Gerhard Eck MdL
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Pressemitteilungen
20.04.2017
„Der Doppelpass ist ein echtes Integrationshindernis. Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte darüber, nach welchen Werten wir hier in Deutschland leben. Wir fordern eine bewusste Entscheidung für die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und keine Staatsangehörigkeit à la carte. Der Doppelpass muss auf den Prüfstand. Es muss klar sein, welchem Land die Loyalität gilt.“ Das sagte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag zur aktuellen Debatte in Deutschland nach dem Referendum in der Türkei.

07.04.2017 | PM S6/2017 STMI
Bayerns Innen- und Baustaatssekretär Gerhard Eck bei Einweihung der Polizeiinspektion Ochsenfurt: Hochmodernes Gebäude für 40 Polizistinnen und Polizisten
Heute ist nach zwei Jahren Bauzeit das neue Dienstgebäude der Polizeiinspektion in Ochsenfurt eingeweiht worden. „Ich freue mich, dass unsere 40 Kolleginnen und Kollegen der Polizei jetzt einen perfekten Arbeitsplatz in einem hochmodernen Gebäude haben. Damit können sie ihre erstklassige Arbeit fortsetzen“, sagte Innen- und Baustaatssekretär Gerhard Eck heute bei der feierlichen Einweihung. Das dreistöckige Gebäude mit einer Nutzfläche von rund 900 Quadratmetern hat rund 4,5 Millionen Euro gekostet.

05.04.2017
„Das heute beschlossene Bildungspaket macht unsere bayerische Schullandschaft zukunftsfest. Das neue bayerische Gymnasium ist fit für morgen.“ Mit diesen Worten kommentierte Prof. Dr. Gerhard Waschler, der Vorsitzende des Bildungsarbeitskreises der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die heutige Zustimmung seiner Fraktion zum Bildungspaket von Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle. Es trägt den Titel „Für Bildung begeistern! Fördern, Fordern, Forschen“.

27.03.2017 | PM S5/2017 STMI
Kreisstadt Laufen in Oberbayern erhält neue Polizeiinspektion - Bayerns Innen- und Baustaatssekretär Gerhard Eck: Knapp vier Millionen Euro Investition für bessere Arbeitsbedingungen bei der Polizei
Bayerns Innen- und Baustaatssekretär Gerhard Eck hat gute Nachrichten für die Polizei im oberbayerischen Laufen: Die 40 Kolleginnen und Kollegen der Polizei bekommen ein neues Dienstgebäude. Denn die bestehende Polizeiinspektion in der Tittmoninger Straße 11 ist dringend sanierungsbedürftig. Zudem platzt sie laut Eck sprichwörtlich aus allen Nähten. "Im Sommer 2018 können die Kolleginnen und Kollegen ein paar Häuser weiter in die Tittmoninger Straße 45 ziehen", kündigte Eck an. Das Staatliche Bauamt Traunstein passe dafür das bislang von der Justiz genutzte Gebäude dem Anforderungsprofil der Polizei an. Der Staatssekretär rechnet mit knapp vier Millionen Euro Baukosten. „Das Geld ist gut angelegt. Der neue Standort ist direkt an die B 20 und damit ideal nach Freilassing und Burghausen angebunden. Zudem wird das Gebäude mit hochmoderner Polizeitechnik ausgestattet. Die Arbeitsbedingungen verbessern sich damit immens“, freute sich Eck zum Baubeginn.

25.03.2017
"Wir gratulieren Joachim Unterländer zu seiner Wahl. Er ist ein überzeugter und überzeugender Katholik, der seinen Glauben in allen Bereichen seines Wirkens lebt. Wir freuen uns auf die gute Zusammenarbeit." 

