Aktuelles

Alle Neuigkeiten auf einen Blick.

Regierungserklärung von Dr. Markus Söder am 15. Dezember 2020

„Corona gerät außer Kontrolle, die Lage wird von Tag zu Tag dramatischer.“ Eindringlich und emotional verteidigte Ministerpräsident Dr. Markus Söder den in der Ministerpräsidentenkonferenz und im Bayerischen Kabinett beschlossenen bundesweiten „harten Lockdown“ ab dem 16. Dezember 2020. Söder betonte in seiner Regierungserklärung, dass die stark ansteigende Anzahl an Todesfällen und die Lage in den Krankenhäusern keine andere Wahl ließen, als diesen Schritt zu gehen.

Kräftige Unterstützung für Bayerns Kommunen

Schlüsselzuweisungen wurden bekannt gegeben

Die Region Schweinfurt erhält im kommenden Jahr Schlüsselzuweisungen in Höhe von 72.934.668. „Der Landkreis Schweinfurt wird mit 22.114.364 Euro unterstützt, die Stadt Schweinfurt mit 18.146.588 Euro und die Gemeinden in meinem Stimmkreis erhalten 26.903.432 Euro“ so Staatssekretär Eck. „Der südliche Landkreis wird mit 5.770.284 Euro bedacht und somit liegen die Zuweisungen an Stadt, Landkreis und alle Landkreisgemeinden Schweinfurt 2021, im Vergleich zum aktuellen Jahr, um rund 11,3 Mio Euro höher“ freut sich der Abgeordnete. Damit bleibt der Freistaat auch in diesen schwierigen Corona-Zeiten der verlässliche Partner und eine starke Stütze seiner Kommunen. Landesweit stehen für die Schlüsselzuweisungen 2021 3,9 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Mittel sind die größte Einzelposition im kommunalen Finanzausgleich. Sie haben als freie Haushaltsmittel und Ergänzung der eigenen Steuereinnahmen eine hohe Bedeutung für eine starke kommunale Verwaltung. 

Unser Weg zum Flächensparen

Im Plenum am 9. Dezember 2020 hat der Bayerische Landtag den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetz beschlossen. Kernelement ist die Einführung einer landesweiten Richtgröße von 5 ha pro Tag für die erstmalige planerische Inanspruchnahme von Flächen im Außenbereich für Siedlungs- und Verkehrsflächen als Grundsatz im Bayerischen Landesplanungsgesetz.

Fertigstellung nach nur zweieinhalb Jahren Bauzeit

Verkehrsfreigabe der vierstreifig ausgebauten B 286 zwischen Schweinfurt und Schwebheim


·         Zeit- und Kostenrahmen eingehalten

·         Leistungsfähigeres Verkehrsnetz in der Region Schweinfurt

·         Mehr Verkehrssicherheit durch gefahrloses Überholen

 

Die Bundesstraße B 286 verbindet das Industriezentrum Schweinfurt mit der Bundesautobahn A 3 und damit mit den Großräumen Nürnberg und Frankfurt am Main. Um dieser Bedeutung und der damit einhergehenden steigenden Verkehrsbelastung Rechnung zu tragen, wurde sie nun im Bereich zwischen Schweinfurt und Schwebheim vierstreifig ausgebaut. Rund zweieinhalb Jahre nach dem offiziellen Spatenstich konnten die Ausbauarbeiten, die vom Staatlichen Bauamt Schweinfurt im Auftrag des Bundes betreut wurden, jetzt auf den Punkt genau abgeschlossen werden. Damit kann der Verkehr ab dem 4. Dezember rollen.

 

Coronavirus: Regierungserklärung von Dr. Markus Söder am 27. November 2020

„Corona geht in die nächste Runde, leider.“ Mit diesen Worten eröffnete Ministerpräsident Dr. Markus Söder seine bereits fünfte Regierungserklärung seit Beginn der Corona-Pandemie bei einer Sondersitzung des Landtags. Er machte erneut auf die weiterhin ernste Infektionslage in Deutschland und Bayern aufmerksam und erklärte im Plenum die bei der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossene Verlängerung und Vertiefung des November-Lockdowns. 

Bund-Länder-Städtebauförderprogramm "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren"

Regierung von Unterfranken bewilligt der Stadt Schweinfurt eine Zuwendung in Höhe von 1.500.000 Euro für die Umgestaltung der Zehntstraße

Die Regierung von Unterfranken hat der Stadt Schweinfurt aus dem Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ für die Neugestaltung der Zehntstraße eine Zuwendung in Höhe von 1.500.000 Euro bewilligt. Bei zuwendungsfähigen Kosten von 2.500.000 Euro entspricht dies einem Fördersatz von 60 Prozent. Die Zuwendung wird je zur Hälfte vom Bund und aus dem vom Bayerischen Landtag beschlossenen Bayerischen Staatshaushalt über das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr, bereitgestellt. Die veranschlagten Gesamtkosten der Maßnahme betragen 2.720.000 Euro.

 

Stark durch die Krise, fit für die Zukunft – wie wir die Corona-Krise meistern

Viele bayerische Unternehmen und vor allem auch Start-ups hat die Corona-Krise schwer getroffen. Sie zwingt zum Umdenken und fördert Neues – birgt also wie jede Krise auch ihre Chancen. Viele Unternehmen haben bereits in den Lernmodus geschaltet, ihre Produktionsabläufe geändert, alte Routinen losgelassen, Abläufe optimiert und ihrem Unternehmen den nötigen digitalen Schliff verpasst.

