Gerhard Eck MdL
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Pressemitteilungen
22.05.2017 | PM S11/2017 STMI
Innenstaatssekretär Gerhard Eck überreicht Forstbetrieb Ebrach und Verband Artenschutz in Franken UN-Auszeichnung für biologische Vielfalt: Großartiges Engagement für die Hege und Pflege nach dem Motto "Schützen und Nutzen" - Pionierarbeit für die Wissens
Der Forstbetrieb Ebrach der Bayerischen Staatsforsten und der Verband Artenschutz in Franken setzen auf ein besonderes Konzept des Waldnaturschutzes mit einer pfleglichen Bewirtschaftung. Für dieses sogenannte integrative Naturschutzkonzept, mit dem der Forstbetrieb den Weg nach dem Motto „Schützen und Nutzen“ eingeschlagen hat, sind die bayerischen Staatsforsten mit dem Ebracher Forstbetrieb und der fränkische Artenschutz-Verband jetzt im Rahmen der „UN-Dekade Biologische Vielfalt“ für ihr Kooperationsprojekt „100.000 Biotopbäume“ ausgezeichnet worden. Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck hat heute den Verantwortlichen diese Auszeichnung überreicht.

22.05.2017 | PM S10/2017 STMI
Neue Raumschießanlage für die Ingolstädter Polizei - Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck bei der Einweihung: Ideale Trainingsbedingungen dank hochmoderner Ausstattung - 2,8 Millionen Euro Baukosten
Das Polizeipräsidium Oberbayern Nord kann ab sofort in Ingolstadt eine neue Raumschießanlage nutzen. "Dank hochmoderner Ausstattung haben wir für unsere Polizistinnen und Polizisten ideale Trainingsbedingungen geschaffen", hat heute Bayerns Innen- und Verkehrsstaatssekretär Gerhard Eck bei der Einweihung betont.  Gerade auch angesichts der Bedrohungslage durch islamistische Terroristen und der zunehmenden Gewaltbereitschaft sei es unerlässlich, die Polizeibeamten umfassend für ihre anspruchsvollen und oft gefährlichen Aufgaben zu schulen. Laut Eck werden beim 'Polizeilichen Einsatztraining' professionelle Handlungs- und Verhaltenssicherheit möglichst realitätsnah geschult, sowohl in der Ausbildung, als auch in der ständigen Fortbildung. "In komplexen Übungen können unsere Polizistinnen und Polizisten alle Bereiche des Einsatzgeschehens von kommunikativen Konfliktlösungsstrategien bis hin zur Anwendung von Zwangsmittel regelmäßig trainieren", erklärte Eck. Dazu gehöre in absoluten Notfällen der Schusswaffeneinsatz als letztes Mittel. Eck: "Auch hier gilt: Nur Übung macht den Meister." Für den Innenstaatssekretär sind die rund 2,8 Millionen Euro des Freistaats deshalb bestens investiert.

19.05.2017 | PM S9/2017 STMI
Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm 'Kleinere Städte und Gemeinden - überörtliche Zusammenarbeit' - Bayerns Innen- und Baustaatssekretär Gerhard Eck: 2,3 Millionen Euro Finanzhilfen für den ländlichen Raum in Unterfranken
„In Unterfranken können wir dieses Jahr gemeinsam mit dem Bund kleinere Städte, Märkte und Gemeinden mit rund 2,3 Millionen Euro unterstützen. Wir wollen vor allem in Kommunen investieren, die sich in interkommunaler Zusammenarbeit um die Sicherung und Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge kümmern.“ Das hat heute Bayerns Innen- und Baustaatssekretär Gerhard Eck bekannt gegeben. Dank des Städtebauförderprogramms 'Kleinere Städte und Gemeinden - überörtliche Zusammenarbeit' können sich die unterfränkischen Kommunen, die an dem Programm teilnehmen, über die Unterstützung von Bund und Freistaat freuen. Zusammen mit den Eigenanteilen stehen den Kommunen damit rund 3,7 Millionen Euro zur Verfügung.