23.03.2017 | PM S4/2017 STMI
Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck bei der Feuerwehrsegnung in Deggendorf: Freistaat unterstützt hohen Standard bei Ausbildung und Ausrüstung der Feuerwehren
21,1 Millionen Euro für den Regierungsbezirk Niederbayern in den letzten fünf Jahren - Rund zwei Millionen Euro für die Gemeindendes Landkreises Deggendorf
Einen erheblichen Beitrag zur Umsetzung des Konzepts für Feuerwehrfahrzeuge und Gerätehäuser im Landkreis Deggendorf hat der Freistaat Bayern nach den Worten des Bayerischen Innenstaatssekretärs Gerhard Eck mit seiner Förderung geleistet. "Allein für das Trägerfahrzeug, das heute gesegnet wird, schießt er 79.000 Euro zu", sagte Eck. Der Freistaat unternehme insgesamt große Anstrengungen, den hohen Standard bei der Ausbildung und Ausrüstung der Feuerwehren weiter zu verbessern.

16.03.2017
„Nach dem Zuzug von mehr als einer Million Flüchtlinge und Migranten in den Jahren 2015 und 2016 ist eine Ausweitung der Zuwanderung genau das falsche Signal. Im Gegenteil brauchen wir eine Begrenzung, um unsere Gesellschaft nicht zu überfordern und Integration überhaupt zu ermöglichen “, mahnt Petra Guttenberger, Vorsitzende des Arbeitskreises Verfassung, Recht und Parlamentsfragen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die Grünen hatten heute im Verfassungsausschuss gemeinsam mit SPD und Freien Wählern versucht, die Grundlage für ein deutschlandweites Einwanderungsgesetz für zusätzliche Zuwanderung und einen sogenannten „Spurwechsel“ für abgelehnte Asylbewerber zur Einstufung als  Arbeitsmigranten zu schaffen.

12.03.2017
"Die CSU setzt sich für starke und arbeitsfähige Kommunalparlamente ein. Unsere Bürgerinnen und Bürger wünschen sich Ihr direktes Lebensumfeld, nämlich die Gemeinden, Landkreise und Bezirke, als vitale und handlungsfähige Einheiten." Mit diesen Worten begründet Dr. Florian Herrmann die Rückkehr zum bewährten Sitzverteilungsverfahren bei Kommunalwahlen. Mit dem Gesetzentwurf soll bei Gemeinderats-, Kreistags- und Bezirkstagswahlen zu der bis Ende 2010 gültigen Regelung zurückgekehrt werden. "Hier geht es nicht um Politik, sondern um Mathematik. Gerecht heißt in diesem Zusammenhang, den Wählerwillen möglichst exakt in Sitze umzurechnen und nicht mit Nachkommastellen Politik zu machen." 

12.03.2017
"Wir haben nicht nur einen engagierten Politiker verloren, sondern auch einen wunderbaren Menschen." Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, reagiert mit großer Betroffenheit auf den Tod des ehemaligen bayerischen Justizministers Dr. Manfred Weiß.

09.03.2017
„Der heutige Tag ist ein guter Tag für alle ehrenamtlichen Helfer: Mit dem Gesetzentwurf der Staatsregierung wird die Helferfreistellung auf zahlreiche weitere ehrenamtliche Helfer im Bevölkerungsschutz ausgedehnt“, erklärt Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags.

09.03.2017 | PM STMI
Staatssekretär Gerhard Eck hat das Bundesverdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Hans Kerschbaumer ausgehändigt.
Hans Kerschaumer (71) aus Rosenheim setzt sich bereits seit vier Jahrzehnten in beeindruckender Weise als ehrenamtlicher Stadt- und Kreisbeauftragter des „Malteser Hilfsdienstes Rosenheim“ für das Wohl der Allgemeinheit ein. Die fachlichen Voraussetzungen eignete er sich bei der Bundeswehr an, wo er die Sanitäter-Grund- und Vollausbildung, die Krankenpflege-Hilfsausbildung und die Staatliche Giftprüfung absolvierte.