Unser Wald braucht unsere volle Aufmerksamkeit und Unterstützung - der Freistaat verstärkt die Anstrengungen zum Waldumbau und bei der Bekämpfung von Kalamitäten

Unser Wald leidet in erheblichem Maße unter den Folgen des Klimawandels. „Er braucht unsere volle Aufmerksamkeit und unsere Unterstützung, damit er auch in Zukunft seine vielfältigen Funktionen für unsere Gesellschaft erfüllen kann“, fasste der Stellvertretende Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses, Martin Schöffel, die Vorstellung des Berichts durch Staatsministerin Kaniber zusammen.

Kommunaler Finanzausgleich auch 2021 auf sehr hohem Niveau

10,3 Milliarden Euro: Dieser Betrag wird vorbehaltlich der Zustimmung durch den Bayerischen Landtag für den kommunalen Finanzausgleich 2021 im Freistaat Bayern zur Verfügung stehen.

Die Information über die Verhandlungsergebnisse mit den kommunalen Spitzenverbänden kam von Bayerns Finanzminister Albert Füracker. 

„Das ist ein sehr gutes und im allerseitigen Einvernehmen erzieltes Ergebnis, das unseren Kommunen Planungssicherheit verschafft, gerade jetzt in Pandemiezeiten. Trotz massiv sinkender Steuereinnahmen werden beim kommunalen Finanzausgleich keine Abstriche gemacht im Vergleich zum Vorjahr.“, so Eck 

Beabsichtigt ist, die Mittel für den kommunalen Finanzausgleich auf der Größenordnung des Vorjahres zu halten. Der Gesamtbetrag ist vorläufig, da sich durch die November-Steuerschätzung die Höhe des Grunderwerbsteuerverbunds und des Einkommensteuerersatzes noch ändern kann. 

Die wichtigsten Ergebnisse im Detail:

Schlüsselzuweisungen: Diese sollen trotz des gravierenden Wirtschaftseinbruchs infolge der Corona-Pandemie im Vergleich zum Vorjahr nur vergleichsweise moderat auf 3,93 Milliarden Euro zurückgehen. Dies entspricht einem Rückgang um 3 Prozent. Die Schlüsselzuweisungen liegen damit jedoch immer noch auf einem sehr hohen Niveau und über denen des Jahres 2019. 

Für Schulen und Kitas bekommen die Kommunen mehr: Die Mittel zur Förderung des kommunalen Hochbaus, insbesondere für Schulen und Kindertageseinrichtungen, werden um 50 Millionen Euro auf 650 Millionen Euro erhöht. „Damit setzen wir ein Ziel des Koalitionsvertrags um.“, so die beiden Abgeordneten 

Frei verwendbare Mittel für Investitionen: Die sog. Investitionspauschalen, die die Kommunen frei für ihre Investitionen einsetzen können, werden auf dem hohen Vorjahresniveau von 446 Millionen Euro fortgeführt.

Krankenhausfinanzierung: Auch diese wird wie im Koalitionsvertrag festgelegt auf dem hohen Niveau von 643,4 Millionen Euro fortgeführt. 

Straßenausbau-Pauschalen:

Auch hier zeigt sich Kontinuität: Mit den Straßenausbaupauschalen unterstützt der Freistaat seine Gemeinden nach der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Im kommenden Jahr, stehen wieder 85 Millionen Euro zur Verfügung. Hinzu kommen wieder 65 Millionen Euro für Erstattungsleistungen nach dem Kommunalabgabengesetz („Spitzabrechnung“) außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs. Mit dem Gesamtvolumen für Pauschale und Spitzabrechnung von jährlich 150 Millionen Euro wird eine Zusage aus dem Koalitionsvertrag erfüllt.

Hilfe für strukturschwache Kommunen und für Kommunen in finanzieller Notlage: Hier unterstützt der Freistaat mit Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen. Im Jahr 2021 werden auch hierfür wieder 120 Millionen Euro zu Verfügung stehen. In den Stimmkreis Schweinfurt gehen davon 2.500.000 Euro in die Gemeinde Schonungen, was besonders Gerhard Eck für seinen Stimmkreis freut.  

Allgemeinen Finanzzuweisungen nach Art. 7 BayFAG für Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis: Diese sollen im Jahr 2021 auf ein neues deutliches Rekordniveau von insgesamt fast 850 Millionen Euro ansteigen.

Härtefallförderung für den Bau von Abwasserentsorgungs- und Wasserversorgungsanlagen: Diese wird fortgesetzt. Im Jahr 2021 steigt der Ansatz um 20 Millionen Euro auf 90 Millionen Euro.

Bezirke bekommen mehr Geld: Die Zuweisungen für die Bezirke steigen um 15 Millionen Euro auf 706 Millionen Euro. 

„Die Ergebnisse sind ein starkes Zeichen der Verlässlichkeit und Kontinuität an unsere Kommunen und in Krisenzeiten besonders wichtig.“ Der Freistaat lässt seine Kommunen auch in der Corona-Pandemie nicht im Stich. Wir  wollen, dass die Gemeinden ihre Aufgaben der Daseinsvorsorge bestmöglich erfüllen und weiterhin tatkräftig in die Zukunft der Menschen vor Ort investieren können". so Gerhard Eck zu den Rahmenbeschlüssen.