Gerhard Eck MdL
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Pressemitteilungen
23.03.2017 | PM S4/2017 STMI
Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck bei der Feuerwehrsegnung in Deggendorf: Freistaat unterstützt hohen Standard bei Ausbildung und Ausrüstung der Feuerwehren
21,1 Millionen Euro für den Regierungsbezirk Niederbayern in den letzten fünf Jahren - Rund zwei Millionen Euro für die Gemeindendes Landkreises Deggendorf
Einen erheblichen Beitrag zur Umsetzung des Konzepts für Feuerwehrfahrzeuge und Gerätehäuser im Landkreis Deggendorf hat der Freistaat Bayern nach den Worten des Bayerischen Innenstaatssekretärs Gerhard Eck mit seiner Förderung geleistet. "Allein für das Trägerfahrzeug, das heute gesegnet wird, schießt er 79.000 Euro zu", sagte Eck. Der Freistaat unternehme insgesamt große Anstrengungen, den hohen Standard bei der Ausbildung und Ausrüstung der Feuerwehren weiter zu verbessern.

16.03.2017
„Nach dem Zuzug von mehr als einer Million Flüchtlinge und Migranten in den Jahren 2015 und 2016 ist eine Ausweitung der Zuwanderung genau das falsche Signal. Im Gegenteil brauchen wir eine Begrenzung, um unsere Gesellschaft nicht zu überfordern und Integration überhaupt zu ermöglichen “, mahnt Petra Guttenberger, Vorsitzende des Arbeitskreises Verfassung, Recht und Parlamentsfragen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die Grünen hatten heute im Verfassungsausschuss gemeinsam mit SPD und Freien Wählern versucht, die Grundlage für ein deutschlandweites Einwanderungsgesetz für zusätzliche Zuwanderung und einen sogenannten „Spurwechsel“ für abgelehnte Asylbewerber zur Einstufung als  Arbeitsmigranten zu schaffen.

12.03.2017
"Die CSU setzt sich für starke und arbeitsfähige Kommunalparlamente ein. Unsere Bürgerinnen und Bürger wünschen sich Ihr direktes Lebensumfeld, nämlich die Gemeinden, Landkreise und Bezirke, als vitale und handlungsfähige Einheiten." Mit diesen Worten begründet Dr. Florian Herrmann die Rückkehr zum bewährten Sitzverteilungsverfahren bei Kommunalwahlen. Mit dem Gesetzentwurf soll bei Gemeinderats-, Kreistags- und Bezirkstagswahlen zu der bis Ende 2010 gültigen Regelung zurückgekehrt werden. "Hier geht es nicht um Politik, sondern um Mathematik. Gerecht heißt in diesem Zusammenhang, den Wählerwillen möglichst exakt in Sitze umzurechnen und nicht mit Nachkommastellen Politik zu machen." 

12.03.2017
"Wir haben nicht nur einen engagierten Politiker verloren, sondern auch einen wunderbaren Menschen." Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, reagiert mit großer Betroffenheit auf den Tod des ehemaligen bayerischen Justizministers Dr. Manfred Weiß.

09.03.2017
„Der heutige Tag ist ein guter Tag für alle ehrenamtlichen Helfer: Mit dem Gesetzentwurf der Staatsregierung wird die Helferfreistellung auf zahlreiche weitere ehrenamtliche Helfer im Bevölkerungsschutz ausgedehnt“, erklärt Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags.

09.03.2017 | PM STMI
Staatssekretär Gerhard Eck hat das Bundesverdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Hans Kerschbaumer ausgehändigt.
Hans Kerschaumer (71) aus Rosenheim setzt sich bereits seit vier Jahrzehnten in beeindruckender Weise als ehrenamtlicher Stadt- und Kreisbeauftragter des „Malteser Hilfsdienstes Rosenheim“ für das Wohl der Allgemeinheit ein. Die fachlichen Voraussetzungen eignete er sich bei der Bundeswehr an, wo er die Sanitäter-Grund- und Vollausbildung, die Krankenpflege-Hilfsausbildung und die Staatliche Giftprüfung absolvierte.

09.03.2017 | PM 76/2017 STMI
Innenstaatssekretär Gerhard Eck zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes: Wir bauen einzigartiges ehrenamtliches Potential bei den Einsatzkräften weiter aus - Erweiterte Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsansprüche
Der Landtag hat heute eine Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes beschlossen, mit der nach den Worten des bayerischen Innenstaatssekretärs Gerhard Eck „das einzigartige ehrenamtliche Potential von Einsatzkräften im Krisen- oder Katastrophenfall erhalten und weiter ausgebaut wird.“ Die Änderung tritt am 1. April 2017 in Kraft. Eck hob als besonders fortschrittliche Weiterentwicklung hervor, dass ehrenamtliche Einsatzkräfte freiwilliger Hilfsorganisationen künftig im Einsatzfall von ihrer Arbeit bei Entgeltfortzahlung freigestellt werden, unabhängig davon, ob es sich bei dem Unglück um eine Katastrophe oder um einen Massenanfall von Verletzten handelt. Künftig sollen auch Ehrenamtliche in den Genuss von Freistellung und Entgeltfortzahlung kommen, die etwa die Verpflegung und Betreuung für Menschen übernehmen, die stundenlang in einem Verkehrsstau ausharren oder nach einem Bombenfund evakuiert werden müssen. Eck: „Diese Ansprüche sind für die Helfer wichtig, weil sie ihren Arbeitsplatz für ihren Dienst verlassen dürfen – und das, ohne Nachteile für ihr Arbeitsverhältnis befürchten zu müssen

08.03.2017
In ihrer heutigen Sitzung hat die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag den oberpfälzer Abgeordneten Tobias Reiß mit knapp 96 Prozent zum neuen Vorsitzenden des Arbeitskreises für Fragen des öffentlichen Dienstes gewählt. Der 48-Jährige folgt damit Ingrid Heckner nach, die seit Anfang des Monats stellvertretende Fraktionsvorsitzende ist.