11.05.2017 | PM 156c/2017
Fahrsicherheitstraining 'Könner durch Er-Fahrung' - Bayerns Innen- und Verkehrsstaatssekretär Gerhard Eck zur Bilanzveranstaltung 2016 der Landesverkehrswacht in Neuburg a.d. Donau: Erheblich geringeres Unfallrisiko bei jungen Fahrern - Förderung auf 100.
Landesverkehrswachtpräsident Dr. Florian Herrmann und der Vorsitzende der Sparkasse Neuburg-Rain Kurt Müller haben heute in Neuburg a.d. Donau die Jahresbilanz 2016 des Fahrsicherheitstrainings 'Könner durch Er-Fahrung' der Landesverkehrswacht Bayern vorgestellt: 2016 haben in Bayern rund 9.400 junge Menschen an dem Training teilgenommen. Seit Beginn der Aktion 1984 wurden bislang insgesamt 465.160 Teilnehmerinnen und Teilnehmer geschult. Bayerns Innen- und Verkehrsstaatssekretär Gerhard Eck lobte das Fahrsicherheitstraining: "Gerade bei Fahranfängern ist das Unfallrisiko überdurchschnittlich hoch, sei es aufgrund geringer Fahrpraxis, fehlender Routine bei gefährlichen Situationen oder Selbstüberschätzung. Mit wertvollen Tipps und praktischen Fahrübungen können Fahranfänger durch das Fahrsicherheitstraining 'Könner durch Er-Fahrung' ihr Unfallrisiko aber ganz erheblich senken."

10.05.2017 | PM S8/2017 STMI
Bund-Länder-Städtebauförderprogramm 'Städtebaulicher Denkmalschutz' - Bayerns Innen- und Baustaatssekretär Eck: 1,8 Millionen Euro für die Aufwertung historischer Stadt- und Ortskerne in Unterfranken
„In Unterfranken können wir heuer 13 historische Stadt- und Ortskerne mit rund 1,8 Millionen Euro aus dem Bund-Länder-Programm 'Städtebaulicher Denkmalschutz' unterstützen“, hat heute Innen- und Baustaatssekretär Gerhard Eck bekannt gegeben. Zusammen mit den eigenen Mitteln von 1,1 Millionen Euro investieren die unterfränkischen Kommunen, die an dem Programm teilnehmen, somit 2,9 Millionen Euro. Förderschwerpunkt im Programmjahr 2017 in Unterfranken ist es, den öffentlichen Raum barrierefrei umzubauen. Auch sollen erhaltenswerte Gebäude saniert und umgenutzt werden.

09.05.2017 | PM 158/2017 STMI
Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck und Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback berichten im Ministerrat: Schäden in zweistelliger Millionenhöhe - Engagierte Einsatzkräfte verhindern Schlimmeres - Freistaat prüft finanzielle Unterstützung - Appell
Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck und Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback haben in der heutigen Kabinettssitzung der Bayerischen Staatsregierung über das Unwetter im nördlichen Landkreis Aschaffenburg berichtet, das am Donnerstag, den 4. Mai 2017, insbesondere den Markt Mömbris, die Gemeinde Krombach und auch die Stadt Alzenau heimgesucht hatte. Auch wenn es noch keine detaillierten Schadensaufstellungen gibt, rechnet Eck insgesamt mit Sachschäden in zweistelliger Millionenhöhe. "Dank der hervorragenden Arbeit unserer Einsatzkräfte konnten aber noch größere Sachschäden verhindert werden", erklärten Eck und Bausback. Auch habe es gottseidank keine Verletzten gegeben. Rund 650 Einsatzkräfte waren in der Spitze eingesetzt, darunter fast alle Feuerwehren des Landkreises Aschaffenburg sowie unter anderem das Technische Hilfswerk, das Bayerische Rote Kreuz und die Bayerische Polizei. "Die Zusammenarbeit unserer Einsatzkräfte hat ausgezeichnet geklappt", lobte Eck. Bausback betonte: "In dieser ernsten Lage geht es nun vor allem darum, den Menschen in der Region schnell und unbürokratisch zu helfen!" Justizminister Bausback und Innenstaatssekretär Eck sind sich einig: "Es hat sich ausgezahlt, dass der Landkreis Aschaffenburg in den letzten Jahren erheblich in die Ausstattung des Katastrophenschutzes investiert hatte und großen Wert auf die Ausbildung der Einsatzkräfte legt."