09.03.2017 | PM 76/2017 STMI
Innenstaatssekretär Gerhard Eck zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes: Wir bauen einzigartiges ehrenamtliches Potential bei den Einsatzkräften weiter aus - Erweiterte Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsansprüche
Der Landtag hat heute eine Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes beschlossen, mit der nach den Worten des bayerischen Innenstaatssekretärs Gerhard Eck „das einzigartige ehrenamtliche Potential von Einsatzkräften im Krisen- oder Katastrophenfall erhalten und weiter ausgebaut wird.“ Die Änderung tritt am 1. April 2017 in Kraft. Eck hob als besonders fortschrittliche Weiterentwicklung hervor, dass ehrenamtliche Einsatzkräfte freiwilliger Hilfsorganisationen künftig im Einsatzfall von ihrer Arbeit bei Entgeltfortzahlung freigestellt werden, unabhängig davon, ob es sich bei dem Unglück um eine Katastrophe oder um einen Massenanfall von Verletzten handelt. Künftig sollen auch Ehrenamtliche in den Genuss von Freistellung und Entgeltfortzahlung kommen, die etwa die Verpflegung und Betreuung für Menschen übernehmen, die stundenlang in einem Verkehrsstau ausharren oder nach einem Bombenfund evakuiert werden müssen. Eck: „Diese Ansprüche sind für die Helfer wichtig, weil sie ihren Arbeitsplatz für ihren Dienst verlassen dürfen – und das, ohne Nachteile für ihr Arbeitsverhältnis befürchten zu müssen

08.03.2017
In ihrer heutigen Sitzung hat die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag den oberpfälzer Abgeordneten Tobias Reiß mit knapp 96 Prozent zum neuen Vorsitzenden des Arbeitskreises für Fragen des öffentlichen Dienstes gewählt. Der 48-Jährige folgt damit Ingrid Heckner nach, die seit Anfang des Monats stellvertretende Fraktionsvorsitzende ist.

06.03.2017 | Bayerischer Landtag
Leitthema „Mein Glaube. Dein Glaube. Kein Glaube. – Unser Land! Bewerbung noch bis 08. Mai 2017

Auch 2017 verleiht der Bayerische Landtag wieder seinen renommierten Ehrenamtspreis, der in diesem Jahr unter der Überschrift „Mein Glaube. Dein Glaube. Kein Glaube. – Unser Land! Bürgerschaftliches Engagement und weltanschaulicher Diskurs für eine Gesellschaft des Respekts und der Verständigung“ steht.

Nach einer Phase, in der Religionen und Weltanschauungen keine allzu große Rolle mehr zu spielen schienen, ist seit einiger Zeit eine gegenläufige Entwicklung zu beobachten. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der zunehmenden kulturellen Vielfalt in unserem Land bereitet das Thema vielen Menschen auch Sorgen, da oft Vorurteile und Unwissenheit im Vordergrund stehen. Zahlreiche ehrenamtliche Initiativen in Bayern bemühen sich daher um ein offenes Aufeinander-Zugehen und ein partnerschaftliches Miteinander und gestalten damit unsere weltanschaulich vielfältige Gesellschaft gemeinsam.


02.03.2017 | PM3b/2017 STMI
Bayerns Innen- und Baustaatssekretär Gerhard Eck gibt Startschuss für zweiten Bauabschnitt der Polizeiinspektion Regensburg Süd: Rund 21 Millionen Euro Investition für bessere Arbeitsbedingungen bei der Polizei
Das Dienstgebäude der Polizeiinspektion Regensburg wird generalsaniert und erhält neue Stellplätze. „Heute startet der zweite Bauabschnitt für etwa 16,5 Millionen Euro. Insgesamt investieren wir in die Generalsanierung rund 21 Millionen Euro. Das Geld ist gut angelegt, denn es verbessert die Arbeitsbedingungen unserer Regensburger Kolleginnen und Kollegen der Polizei erheblich“, freute sich Innen- und Baustaatssekretär Gerhard Eck heute. Gemeinsam mit Polizeipräsident Gerold Mahlmeister gab Eck den Startschuss für die Bauarbeiten. In drei Jahren sollen die Bauarbeiten abgeschlossen sein.