06.03.2017 | Bayerischer Landtag
Leitthema „Mein Glaube. Dein Glaube. Kein Glaube. – Unser Land! Bewerbung noch bis 08. Mai 2017

Auch 2017 verleiht der Bayerische Landtag wieder seinen renommierten Ehrenamtspreis, der in diesem Jahr unter der Überschrift „Mein Glaube. Dein Glaube. Kein Glaube. – Unser Land! Bürgerschaftliches Engagement und weltanschaulicher Diskurs für eine Gesellschaft des Respekts und der Verständigung“ steht.

Nach einer Phase, in der Religionen und Weltanschauungen keine allzu große Rolle mehr zu spielen schienen, ist seit einiger Zeit eine gegenläufige Entwicklung zu beobachten. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der zunehmenden kulturellen Vielfalt in unserem Land bereitet das Thema vielen Menschen auch Sorgen, da oft Vorurteile und Unwissenheit im Vordergrund stehen. Zahlreiche ehrenamtliche Initiativen in Bayern bemühen sich daher um ein offenes Aufeinander-Zugehen und ein partnerschaftliches Miteinander und gestalten damit unsere weltanschaulich vielfältige Gesellschaft gemeinsam.


02.03.2017 | PM3b/2017 STMI
Bayerns Innen- und Baustaatssekretär Gerhard Eck gibt Startschuss für zweiten Bauabschnitt der Polizeiinspektion Regensburg Süd: Rund 21 Millionen Euro Investition für bessere Arbeitsbedingungen bei der Polizei
Das Dienstgebäude der Polizeiinspektion Regensburg wird generalsaniert und erhält neue Stellplätze. „Heute startet der zweite Bauabschnitt für etwa 16,5 Millionen Euro. Insgesamt investieren wir in die Generalsanierung rund 21 Millionen Euro. Das Geld ist gut angelegt, denn es verbessert die Arbeitsbedingungen unserer Regensburger Kolleginnen und Kollegen der Polizei erheblich“, freute sich Innen- und Baustaatssekretär Gerhard Eck heute. Gemeinsam mit Polizeipräsident Gerold Mahlmeister gab Eck den Startschuss für die Bauarbeiten. In drei Jahren sollen die Bauarbeiten abgeschlossen sein.

23.02.2017
„Allein im Jahr 2016 wurden durch den Biber verursachte Schäden in Höhe von über 600.000 Euro gemeldet – die tatsächlichen jährlichen Schäden dürften in Millionenhöhe liegen“, stellt Klaus Steiner fest. Als Mitglied des Landwirtschaftsausschusses möchte der CSU-Abgeordnete daher mit zwei Anträgen dem Biber, aber auch dem Kormoran Einhalt bieten.

23.02.2017
„In der Frage eines dritten Nationalparks in Bayern darf es keine Entscheidung über die Köpfe der Menschen hinweg geben“, macht Dr. Otto Hünnerkopf, Vorsitzender des Arbeitskreises Umwelt und Verbraucherschutz der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag deutlich. Die Landtags-SPD hatte heute im Umweltausschuss versucht, ohne Dialog mit der Bevölkerung Fakten zu schaffen.

19.02.2017
Gerade weil Europa in einer instabileren Welt und in Zeiten der Globalisierung für unsere Zukunft wichtiger denn je ist, dürfe man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, wenn die EU zunehmend kritischer gesehen wird. "Ein leidenschaftlicher Europäer arbeitet an substanziellen Verbesserungen der Gemeinschaft, wer so tut, als gäbe es überhaupt keinen Änderungsbedarf, schadet der EU." Zu diesem Fazit kommt Kerstin Schreyer, die stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach einem Fachkongress ihrer Fraktion am gestrigen Freitagabend mit rund 250 Teilnehmern. Der Kongress im Maximilianeum stand unter dem Motto "Am seidenen Faden - Wie geht's weiter mit Europa?". 

15.02.2017 | PM 38b/2017 STMI
Alte grüne Polizeiuniform für guten Zweck - Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck startet Kooperation mit 'Barmherzige Brüder gemeinnützige Behindertenhilfe' in Straubing: Neue Produkte aus alten Uniformteilen - Verkauf über 110-shop.de - Erlös auch an
Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck hat heute in Straubing gemeinsam mit Pater Prior Eduard Bauer eine Kooperation zwischen der Bayerischen Polizei und der 'Barmherzige Brüder gemeinnützige Behindertenhilfe' (BBBH) zur Verwertung der alten grünen Polizeiuniform gestartet. "Damit können wir unserer ausrangierten Polizeiuniform neues Leben einhauchen und die Rohstoffe sinnvoll nutzen", freute sich Eck. Dazu erläuterte Pater Prior Bauer: "Die BBBH fertigt aus den alten Uniformteilen neue Produkte wie Taschen oder Rucksäcke." Die gefertigten Artikel werden im Internet verkauft. Dafür werde derzeit ein Internetshop unter www.110-shop.de aufgebaut.

14.02.2017
„Walter Nussel wird ein hervorragender Beauftragter für Bürokratieabbau. Dieses Amt ist bei ihm in besten Händen“, erklärt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.