08.05.2017
Bund-Länder-Städtebauförderprogramm 'Aktive Zentren' - Bayerns Innen- und Baustaatssekretär Gerhard Eck: Rund 5,6 Millionen Euro für zwölf Gemeinden in Unterfranken
"Heuer können wir zwölf Gemeinden in Unterfranken bei der Aufwertung ihrer Stadt- und Ortszentren mit rund 5,6 Millionen Euro aus dem Bund-Länder-Städtebauförderprogramm 'Aktive Stadt- und Ortsteilzentren' unterstützen“, teilte Innen- und Baustaatssekretär Gerhard Eck anlässlich der Veröffentlichung des Programms 2017 mit. +++
Dank der Städtebaufördermittel kann in diesem Jahr beispielsweise die Stadt Würzburg bei der Gestaltung der neuen Fußgängerzone im Bereich Spiegel- und Eichhornstraße weiter finanziell unterstützt werden. In der Stadt Bad Neustadt a.d.Saale wird die Umgestaltung des östlichen Stadtzugangs als "Brücke zur Altstadt" fortgeführt. Im Markt Wiesentheid sollen die Ergebnisse eines städtebaulichen Wettbewerbs zur Neugestaltung des Schlossplatzes und "Säulesmarkt" zur Realisierung kommen. Eck: „Attraktive und lebenswerte Innenstädte und Ortskerne spielen eine wichtige Rolle für die Zukunft unserer Städte und Gemeinden. Der kommunale und private Einsatz für unsere Ortszentren stellt dabei einen bedeutenden Beitrag zur Stärkung des Standorts Unterfranken dar.“
Bayernweit stehen im Zentrenprogramm 2017 insgesamt 112 bayerischen Gemeinden Fördermittel in Höhe von rund 32,3 Millionen Euro zur Verfügung. Zusammen mit den Investitionen der Gemeinden ergibt sich zur Bewältigung struktureller Herausforderungen in den zentralen Stadt- und Ortsbereichen ein Gesamtinvestitionsvolumen von rund 52,2 Millionen Euro.
„Gerade in den Zentren unserer Städte, Märkte und Gemeinden wohnen und arbeiten wir, kaufen ein, erleben Kultur und Vieles mehr. Hier mit ihrem traditionsreichen baulichen Erbe bei gleichzeitiger Nutzungsvielfalt entsteht Identifikation und Heimatgefühl. Zur Stärkung und Innenentwicklung unserer Städte und Gemeinden leistet die Städtebauförderung einen bedeutenden Beitrag. Deshalb ist es umso wichtiger und mir ein persönliches Anliegen, dieses Instrument auch in Zukunft bestmöglich zu nutzen“, so Eck weiter.
Bundesbauministerin Barbara Hendricks: „Mit fast einer Milliarde Euro stellen wir den Ländern in diesem Jahr so viel Mittel für die städtebauliche Förderung zur Verfügung wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Gemeinsam mit den Ländern unterstützen wir damit die Städte und Gemeinden bei der Herausforderung, sich an die demografischen, ökonomischen und ökologischen Veränderungen städtebaulich anpassen zu können. Damit stärken wir auch die soziale Stadtentwicklung und das soziale Miteinander in unseren Quartieren.“
Im Jahr 2017 werden die erfolgreichen Programme der Städtebauförderung - Soziale Stadt, Aktive Stadt- und Ortsteilzentren, Stadtumbau, Städtebaulicher Denkmalschutz und Kleinere Städte und Gemeinden – mit einem Volumen von 740 Millionen Euro fortgeführt und um das 50-Millionen-Euro-Programm Zukunft Stadtgrün mit dem Förderschwerpunkt urbanes Grün erweitert. Die Mittel für die Programme Soziale Stadt und Stadtumbau wurden um 90 Millionen Euro erhöht. Parallel zur Städtebauförderung hat das Bundesbauministerium den neuen Investitionspakt "Soziale Integration im Quartier" mit 200 Millionen Euro ausgestattet. Dieses Geld soll vor allem in den Ausbau und die Sanierung von Bildungseinrichtungen, Stadtteilzentren und Bürgerhäusern investiert werden und damit auch ehrenamtlich Engagierte unterstützen. Zur Begleitung der Investitionen soll es in den Vierteln Integrationsmanager geben, die vor Ort Ansprechpartner sind für Vereine und Initiativen, aber auch für Neubürger und Einheimische.
Deutschlandweit unterstützt der Bund Länder und Kommunen im laufenden Jahr mit Bundesfinanzhilfen zur Förderung des Städtebaus auf Rekordniveau von 990 Millionen Euro. Die Bundesmittel sind Teil der Förderung, die die Kommunen vom Land erhalten.
Fördermaßnahmen in Unterfranken:
Aschaffenburg, Innenstadt, 36.000 Euro
Bad Neustadt an der Saale, Altstadt, 1.712.000 Euro
Gerbrunn, Ortszentrum, 310.000 Euro
Großostheim, Altort, 36.000 Euro
Haßfurt, Altstadt, 214.000 Euro
Höchberg, Ortskern, 240.000 Euro
Kleinwallstadt, Alter Ortskern, 300.000 Euro
Kürnach, Ortsmitte, 180.000 Euro
Lohr am Main, Altstadt, 220.000 Euro
Schweinfurt, Altstadt, 624.000 Euro
Wiesentheid, Altort Wiesentheid Ortszentrum, 240.000 Euro
Würzburg, Innenstadt-Kaiserstraße, Heidingsfeld, 1.470.000 Euro
Eine Übersicht über die Programmkommunen und weitere Informationen zur Städtebauförderung sind im Internet verfügbar unter www.stmi.bayern.de/buw/staedtebaufoerderung/foerderprogramme/index.php .

