschritt des Ausbaus der Staatlichen Feuerwehrschule Regensburg ein Bild gemacht: "Wir haben hier in den letzten Jahren viel erreicht. Seit 2011 hat der Freistaat zwölf Millionen Euro für Sanierung und Ausbau in die Hand genommen. Das ist sehr gut investiertes Geld für die Ausbildung unserer ehrenamtlichen Feuerwehrfrauen und -männer. Wir haben bereits heute äußerst realistische Einsatzmöglichkeiten geschaffen." Laut Eck wird außerdem das Personal an der Schule mit dem laufenden Doppelhaushalt 2019/2020 um neun weitere Stellen aufgestockt, darunter fünf für Lehrkräfte. "Je besser die Ausbildung unserer Feuerwehrfrauen und -männer, desto höher der Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger", sagte Eck. 

Änderung des Waffenrechts: CSU-Fraktion unterstützt Sportschützen und Jäger

Mit einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag mit dem Koalitionspartner FW will die CSU-Fraktion erreichen, dass bei der Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie in das  zu ändernde deutsche Waffengesetz  Sportschützen, Jäger und Brauchtumsschützen nicht kriminalisiert werden. Ziel ist, eine unbürokratische und praktikable Umsetzung der EU Vorgaben ohne legale Waffenbesitzer unter Generalverdacht zu stellen.
„Wir sind klar gegen Verschärfungen im Waffenrecht, die keinen Sicherheitsgewinn bringen“, sagt CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer:
„Sportschützen, Jäger oder Brauchtumsschützen zu kriminalisieren ist der falsche Weg“.

Gegen Funklöcher in Bayern: CSU-Fraktion will Netzbetreiber und Bahn in die Pflicht nehmen

Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag dafür ein, dass der Mobilfunk in Bayern noch leistungsfähiger wird. Hierzu sollen auch Verkehrsschilder, Ampeln und Straßenlaternen für die Installation von Mobilfunk-Sende- und Empfangstechnik genutzt werden. Zudem sollen geeignete staatliche Liegenschaften und die Gleisanlagen der Bahn beim Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur stärker einbezogen werden. Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden sollen Lösungen gefunden werden, wie kommunale Gebäude – zum Beispiel Rathäuser – ebenfalls genutzt werden können.

Eck beim Jubiläum "70 Jahre Verkehrswacht München"

Wichtiger Partner für mehr Verkehrssicherheit

Zum 70-jährigen Jubiläum hat Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck heute im Rahmen einer Festveranstaltung die Arbeit der Verkehrswacht München gelobt. "Die Verkehrswacht München ist für uns ein ganz wichtiger Partner für mehr Verkehrssicherheit", betonte Eck mit Verweis auf das Bayerische Verkehrssicherheitsprogramm 2020 'Bayern mobil – sicher ans Ziel'. "Was hier an äußerst wertvoller Präventionsarbeit im Verkehr geleistet wird, verdient besondere Anerkennung. Herzlichen Dank für das großartige ehrenamtliche Engagement zum Wohle aller Verkehrsteilnehmer!"