28.04.2017
„Die Wirtschaft stagniert, der Staat investiert viel zu wenig, die Infrastruktur ist seit Jahren ein Sanierungsfall und Zehntausende junge Talente verlassen das Land: Was wie der Bericht aus einem fernen Krisenland klingt, ist in Nordrhein-Westfalen unter Rot-Grün zur bitteren Realität geworden“, sagt der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag Thomas Kreuzer zu einer neuen Studie der Boston Consulting Group.

27.04.2017 | STMI
Auch wenn sich der Winter im April in großen Teilen Bayerns mit Schnee und Glätte zurückgemeldet hat - der Winterdienst neigt sich für diese Saison dem Ende zu. Bayerns Innen- und Verkehrsstaatssekretär Gerhard Eck hat deshalb heute Bilanz gezogen.

Da Bayern den kältesten Winter von allen Bundesländern hatte, fiel wieder viel Arbeit an. Eck machte deutlich: "Unsere 3.100 Frauen und Männer in Orange haben in der vergangenen Wintersaison etwa neun Millionen Kilometer zurückgelegt. Das ist so weit, wie zwölf Mal zum Mond und wieder zurück." Knapp 600 eigene Winterdienstfahrzeuge waren unterwegs. Hinzu kamen nochmals 650 LKW privater Unternehmer. "Der Einsatz der gesamten Mannschaft ist ein unverzichtbarer Beitrag dafür, dass wir mobil und sicher auf Bayerns Straßen unterwegs sein können", so Eck. "Knapp 90 Millionen Euro haben wir für den Winterdienst auf Autobahnen, Bundes-, Staats- und Kreisstraßen in Bayern ausgegeben." "Rund 350.000 Tonnen Salz und knapp 100 Millionen Liter Salzsole haben die Kolleginnen und Kollegen unserer Staatsbauverwaltung diese Saison bayernweit auf den überörtlichen Straßen verteilt. Allein das Salz hat 23 Millionen Euro gekostet. Weiter schlagen rund 16 Millionen Euro für die gemieteten Fahrzeuge zu Buche", so Eck weiter.

 


27.04.2017
Seit Inkrafttreten des Bundesintegrationsgesetzes Anfang August 2016 sind in Bayern zum Stichtag 31. März 2017 über 5.400 anerkannte Asylbewerber auf bestimmte Landkreise und kreisfreie Städte verteilt worden. „Das ist ein großer Erfolg für die CSU-Landtagsfraktion. Ohne unseren Einsatz hätte es dieser Passus nicht ins Bundesintegrationsgesetz geschafft“, verdeutlicht Thomas Huber, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Demographische Entwicklung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

27.04.2017 | IM PM 133b/2017
Bayerns Innen- und Verkehrsstaatssekretär Gerhard Eck: Knapp 90 Millionen Euro für Winterdienst in Deutschlands kältestem Bundesland Auch wenn sich der Winter im April in großen Teilen Bayerns mit Schnee und Glätte zurückgemeldet hat, der Winterdienst neigt sich für diese Saison dem Ende zu. Bayerns Innen- und Verkehrsstaatssekretär Gerhard Eck hat deshalb heute Bilanz gezogen. Da Bayern den kältesten Winter von allen Bundesländern hatte, fiel wieder viel Arbeit an. Eck machte deutlich: "Unsere 3.100 Frauen und Männer in Orange haben in der vergangenen Wintersaison etwa neun Millionen Kilometer zurückgelegt. Das ist so weit, wie zwölf Mal zum Mond und wieder zurück." Knapp 600 eigene Winterdienstfahrzeuge waren unterwegs. Hinzu kamen nochmals 650 LKW privater Unternehmer. "Der Einsatz der gesamten Mannschaft ist ein unverzichtbarer Beitrag dafür, dass wir mobil und sicher auf Bayerns Straßen unterwegs sein können", so Eck. "Knapp 90 Millionen Euro haben wir für den Winterdienst auf Autobahnen, Bundes-, Staats- und Kreisstraßen in Bayern ausgegeben."

25.04.2017
„Wir haben in den vergangenen Jahren sehr gute politische Beziehungen zu unserem Nachbarland Tschechien aufgebaut. Im Rahmen einer Informationsreise nach Prag möchten wir diese Beziehungen weiter stärken und die Zusammenarbeit weiter ausbauen“, erklärt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

20.04.2017
„Der Doppelpass ist ein echtes Integrationshindernis. Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte darüber, nach welchen Werten wir hier in Deutschland leben. Wir fordern eine bewusste Entscheidung für die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und keine Staatsangehörigkeit à la carte. Der Doppelpass muss auf den Prüfstand. Es muss klar sein, welchem Land die Loyalität gilt.“ Das sagte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag zur aktuellen Debatte in Deutschland nach dem Referendum in der Türkei.

07.04.2017 | PM S6/2017 STMI
Bayerns Innen- und Baustaatssekretär Gerhard Eck bei Einweihung der Polizeiinspektion Ochsenfurt: Hochmodernes Gebäude für 40 Polizistinnen und Polizisten
Heute ist nach zwei Jahren Bauzeit das neue Dienstgebäude der Polizeiinspektion in Ochsenfurt eingeweiht worden. „Ich freue mich, dass unsere 40 Kolleginnen und Kollegen der Polizei jetzt einen perfekten Arbeitsplatz in einem hochmodernen Gebäude haben. Damit können sie ihre erstklassige Arbeit fortsetzen“, sagte Innen- und Baustaatssekretär Gerhard Eck heute bei der feierlichen Einweihung. Das dreistöckige Gebäude mit einer Nutzfläche von rund 900 Quadratmetern hat rund 4,5 Millionen Euro gekostet.

05.04.2017
„Das heute beschlossene Bildungspaket macht unsere bayerische Schullandschaft zukunftsfest. Das neue bayerische Gymnasium ist fit für morgen.“ Mit diesen Worten kommentierte Prof. Dr. Gerhard Waschler, der Vorsitzende des Bildungsarbeitskreises der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die heutige Zustimmung seiner Fraktion zum Bildungspaket von Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle. Es trägt den Titel „Für Bildung begeistern! Fördern, Fordern, Forschen“.